Auch Bayern, meine Damen und Herren, ist sicherlich eine Option – Sie sind ja dorthin gereist. Die Bayern LB ist eine starke Investmentbank, die auf Osteuropa ausgerichtet ist. Herr Ministerpräsident, Sie müssen mir erzählen, wie Sie in einem Bereich zu klugen gemeinsamen Geschäften kommen wollen, in dem sich zwei Banken, die zusammenarbeiten, wechselseitig Konkurrenz machen.
Sie, Herr Dr. Rüttgers, müssen mir auch erzählen, warum Sie glauben, dass die Vertikalisierung dazu führen soll, wirklich weitere Ertragspotenziale zugunsten der WestLB zu generieren. Das müssen Sie mir wirklich mal nachweisen. Das wird Ihnen nur zulasten der Sparkassen in NordrheinWestfalen gelingen.
Deshalb, meine Damen und Herren, halten wir es für sinnvoll, sich in Richtung Baden-Württemberg zu wenden. Dort könnte eine Lösung möglich werden, die dazu führt, dass zwei Banken, die eine stark im Mittelstandsgeschäft, die andere stark im Investmentbanking tätig, eine tragfähige gemeinsame Lösung finden können, eine Lösung, die dazu führt, einen Großteil der Arbeitsplätze zu sichern und die Standorte Düsseldorf und Münster zu garantieren.
Meine Damen und Herren, das ist ein langer Prozess mit vielen Abwägungen. Da muss man sich viele Zahlen anschauen. Aber, Herr Dr. Rüttgers, Herr Finanzminister, ich kann Ihnen nicht erspa
ren, diese Arbeit jetzt zu machen. Wenn Sie so weit sind, wären wir froh, wenn wir von Ihnen nach mehr als drei Monaten Debatte einmal hören würden, wohin Sie denn wollen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Schittges das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Finanzminister kann noch so vermittelnd und sachlich die Bankenlandschaft und die Diskussionslage im Plenum schildern, es geht den Oppositionsfraktionen ausschließlich darum, Qualm im Rohr zu halten. Das ist das entscheidende Problem.
Ich sage denjenigen, die das in den letzten Jahren nicht ganz verfolgt haben – ich bin nun nicht erst seit gestern dabei –: Seitdem wir Haushaltsausgleiche diskutieren, die uns Rot-Grün hinterlassen haben, diskutieren wir auch den Verkauf der WestLB-Anteile, die damals noch umfassender und für den Markt unbestritten interessanter waren.
Keine Frage. Aber, Frau Walsken, damals waren Sie auch schon im Geschäft, haben uns nicht nur Ihre Altlasten finanzpolitischer Art hinterlassen, sondern waren nie fähig, über das Thema WestLB zu diskutieren.
Als die Koalition mit ihrem Beschluss den Versuch unternahm, die Diskussion wieder aufzunehmen, Frau Walsken, da tauchte auf einmal auf: Wir könnten vielleicht auch über dieses Thema einmal nachdenken. Ich sage Ihnen offen und klar: Alles das hat nicht zu Unruhe bei den Mitarbeitern geführt. Ganz im Gegenteil!
Meine Damen und Herren, in der privaten Finanzwirtschaft – wenn man das in der eigenen Familie erlebt, spürt man das – sind bei allen Privatbanken, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, viele Mitarbeiter freigesetzt worden, bei der WestLB niemand.
Dass es eine gewisse Fluktuation gibt, ist keine Frage, aber man muss wissen, von den 6.000 sind nicht nur alle in Düsseldorf und Münster tätig, sondern an internationalen Standorten. Wir haben kein Filialgeschäft.
Von daher –davon können Sie ausgehen – sind diese Leute mit guten Positionen und Gehältern ausgestattet.
Wer das Thema WestLB und Fusionierung oder Zusammengehen mit den Baden-Württembergern diskutiert, der sollte wissen, welche Synergieeffekte die 12.000, die in Baden-Württemberg besoldet werden und die 6.000, die bei uns besoldet werden, bei dem einen oder anderen hervorrufen würden.
Herr Kollege Schittges, ich mache es ganz einfach. Könnten Sie uns, nachdem Sie dem Minister gerade in den Rücken gefallen sind, was die Fluktuation im Hause WestLB betrifft, mit einem Satz sagen, was Sie denn in Ihrer CDU-Fraktion zur Zukunft der WestLB denken?
Herr Schittges, weil ich ganz gespannt bin auf Ihre Antwort, will ich die Frage gerne wiederholen. Wie ist in der CDU-Fraktion die Haltung zur Zukunft des WestLB-Anteils?
Ich bitte Sie herzlich: Sie haben auch im Finanzausschuss mitbekommen, wie wir das Thema diskutieren.
Ich darf Ihnen Folgendes dazu sagen: Wir warten in aller Ruhe eine Ergebnisfindung ab. Das haben wir bisher gezeigt. Ich sage noch einmal: Bei den Mitarbeitern hat nichts aber auch gar nichts zu Unruhe geführt. Sie belasten mit Ihrer Diskussion das Tagesgeschäft, und das geht zu Lasten der Bank.
Sie haben doch mitbekommen, meine Damen und Herren, dass bereits 300 Kunden die Bank verlassen haben. Das steht zumindest in den Zeitungen.
Das Spread-Geschäft und die Diskussion darüber im Finanzausschuss haben das Thema Bank nicht belastet. Aber man muss sich einmal vor Augen halten, unter welchen Vorzeichen wir die heutige Diskussion erleben.
(Gisela Walsken [SPD]: Was haben Sie ge- sagt? Sie reden das Thema breit – das ist das Problem dabei – und haben überhaupt kein Interesse dar- an, eine sinnvolle Weiterentwicklung der Bank mit zu gestalten. Das ist unsere Sorge. (Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])
Ich habe noch gut in Erinnerung, als er im Finanzausschuss auftrat und darum bat. Damals hatte er auch das Thema Ihrer Altlasten – das wissen viele überhaupt nicht: Boxclever und die Risikogeschäfte, die über Frau Saunders abgewickelt wurden, mit Ihren Mehrheiten – abzuwickeln und zu gestalten. Man darf vielleicht einmal sagen: Jeder, der im Hause ist, weiß, dass es selbst ein Risikogeschäft wäre, mit einem variablen Zinssatz zu arbeiten. Aber das, was heute die Bank wahrnimmt, ist vielleicht ein Überfordern. Das haben Fachleute insbesondere den öffentlich-rechtlichen Banken bestätigt. Es ist irgendwie zu einer Obergrenze gekommen.
führen werden. Da warten wir ab. Wir sind auch in einer klaren Abstimmungsbereitschaft mit dem Finanzminister – darauf können Sie sich verlassen – und stellen intern unsere Fragen, und die stellen wir konstruktiv für die Zukunft.
Ich möchte mich noch mit der klaren Position der Grünen auseinandersetzen. Ich habe noch gut die Resolution bzw. die Botschaft von Herrn Remmel in Erinnerung. Angedeutet habe ich es bereits, was die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg bedeuten würde. Die Diskussion ist nur oberflächlich. Aber ich glaube, man kann dem Finanzminister und insbesondere dem Ministerpräsidenten die Zurückhaltung für die nächsten Wochen nur gönnen, weil ihnen eines ganz wichtig ist, nämlich losgelöst von der Frage der Einnahme für das Land insbesondere die Sorge um die Mitarbeiter zu berücksichtigen. Die berührt uns vorrangig vor vielem anderen. Darüber scheinen Sie hinwegzugehen.