Ich möchte einen weiteren Aspekt aufgreifen, den der Kollege Ellerbrock angesprochen hat: die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen. – Auch hier tut sich viel. Die Energiepreiserhöhung ist letztlich nur über den
Wettbewerb in den Griff zu bekommen. Hier helfen auch keine staatlichen Gesetze oder immer wieder neue Verordnungen, sondern hier muss der Wettbewerb greifen.
Es muss auch immer wieder darauf hingewiesen werden, weil es offensichtlich viele Menschen noch nicht wissen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten in allen 54 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nicht nur Informationen zum Thema Stromsparen, sondern auch ausführliche Informationen zu Strompreisen der örtlichen Versorger, zu den günstigen Stromanbietern bundesweit und auch zu den Preisen der Ökostromanbieter.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beteiligt sich mit ihren Beratungsstellen unter anderem aktiv an der Kampagne ihres Bundesverbandes mit dem Titel „Strom. Jetzt wechseln. Jetzt sparen“. Ich weiß, dass die Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen von der Verbraucherzentrale angeschrieben worden sind, dies auch in ihrem eigenen Umfeld entsprechend umzusetzen, zu testen und selbst einen Beitrag dazu zu leisten, dass auch in diesem Markt verstärkt Wettbewerb Platz greift.
Meine Damen und Herren, auf Initiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich die Verbraucherschutzministerkonferenz am 12. September in Baden-Baden mit dem Thema beschäftigt. Wir wollen dazu beitragen, dass das Thema auch auf Bundesebene verstärkt angegangen wird.
Ich meine allerdings, dass wir in NordrheinWestfalen durch diese Beispiele gut aufgestellt sind und dass die unabhängigen Informationen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen für die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Wechsel des Stromanbieters, aber auch zum Stromsparen hohen Anforderungen genügen. Das kann in der nächsten Zeit noch weiter ausgebaut werden.
(Johannes Remmel [GRÜNE] [in Richtung der Koalitionsfraktionen weisend]: Die Be- geisterung ist aber gering hier!)
Deswegen ist es auch gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es einen Vertrag zwischen der Landesregierung und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gibt, der auch dazu beiträgt, dass die Verbraucherzentrale NordrheinWestfalen bis zum Jahre 2010 auf einer finanziell stabilen Grundlage steht. Das stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auch im Zusammenhang mit den Energiepreisen.
Wenn hier so getan wird, als würde die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht machen, dann sind das also Märchen, die hier erzählt werden. Diese Märchen haben mit der Realität in Nordrhein-Westfalen nichts gemein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Präsident! Die Zeichen der Zeit hat die CDU offensichtlich immer noch nicht erkannt. Der Markt funktioniert nicht. Herr Uhlenberg, wenn Sie hier mehr Wettbewerb einfordern: Mehr Wettbewerb ist uns vor einigen Jahren schon einmal versprochen worden. Das Ergebnis der Liberalisierung des Strommarktes liegt vor uns.
So steht es in Artikel 27 der Landesverfassung. Nichts anderes als diesen Fall haben liegt jetzt vor: Stromkonzerne mit regionalen Monopolen missbrauchen in unbegrenzter Profitgier ihre Marktstellung. Die vier Besatzer – anders kann man die vier Stromkonzerne, die sich den Markt in Deutschland aufgeteilt haben, nicht nennen – diktieren Preise und die Art der Stromerzeugung.
Die jetzt geplante Erhöhung soll lediglich genutzt werden, um die Gewinne, die eh schon in Milliardenhöhe liegen, erneut zu steigern. Der Bund der Energieverbraucher äußert dazu zu Recht:
Angesichts der heute schon weit überhöhten Strompreise sehen wir das als Kriegserklärung an Verbraucher und Politik an. Die Verbraucher sollen gemolken werden, um die Gewinne zu erhöhen. Doch die Landesregierung sieht diesem Verfassungsbruch schweigend zu.
Die erneuerbaren Energien werden von den Konzernen als Sündenbock angeführt, mit denen versucht wird, die Verbraucher abzuzocken. Der Preissprung ist 15 Mal so hoch, wie er tatsächlich aufgrund der Kosten durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz sein müsste. Der Ökostromanteil
Heizkosten- und Stromrechnungen werden für die ärmeren Teile der Bevölkerung immer unbezahlbarer. Vor allem die 5,2 Millionen Haushalte, die laut Armutsbericht der Bundesregierung mit einem Nettoeinkommen zwischen 500 und 900 € monatlich unter der Armutsgrenze liegen, werden zunehmend in die Insolvenz durch Unbezahlbarkeit getrieben.
Es ist unglaublich, dass die Landesregierung NRW nicht einmal den Versuch unternimmt, den Preisanstieg zu stoppen, und dem Treiben zusieht.
Auch in anderen Bereichen passiert nichts. Besser gedämmte Gebäude und mehr erneuerbare Energien sind dauerhaft und nachhaltig eine wirksame Bremse gegen steigende Energiekosten. Die Grenzwerte der Energieeinsparverordnung müssen endlich verschärft werden. Gleichzeitig muss die Förderung der Gebäudesanierung radikal verbessert werden. Gerade die ärmeren Bevölkerungsteile sitzen in den am schlechtesten isolierten Wohnungen mit den höchsten Energiekosten.
Doch Ministerpräsident Rüttgers verzichtet im Zusammenhang mit den geplanten Stilllegungen bei der Kohle auf 700 Millionen € des Bundes, die gerade hätten dazu dienen können, die Altbausanierung voranzubringen, den Strukturwandel im Ruhrgebiet zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Landesregierung hat durch die Landesverfassung nicht nur die Möglichkeit, sondern muss hier zum Schutz der Bürger eingreifen. Die Stromkonzerne müssen vollen Einblick in ihre Kostenrechnung geben. Die Stromversorgung ist ein zentraler Punkt der Daseinsvorsorge. Sie muss dezentralisiert, kommunalisiert, demokratisiert und ins Gemeinwohl überführt werden.
Den derzeitigen Zustand nur zu beklagen, hilft nicht weiter. Da wende ich mich auch an meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Höhere Strompreise? Niedrige Strompreise? Ist der Strom zu billig? Ist er zu teuer? Das war gerade nicht so richtig nachzuvollziehen.
Ich mache noch eine Anmerkung zur CDU. Herr Rüttgers beruft sich ja immer auf Herrn Arnold. Herr Arnold war damals dabei, als das Ahlener Programm formuliert wurde. In diesem Programm steht:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“
„Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten,...“
Ich erinnere Sie daran und ich erinnere Sie an die Landesverfassung. Setzen Sie endlich das um, was Sie selber einmal geschrieben haben, und das, wofür die Landesverfassung steht. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sagel. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, sodass ich die Aktuelle Stunde schließen kann.
2 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) – Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – SGB VIII