Wenn Sie das eine nicht mehr wollen, müssen Sie das andere machen oder etwas Neues erfinden, und das kostet deutlich mehr Geld. Insofern möchte ich von Ihnen wissen, wo Sie es machen wollen und was das kosten soll. Sonst passt das eine, was Sie hier äußern, mit dem anderen nicht zusammen. Zum einen sagen Sie nämlich, Sie sind für erneuerbare Energien und Sie wollen eine Quote von 12,5 %. Zum anderen wollen Sie den anderen Bereich kaputtmachen, und es soll billiger werden. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Genau das werfen wir Ihnen vor.
Sie legen an der Stelle die Karten nicht auf den Tisch, sondern argumentieren und machen ständig Versprechungen, wie es Ihnen beliebt. In der Sache sind Sie aber nicht bereit, konkret zu sagen, was Sie machen und was es kostet. So kommen Sie aus der Diskussion nicht heraus. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Priggen, für Ihren Beitrag. - Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/214 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Wer dafür ist, den bitte ich um das
Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Also ist der Gesetzentwurf entsprechend überwiesen.
4 Soziales und strukturpolitisches Desaster für die nordrhein-westfälischen Städte verhindern: Der Landtag lehnt einen Verkauf der LEG ab!
Ich weise darauf hin, dass es hierzu den Entschließungsantrag von CDU und FDP mit der Drucksachennummer 14/253 gibt.
Ich eröffne die Beratung und erteile dem Abgeordneten Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute am Anfang einer intensiven, interessanten und spannenden Debatte. Das sage ich insbesondere in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP vor dem Hintergrund, dass Sie beabsichtigen, die komplette LEG zu verkaufen. In dieser Debatte geht es nicht nur um die Zukunft einer Gesellschaft, sondern auch um die Zukunftsperspektive einer Viertelmillion Mieterinnen und Mieter in diesem Land Nordrhein-Westfalen.
Unsere Position ist eindeutig: Wir als grüne Fraktion stehen klar auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. Für uns ist das Grundrecht auf einen angemessenen bezahlbaren Wohnraum nicht nachrangig und nicht unter die Kapitalrenditeinteressen der international agierenden Immobilienfonds unterzuordnen.
Meine Damen und Herren, wir stehen aber auch klar an der Seite von über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der LEG. Ich hatte in den letzten drei Wochen Gelegenheit, bei einer Tour durch die einzelnen Niederlassungen, durch die einzelnen Außenstellen im Lande zu sehen, wie engagiert und wie sozial kompetent vor Ort gearbeitet wird. Dieses Unternehmen hat nicht umsonst eine Leerstandsquote von 1 bis 2 % und ist hervorragend im Wohnungsmarkt aufgestellt.
All das wissen Sie auch, und all das weiß auch der Ministerpräsident. Er hat einen Brief von den Beschäftigten und von den Betriebsräten bekommen; eine Antwort - die Betroffenen sind schließlich sehr besorgt - steht bis heute aus. In seiner
„Wir wollen die Wohnungen der LEG unter Berücksichtigung der notwendigen Sozialstandards verkaufen“.
„Wir werden uns von den Wohnungen der LEG trennen, weil es für ein Engagement des Landes angesichts veränderter Wohnungsmärkte keine überzeugenden Gründe mehr gibt.“
Meine Damen und Herren, das ist leichtfertig und falsch. Richtig ist vielmehr, dass der Wohnungsmarkt - und wir hatten diese Debatte bereits anlässlich der Kündigungssperrfristverordnung - keineswegs in all seinen Bestandteilen ausgeglichen ist. Richtig ist ferner, dass insbesondere für sozial schwache Menschen in den großen Städten gut bezahlbarer und vernünftiger Wohnraum nach wie vor ein knappes Gut ist.
Die LEG ist ein Unternehmen, das sich weit über das übliche Maß hinaus engagiert: Es engagiert sich in Nachbarschaftshilfe, es engagiert sich mit Mieterinnen- und Mieterbüros, es engagiert sich sogar mit Hausaufgabenhilfen, und teilweise finden sogar Wohnquartierbesprechungen zu der Frage statt, welche neuen Mieter hinzukommen. Darüber hinaus ist es eines der wenigen Unternehmen am Markt, die immer noch Belegungsrechte für Kommunen sichern.
All das, was für breite Bevölkerungsteile enorm wichtig ist, leistet ein Unternehmen, und zwar in einem Markt, in dem sich eine Privatisierungswelle durch das Land spült und in dem immer mehr dieser Wohnungen zu reinen Renditeobjekten verkommen.
Das ist nicht allein unser Standpunkt. Das ist auch der Standpunkt vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wenn Sie sich bei diesen umhören, werden Sie feststellen, dass die Sozialbilanz der LEG gut ist.
Mir liegt beispielsweise eine Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Kreuztal vor; dieser Bürgermeister ist wohlgemerkt von der CDU. In dieser Stadt mit 30.000 Einwohnern sind rund 1.000 Wohnungen von einem LEG-Verkauf betroffen. Ist Ihnen eigentlich klar, was der Verkauf von 1.000 Wohnungen in einer Stadt wie Kreuztal mit 30.000 Einwohnern bedeutet? - Der Bürgermeister schätzt das Engagement der LEG Wohnen Remscheid GmbH im Stadtumbauprozess und bei der Einrichtung eines Quartiersmanagements in der Fritz-Erler-Siedlung als sehr hoch ein. Er sagt:
„Ein Verkauf des Wohnungsbestandes würde den Aufbau des Quartiermanagements zumindest hinauszögern, da abzuwarten bleibt, ob ein neuer Eigentümer ein solches finanzielles und soziales Engagement überhaupt mitbringt.“
Auch Sie, Herr Wittke, haben alles ganz anders gesehen, als Sie noch Oberbürgermeister waren. Sie hatten zu den Privatisierungen durch die Viterra einen klaren Standpunkt. 2002 lautete die Pressemitteilung:
„OB Wittke drängt auf ein Verkaufsmoratorium. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Oliver Wittke hat in einem Schreiben die Viterra Wohnen AG aufgefordert, die vom Rat der Stadt beschlossene Resolution zum Verkaufsstopp der Häuser in Hassel einzuhalten.“
„Gelsenkirchens Oberbürgermeister Oliver Wittke sagte, Viterra müsse aufpassen, im Revier nicht verbrannte Erde zu hinterlassen.“
Wenn diese Aussage heute noch gilt, dann sind Sie zusammen mit Viterra dabei, nicht nur verbrannte Erde, sondern eine Wüste zu hinterlassen.
Es geht mit Zitaten von Herrn Wittke weiter. - Der heutige Wohnungsbauminister sagte in der gleichen Ausgabe der „taz Ruhr“:
Ich kann nur sagen: An der Stelle hatten Sie Recht. - Ich habe Ihnen schon bei der Kündigungssperrfristverordnung gesagt: Ich finde, Sie haben sich damals von Ihren Fachleuten positiv leiten lassen. Sie lassen sich aber heute offensichtlich von den Kolleginnen und Kollegen der FDP leiten, die Sie mit ihrer Privatisierungsideologie treiben.
Meine Damen und Herren, Herr Wohnungsbauminister, Herr Ex-Bürgermeister, Sie zerschlagen Strukturen, die Sie nicht mehr neu aufbauen können. Sie zerschlagen Strukturen, die für die Kommunen enorm wichtig sind, und Sie machen damit insgesamt eine Politik, die einen volkswirtschaftlichen Schaden hervorruft.
Selbst wenn Sie am Ende die Erlöse erzielen, von denen Sie glauben, dass Sie sie erzielen werden: Sie werden unter dem Strich eine Minus-Bilanz machen, eine Minus-Bilanz für Mieterinnen und Mieter, eine Minus-Bilanz für Wohnquartiere, die umkippen, weil sie nicht mehr in der gleichen Art und Weise betreut werden, wie sie das heute noch werden, und eine Minus-Bilanz auch insgesamt für eine verantwortungsvolle Politik in diesem Land, wo „Stadtumbau“ und „Sanierung von Problemgebieten“ Markenbegriffe sind.
Ihr Entschließungsantrag, den wir heute auf den Tisch bekommen haben, zeigt, dass Sie sich zumindest nicht mehr ganz so klar positionieren. Sie möchten sich jetzt einen Privatisierungsauftrag geben lassen. Sie möchten jetzt, dass der Landtag das begrüßt, und ein Konzept erarbeiten.
Als Sie das so großspurig ankündigten wie einiger Zeit, habe ich gedacht, dass Sie längst ein Konzept hätten. Es zieht sich wie ein schwarzer Faden auch durch diesen Plenartag: Für alles hatten Sie Zeit genug. Sie waren lange in der Opposition.
Da Sie so großen Wert darauf legen, dass Sie für das, was Sie angekündigt haben, gewählt worden sind, kann ich nur sagen: Eines haben Sie jedenfalls nicht gemacht, nämlich sich sorgfältig vorbereitet. Sie leben immer noch von Plattitüden. Ich glaube, dass Sie das noch bis zum 18. September schaffen. Irgendwann aber wird Ihnen auch die Öffentlichkeit, werden Ihnen auch die Medien diese Plattitüden nicht mehr durchgehen lassen. Man wird Ihnen die Frage stellen, welche Konzepte wirklich dahinter stehen.
Entscheiden Sie sich also! Sagen Sie heute klar, dass Sie verkaufen wollen - mit all den Risiken, die ich beschrieben habe. Oder nehmen Sie ein Stück weit sichtbar davon Abstand. Ansonsten ist das Wählertäuschung vor dem 18. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jede öffentlich-rechtliche Sendung hat ihren Werbeteil. Was wir in Ihrem Antrag gelesen und in Ihren Einlassungen, Herr Kollege Becker, gehört haben, ist nichts anderes als das unreflektierte unternehmerische Portfolio der LEG, hier in einem Werbeteil des Plenums vorgetragen. Bloß hat es den Nachteil wie jede
Wenn man die Wirklichkeit wieder einblendet, muss man wenige Tage vor der Bundestagswahl feststellen: Ihr Antrag verfolgt das Ziel, örtliche Betroffenheit zu schaffen, Unsicherheit zu verbreiten und Ängste der LEG-Mieter zu schüren. Dabei setzen Sie eindeutig auf die Vergesslichkeit hinsichtlich des eigenen zurückliegenden Regierungshandelns.
Diejenigen nämlich, die die Unternehmenspolitik der LEG maßgeblich mit zu verantworten haben, und den Laden vor die Wand fuhren, beklagen heute ein sozial- und strukturpolitisches Desaster. Fragen Sie einmal die Herren Vesper und auch Morgenstern!
Ich rechne fest damit, dass sich demnächst ein ehemaliger Minister und ein Staatssekretär a. D. in den LEG-Siedlungen in die Schar der Mahnwachen einreihen werden, um damit selbst zum Mahnmal einer gescheiterten LEG-Politik zu werden.
Die LEG-Politik setzte in den letzten Jahren immer stärker auf risikoorientierte Zukunftspolitik anstelle von sozialer Verantwortung. Ihre Partei, die Bündnisgrünen, machte sich hier in diesem Hause zum Verteidiger der Dividendenziele der Anteilseigner und des Finanzministers. Insgesamt gesehen gab die LEG die für ein öffentliches Unternehmen gebotene Vorbildfunktion auf den Wohnungsmärkten auf.