Beispiel: Entbürokratisierung. Bei uns findet sie tatsächlich statt, beispielsweise durch die Vereinfachung der überfrachteten Berichterstattung zur Profilentwicklung sowie demnächst spürbar im vereinfachten Umgang mit der Auswertung von Vera, den Vergleichsarbeiten in der Grundschule. All dies hat die Schulministerin angekündigt.
Keine Sorge: Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht. Die anstehende Novellierung des von Ihnen in Kraft gesetzten Schulgesetzes wird den eindrucksvollen Beweis liefern. Fassen Sie sich nur noch ein wenig in Geduld. Dann werden Sie sehen, wie wir unsere Schulen voranbringen, reformieren und ihnen tatsächlich Selbstständigkeit zugestehen. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Möglichkeit, Ihnen ein paar Informationen zu geben, die Sie benötigen; das haben Sie in Ihren Beiträgen verdeutlicht. Ich bin auch nicht - Sie haben mir den Begriff zugeworfen - für Schnellschüsse, deswegen bereite ich mich gerne auf Fragen vor.
In der vergangenen Woche ist mir vom Schulausschuss vorgehalten worden: Können Sie nicht endlich aufhören, über die 1.000 Lehrerinnen und Lehrer zu sprechen? - Natürlich, meine Damen und Herren, freut mich der Gedanke immer wieder, dass diese qualifizierten Lehrkräfte nun in unseren Schulen sind. Wir erfahren viel Lob für diese Maßnahme.
Aber glauben Sie mir: Ich würde diese Tatsache nicht immer wiederholen, wenn Sie, verehrte Damen und Herren, nicht ständig daran erinnern und sie in neue und altbekannte Zusammenhänge in die Debatte werfen würden - so auch in diesem Antrag.
Sie kritisieren, ich hätte die kurzfristige Besetzung der 1.000 Lehrerstellen über das Listenverfahren angeordnet. Sie schreiben, damit sei die Landesregierung von ihrem Vorhaben abgewichen, den Schulen bei der Personalauswahl mehr Freiraum zu geben.
Meine Frage ist nun aber, wie denn die Landesregierung in dieser Situation anders hätte handeln können. Wir konnten doch nicht zusehen und zulassen, dass Poolkräfte in Klassenleitungsfunktionen gesetzt werden, dass für Klassen keine Fachlehrerinnen und Fachlehrer zur Verfügung stehen oder Förderschulen unterbesetzt blieben.
Die Bereitstellung von 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen zum Schuljahresbeginn wurde von Herrn Ministerpräsident Rüttgers in seiner Regierungserklärung am 13. Juli angekündigt. Bis zum Unterrichtsbeginn blieben uns somit 40 Tage, die weitestgehend in den Sommerferien gelegen haben. Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wenn die Schulen sich ihre Lehrkräfte hätten selbst aussuchen können. Aber dafür hätten wir Ausschreibungstexte verfassen, Stellen ausschreiben und Auswahlgespräche an den Schulen durchführen müssen. Das ganze Verfahren hätte 14 Tage vor dem Ende der Sommerferien abgeschlossen sein müssen.
Da muss doch jedem klar sein, dass bei der Besetzung von 1.000 Stellen die Zeit bis zum Unterrichtsbeginn ganz einfach nicht ausgereicht hätte.
Worin hätte also die Alternative bestanden? Sie hätte nur darin bestanden, die Stellen zunächst unbesetzt zu lassen. Das wäre unverantwortlich gewesen.
In dieser Situation - Herr Recker hat es eben schon formuliert - habe ich mich in einem Abwägungsprozess zum Wohl der Schülerinnen und Schüler entschieden, das Listenverfahren anzuwenden. Die wenigen Stellen, die nicht besetzt werden konnten, sind im Übrigen am 1. September 2005 im Ausschreibungsverfahren
In der Schuljahreskonferenz am 19. August habe ich betont, dass ich die in der Koalitionsvereinbarung gefassten Beschlüsse umsetzen werde. Dazu gehört insbesondere die Stärkung der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen.
Ich treffe mich zum Beispiel mit Herrn Prof. Messert von der Bertelsmann-Stiftung und vielen weiteren Beteiligten am Modellprojekt „Selbstständige Schule“, mit Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern. Ich werde mich über deren Sichtweise informieren und mit ihnen über eine Neuakzentuierung des Modellprojekts reden. Das ist wohl eher ein Hinweis darauf, wie ernst ich es meine mit der größeren Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schulen.
Ihre Schlussfolgerung, es beständen erhebliche Zweifel, ob die neue Landesregierung das Modellprojekt mit der notwendigen Stringenz fortführen wolle, ist unbegründet.
Nun beantragen Sie, die Landesregierung aufzufordern, zügig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um alle Schulen in NordrheinWestfalen in die Selbstständigkeit zu entlassen. Das hat eine große Tradition. Die Vorgängerregierung musste sogar von den eigenen Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit Antrag vom 28. Januar 2004 und erneut mit dem Entschließungsantrag vom 15. September 2004 zur zügigen Umsetzung aufgefordert werden.
Ihre Ermahnungen sind nicht erforderlich. Wir werden die notwendigen Maßnahmen sorgfältig vorbereiten und zügig umsetzen. Selbstverständlich werden wir das Parlament beteiligen. Ich bin zuversichtlich, dass wir für unsere Vorschläge einen breiten Konsens finden.
Die in Ihrem Antrag aufgeführten Voraussetzungen zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Schulen unterscheiden sich nicht wesentlich von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vom 20. Juni 2005 und auch nicht von den Ankündigungen von Herrn Dr. Rüttgers in der Regierungserklärung vom 13. Juli 2005.
Ich werte es als positives Zeichen, dass Sie inhaltlich zur Stärkung unserer Ziele beitragen wollen. Wir sind für jede Hilfe dankbar, mögen diese Helfer nun Schlangen oder Kaninchen sein.
Konkret heißt das: Auch ich möchte die Entbürokratisierung der Schulen. Deshalb ist eine Projektgruppe beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, um die Schulen deutlich von Bürokratie zu entlasten. Dadurch gewinnen die Lehrkräfte mehr Zeit für die Erteilung von Unterricht.
Ich strebe ebenfalls an, dass Schulleiterinnen und Schulleiter Dienstvorgesetzte der an der Schule beschäftigten Lehrkräfte werden,
Zur Übernahme von mehr Verantwortung gehört natürlich, dass die Akteure entsprechend qualifiziert werden und dass die Mitbestimmung an den Schulen wahrgenommen wird.
Frau Ministerin, galt Ihre Aussage für sämtliche Wünsche nach der Zulassung von Zwischenfragen, oder würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Link zulassen?
Sie verbinden die Stärkung der Schulen folgerichtig mit einer Reform der Schulaufsicht. Das will ich auch. Aber bei aller Selbstständigkeit: Selbstständigkeit muss im Kontext von Leistung gesehen werden. Leistung ist etwas Positives. Ich erwarte Leistung - auch über die genaue Vorgabe von Standards und Zielen.
In diesem Rahmen sollen die Schulen für ihre Arbeit selbst und allein verantwortlich sein. Die Schulaufsicht muss sich verstärkt dieser Standardsicherung durch Beratung und Unterstützung der Schulen widmen. Die Beratung und die Unterstützung der Schulen dienen vor allem der Verbesserung der Arbeit.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Es bedarf also eigentlich keines Antrags. Wer Hausaufgaben macht, der muss einen Auftrag dazu haben. Diesen haben wir allein von unseren Kindern und Jugendlichen, und Sie kennen den Satz - dieser gilt immer -: Das Maß aller Dinge ist das Wohl des Kindes. - Danke.
Frau Ministerin, ursprünglich dachte ich, Sie hätten den Auftrag von den Wählerinnen und Wählern dieses Landes, aber da scheine ich mich geirrt zu haben.
Sie haben in Ihrer Rede von einer Neuakzentuierung der selbstständigen Schule gesprochen. Ich habe Ihren Ausführungen zwar wirklich gelauscht, aber nicht erkennen können, was Sie darunter konkret verstehen.
Ich habe auch gesagt, dass ich Gespräche führen werde, unter anderem mit Herrn Prof. Messert. Ich werde eine Delegation von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülern zu mir ins Haus holen, um zu sehen, welche wichtigen Punkte sich aus deren Sicht zu diesem Projekt gezeigt haben. Es wird zum Herbst hin eine Evaluation geben. Daraus werde ich eine neue Akzentuierung der selbstständigen Schule entwickeln.