Ich kann das leicht beziffern: Wir haben keine Agentur gehabt. Deswegen haben wir da auch kein Geld investiert. Wir haben zwei Mitarbeiterinnen gehabt, die sich hin und wieder zu sehr wenigen Gesprächen zusammengefunden haben. Insofern kann ich auch über den Personaleinsatz etwas sagen.
(Johannes Remmel [GRÜNE]: Die einen brauchen Unterstützung, die anderen keine? – Minister Armin Laschet: Bitte?)
Ich möchte gerne den Minister fragen: Wir haben bereits gehört, dass das schon ein erkleckliches Sümmchen allein an Sachkosten gewesen ist. Die Rahmenkosten sind noch nicht beziffert.
Ich möchte Sie also fragen: Wie viele von Armut betroffene Schulkinder hätten denn eigentlich zusätzlich zum Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ von diesem Geld mit einem warmen Mittagessen versorgt werden können?
Ich weiß es nicht. Wenn Sie mir einen Taschenrechner geben, mache ich das für Sie, aber vielleicht schaffen Sie es auch selbst.
Jetzt hat Frau Löhrmann entweder Gelegenheit zu Ihrer dritten Frage, oder es ist die vierte; da sind wir uns jetzt nicht sicher.
Ich wüsste gerne, Herr Minister Laschet, ob der Gesamtkostenansatz von vornherein auf 140.000 € angesetzt war oder ob es da Schwankungen gegeben hat?
Gut. – Meine Damen und Herren, ich habe im Augenblick zu dieser von Frau Löhrmann ausschließlich zu den Kosten gestellten Frage keine weiteren Fragen mehr. All diejenigen, die sich zu dem Gesamtkomplex noch fragend äußern wollen, werden dies noch bei anderer Gelegenheit tun können.
Auf ein vollkommen sachliches Protestschreiben des Kolping-Kindergartens KalkarAltkalkar e. V. gegen das Kinderbildungsge
setz antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Manfred Palmen, mit den folgenden Worten:
Danke schön, Herr Moron. – Der letzte Satz der E-Mail von Herrn Palmen ist ja nicht ganz neu bezüglich der Erzieherinnen. Im „Westfälischen Anzeiger“ und auch in der „Rheinischen Post“ haben Sie selber, Herr Laschet, geäußert, das KiBiz sei für die Kinder und nicht für die Erzieherinnen. Teilt der Ministerpräsident diese mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Erzieherinnen, die in diesen Äußerungen zum Ausdruck kommt?
Aber wenn ich ihn richtig kenne, ist er auch der Meinung, dass wir zunächst einmal ein Gesetz für frühkindliche Bildung und für Kinder machen. Das ist übrigens keine mangelnde Wertschätzung für
Erzieherinnen, die Sie hier in Ihre Fragestellung hineinmogeln, sondern die Grundüberzeugung ist: Das Kinderbildungs- und Förderungsgesetz ist ein Gesetz zur Bildung und Förderung von Kindern.
Das ist die Grundeinschätzung der Landesregierung und auch des Ministerpräsidenten, wie ich vermute. Aber Sie müssen ihn da selbst fragen.
Ich habe eine Frage an den Innenminister. Herr Innenminister Wolf, Ihrem Haus ist ja Staatssekretär Palmen zugeordnet. Mich würde interessieren, wie Sie als Behördenleiter die Aussagen von Herrn Palmen bewerten.
Mein Kollege Herr Minister Laschet hat die Frage, die Sie gestellt haben – „Tun Kindergärten seit 35 Jahren nichts anderes als die Hand aufhalten?“ –, klar mit Nein beantwortet. Ich schließe mich der Antwort an.
Die Fragestellung, die in dieser Fragestunde gestellt worden war, lautet wörtlich: Wie bewertet die Landesregierung die Aussage von Staatssekretär Palmen? Diese Frage ist bisher nicht beantwortet worden.