„Die Zukunft der WestLB kann nur in einer grundlegenden Partnerschaft mit der LBBW liegen. Diese grundlegende Partnerschaft muss zum Nukleus einer Vereinigten Deutschen Landesbank entwickelt werden.“
Ich habe noch in Erinnerung, was Herr Kollege Groth, der die segensreiche Nachfolge von Herrn Sagel angetreten hat, danach im Finanzausschuss gesagt hat. Er erklärte, dass sich die Grünen nie für einen schnellen Zusammenschluss der WestLB mit der LBBW ausgesprochen hätten. Das dürfen Sie im Protokoll nachlesen. Ich würde zumindest darüber nachdenken, meine Damen und Herren.
Ich habe die Trennung der WestLB in Landesbank und Aktiengesellschaft mitbekommen. In früheren Zeiten hat man Margen, Zuwächse und insbesondere Renditen erwartet, um den Haushaltsausgleich sicherzustellen. Wir haben das neu konstruiert. Aber eins ist ganz wichtig: Ich weiß sehr wohl, dass es ein Zukunftsthema sein wird, die risikobehaftete Seite der WestLB zurückzufahren. Ich bin der Auffassung, dass wir Ihre Altlasten – auch bei diesem Thema – gerne verkraften; dafür lassen wir uns ein wenig Zeit.
Ich sage dem Finanzminister noch einmal in aller Deutlichkeit: Die Fraktion wird diesen sinnvollen Weg, der die Interessen der Mitarbeiter berücksichtigt, aber auch die Interessen des Landes für eine zukünftige Konzeption ausbaut, voll uns ganz unterstützen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schittges. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Groth das Wort.
sonst hätte er die Rede vor mir halten sollen. Darum ist es aber auch nicht weiter schade, denn auf diese Vielstimmigkeit im Konzert können wir gerne verzichten. Vor allen Dingen ist sie nicht von Sachkenntnis geprägt.
Sie ist auch nicht von irgendeiner Verantwortung gegenüber der Bank, den Beschäftigten oder was auch sonst geprägt, das Verantwortung bei Ihnen auslösen könnte. Bei Herrn Papke ist sie jedenfalls nicht zu finden.
Herr Klein und Herr Schittges, Sie haben mich mit den Worten zitiert: vorschneller Zusammenschluss und weg mit Schaden. – Zwischen mich und meine Kollegen passt kein Blatt Papier; das war nie unsere Tendenz. Das galt auch für einen Zusammenschluss mit der LBBW. Das ist nicht die Frage.
Ich habe klargestellt, dass wir dagegen sind, wenn keine Prüfung stattfindet. Aber Sie machen eine Hängepartie, die dem Landesvermögen schadet. Sie verschlafen die Chancen,
die darin liegen, zusammen mit den Eigentümerinnen und Eigentümern jetzt eine Konzeption vorzulegen.
Herr Linssen, Sie sind ein schlechter Friseur. Ich entschuldige mich bei dem Berufsstand. Sie frisieren nicht nur die Zahlen im Haushalt, sondern Sie
werden sich am Ende auch bei der WestLB das Ergebnis schönföhnen. Das sage ich Ihnen schon jetzt voraus.
Sie versemmeln das Kapital, Sie versemmeln die Werthaltigkeit der Bank. Am Ende werden Sie sagen: Seht her, Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen, was ich noch hingekriegt habe. Wenn ich nicht so lange geprüft hätte, wäre alles noch viel schlimmer gekommen. – So föhnen Sie sich das Ganze auf, aber am Ende ist es nicht mehr als eine Toupetfrisur, Herr Minister.
Außer lauwarmer Luft kommt bei Ihnen nichts. Sie verstecken Ihre Konzeptionslosigkeit hinter der These, alle Möglichkeiten zu prüfen und dafür lange Zeit zu brauchen. Dann holen Sie sich auch noch die Citibank ins Boot. Was glauben Sie denn, was dabei herauskommt? Das wird doch nichts. Reden Sie endlich einmal mit den Leuten, die wirklich etwas vom Geschäft verstehen und die verantwortungsvoll handeln wollen. Das sind im Moment die Sparkassenverbände. Mit Ihrem Zaudern verspielen Sie quasi täglich das Knowhow, Sie verspielen Personal, Sie verspielen das Kapital und im weitesten Sinne das Landesvermögen.
Was soll denn der Vorschlag, an Private zu verkaufen? Glauben Sie denn wirklich die Mär, dass irgendwelche Arbeitsplätze gesichert werden würden, wenn man den Landesanteil an Private verkauft? Dann werden die Arbeitsplätze umso stärker abgebaut. Das ist doch eine Tatsache. Sie sehen doch schon jetzt bei den privaten Banken, was passiert. Also sagen Sie nicht, ein Verkauf an Private würde sich positiv auf das Personal auswirken.
Am Ende werden Sie auch noch das Geschäftsfeld der Sparkassen versemmeln. Sie drohen damit ja auch. Sie müssen das Sparkassengesetz zurückziehen und uns in dieser Frage folgen. Gehen Sie endlich auf die Sparkassen zu.
Sie müssen den Sparkassen Ihre Hand reichen. Wenn Sie es mit der Werthaltigkeit ernst meinen, müssen Sie jetzt auf die Mehrheitseigentümer zugehen.
Machen Sie nicht den Sündenfall zum Regelfall. Wenn die Helaba oder die Bayern LB ein RetailGeschäft haben, ist das der Sündenfall. Das kann nicht der Regelfall für Nordrhein-Westfalen werden. Die HSH Nordbank hat sich im Schiffsbau
aufgestellt. Das ist ein Geschäftsfeld im Norden. So etwas könnte die WestLB hier in NordrheinWestfalen auch tun. Warum tut sie es denn unter Ihrer Regierungsverantwortung nicht? Warum investiert sie nicht in das große Geschäft der Windkraft? Warum investiert sie nicht in Energie? Wir sind das Energieland Nummer eins in Deutschland. Warum treibt unsere Landesbank das nicht voran? Warum könnte sie nicht dort ihr Geschäftsfeld finden?
(Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Das haben Sie doch die letzten zehn Jahre auch nicht gemacht!)
Alles das wird unter Ihrer Aufsicht versemmelt, Herr Finanzminister. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie nicht innerhalb der Koalition und mit den anderen Anteilseignern augenblicklich zu einer Konzeption zurückkehren, bläst Ihnen nicht nur Ihre eigener warmer Föhn, sondern der kalte Wind entgegen. Das haben Sie zu verantworten. – Vielen Dank.
Um denjenigen eine Antwort zu geben, die so brennend daran interessiert sind, warum Herr Papke nicht spricht: Die FDP hat keine Redezeit mehr, weil Frau Kollegin Freimuth die Redezeit erschöpfend genutzt hat.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Linssen, ich kann Ihnen nur bescheinigen, dass Sie auf einem sehr chaotischen Kurs sind. Es ist sehr unkonkret, wohin Sie wollen. Ihr Treiben ist dubios.
Die weitere Perspektive der WestLB muss die Prüfung des Erhalts als eigenständige Landesbank und aller öffentlich-rechtlichen Optionen beinhalten. Ich möchte an dieser Stelle aber auch ganz klar den Forderungen von SPD und Grünen nach einer raschen Fusion mit anderen Landesbanken widersprechen: Arbeitsplätze und Standorte werden gefährdet.
Die „Rheinische Post“ hat am 21.08. ein Strategiepapier der Sparkassenverbände vorgestellt und daraus zietiert: „Das heißt, dass mindestens 2000 Jobs in der WestLB wegfallen.“ Was das für
die Standorte Münster und Düsseldorf heißt, ist klar: Sie sind dann natürlich überhaupt kein Thema mehr.
Ich kann den Grünen nur sagen: Lieber Kollege Groth, dass du im Haushalts- und Finanzausschuss geeiert hast, ist dir zu Recht vorgeworfen worden. Die Grünen haben innerhalb von drei Wochen drei Positionen vertreten; das ist schon etwas merkwürdig.
Einer Privatisierung oder einer Vertikalisierung der WestLB ist eine deutliche Absage zu erteilen; das muss man CDU und FDP sagen. Stattdessen müssten alle öffentlich-rechtlichen Optionen erwogen werden. Die LBBW ist aber vertikal aufgestellt. Das ist für mich ein wesentlicher Grund, warum ich dieses Fusionsmodell ablehne. Zunächst gilt es aber, vollständige Transparenz bei allen Vorgängen im Zusammenhang mit den 600 Millionen € Verlust herzustellen. Ich möchte da noch einmal auf einen Aspekt abzielen, der hier in der Debatte leider viel zu wenig berücksichtigt worden ist. Die Informationspolitik von Herrn Rüttgers und von Finanzminister Linssen ist aufs Schärfste zu kritisieren. Denn es ist nicht nachvollziehbar, warum zwei Vorstandsmitglieder, der Vorsitzende Fischer und der Risikovorstand van den Adel, ihres Amtes enthoben wurden und drei weitere im Amt bleiben. Vor allem die Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden Gerlach in diesem ganzen Finanzskandal wird immer dubioser.
Ich möchte zitieren aus der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Capital“ vom 13. September 2007. Unter der Überschrift „Irrfahrt eines Kontrolleurs“ heißt es über Herrn Gerlach:
„Interne Dokumente belegen sein fragwürdiges Krisenmanagement inklusive eigentümlicher Personalentscheidungen und Erinnerungslücken und zeigen, dass Gerlach frühzeitig, spätestens aber im Dezember 2006, detailliert über die kostspieligen Spekulationen im Eigenhandel informiert war.“
„Gerlach selbst soll bereits am 24. November 2006 im Detail informiert worden sein. An diesem Tag führten Emmerich, van den Adel und Niehaus ein Gespräch mit ihm: ‚Dabei wurden u. a. die Risiken aus den Aktienspreadpositionen VW, BMW und Metro eingehend dargestellt’, betont der Vorstand in einer Stellungnahme vom 24. Juli 2007. Jedes Mitglied, auch Emmerich, hat eigenhändig unterschrieben.“
„Doch Gerlach dementiert: Die Darstellung sei ‚nicht zutreffend’, die Vorstände hätten ihre Behauptung zurückgezogen. Eigentümlich: Emmerich ist der einzige Wackelkandidat. Van den Adel und Niehaus weichen nicht zurück – und bezichtigen Gerlach damit im Prinzip, die Unwahrheit zu sagen.“
„Derzeit rechnet Finanzminister Linssen, selbst Mitglied im WestLB-Aufsichtsrat, nicht damit, dass sich kurzfristig der Verdacht erhärtet, der Vorstand habe seine Berichtspflichten missachtet. Für Linssen, der alle relevanten Dokumente kennt, gilt die ‚Unschuldsvermutung’. Das Land NRW hält 38 % an der WestLB.“