„Derzeit rechnet Finanzminister Linssen, selbst Mitglied im WestLB-Aufsichtsrat, nicht damit, dass sich kurzfristig der Verdacht erhärtet, der Vorstand habe seine Berichtspflichten missachtet. Für Linssen, der alle relevanten Dokumente kennt, gilt die ‚Unschuldsvermutung’. Das Land NRW hält 38 % an der WestLB.“
„Hat Gerlach, basierend auf einem schlampigen Zwischenbericht, sowohl Fischer und van den Adel zu Unrecht entlassen? Die kommenden Wochen werden spannend: …“
Ich frage Sie, Herr Linssen: Wann waren Sie informiert? Was wussten Sie? Warum haben Sie monatelang nicht gehandelt?
Ich möchte endlich Aufklärung haben, wann Sie von Herrn Gerlach informiert worden sind, der offensichtlich alle Details kannte. Die nächsten Wochen versprechen sehr spannend zu werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Für die SPD-Fraktion hat noch einmal Herr Börschel um das Wort gebeten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den durchaus wegweisenden und fundamentalen Beitrag des Kollegen Schittges eingehen. Denn er hat uns doch einige Dinge hinterlassen, die man noch einmal herausarbeiten sollte.
Erstens. Herr Kollege Schittges, anders als Herr Minister Linssen in seinen Zwischenrufen bei meinem ersten Beitrag haben Sie zugegeben, dass die WestLB einen Wertverlust erleidet, dass die WestLB täglich durch Ihr Handeln, durch Ihr Zaudern an Wert verliert.
Zweitens haben Sie zugegeben – auch das ist ordentlich und anständig –: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WestLB verlassen in Scharen das Unternehmen.
Über 300 sind schon weg. Andere können nur gehalten werden, indem ihnen Bonuszahlungen hinterhergeschmissen werden. Das haben Sie zugegeben. Das ist in Ordnung so. Der Minister sieht das noch anders. Vielen Dank, Herr Schittges, für Ihren Beitrag an dieser Stelle.
Ein Punkt zeigt allerdings, Herr Kollege Schittges, in welcher konstruierten Welt Sie mittlerweile leben, bei der CDU und vielleicht auch bei der FDP, aber das weiß ich nicht. Sie haben doch allen Ernstes dem Plenum gerade weiszumachen versucht, dass das Spreadproblem die Bank nicht belastet habe. Meinen Sie bei über 600 Millionen € Verlust, die die Quartalsberichte ausweisen, allen Ernstes, dass diese Problematik die Bank nicht belastet hätte? Das ist ein wahrer Skandal, wenn Sie so etwas allen Ernstes behaupten!
Es ist an Ahnungslosigkeit und Ignoranz nicht zu überbieten. Weil das an Ahnungslosigkeit und Ignoranz nicht zu überbieten ist, muss jedem an jedem Tag, den Sie noch planlos durch die Gegend irren, Angst und Bange werden. Deswegen: Bitte entscheiden Sie schnell! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zum Beitrag des Kollegen Sagel nur so viel ausführen: Die Vorgänge im Eigenhandel sind selbstverständlich ausführlich im Haushalts- und Finanzausschuss behandelt worden. Es ist bedauerlich, dass dieser Verlust im Eigenhandel aufgetreten ist. So habe ich auch den Kollegen Schittges verstanden. Aber er hat im Gegensatz zu Ihnen eben erklärt, dass das die Bank nicht umwirft. Sie sind aber offensichtlich daran interessiert, den Zustand der Bank möglichst schlechtzureden.
Das schädigt diese Bank. Wenn Sie das von natürlicher Fluktuation nicht unterscheiden können und irgendetwas nachbeten, was in der Zeitung steht, so tut es mir leid.
Wenn ich so über Ihre Köln/Bonner-Bank reden würde, wie Sie das hier über die WestLB tun, dann würden Sie mir zu Recht vorwerfen: Das ist geschäftsschädigend!
In Ihrem Antrag schreiben Sie, ein Zusammenschluss mit der Landesbank Baden-Württemberg scheine der geeignete Weg zu sein. Dann kommen Sie in Ihrem Antrag in fünf Spiegelstrichen zu unabdingbaren Forderungen für die Zukunft der WestLB. Das reimt sich nicht zusammen mit dem „Schnell nach Baden-Württemberg gehen“.
(Gisela Walsken [SPD]: Wieso nicht? Wei- sen Sie es doch einmal nach! Wieso nicht? – Zurufe von CDU und FDP: Oh!)
Wie wollen Sie Düsseldorf und Münster als Standorte erhalten? Das, was Sie hier niedergeschrieben haben, ist ein reines Wunschkonzert. Sie kennen die Papiere, die Vereinbarungen, die die Sparkassenverbände mit der LBBW, mit den dortigen Sparkassenverbänden haben. Deshalb wissen Sie, dass das gar nicht zu machen ist. Also lügen Sie doch …
Entschuldigen Sie! Versuchen Sie nicht, mit populistischen Forderungen dem Volk Sand in die Augen zu streuen,
wenn Sie hier erklären, „die Bank muss ein Spitzeninstitut mit hervorragender Rolle in Europa werden“ und das muss „eine sinnvolle Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors“ sein.
Meine Damen und Herren, wenn wir so gehandelt hätten, wie die Sparkassenverbände es sich gedacht haben, dann hätten wir uns an den Interessen Nordrhein-Westfalens versündigt. So nicht!
Vielen Dank, Herr Minister. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht. Dann schließe ich die Debatte.
Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5015 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der Abgeordnete Sagel. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5026 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Herr Sagel ist auch dagegen. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion hat sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Sagel Drucksache 14/5065. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der Antragsteller selbst, der Kollege Sagel. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und SPD. Was macht Bündnis 90/Die Grünen? Enthalten Sie sich? Wer ist für Enthaltung? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe die Beratung über diesen Tagesordnungspunkt. Sie dürfen ruhig hier bleiben. Wir haben jetzt eine interessante Debatte über die Gemeindeordnung. Vielleicht interessiert Sie das ja. – Jetzt wechseln wir erst einmal den Vorsitz.