Herr Minister, Sie haben uns gerade bestätigt, dass Sie einen von vieren nicht eingeladen haben, weil sie ihn nicht für geeignet gehalten haben. An welcher Stelle im ifpRanking stand er?
Der ist nicht „gerankt“ worden. Die drei Kandidaten, die nach einem Gespräch auch von mir als geeignet empfunden worden sind, sind von ifp „gerankt“ worden.
Herr Minister, zu welchem Zeitpunkt kannten Sie die genauen Gehaltsvorstellungen der Person auf Position 1?
Herr Minister, ich glaube, die Frage ist gerade schon einmal gestellt, aber leider nicht richtig beantwortet worden. Haben Sie von der Bewerbung von Herrn Klein zum ersten Mal erfahren, als Ihnen das ifp-Ranking bekannt gegeben wurde?
Er soll das Wohnungsbauförderungsgesetz und die Initiativen, die im Wohnungsbauförderungsausschuss entwickelt werden, in die Tat umsetzen.
Herr Minister, Sie sagten mir vorhin auf meine erste Frage, dass Sie wahrscheinlich im August über das Beratungsinstitut erstmals von der Bewerbung des Herrn Klein Kenntnis erhalten haben. Ich frage daher noch einmal: Sind Sie sicher, dass Sie nicht schon vorher mit Herrn Klein – unter Umständen bei der gemeinsamen Freizeitgestaltung – über eine mögliche Bewerbung gesprochen haben?
Herr Kutschaty, da sich die Freizeitgestaltung auf wenige Tage im Jahr beschränkt und keine monatliche oder gar wöchentliche Freizeitgestaltung ist, kann ich sagen: Es war wohl im August.
Herr Minister, nachdem klar war, dass es einen Vorschlag in Richtung von Herrn Klein gibt und er sich auch sozu
sagen bewirbt: Hat es bei Ihnen oder der NRW.BANK Überlegungen gegeben, im weiteren Verfahren zu berücksichtigen, dass eine Bekanntschaft zwischen Ihnen und dem Bewerber besteht?
Welche Überlegungen es bei der NRW.BANK gegeben hat, kann ich nicht sagen. Mir war bekannt, dass ich Herrn Klein kenne.
Herr Groth darf nicht noch einmal, und Herr Trampe-Brinkmann hat auch schon zwei Fragen gestellt. – Jetzt ist Herr Jung dran.
Herr Minister, haben Sie – ich frage Sie jetzt noch einmal ausdrücklich – vor der Entscheidung von ifp mit Herrn Klein über die eine Möglichkeit in Bezug auf die Wfa gesprochen?
Herr Minister, Sie sind auf Nummer vier nicht eingegangen. Mit Nummer vier haben Sie sich gar nicht erst unterhalten. Da haben Sie das Votum im Grunde genommen negiert. Wie kommt es, dass Sie sich bei Nummer zwei so sicher waren und dass Sie sich auf das Votum so uneingeschränkt verlassen haben?
Weil mich die Lebensläufe und die bisherigen Leistungen der anderen Kandidaten mehr überzeugt haben als die des vierten Kandidaten.
Habe ich es jetzt richtig verstanden, Herr Minister, dass es zunächst vier Kandidaten gab, dass Sie einen ausgeschlossen haben, weil Sie – so haben Sie es gerade gesagt – die Lebensleistung nicht überzeugt hat, und dass einer ausgeschlossen wurde, weil er von den Gehaltsvorstellungen her nicht im Rahmen lag, und dass es letztlich eine Auswahl zwischen zwei Kandidaten gab, die übrig geblieben sind?
Ich habe die drei auch von mir für geeignet gehaltenen Kandidaten – da deckte sich meine Einschätzung mit der von ifp – in der Reihenfolge ihrer Nominierung durch ifp dem NRW.BANKVorstand vorgeschlagen.
Herr Minister, kann es sein, dass es sich hier um ein nicht abgeschlossenes Bewerbungsverfahren handelt und dass man auch den Schutz des Bewerbers zu berücksichtigen hat?
(Christian Weisbrich [CDU]: Dann würde ich gar nichts mehr auf die Fragen antworten! – Zurufe von der SPD – Sören Link [SPD]: Sie sind nicht der Minister, Herr Weisbrich! – Un- ruhe)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 139. Weitere Mündliche Anfragen liegen nicht vor, sodass ich den Tagesordnungspunkt schließen kann.