Frau Ministerin, bei allem Verständnis für parteitaktische Auseinandersetzungen über die Frage, was in der Vergangenheit versäumt wurde – ich habe kein Problem, mich damit auseinanderzusetzen –, füge ich hinzu: Wir werden, wenn wir die KWK-Ausbauziele tatsächlich erreichen wollen, die wir uns vorgenommen haben und vornehmen müssen, mit den Frauen und Männern mit Verantwortung in der Kommunalpolitik auch und besonders in Ballungsräumen über die Frage zu reden haben, was unter veränderten Rahmenbedingungen nach Entwicklungen, die die eine oder der andere von uns vor 20 bis 30 Jahren nicht hat vorhersehen können, heute zu tun ist, damit wir an diesem Punkt weiterkommen.
Denn mir ist auch völlig bewusst: Mit Blick auf zukünftige Akzeptanzdiskussionen und mit Blick darauf, wie Kohleverstromung noch effizienter gemacht werden kann, wie noch mehr CO2Emissionen verhindert werden können, wird es auf Dauer nur noch Akzeptanz geben, wenn es entweder gelingt, CO2-Emissionen völlig oder nahezu auszuschalten oder die KWK-Möglichkeiten weiter auszubauen.
Dann möchte ich etwas zu dem Aspekt sagen, dass es sich dort um ein Stadtwerkekonsortium handelt. Ja, ich habe darauf hingewiesen. Ich glaube, in einem Punkt sind wir heute in der Debatte einen Schritt weiter gekommen als bei der Auseinandersetzung um die Gemeindeordnung. Frau Thoben, ich habe doch nicht diejenigen, die hier protestiert haben – darunter waren viele Verantwortliche aus CDU-dominierten Städten, Gemeinden und Kreisen –, hierher geholt und aufgefordert, gegen Sie zu demonstrieren.
Sie hatten und haben die ernsthafte Sorge – ich finde, sie ist auch berechtigt –, dass gerade die energiewirtschaftlichen Aktivitäten von Stadtwerken durch Ihre Änderungen in der Gemeindeordnung in der Zukunft einschränkt werden.
Deshalb werden wir alle Möglichkeiten nutzen, die heute noch zur Stärkung von Stadtwerken möglich sind.
Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, der mit Krefeld, aber auch insgesamt mit folgender Frage zu tun hat: Wie können wir – auch und besonders in Ballungsräumen – notwendige und wichtige industriepolitische Vorhaben in einer Weise verwirklichen, dass möglichst viele und am besten alle Menschen, die in der Umgebung wohnen, damit einverstanden sein können? Damit bin ich bei der Frage der Akzeptanz.
Ich nehme für mich in Anspruch – das gebe ich gern zu –, dass ich aufgrund meiner langjährigen beruflichen Erfahrung viel mit solchen Auseinandersetzungen zu tun hatte. Die Stichworte sind bekannt, zum Beispiel Garzweiler, Nordwanderung des Steinkohlenbergbaus oder chemische Produktion in Ballungsräumen.
Deshalb bin ich meinen Freundinnen und Freunden, den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Krefeld, dafür dankbar, dass sie in dieser schwierigen Situation nach einer intensiven und auch kontroversen Diskussion,
in der sie die Ängste und Sorgen aufgenommen haben, zu dem Ergebnis gekommen sind – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, dieses Kraftwerk zu unterstützen.
Deshalb meine herzliche Bitte – ich weiß, wie schwierig das ist – auch an die Vertreterinnen und Vertreter der CDU, die in Krefeld Verantwortung haben, mit uns gemeinsam solche Schritte zu gehen. Denn es geht nicht ohne große Akzeptanz in der Bevölkerung, und wir alle sind darauf angewiesen, diese Akzeptanz herzustellen. Dazu soll auch der gemeinsame Antrag dienen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die Fraktion der CDU hat Kollege Weisbrich das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Um einer Nachfrage direkt vorzubeugen: Da die Landesregierung ihre Redezeit um zwei Minuten überzogen hat, habe ich es bei den weiteren Rednern, wenn sie sich an das Ende ihrer Redezeit herangerobbt haben oder darüber hinausgegangen sind, entsprechend großzügig gehandhabt. – Bitte schön, Herr Weisbrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energie ist die Lebensgrundlage für ein Industrieland. Energiepolitik muss deshalb rational bleiben. Energiepolitik
darf nicht zu einem Glaubenskrieg entarten. Aber gerade deshalb ist es wichtig, sich auch einmal in die Schuhe des anderen zu versetzen und die Befindlichkeiten vor Ort zu hinterfragen.
Ich persönlich habe großen Respekt vor der Haltung der CDU-Kollegen in Krefeld, wenn sie ihre derzeit kritische Haltung zum geplanten Kraftwerksbau wie folgt begründen: Primär wichtig für den Wirtschaftsstandort Krefeld ist das BayerWerk, nicht der Neubau eines Kraftwerks. Es ist zu prüfen, ob die sichere Versorgung mit Strom und Dampf für Bayer auch auf andere Weise sichergestellt werden kann, beispielsweise durch ein GuD-Kraftwerk oder durch Nutzung der Dampfkraft, die bei der Müll- und Klärschlammverbrennung in Krefeld ohnehin produziert wird, eventuell in Verbindung mit einem kleineren nach dem Stand der Technik modernisierten Kraftwerk, womit zusätzliche Belastungen für Menschen und Umwelt vermieden werden können. In diesem Sinne ist vorbehaltlose Technologiefolgenabschätzung gefragt, kein blindes Vertrauen in Großtechnologie.
Meine Damen und Herren, der Landtag ist grundsätzlich gut beraten, wenn er, wie das die Ministerin unterstrichen hat, die kommunale Planungshoheit respektiert, insbesondere dann, wenn die örtliche Befindlichkeit so sorgfältig begründet wird, wie das die Krefelder Kollegen tun. Alles, was in Krefeld an lokalen Handlungsspielräumen geprüft werden muss oder geprüft werden soll, muss auch geprüft werden. Wenn das Ergebnis der Prüfung tatsächlich so ist, wie es die Krefelder Kollegen – anders als wir – erhoffen, sollen sie auch entsprechend entscheiden. Dann habe ich kein Problem damit zu sagen: In diesem Falle habe ich mich in meiner Einschätzung geirrt; die Krefelder haben eine bessere Lösung gefunden. Aber eines darf nicht passieren: dass wir aufgrund örtlicher Besonderheiten in Nordrhein-Westfalen den Neubau hocheffizienter Kohlekraftwerke grundsätzlich infrage stellen.
Lieber Kollege Priggen, die Grünen wollen den Ausstieg aus der Kernenergie, die Grünen wollen den Ausstieg aus der Braunkohle, die Grünen wollen den Ausstieg aus der Steinkohle – und all das zur gleichen Zeit. Das ist grober Unfug. Kein Industrieland kann sich von einem Tag auf den anderen aus 80 oder 90 % seiner international wettbewerbsfähigen, preiswerten und sicheren Stromproduktion verabschieden. Wenn wir das tun, heißt es in Deutschland künftig nur noch: Auf die Bäume ihr Affen, der Wald wird gefegt!
Der Energiemix, den sich die Grünen vorstellen, ist kurzfristig nicht nur unbezahlbar für Wirtschaft und Verbraucher, er wäre auch extrem unsicher, weil wir dann in viel zu großem Umfang auf Gaslieferungen aus politisch instabilen Regionen angewiesen wären.
Genau wie die Krefelder Kollegen habe ich kein blindes Vertrauen in Großtechnologien, sondern bin für eine vorbehaltlose Technologiefolgenabschätzung. Aber im Gegensatz zu den Grünen liegt bei mir die Betonung auf vorbehaltlos. Das heißt im konkreten Fall: Überall dort, wo es unter den Aspekten Preiswürdigkeit, Sicherheit und Umweltverträglichkeit, die wir immer zusammen sehen müssen, keine bessere örtliche Lösung gibt, muss in Nordrhein-Westfalen der Neubau von hocheffizienten Kohlenkraftwerken möglich sein. Das gilt auch für Krefeld.
Schließlich soll dieser Kraftwerkstyp ein Exportschlager in Länder wie China werden, die wirtschaftlich rasant wachsen und wegen der örtlichen Besonderheiten noch auf längere Sicht 90 % ihres Stroms aus Kohle erzeugen werden. Ohne Kraftwerke, die viel mehr Energie und viel weniger CO2 erzeugen als die alten von uns allen gehassten Dreckschleudern, können diese Länder keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Werben wir also für unsere hocheffiziente Kraftwerkstechnologie, und gehen wir mit gutem Beispiel voran! – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Kollege Ellerbrock das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den allgemeinen Darstellungen müssen wir uns einfach mal fragen: Worum geht es eigentlich im Konkreten? Es geht um die Diskussion – weit vor einem Genehmigungsverfahren – über ein modernes Kohlekraftwerk in Krefeld.
Erstens: Das, was zur Landesplanung zu sagen ist, hat Frau Ministerin Thoben dargestellt. In dem Zusammenhang, Frau Ministerin, die Anregung, bei der Diskussion über Ziele des Landesentwicklungsplans zu berücksichtigen, dass bei Errichtung von neuen Großkraftwerken auch entsprechende Industrieparks als Mantelindustrie darum herum liegen sollten, um etwa eine bessere Ab
Zweitens: In der Standortfrage hat die Kommune bei der Flächennutzungsplanausweisung ein direktes Mitspracherecht.
Drittens: Gleiches gilt auch für den Regionalrat, wenn es um den Regionalplan geht. In dieser Diskussionsphase befinden wir uns.
Die derzeitigen politischen Festlegungen vor Ort sagen aber: Wir lehnen das Kraftwerk ab. Die Chance auf Durchführung eines Genehmigungsverfahrens sollte nicht gegeben werden. So ein Kraftwerk wird nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt. Es sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Wenn sie erfüllt sind, hat der Antragsteller ein Recht auf Genehmigung. Durch politische Vorwegeinflussnahme soll verhindert werden, dass überhaupt geprüft wird. Das kann nicht richtig sein.
Deswegen muss man sagen: Selbstverständlich soll dieses Prüfverfahren politikunabhängig durchgeführt werden. Dafür machen wir uns stark.
Erstens. Durch ein modernes neues Kohlekraftwerk können ältere emissionsträchtige Anlagen ersetzt werden. Wer wollte dagegen sein?
Zweitens: Ein neues hochmodernes Kohlekraftwerk ist energieeffizienter und kosteneffizienter. Wer wollte dagegen sein? – Wir haben hier moderne Umwelttechnik, die hoffentlich beispielhaft ist. Auch das ist vernünftig.
Drittens: Dann wird noch mit diesem Kraftwerk ein Beitrag zur Standortsicherung gewerblicher Arbeitsplätze auch im Raume Krefeld geleistet. Wer könnte dagegen sein? – Von daher, Herr Kollege Römer, bin ich fast vom Stuhl gefallen, als ich hörte, welch positive Einstellung Sie als SPD-Mann zu dieser momentan in Rede stehenden COLeitung haben.
Vor zwei Wochen haben Sie hier am Pult gestanden und haben einen Baustopp für die COLeitung gefordert.
Das haben selbst die Kollegen von den Grünen nicht geschafft: 180 Grad mit eingedrehter Rolle und Salto dabei – und sich dann hierhin zu stellen, das ist ein Ding der Unmöglichkeit, das halte ich für unverantwortlich, das finde ich eine ganz schlimme Sache. Unbeschadet der Tatsache, dass sich diese CO-Leitung auch im Einvernehmen mit Ihrem IGBCE-Landesvorsitzenden für verantwortbar und sicher halte.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Römer?
Herr Kollege Ellerbrock, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in diesem Hohen Hause noch niemals einen Baustopp für die CO-Pipeline gefordert habe?
Herr Kollege, dieses bin ich nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, weil der Antrag, den Sie unterschrieben und im Plenum vertreten haben, auf den Baustopp der COLeitung hinausläuft.