Wir wollen keine Angst schüren. Wir werden aber ganz wachsam sein; das verspreche ich Ihnen. Natürlich besteht Anlass zur Sorge, vor allem wegen der anderen Pläne, die Sie noch in der Wohnpolitik schmieden.
Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf den Antrag der Grünen und betone, dass der An- und Verkauf von Wohnungen zur üblichen und langjährigen Geschäftstätigkeit der LEG im Rahmen ihres Portfolio-Managements gehört.
Der vorliegende Antrag spricht in dem Zusammenhang nur von „Mieterprivatisierungen“. Dabei hat sich der Landtag in der vergangenen Legisla
turperiode - auch das ist gerade schon angesprochen worden - immer wieder mit Wohnungsveräußerungen an fremde Dritte befasst, die manchmal ganz und gar nicht glücklich waren. Auch hier - das hat der Kollege Schulte bereits erwähnt - erinnere ich nur an die Diskussion über Wohnungsveräußerungen in Hamm-Schottschleife.
Jeder weiß - Kollege Becker als damals schon politisch Aktiver und Interessierter, vielleicht können Sie ja den gleich amtierenden Präsidenten danach fragen -, dass die Veräußerungen stattfanden, als ein grüner Bauminister die Aufsichtsfunktion und sein damaliger Staatssekretär als Aufsichtsratsvorsitzender die zunehmende Renditeerwartung an die LEG maßgeblich mit zu verantworten hatte,
die letztlich durch solche riskanten Wohnungsverkäufe realisiert werden konnten. Diese Zusammenhänge werden im vorliegenden Antrag nicht betrachtet.
Meine Damen und Herren, Sie erwähnen auch nicht, dass die rot-grüne Landesregierung seit 2002 beabsichtigt hat, die LEG-Anteile zuerst an die Landesbank NRW und dann auf dem freien Markt zu veräußern. Auch in diesem Zusammenhang bin ich, auch wenn Wahlkampfzeiten sind, für Klarheit und Wahrheit. Dazu steht man.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin weit davon entfernt, einem Verkauf der LEG-Wohnungen das Wort zu reden. Dennoch sage ich für die SPD-Fraktion, dass sich für uns nicht in erster Linie die Frage nach Eigentümerstrukturen, sondern nach der besonderen Berücksichtigung der sozialen Belange von Mieterinnen und Mietern der LEG stellt. Wir konzentrieren uns - das war, ist und bleibt unsere Maxime - auf die Menschen. Wir stimmen darin überein, dass der Staat Möglichkeiten hat, Mieterinnen und Mieter zu schützen, ohne dass er dabei Eigentum an den Wohnungen besitzen muss. Aber wenn dies mit dem weiteren Abbau von Mieterschutzrechten einhergeht, dann sind wir nicht an Ihrer Seite.
Deswegen sagen wir: Der Staat muss diese Schutzrechte ausüben und sie wollen und darf nicht, wie Sie es vorhaben, die Mieterschutzrechte aushöhlen.
In diesem Zusammenhang will ich auf den vom Landtag verabschiedeten und auf Initiative meiner Fraktion zurückgehenden Kriterienkatalog für sozialverträgliche Veräußerungen hinweisen. Diesen halte ich für eine verbindliche Grundlage für alle LEG-Aktivitäten. Ich hoffe, dass dies auch für die jetzige Regierungskoalition gilt.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag trägt nichts zum konstruktiven Umgehen mit der LEG-Zukunft bei. Er ist rückwärts gewandt und verkennt die vergangene auch grüne Verantwortung für die LEG.
Er orientiert sich am Marktgeschehen und nicht an den Ängsten und Nöten der LEG-Mieterinnen und -Mieter. Ferner ist er in einigen Feststellungen schlicht und einfach falsch. Die alleinige Aussage, das Land solle die LEG behalten, versteht Oppositionspolitik als Fundamentalopposition. Die SPD versteht sich als konstruktive und gestaltende Kraft, die in der Verpflichtung für die Menschen auch offen ist für Neues.
Auch wenn wir die Inhalte des Antrages mehr als kritisch betrachten, stimmen wir der Überweisung des Antrages an die entsprechenden Ausschüsse zu. Dort werden wir Gelegenheit haben, differenzierter und ausführlicher zu diskutieren. Die CDU wäre gut beraten, wenn sie ihren Entschließungsantrag zurücknähme, damit ohne eine solche Festlegung eine offene Diskussion im Ausschuss möglich ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Röken, ich danke Ihnen für den sachlichen Beitrag. Wir sind bestimmt nicht immer einer Meinung, aber wenn man so sachlich miteinander umgeht und sich um die beste Lösung bemüht, dann kommt man vielleicht hinterher zu einem vernünftigen Ergebnis. Herzlichen Dank dafür!
Bei Ihnen, Herr Becker, war die Argumentationslinie schon zu Beginn anders. Im Vordergrund stand, die Regierung zu kritisieren. Mal tun Sie das, indem Sie sagen, die Regierung arbeite zu langsam, zu gründlich, und bei einem anderen Plenarpunkt sagen Sie, die Regierung arbeite zu schnell, sie mache Schnellschüsse. Ihr Ziel ist es,
die Regierung zu kritisieren, und nicht eine vernünftige Abwägung von Argumenten. Wir machen das anders. Wir gehen gründlich und schnell vor, so wie es im Übrigen auch die Bevölkerung möchte.
Um es vorweg ganz klar zu sagen: Natürlich unterstützt die FDP die Landesregierung in ihrer Absicht, ein Privatisierungskonzept für die Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. Das liegt noch nicht vor, und das werden wir gemeinsam diskutieren. Selbstverständlich sind im Rahmen der Privatisierung die notwendigen Sozialstandards zu berücksichtigen.
Mit ihrem Antrag versuchen die Grünen, Ängste und Unsicherheit zu schüren. Sie stellen sogar in ihrer Überschrift ein soziales und strukturpolitisches Desaster für nordrhein-westfälische Städte in Aussicht. Meine Damen und Herren, die Bezeichnung „Desaster“ ist sicherlich für die Geschäftspolitik der LEG unter der letzten rot-grünen Landesregierung zutreffend.
Eine laienhafte Vorgehensweise bei Wohnungsveräußerungen zum Beispiel in Hamm und Oberhausen - Herr Sagel, Sie werden sich erinnern - hinterließ tatsächlich ein soziales Desaster. Das wurde auch heute schon mehrheitlich gesagt. Unter Rot-Grün löste eine risikoorientierte Zukunftspolitik die Politik einer sozialen Verantwortung ab; vielleicht war es auch mehr die Politik der Grünen, vielleicht war es die Politik des damaligen Bauministers.
Die ursprüngliche Kernaufgabe der LEG rückte immer mehr in den Hintergrund. Das räumliche Tätigkeitsfeld wurde weit über Nordrhein-Westfalen hinaus ausgedehnt. Warum? Ebenso risikoreich waren Beteiligungen in völlig fremden Tätigkeitsfeldern. Was haben eine Musicalgesellschaft oder Autohäuser mit der ursprünglichen Kernaufgabe der LEG zu tun? Hinzu kommen zahlreiche Vergabeverstöße - hierüber haben wir oft diskutiert - und Zahlungen von erheblichen Tantiemen selbst in Geschäftsjahren, in denen man kein Plus gemacht hat, deren Begründung bis heute niemand nachvollziehen kann.
Meine Damen und Herren, der Landesrechnungshof hat ein erhebliches finanzielles Risiko für das Land festgestellt. Herr Sagel, selbst das würden Sie vermutlich bezweifeln. Der Landesrechnungshof sieht dringenden Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, wir sehen ihn auch. Bündnis 90/Die Grünen tun in ihrem Antrag geradezu so, als ob Städte, in denen keine LEG-Wohnun
gen zu finden sind, große Probleme hätten. Das ist überhaupt nicht der Fall. Es gibt zahlreiche Städte ohne LEG-Wohnungen in NordrheinWestfalen, die gut zurechtkommen.
Meine Damen und Herren, die Grünen fordern den Landtag in ihrem Antrag auf, den Verkauf von Wohnungen oder Beteiligungen der LEG grundsätzlich abzulehnen. Das ist scheinheilig; das wurde eben schon dargestellt. In der vergangenen Legislaturperiode, also als Sie und Ihr Bauminister das Land regiert haben, haben Sie mit Ihrem Koalitionspartner versucht, Landesanteile der LEG an die Landesbank NRW zu verkaufen. Sie wollten damit einen Erlös in Höhe von 100 Millionen € erzielen. So viel wurde in den Einzelplan 20 des Haushalts für das Jahr 2003 eingestellt. Wenn bei Ihren Überlegungen nicht einmal das Haushaltsgesetz eine Rolle spielt, wenn nicht einmal das reicht, um Ihnen nachzuweisen, dass Sie das tatsächlich vorhatten, dann würde das im Umkehrschluss zeigen, wie ernst Sie Ihren eigenen Haushalt nehmen. Wir haben ja in vielen Bereichen den Eindruck, Sie haben ihn nie so richtig ernst genommen.
Im weiteren Verfahren wollten Sie die LEG-Anteile am freien Markt veräußern. Auch das hat Herr Röken geschildert. Jetzt wollen Sie das auf einmal alles kritisieren. Nein, Sie fordern den Landtag sogar auf, er möge das Gegenteil von dem beschließen, wie Sie früher gehandelt haben.
In der vergangenen Legislaturperiode sagten einige Vertreter von SPD und Grünen, dass bei der gegenwärtigen Haushaltssituation alle Landesbeteiligungen auf dem Prüfstand stehen. Das ist doch eine logische Vorgehensweise. Wir verfolgen weiterhin Ihr Ziel. Genau wie Sie werden wir die notwendigen sozialen Belange berücksichtigen.
Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland hat sich verändert. Die Bundesregierung, der Sie auch recht nahe stehen, hat festgestellt, dass die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht gut mit Wohnraum versorgt ist. Die Vorhaltung von öffentlichen Wohnungen ist also nicht mehr notwendig und damit auch nicht mehr zu rechtfertigen. Die FDP geht auch bei der LEG einen klaren Kurs: Privat vor Staat. Keine öffentlichen Beteiligungen, wenn diese nicht zu rechtfertigen sind. Kein finanzielles Risiko für das Land, wenn dies absolut vermeidbar ist.
Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir wollen und handeln jetzt entsprechend. Die Grünen schüren Ängste und handeln in völligem Widerspruch zu ihrem bisherigen Vorgehen.
Meine Damen und Herren der Grünen, Ihr Antrag ist doch auf die Bundestagswahl am kommenden Wochenende ausgerichtet. Sie wollen so noch einige Stimmen für sich verbuchen.
Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind ganz bestimmt nicht dumm. Sie erkennen die Widersprüche bei Ihnen. So gewinnt man erstens kein Vertrauen und zweitens keine Bundestagswahl. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal an die Koalitionsvereinbarung erinnern, in der wir Folgendes festgelegt haben: Den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes, BLB, und die Landesentwicklungsgesellschaft LEG wollen wir möglichst in privater Rechtsform zusammenlegen und die Wohnungen unter Berücksichtigung der notwendigen Sozialstandards veräußern. - Auch hier ist wieder auf die neue Landesregierung Verlass. Wir werden genau das tun, was wir angekündigt haben.
Ich möchte an dieser Stelle aber nicht nur den Koalitionsvertrag, sondern auch den Sozialbericht der rot-grünen Bundesregierung des Jahres 2005 zitieren, in dem zur aktuellen Wohnraumversorgung folgende Feststellungen gemacht worden sind. Es ist ein Wohnungsmarktbericht der rotgrünen Bundesregierung, wahrscheinlich der letzte, den sie herausgegeben hat. Ich zitiere:
Die große Mehrheit der Haushalte in Deutschland ist sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht gut mit Wohnraum versorgt. Die in den meisten Regionen anhaltend entspannte Marktlage mit in den Jahren 2000 bis 2004 durchschnittlichen Mietsteigerungen unterhalb der allgemeinen Preissteigerungsrate erleichtert es auch Haushalten mit relativ geringem
Uns ist durchaus bewusst, dass die LEG mit knapp über 100.000 Wohnungen, von denen 71 % oder rund 75.000 Wohnungen öffentlich gefördert sind, unbestritten zu den führenden Wohnungsunternehmen in unserem Land gehört. Für die Frage, ob sich das Land an einem solchen Unternehmen beteiligen sollte oder muss, ist das aber nicht allein entscheidend.
Lieber Herr Becker, Sie haben in Ihrer Rede geradezu so getan, als gäbe es nur ein einziges sozial engagiertes Wohnungsbauunternehmen, als gäbe es nur ein einziges Wohnungsbauunternehmen, das auch an städtebaulicher Planung, an Wohnumfeldverbesserung und an Quartiersmanagement Interesse hat. Sie haben so getan, als gäbe es kein anderes Unternehmen, das sich diesen Herausforderungen stellt.
Ich will an dieser Stelle nicht von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen berichten. Ich will an dieser Stelle auch nicht über Landesrechnungshofberichte reden. Ich will an dieser Stelle auch nicht über Wohnungsverkäufe in Hamm und Oberhausen reden, wie sie schon zitiert worden sind. Ich will an dieser Stelle auch nicht über andere Unregelmäßigkeiten reden. Aber dass Sie so tun, als gäbe es nur ein sozial engagiertes Wohnungsbauunternehmen in Nordrhein-Westfalen, wird der Lage in unserem Land nicht gerecht. Es gibt Gott sei Dank eine Vielzahl von Wohnungsbauunternehmen in unserem Land, die eine ordentliche und vernünftige Städtebau- und Wohnungsmarktpolitik im Sinne der Landesregierung und im Sinne der Mieterinnen und Mieter machen.