In ihrem Antrag mahnt die SPD-Fraktion aber nicht Transparenz im Allgemeinen an. Sie fordert darin einen jährlichen Transparenzbericht mit folgenden Inhalten:
Lassen Sie mich hier zunächst ein paar Fakten feststellen. Fakt ist, dass das Innenministerium Nordrhein-Westfalen seit 2005 aktuelle Handlungsvorgaben zum Thema Sponsoring gemacht hat. Wir haben also nicht etwa die Dinge schleifen lassen, wie Sie gerade fälschlicherweise behauptet haben, Frau Düker.
Seitdem liegen eindeutige und restriktive Regelungen fest – auch und besonders für die Polizei. Seitdem gilt: Objektivität und Neutralität der öffentlichen Verwaltungen bleiben gewahrt. Das Ansehen des Staates in der Öffentlichkeit darf keinen Schaden nehmen. Leistungen und Gegenleistungen sind in Sponsoringverträgen klar benannt. Die Annahme von Belohnungen und Geschenken in der Verwaltung bleibt verboten. Art und Umfang des Sponsoring und die Sponsoren sind für die Öffentlichkeit klar erkennbar.
Das zeigt, dass wir an dieser Stelle unsere Hausaufgaben gemacht haben. So ist in jedem Einzelfall von vornherein sichergestellt, dass durch Sponsoring kein Schaden entsteht.
Problematische Einzelfälle entziehen sich jeder Statistik. Sie müssen ohnehin jeder für sich gesondert aufgearbeitet werden, was auch jetzt schon geschieht.
Trotzdem prüfen wir, ob die bestehenden Regelungen ausreichen. Wir prüfen auch, ob wir aus dem Beispiel des Landes Niedersachsen Anregungen für unsere künftige Praxis gewinnen können. Gestatten Sie mir dazu zwei Anmerkungen.
Erstens. Die Rahmenrichtlinie der Innenministerkonferenz über Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ist in der Tat bereits im November 2004 ergangen. Da ist es schon ein bisschen schwachbrüstig, Herr Kollege Kuschke und Frau Kollegin Düker, hier zu erklären, dass Sie bis zum Ende Ihrer Wahlperiode keine Zeit mehr gehabt hätten, das umzusetzen. Sie waren damals Regierungsfraktionen.
Wir sind anschließend von uns aus etwas stärker in die Dinge eingestiegen. Trotzdem wollen wir wissen, welchen zusätzlichen Nutzen ein solcher Sponsoringbericht bringt. Auch dazu werden wir
Niedersachsen als Vorgabe sorgfältig prüfen. Immerhin ist ein solcher Bericht mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden.
Zur Vergabe von Aufträgen an externe Berater hat die Landesregierung gerade vor zwei Monaten die Kleine Anfrage 1647 des Kollegen Töns ausführlich beantwortet. Weiter gehende Erkenntnisse könnten und dürften auch in einem Transparenzbericht nicht veröffentlicht werden.
Auch die Ausführungen zum Schutz personenbezogener Daten – der Kollege Witzel hat gerade darauf hingewiesen – gelten natürlich unverändert fort.
Der Dritte Förderbericht des Landes NordrheinWestfalen liegt Ihnen seit Anfang September dieses Jahres vor. Zugegebenermaßen ist er umfangreich. Man muss Berichte auch nicht nur fordern, sondern hinterher auch mit ihnen arbeiten. Dieser Bericht gliedert sich nach Politikfeldern in einen Text- und einen Tabellenteil. Soweit rechtlich zulässig, enthält er unter anderem auch Angaben zu den Endempfängern.
Durch die Art der Darstellung ist der Förderbericht transparent und handhabbar. Eine erneute Aufbereitung in anderer Form brächte wohl kaum einen Informationsgewinn. Aber auch hier können wir in den Ausschussberatungen gerne Verbesserungsmöglichkeiten erörtern. Eines sollte aber klar sein: Der Schutz personenbezogener und betriebsinterner Daten muss gewährleistet sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir bestehende Berichtspflichten der Landesregierung allzu schnell erweitern, muss sorgfältig geprüft werden, ob Aufwand und Ertrag, in diesem Falle der Ertrag an mehr Informationen, in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Die Landesregierung prüft dies ergebnisoffen. Das möchte ich ausdrücklich betonen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es bei unserem Antrag zur Einführung eines Transparenzberichts? Es geht, Frau von Boeselager, nicht um Eile – wir haben es nicht sehr eilig –, sondern darum, bestimmte Dinge klar und deutlich aufgeklärt zu haben, und zwar – der Herr Innenminister hat eben die drei Punkte erwähnt – durch eine Auflistung
der Sponsoren, eine Auflistung der externen Berater der Landesregierung und eine Auflistung der Subventionsempfänger, um das relativ deutlich und transparent zu machen. Es geht – das ist uns an dieser Stelle auch wichtig – um das Vertrauen der Menschen in unserem Land. Es geht um Vertrauen in Politik und – das ist ganz entscheidend – um das Vertrauen in unser parlamentarisches System.
Ich stelle fest, Sie sperren sich nicht. Herr Witzel und Frau von Boeselager haben deutlich erklärt, dass Sie mit uns zusammen sehr konstruktiv an einer Lösung des Problems arbeiten wollen. Ich sage deutlich: Das hat uns erfreut. Wir sind darüber froh, dass wir uns mit dem Thema nicht in einem kleinen parlamentarischen Krieg auseinandersetzen müssen, sondern dass wir dies zusammen machen können.
Rechtliche Bedenken wären an dieser Stelle auch nicht nachvollziehbar. Das Land Niedersachsen macht es seit fünf Jahren. Die Europäische Union erwartet von ihren Mitgliedstaaten, dass sie die Förderungen, die EU-Subventionen offenlegen. Ich finde es gut, dass wir uns auf den Weg machen, dies nun nicht nur bei den Subventionen, sondern auch im Bereich der Sponsoren und der externen Beratung zu tun.
Ich bin aber ein bisschen verwundert über die Einlassungen des Innenministers. Herr Minister Wolf, es waren, wenn ich mich recht erinnere, ca. zehn Kleine Anfragen, die wir zu dem Themenbereich externe Beratung, Landesvertretung, Veranstaltungen etc. gestellt haben. Die Antworten, die wir auf die Kleinen Anfragen zum Beispiel zum externen Sachverstand der Landesregierung bekommen haben, klangen eher nach Nebelkerzen als nach Antworten. Die Landesregierung scheint sich schwerzutun, offenzulegen, was sie macht und wo sie Geld hinschiebt. Die Antworten zum Kinderforum im Rahmen der Fragestunde haben nicht offengelegt, aus welchen Haushaltsstellen die Gelder kamen und wo sie reingeflossen sind. Ich habe den Eindruck, dass es hier zwischen den regierungstragenden Fraktionen – Frau von Boeselager und Herr Witzel haben das ja eben sehr deutlich gemacht – und der Regierung keine richtige Abstimmung gibt.
Ich freue mich trotz allem auf die Beratungen im Ausschuss und hoffe, dass wir dort zu einer sinnvollen Lösung kommen. Denn letztendlich können Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP – ich sage noch einmal, dass ich über Ihre Haltung sehr
erfreut bin –, und Sie von der Landesregierung, also auch Sie, Herr Minister, dazu beitragen, dass das Vertrauen der Menschen in Politik und in unsere parlamentarische Demokratie wieder zunimmt. – Ich bedanke mich bei Ihnen. Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 3 und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/5356 an den Hauptausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch diese Überweisung ist einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kraft-WärmeKopplung ist die schonendste Art der Strom- und Wärmeerzeugung – das wissen viele von uns; das ist unstreitig –, weil in der Kraft-Wärme-Kopplung bis zu 90 % der im fossilen Brennstoff enthaltenen Energie ausgenutzt werden können. Die Bundesregierung hat in ihren Zielsetzungen vorgegeben, dass der Anteil des über Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Stroms bis 2020 auf 25 % gesteigert werden soll. Wir liegen jetzt bei gut 10 %. Der Bundesparteitag der SPD vom 26. bis 29. Oktober in Hamburg, also vor kurzem, hat in seinen umfangreichen Beschlüssen einen aus meiner Sicht ganz bemerkenswerten Absatz zur Kraft-WärmeKopplung beschlossen – ich zitiere –:
„Der KWK-Anteil an der Stromerzeugung in Höhe von rund 10 % muss bis 2020 auf 25 % gesteigert werden. Die SPD tritt dafür ein, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz so zu ändern, dass neue Kraftwerke auf der Grundlage fossiler Brennstoffe nur noch genehmigt werden können, wenn sie nachweislich Kraft-WärmeKopplung verwirklichen und die Nutzung der Wärme gesichert ist.“
Ich finde das deswegen so bemerkenswert, weil das, was zurzeit im Land passiert, in eindeutigem Widerspruch zu dem steht, was hier beschlossen worden ist, und dies meines Wissens von der nordrhein-westfälischen SPD immer mitgetragen wurde. Wir haben 14 fossile Großkraftwerksprojekte, die in Nordrhein-Westfalen zurzeit im Bau oder in Planung sind. Nur aus fünf dieser 14 Anlagen wird Wärme ausgekoppelt. Nicht eines von denen erfüllt auch nur im Ansatz den Wirkungsgradanspruch von 60 % oder 80 %. Im Prinzip sind das alles, bis auf Krefeld, wo ein bisschen Wärme ausgekoppelt wird, reine Kondensationskraftwerke. Auch die Kraftwerke in Datteln, das gerade neu eingeweiht wurde, in Walsum und in Neurath, die beide im Bau sind, sind jeweils reine Kondensationskraftwerke, denn dort findet keine nennenswerte Wärmeauskopplung statt.
Insofern finde ich das, was auf dem Parteitag an Grundpositionen beschlossen wurde, sehr richtig. Es ist in der sachlichen Konsequenz auch das, was notwendig ist. Wenn wir uns weitere reine Kondensationskraftwerke zulegen und die Wärme verschwenden, dann werden wir die Ausbauziele bei der Kraft-Wärme-Kopplung nicht hinbekommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich Energiepolitik nur auf den Klimaschutz fokussieren ließe, dann könnte dieser Antrag durchaus Sinn machen. Doch Energiepolitik ist mehr als Klimaschutz. Im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern, im Interesse der Arbeitsplätze in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen darf sie auch die Kostenseite nie aus dem Blick verlieren. Deswegen können wir auf die preiswerte Erzeugung von Strom in Großanlagen nicht verzichten.
Genau dieser Verzicht, Kollege Priggen, wäre aber die Folge einer Umsetzung des Antrags der Grünen, weil für eine Wärmenutzung in diesem Umfang kein Markt da ist, der sich zu vertretbaren Kosten erschließen ließe. Ich denke, dass dieser Antrag bei aller technischen Sinnhaftigkeit weit über das ökonomisch erreichbare Ziel hinausschießt.
Das hätte auch die SPD bei ihrem Hamburger Parteitagsbeschluss berücksichtigen müssen, wenn sie zuvor den Sachverhalt aufgeklärt hätte. Oder, verehrter Herr Kollege Römer, wollen Sie Ihre Politik sündhaft teurer Fernwärmeschienen ernsthaft fortsetzen, wenn die Zukunft erkennbar dezentralen Stromerzeugungstechnologien gehört?