Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist klar, dass, wenn Nordrhein-Westfalen die Klimaschutzziele nicht erreicht und nicht sehr ehrgeizig ist, die Bundesrepublik diese Ziele im europäischen Kontext auch nicht erreichen wird.
Zum anderen haben wir in Nordrhein-Westfalen eine Forschungslandschaft – darauf sind wir alle stolz –, in der wir sehr gute Anknüpfungspunkte haben, und zwar unabhängig von der Frage, welche Regierung dafür verantwortlich war.
Deshalb habe ich mir gedacht, das ist etwas, wogegen eigentlich kein Mensch etwas haben kann. Erst kommt die Sache, erst kommt das Land, und dann kommt die Partei. Das ist hier die Devise. Deswegen haben wir diesen Antrag ganz sachlich formuliert. Wir haben Leute aus der Bundesregierung zitiert. Vom Namen her klingt es so, als wäre ein Kollege aus der CSU Regierungsberater in Sachen Klimafragen.
Wir haben das also ganz sachlich formuliert. Wir wollen damit sagen: Bitte, lasst uns heute aus Nordrhein-Westfalen das Signal senden, dass wir gemeinsam dafür streiten wollen, dass dieses Klimaforschungsinstitut nach Nordrhein-Westfalen kommt.
ab“, sondern dass sie einen Beschlusstext vorgelegt haben, der das, was wir wollen, vom Grundsatz her aufgreift. Es ist ein bisschen anders formuliert. Okay, das sei Ihnen zugestanden.
Da uns ein gemeinsames Signal aller Fraktionen wichtig ist und auch der Sache angemessen ist, schlagen wir Ihnen vor, dass Sie vielleicht auf Ihren Einleitungstext verzichten, dass wir die Beschlüsse beider Anträge zusammenführen und dass wir als Fraktionen des Landtags von Nordrhein-Westfalen heute das gemeinsame interfraktionelle Signal senden, dass wir das Klimaforschungsinstitut der Bundesregierung hier haben wollen.
Das tut niemandem weh. Das führt zu keinen Erschwernissen. Das klammert die Kontroversen, die wir in Klimafragen ansonsten berechtigterweise haben, aus. Hier geht es nur darum, dass wir das Klimaforschungsinstitut der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen ansiedeln wollen.
Ich biete das an. Wenn Sie sich nicht darauf einließen, würde ich das sehr bedauern. Dann würde ich schon jetzt – um die Redezeit kurz zu halten – um eine getrennte Beschlussfassung zu den Absätzen 1 und 2 des Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen bitten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die versöhnlichen Worte der Fraktionsvorsitzenden nehme ich gern auf. Ich denke, in meinen Ausführungen werden Sie einige Punkte wiederfinden, bei denen wir in der Tat gut zusammenarbeiten sollten.
Die Ankündigung der Ministerin Schavan, die Bundesregierung plane, ihre Klimapolitik mit der Einrichtung eines internationalen Spitzenforschungsinstituts zu stärken, begrüßen auch wir ausdrücklich. Nordrhein-Westfalen ist schließlich das Energieland Nummer eins. Das gilt sowohl für die ansässigen Energiekonzerne als auch für die dichte Hochschullandschaft und die zahlreichen Energieforschungseinrichtungen. Das Wuppertal Institut oder das Forschungszentrum Jülich zeigen, dass Energie- und Klimaforschung hier bereits mit international renommierten Instituten vertreten ist. Wir sind bestrebt, dies weiter auszubauen. Ein solches Institut in Nordrhein-Westfalen wäre dabei ein großer Gewinn.
Ich sehe keinen Dissens in der Sache zwischen Regierung und Opposition. Liebe Frau Löhrmann, es ist allerdings keine Gefahr im Verzug, und somit ist auch keine Notwendigkeit für einen Eilantrag gegeben. Sie haben eben schon darauf hingewiesen, wie wir auch verfahren könnten. Lassen Sie uns gründlich, aber dennoch mit der gebotenen Zielstrebigkeit die Planungen der Bundesregierung begleiten und befördern.
Die Aussagen in den Anhörungen der Enquetekommission I – Energie – am vergangenen Freitag, lieber Kollege Priggen, sind nicht auf steinigen Boden gefallen. Auch hier hat sich gezeigt, dass in einigen Feldern, um im Bild zu bleiben, erheblicher Forschungsbedarf besteht.
Ein Institut, welches im Bereich von klimafreundlicher Spitzentechnologie forscht und moderne Energiesysteme entwickelt, könnte eine gute Weiterentwicklung eines bereits bestehenden nordrhein-westfälischen Clusters sein. Eine Gasttätigkeit von Spitzenforschern, wie angedacht auch mit Nobelpreisträgern, würde dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Der Eilantrag greift hier vielleicht etwas kurz, weil wir uns bisher über finanzielle Auswirkungen noch nicht unterhalten haben. Dass eine Ansiedlung wünschenswert ist, ist dabei völlig unstrittig. Die Pläne der Bundesregierung sind jedoch noch nicht so weit fortgeschritten. In den nächsten Monaten wird von Wissenschaftlern ein erstes Konzept für die Errichtung des Forschungsinstituts entwickelt.
Erst nach Erstellung dieser wissenschaftlichen Expertise ist es sinnvoll, sich Gedanken über die Organisation und Finanzierung zu machen. Bis dahin ist noch völlig offen, wie die konkrete Ausgestaltung aussehen soll. Auf dieser Basis soll dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden.
Zurzeit ist leider noch nicht einmal klar, wie ein solches Institut zu organisieren ist, ob an einer Universität oder beispielsweise als Max-PlanckInstitut, vergleichbar mit dem Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg. Die Politik sollte sich möglichst nicht in solche Planungen der Wissenschaftler einmischen.
Es gilt für uns also, zunächst die genauen Pläne der Bundesregierung abzuwarten. Wenn diese dann vorliegen, werden wir handeln. Dies betrifft sowohl den konkreten Standort wie auch die Finanzierung. Der von uns vorgelegte Entschließungsantrag greift die Planungen der Bundesregierung auf. Ich wünsche mir, dass wir hier auch
Vielen Dank, Herr Kollege Fehring. – Vielleicht kann jemand von der Koalition noch sagen, wie wir abstimmen sollen. Sie sind nachher noch einmal dran, Herr Lindner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entschließungsantrag, der uns vorhin auf die Bänke gelegt wurde, bringt uns in eine ganz neue Situation. Ich denke, wir sind uns einig in der Aussage, dass die Maßnahme, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat, nämlich die Spitzenklimaforschung in Deutschland anzusiedeln und es konkret werden zu lassen, richtig ist.
Wir sind auch der Auffassung – das haben wir häufig betont –, dass vor dem Hintergrund – Kollege Fehring hat es vorhin ausgeführt – der Anhörung in der Enquetekommission und der notwendigen Bündelung von Forschung eine Einrichtung in Nordrhein-Westfalen Platz greifen muss. Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, wer dieses Institut eingerichtet hat und wie es ausgestattet ist.
Allerdings trifft ein Kritikpunkt der SPD-Fraktion den Entschließungsantrag der Regierung schon, wenn hier davon gesprochen wird, dass erst in den vergangenen zwei Jahren Voraussetzungen für Forschung optimiert wurden. Dann müssen wir deutlich machen, dass Johannes Rau dieses Institut eingerichtet hat und wir hier lange Zeit Klimaforschung von hohem Weltrang betrieben haben.
Ich halte es für angebracht – ich könnte ja auch über Unterschiede sprechen, die in den Auffassungen vorhanden sind, was Klimaschutz bedeutet, was für uns Klimaschutz ist und was Klimaschutz für die Regierung ist; das will ich heute zurückstellen –, dass wir versuchen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, damit NRW seiner wichtigen Rolle im Bereich Energiewirtschaft in Deutschland auch gerecht wird.
Wir glauben, dass eine Fokussierung auf das Wuppertal Institut sehr gut wäre, weil dort ordentliche Arbeit geleistet wird und auch die Nähe zum Bürger, zu den Verbrauchern und zu der Industrie besteht. Wir würden einem gemeinsamen Antrag
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Jetzt hat für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Lindner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die FDP teilt selbstverständlich das Ziel, das die Antragstellerin hier zum Ausdruck gebracht hat, nämlich die Forschungskompetenz in Nordrhein-Westfalen auszubauen, ausdrücklich auch im Bereich der Klimaforschung. Allerdings ist fraglich, ob dieser Antrag tatsächlich eine gute Beratungs- und Beschlussgrundlage ist; denn er demonstriert durchaus auch eine gewisse Doppelzüngigkeit der Bündnisgrünen.
Wenn Sie sich dafür stark machen, die Kompetenz in der Klimaforschung nach NRW zu holen, wäre zunächst einmal zu fragen, warum Sie während der Zeit Ihrer Verantwortung die Klimaforschung in diesem Land geschwächt haben.
Sie waren es nämlich, die das Wuppertal Institut – Frau Löhrmann, da waren Sie in der Verantwortung, auch als Fraktionsvorsitzende – für Klima, Umwelt, Energie, das ein exzellentes Institut auf diesem Gebiet ist, unter Ihrer Regierungszeit mit einer Mittelkürzung von gut 40 % belastet haben.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Dem Finanzmi- nister wurde eben vorgeworfen, er hätte nicht genug gespart!)
Damit haben Sie im Rahmen der institutionellen Forschungskompetenz Wurzeln gefährdet. Das ist korrigiert worden. Der Staatssekretär des Innovationsministeriums sitzt bekanntlich auch dem Aufsichtsrat des Wuppertal Instituts vor. Es ist gelungen, diese Forschungseinrichtung nicht nur neu auszurichten, sondern auch die Finanzierung und damit die Existenz dieses bemerkenswerten Instituts sicherzustellen. Das ist die Kernaufgabe. Es ist die Hausaufgabe der Landespolitik, zunächst einmal die eigenen Potentiale zu pflegen.
Im Übrigen habe ich nicht den Eindruck, dass man diese Landesregierung zum Jagen tragen müsste. Ich nehme wahr, dass sich der zuständige Minister, die Landesregierung insgesamt sehr aktiv um die Ansiedlung neuer Forschungsinstitute in Nordrhein-Westfalen bemühen. Ich nenne als Beispiel das Max-Planck-Institut für die Biologie des Alterns am Standort Köln. Ich nenne als wei
Insofern gehe ich davon aus, dass dieser Antrag in der vorliegenden Form nicht erforderlich war. Erst recht war es nicht erforderlich, ihn als Eilantrag vorzulegen. Wir werden ihn deshalb ablehnen. Da wir das Anliegen generell für richtig halten und die Landesregierung bei ihren Bemühungen hinsichtlich unserer eigenen Forschungslandschaft und hinsichtlich der Ansiedlung neuer Institute unterstützen wollen, haben wir Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, dem zuzustimmen Sie, auch als Opposition, sehr herzlich eingeladen sind. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es damit zu tun – das freut uns sehr –, dass die Bundesregierung ebenso wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet Energieforschung, Klimaforschung größere Anstrengungen unternehmen will. Das kann man nur begrüßen.
Die Bundesregierung plant in einem Zeitraum von zehn Jahren jährlich 100 Millionen € ein und erwartet noch einmal das Doppelte von der Wirtschaft. Wir haben allein für die nächsten fünf Jahre seitens des Landes bereits 100 Millionen € im Rahmen unserer Eckpunkte beschlossen, was deutlich macht, dass wir das sehr ernst nehmen, dass wir nicht nur bezogen auf ein mögliches Klimainstitut, sondern bezogen auf die Klima- und Energieforschung insgesamt möglichst viele Bundes- und europäische Mittel nach NordrheinWestfalen holen wollen, um auf diesem Gebiet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und damit auch zu einem wirksamen Umweltschutz leisten zu können.
Hierzu gehört auch eine Initiative, die heute Gegenstand der Beratungen ist, wobei wichtig ist, meine Damen und Herren, dass wir gegenwärtig noch nicht wissen, ob es ein neues Institut wird oder – so hat es auch Frau Schavan dargelegt – vorhandene Einrichtungen erweitert werden.
Frau Löhrmann, lassen Sie mich ausreden. Insofern ist es besonders wichtig, darauf hinzuweisen: Wo könnte ein solches Institut neu gegründet oder erweitert werden, sprich: welche Substanz finden wir vor? Dabei kann die neue Landesregierung schon darauf aufmerksam machen, dass sich die Landschaft, was die Infrastruktur im Bereich Klima- und Energieforschung betrifft, in den letzten zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen sehr zum Vorteil entwickelt hat und weiterentwickeln wird.
Gerade wenn man einen Eilantrag zu einem Zeitpunkt stellt, zu dem noch nicht klar ist, was tatsächlich zur Ausschreibung ansteht, muss man sich als Antragsteller fragen lassen, was man in der Vergangenheit selbst unternommen hat, um eine möglichst attraktive Kompetenzplattform anzubieten. Dann müssen Sie sich entgegnen lassen, Frau Löhrmann – das mag unangenehm sein, aber es ist so –, dass wir …