Ich habe auch gesagt, dass ich Gespräche führen werde, unter anderem mit Herrn Prof. Messert. Ich werde eine Delegation von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülern zu mir ins Haus holen, um zu sehen, welche wichtigen Punkte sich aus deren Sicht zu diesem Projekt gezeigt haben. Es wird zum Herbst hin eine Evaluation geben. Daraus werde ich eine neue Akzentuierung der selbstständigen Schule entwickeln.
- Ich habe eben schon gesagt: Ich antworte Ihnen gerne auf solche Fragen, aber ich tue das dann, wenn ich den erforderlichen sachlichen Hintergrund habe. Ich habe Ihnen hier und heute gesagt, dass es mir wichtig ist, etwas ins Parlament
einzubringen, was Hand und Fuß hat. Dann muss ich daran auch andere beteiligen, und in diesem Fall beteilige ich die Wichtigsten, die von diesem Projekt betroffen sind, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schüler.
Meine Damen und Herren, wir können das jetzt nicht bis ins Endlose fortführen. Zu einer letzten Zwischenfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Groschek das Wort.
Michael Groschek (SPD) : Frau Ministerin, Prof. Meffert ist ein ausgewiesener Marketingexperte bzw. Betriebswirt mit keinerlei fachlichem Zugang zur Pädagogik oder vergleichbarer wissenschaftlicher Erkenntnis. Deshalb interessiert uns, welchen Erkenntnisaufschluss Sie von Gesprächen mit Prof. Meffert bezogen auf Ihre Tätigkeit als Ministerin erwarten.
(Ministerin Christa Thoben: Wie häufig ha- ben Sie sich von ihm beraten lassen? - Hei- terkeit von der CDU)
Herr Prof. Meffert ist - wie Sie sagen - eine ausgewiesene Kapazität. Auch er steht für dieses Projekt. Er hat mir gesagt, er könne mir Beispiele aus diesem Projekt benennen und mich unterstützen. Ich denke, das werde ich aufnehmen. Ich wäre ja dumm, wenn ich es nicht täte.
Vielen herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Wir sind hier nicht in einer Fragerunde, sondern in einer Debatte. Deshalb kommen wir jetzt zum nächsten Redner, und das ist der Abgeordnete Große Brömer von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zu dem Ursprung der heutigen Debatte zurück.
Der Kollege Link hat eingangs seines Redebeitrages auf die seinerzeitigen Beweggründe hingewiesen, die dazu führten, das Projekt Selbstständigkeit von Schule auf den Weg zu bringen. Er hat in diesem Zusammenhang von einem Paradigmenwechsel gesprochen.
Und in der Tat darf man zu Recht diesen Begriff benutzen. Dieses Projekt hat einen völligen Umdenkungsprozess in der Schullandschaft eingeleitet, und ich glaube, dass wir alle mit dem Auf-denWeg-Bringen dieses Projektes die Hoffnung verknüpft haben, eine höhere Motivation, eine höhere Eigenständigkeit der Schulen zu erreichen und insgesamt die Qualität von Schule zu verbessern.
Insbesondere nach den Debattenbeiträgen der jetzigen Regierungskoalition muss ich Folgendes noch einmal in Erinnerung rufen: Das Copyright für dieses Projekt, meine Damen und Herren, hat Rot-Grün; das hat man bei einigen Beiträgen fast vermissen können.
Wir müssen aber auch in Erinnerung rufen, dass wir uns - abgesehen von einigen Detailfragen über die Schnelligkeit und Art und Weise der Umsetzung dieses Modellprojektes - insgesamt über alle Fraktionen hinaus in den Zielvorstellungen einig gewesen sind:
Die Schulen sollten nämlich eigenverantwortlich über das Wie der Umsetzung dessen, was das Land, die Politik vorgibt und was an jeder einzelnen Schule erreicht werden soll, entscheiden können. Die eigenständige Entscheidung an jeder einzelnen Schule sollte mit einer sinnvollen Evaluation von außen, einem Controlling über das Erreichte an jeder einzelnen Schule verbunden werden.
Diese Einigkeit in der Einschätzung dieses Modellprojektes hat uns auch im letzten Jahr und letztendlich auch mit dem Schulgesetz Anfang dieses Jahres in die Lage versetzt, anzukündigen, dass wir zumindest Teilbereiche des Modellprojektes Selbstständigkeit von Schule über die 278 beteiligten Modellschulen hinaus Schritt für Schritt schneller umsetzen wollten und wollen, als das ursprünglich geplant war. Und dies geschieht eben, weil es sich so erfolgreich entwickelt hat und mehr Schulen an dieser Maßnahme teilnehmen wollen.
Mit dieser Hoffnung sind auch die meisten Schulen dieses Landes in die neue Legislaturperiode gegangen. Diese Antworten erhoffen sie sich auch von der neuen Landesregierung. Es hat zwar einiges zur Beruhigung beigetragen, was Sie, Frau Ministerin Sommer, und Sie, Herr Recker, gerade in Ihren Redebeiträgen deutlich gemacht haben, aber es sind aus unserer Sicht aufgrund von Äußerungen Ihrerseits, Frau Ministerin, doch einige Zweifel angebracht. Ich denke, dass man diese Zweifel ausräumen muss, um den Schulen Planungssicherheit zu geben und eine Perspektive aufzuzeigen.
Ich meine damit nicht nur die Entscheidung, den naturwissenschaftlichen Unterricht abzuschaffen; darauf hat Frau Kollegin Beer vorhin schon zu Recht hingewiesen.
Ich meine nicht nur die Tatsache, dass die 1.000 Stellen top-down besetzt worden sind. Ich möchte das nicht weiter vertiefen, sondern großzügig sein und sagen, Frau Ministerin Sommer: Ja, gut, Ihre Sicht der Dinge ist in Ordnung, dass es eine schnelle Besetzung nur mit dieser Methode hat geben können. Haken wir das erst einmal ab.
Was aber die Schulen verunsichert hat, ist die Tatsache, dass den Schulen um der Besetzung willen völlig ungewünschte Fachkombinationen aufgedrückt worden sind. Das ist der Kern, der die Schulen verunsichert hat.
Frau Ministerin, Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, dass ein Deutschlehrer für eine Schule, die zwar keinen Deutschlehrer braucht, dafür aber einen Physiklehrer dringend benötigt, gut ist und dass Sie kein Verständnis für Schulleiter haben, die darüber die Stirn runzeln beziehungsweise sich sogar weigern, eine solche Stellenbesetzung zu akzeptieren. Ihr Begründung lautete: Die Schule soll sich freuen, denn ein Lehrer mehr ist auf jeden Fall gut für diese Schule. - Diese Äußerung, Frau Ministerin Sommer, entspricht nicht dem Geist der Selbstständigkeit von Schule - im Gegenteil.
Der Schulleiter, der die ungewünschte Stellenbesetzung akzeptieren würde, weiß genau, dass er beim nächsten Besetzungsverfahren wieder außen vor ist und keine Fachkraft bekommt, weil rein statistisch die Stellenbesetzung an seiner Schule stimmt.
Die zweite Äußerung, Frau Ministerin Sommer, die sie schon in der Schuljahrespressekonferenz gemacht haben, die Sie eben in Ihrem Beitrag wiederholt haben, nämlich zur Neuakzentuierung der Selbstständigkeit von Schule, zur Neuakzentuierung des Modellprojektes Schule, zwingt geradezu zu der Frage: Was ist damit gemeint?
Sie haben nicht erklärt, Sie würden sich erst einmal erkundigen und den Professor, die Schüler, die Eltern und die Lehrer fragen, um dann neu zu akzentuieren. Wenn Sie es so gesagt hätten, wäre es in Ordnung. Sie aber kündigen an: Auf jeden Fall kommt eine neue Akzentuierung. - Wenn man das denn aber so ankündigt, weiß man auf jeden Fall, was man ändern möchte, wohin man will.
Das ist aus meiner Sicht eine Verunsicherung der beteiligten Schulen. Es ist eine Verunsicherung der Schulen, die sich an diesem Modellprojekt und seinen nächsten Schritten beteiligen wollen. Ich glaube auch, dass die Schulen ein eindeutiges Signal benötigen, dass es nämlich mit der Selbstständigkeit wie geplant, und zwar schneller als bisher, weitergeht und dass insbesondere auch die Finanzierung für dieses Modellprojekt zur Verfügung gestellt wird.
An dieser Stelle eine Anmerkung zum Kollegen Recker: Herr Recker, wenn Sie die 4.000 Lehrer auch noch in diesen Zusammenhang bringen und wenn daraus die zusätzlichen halben Stellen für die am Modellprojekt beteiligten Schulen bezahlt werden sollen, so wie Sie es in Ihrem Beitrag gesagt haben, dann brauchen wir noch ein paar tausend Lehrerstellen mehr. Mit den 4.000 werden Sie da mit Sicherheit nicht auskommen. Das sollte jetzt schon überlegt werden.
Das Signal, das für die Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen notwendig ist, ist zu unterstützen. Das haben wir in den zentralen Aussagen unseres Antrags formuliert. Von den meisten Debattenrednern eben habe ich gehört, dass die Zielrichtung richtig ist.
Ich freue mich auf die einstimmige Verabschiedung im Schulausschuss, wenn wir diesen Antrag beraten werden. Das wäre ein eindeutiges Signal für die nordrhein-westfälischen Schulen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. Das war jetzt eine Punktlandung auf null Sekunden. - Das Wort hat der Abgeordnete Kaiser für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vesper, Ihre Vorliebe für die Selbständigkeit mit einem„st“ teile ich. Ich habe das auch in meinem Manuskript so gesehen.
Wenn man das Thema „selbstständige Schule“ angeht, dann stellt sich bei mir mit Blick auf den Antrag die Frage: Was ist neu bei der SPD, was ist das Überraschende? Ich habe lange nachgedacht und dann doch noch etwas gefunden, von dem ich sagen kann: Das ist neu und positiv zu werten.
Ich meine das Zitat, mit dem in dem Antrag der neue Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers wiedergegeben wird. Das habe ich erst einmal begrüßt. Sehr begrüßt habe ich auch, dass er richtig
zitiert wird. Zum Dritten halte ich es für besonders erfreulich, dass zur Kenntnis genommen wird, dass Bildung offensichtlich jetzt eine neue Priorität hat und dass wir mit der Umsetzung von Bildungsreformen Ernst machen. Das entnehme ich daraus.
Wenn wir uns jetzt mit der selbstständigen Schule beschäftigen, dann ist das ein Mittel zum Zweck. Die erkenntnisleitende Frage lautet: Wie können wir Qualität von Unterricht verbessern? Das sollte das Grundanliegen aller Überlegungen zur Schulentwicklung und zu entsprechenden Prozessen sein.
Interessiert wie immer habe ich Frau Beer zugehört. Da werden die Nuancen zwischen Rot und Grün, auch mit Blick auf dieses Projekt, deutlich. Sie hat davon gesprochen, welchen Erkenntnisfortschritt die Sozialdemokratie in der Frage gewonnen hat. Die Sozialdemokraten sind aber nicht am Ziel angekommen, weil sie in Ihrer Argumentation einen Grundfehler machen. Sie sprechen davon, Schulen in die Selbstständigkeit zu entlassen.
Da muss man sich vor Augen führen: Wenn jemand in einem Betrieb entlassen wird, dann sagt er "bye, bye!" und hat mit dem Betrieb nichts mehr zu tun. „Entlassen“ dürfen wir die Schulen nicht. Wir sind schon in einer Verantwortungsgemeinschaft. Das Wichtige ist: Wir müssen Schulen in die Selbstständigkeit begleiten.
Das ist der Prozess, um den es geht. Deshalb ist es wichtig, dass dafür die Rahmenbedingungen stimmen. „Begleitung in die Selbstständigkeit“ heißt zunächst einmal, die Hausaufgaben zu machen. Frau Sommer hat richtigerweise darauf hingewiesen: Begleitung heißt, dafür zu sorgen, dass die Stellen, die da sind, besetzt sind.
Wenn wir Kritik an der selbstständigen Schule geübt haben, dann eher an der Privilegierung, daran, dass da nämlich Sondertatbestände geschaffen wurden, während in der Regelschule nichts stattfand. Das hat zu Unfrieden in der Schullandschaft geführt. Das hat große Schwierigkeiten verursacht.
Zur Selbstständigkeit: Die Voraussetzungen sind in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Die Voraussetzungen sind von Frau Sommer im Ausschuss und in den Reden dargestellt worden. Es geht um mehr Qualität. Es geht um Fortbildung. Es geht um die Schulleiter in ihrer Eigenschaft als Dienstvorgesetzte etc. Wir müssen den gesamten
In diesem Prozess ist, wenn man die Zwischenberichte sieht, wenn man weiß, wie sich selbstständige Schulen entwickeln, jetzt der Zeitpunkt zu fragen, wie man den Output messen kann. Das ist die nächste Stufe. Ich stimme Frau Beer zu: Es geht um Prozesse, die wir entwickeln müssen. Das ist der Punkt.
In dem SPD-Vorschlag finden wir eine Summe von Einzelforderungen, wie zum Beispiel die nach einer Reform der Schulaufsicht.
Ja, das mache ich. - Man sieht an dem im Frühjahr verabschiedeten Schulgesetz, wie formelhaft, wie kompromisshaft es zwischen Rot und Grün gemacht worden ist. Es wurde nicht ausdiskutiert.