Insofern freue ich mich darauf, dass es jetzt an die Umsetzung geht. Wir werden ganz schnell mit den gleichen Akteuren ein Verfahren verabreden. Weiter steht auf der Agenda eine Vereinbarung über die Qualifikation und das Personals, die sogenannte Personalvereinbarung, eine Verordnung zu den Kriterien für die Familienzentren. Wir werden schließlich bei der Fortbildung mehr tun.
Wir werden bei der Fortbildung der Erzieherinnen, die eine große Aufgabe haben, bei der Betreuung der unter Dreijährigen …
Wenn man Plätze hat, geht es im nächsten Schritt immer um die Frage, wie man fortbildet. Sie sind zu diesem Punkt nie gekommen, weil Sie nie Plätze für unter Dreijährige hatten.
Deshalb beginnt jetzt die anspruchsvolle Aufgabe, hier in einer Weise fortzubilden, sodass wir das große Ziel, das wir mit dem Bund verabredet haben, bis zum Jahre 2013 35 % Plätze für unter Dreijährige bereitzustellen, erreichen. Dafür ist eine große bildungspolitische Kraftanstrengung erforderlich. Dafür haben wir jetzt mit KiBiz die Voraussetzung.
Herr Minister Laschet, Familienzentren bringen Sie immer dann ins Spiel, wenn es keine anderen Argumente mehr gibt. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Ihnen nicht nur diese eine Kanzlei in Bonn, sondern die kommunalen Spitzenverbände und andere Sachverständige in der Anhörung zum KiBiz deutlich ins Stammbuch geschrieben haben, dass erstens die Familienzentren deutlich unterfinanziert sind und dass zweitens das Zertifizierungsverfahren nicht rechtmäßig ist, weil damit Einrichtungen ausgeschlossen werden, die das gleiche Angebot vorhalten?
Es war nicht nur eine Kanzlei in Bonn, sondern es war die große Mehrheit der Sachverständigen, die Ihnen das ins Stammbuch geschrieben hat.
Herr Minister, jetzt gibt es inzwischen eine weitere Wortmeldung von Frau Altenkamp. Möchten Sie die auch noch hören?
Herr Laschet, ich möchte noch einmal nachfragen: Sie haben gerade gesagt, Sie setzen ganz massiv das Versprechen um, das Sie der Bundesregierung gegeben haben, dass es im Jahr 2013 35 % Plätze für unter Dreijährige gibt. In der Entschließung der regierungstragenden Fraktionen ist zu lesen: Rechtsanspruch für Zweijährige ab 2011. Was wollen Sie umsetzen? Wovon dürfen wir ausgehen?
(Britta Altenkamp [SPD]: Das ärgert mich nicht! Ich ärgere mich über Ihre Ignoranz! Ich ärgere mich über das, was Sie nicht tun!)
Wir haben gesagt, wir bauen das Kindergartensystem zu einem kindgesteuerten System um, und wir machen es. Wir haben versprochen, wir machen Sprachförderung, und wir machen es. Wir haben gesagt, wir schaffen mehr U-3-Plätze, und wir machen es. Das ist doch gerade Ihr Problem, gegen das Sie ankämpfen, nämlich dass wir alles das umsetzen, was wir vor der Wahl und was wir hier gesagt haben. Alles das setzen wir um. So ist das.
Die beiden Koalitionsfraktionen haben in ihrem Entschließungsantrag vorgeschlagen, im Kindergartenjahr 2010/2011 soll erreicht werden, dass jedes Elternpaar, das einen Platz für sein zweijäh
riges Kind haben möchte, einen Platz in Nordrhein-Westfalen bekommt. Das nennt man auf Hochdeutsch Rechtsanspruch.
Das ist ein ambitiöses Ziel. Das ist ein Rechtsanspruch, der auch so verankert wird: Jedes Elternpaar, das einen Platz für sein Kind benötigt, Herr Becker, soll diesen Platz bekommen. Das ist die Zielsetzung, an der wir mit den kommunalen Spitzenverbänden arbeiten. Dazu ist es erforderlich, dass man das Konnexitätsprinzip beachtet. Deshalb waren die Grünen etwas schnell schießend, weil sie das über den Änderungsantrag schon heute beschließen wollten. Wir wollen das Ziel mit dem Bund und den Kommunen, wie in Berlin verabredet, gemeinsam erreichen. Dazu sind alle Akteure gefragt.
Zu der Frage von Frau Asch. So viele Experten haben sich in der Anhörung zu dieser speziellen Frage, die Sie eben angesprochen haben, nicht geäußert. Die Anwaltskanzlei sagt: Ihr dürft das nicht irgendwann im Jahre 2012 deckeln. Rechtlich ist diese Auffassung nicht haltbar. Aber wenn es ein solches Erfolgskonzept gibt, wenn alle Kindertagesstätten sagen, sie wollten genau diese Idee der Familienzentren weiterentwickelt haben, dann wird man nach dem Wahlsieg 2010 darüber nachdenken, wie man mehr Kindertagesstätten schafft bzw. diese wichtige Aufgabe erfüllt. Das Denken hört ja mit dem heutigen Tag nicht auf, sondern mit dem heutigen Tag ist ein wichtiger Zwischenschritt für ein kinder- und familienfreundliches Land geleistet.
Selbst mit einer Spezialkoalition mit dem Kollegen Sagel werden Sie nicht in die Verlegenheit kommen, hier ab dem Jahre 2010 Verantwortung zu übernehmen.
Wenn Sie aber theoretisch in die Verantwortung kommen würden, dann – ich bin sicher – würden Sie genau auf den Früchten dieses Gesetzes aufbauen und sagen: Genau diese damals einmal im Koalitionsvertrag innovativ entwickelten Gedanken seien richtig und seien etwas Neues in der deutschen bildungspolitischen Debatte.
Am Ende dieser dritten Lesung danke ich all denjenigen, die daran mitgewirkt haben. Die Debatten waren manchmal heftig und manchmal hart. Ich hoffe, dass wir jetzt zu einer konstruktiven Umsetzung kommen – auch über die Parteigrenzen hinweg. Die Kritik wird bleiben. Aber das Wichtigste bei allem, was wir hier machen, sollte, meine ich,
nicht der Streit unter uns, sondern das sein, was für die Kinder in diesem Land am Ende herauskommt. Ich bitte alle um die konstruktive Umsetzung eines Gesetzes, das hoffentlich mit großer Mehrheit beschlossen wird. – Ich danke Ihnen.
Danke schön, Herr Minister Laschet. – Meine Damen und Herren, Herr Minister Laschet hat etwas länger gebraucht, als wir vorgesehen haben. Wenn es vonseiten der Fraktionen noch Redebedarf gibt, würde ich das zulassen. – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/5229, den Gesetzentwurf Drucksache 14/4410 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stimmen dann über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP in Drucksache 14/5264 ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Koalitionsfraktionen – Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Wer enthält sich? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5266 ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und Herr Sagel. Wer enthält sich? – Keine Enthalt. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5272 ab. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und Herr Sagel. Wer enthält sich? –
Meine Damen und Herren, wir sind mit den Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt fertig. Damit ist er erledigt.