Dies gilt auch beim Blick auf andere Landesbanken. Viele haben ihre Direktbank, die ohne Rücksicht auf das Regionalprinzip Geschäfte betreibt, zum Beispiel die DKB der Bayern LB, die 1822 Direkt der Helaba und NetBank der LBB Holding. Wie passt das mit der akribischen Einhaltung des Regionalprinzips laut Berliner Erklärung durch Nordrhein-Westfalen zusammen?
Wer die Berliner Erklärung bemüht, bemüht die Theorie und nicht die Praxis. Er hängt ideologischen Vorstellungen nach und stellt sich nicht der Wirklichkeit. Das zeigt auch die Zielvorstellung einer „Vereinigten Deutschen Landesbank“. Wir wollen hingegen ein für die Zukunft praktisch tragfähiges Geschäftsmodell ohne Vorfestlegung zum Nutzen des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen.
Zweitens gehört zu den Grundvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen – wir sind das größte Bundesland; auch das gilt unter zahlreichen Kriterien –: Wir brauchen eine starke Bank mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen die Expertise für unseren Finanzplatz. Wir brauchen die Arbeitsplätze hier bei uns. Die bestmögliche Nutzung des Landesanteils muss all dies berücksichtigen. Und das müssen auch mögliche Partner akzeptieren.
Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum bitte sollten wir uns nicht auch mit anderen Lösungen beschäftigen? Wenn sich die Stadtsparkasse Düsseldorf ein Zusammengehen mit der WestLB vorstellen könnte: Warum sollte dieses Gleichziehen mit dem Standard der meisten anderen Landesbanken keine Überlegung wert sein? Es könnte Einzelfalllösungen geben, ohne gleich das Verbot der Vertikalisierung vom Grund
satz her über Bord zu werfen. Weshalb sollte man dem Gedanken nicht nähertreten, dass ein strategischer Investor aus dem benachbarten Ausland neue Geschäftsfelder eröffnen könnte, und ihm zumindest nachgehen?
Auch Finanzinvestoren sind im Bereich des Möglichen für Landesbanken interessante Partner, wie das Beispiel HSH Nordbank zeigt.
Wichtig ist, dass das Geschäftsmodell stimmig ist, und dass es der WestLB sowie unserem Finanzplatz eine Zukunft gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um etwas für unsere WestLB und damit auch für unsere Beteiligung zu tun, müssen wir professionell und ergebnisoffen nach einer Lösung suchen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell für die WestLB zum Vorteil des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen bietet.
Ich erinnere mich gerade an die Diskussionen zum Geschäftsmodell in den letzten Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Sie haben gerade das nicht schlüssige Geschäftsmodell beklagt und deshalb ist es gut, wenn wir darüber intensiv sprechen.
In der zweiten Oktoberhälfte werden wir uns im Kreis der Eigentümer der WestLB wieder zusammensetzen, um über eine konsensfähige Lösung weiter zu diskutieren. Deshalb sind voreilige Festlegungen, wie sie in den Anträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert werden, abzulehnen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, Sie können sich noch so oft hier hinstellen
Deshalb macht es mir Spaß, auf Ihr sogenanntes professionelles Krisenmanagement einzugehen. Im Juni haben Sie noch versucht, den Obleuten des Haushalts- und Finanzausschusses in diesem Haus klarzumachen, die WestLB solle ruck, zuck mit der Sachsen LB fusionieren.
Meine Damen und Herren, gut, dass wir das nicht gemacht haben. Wir wissen heute, wo die Sachsen LB steht. So fing es im Juni an.
Als sich dann im selben Monat, Herr Finanzminister, beide Sparkassenverbände bereits mit einem Arbeitsauftrag an ihre Gremien positioniert haben, um zu schauen, wo sie mit ihrem WestLB-Anteil hin wollen, haben Sie geschwiegen.
Im Juni ist die Diskussion von den Sparkassenverbänden eröffnet worden. Im Juli ist Herr Fischer gegangen. Statt hochprofessionellem Krisenmanagement haben Sie geschwiegen; Sie waren im Urlaub. Sie haben sich nicht positioniert. Im August ging das Käuferroulette los. Lassen Sie mich ruhig noch einmal zitieren: „Käufer-Roulette bei der WestLB“ sagt die „Rheinische Post“. „Zwischen Pest und Cholera – Zukunft der WestLB“, schreibt die Financial Times Deutschland. Die FAZ titelt „Commerzbank kauft WestLB nicht„. Und „Ein Ratloser Rüttgers„ urteilt der Focus. Es gab unterschiedliche Aussagen des Finanzministers und dem Kabinettschef. Meine Damen und Herren, so haben Sie den August verbracht!
Die Sparkassenverbände haben unterdessen an ihrem Auftrag gearbeitet. Sie haben gesagt: Wir haben uns zwei Monate lang überlegt, was wir mit unserem Anteil an der Bank machen. Und Sie haben entschieden: Ja, wir möchten weiter in der öffentlich-rechtlichen Säule des Bankensystems verbleiben. Das war eine erste klare Positionierung. Dem schließen wir uns an, meine Damen und Herren. Das war der erste Teil.
prüfen, ob ein Modell mit der Landesbank BadenWürttemberg Sinn macht. Sie haben aber auch festgestellt, jedes weitere Modell zu prüfen. Aber, Herr Minister, Sie haben bis zum heutigen Tag keine eindeutige Position bezogen, was Sie grundsätzlich mit dem Landesanteil an der Bank machen wollen. Wollen Sie meistbietend verkaufen, oder wollen Sie sich weiterhin in der öffentlich-rechtlichen Säule bewegen? Darin unterscheiden wir uns ganz massiv auch im Hinblick auf die zukünftige Ausrichtung.
Meine Damen und Herren, im September haben Sie sich dann nach drei Monaten Arbeit in den Sparkassenverbänden erst einmal entschieden, jemanden von außen einzuschalten: Die Citigroup solle sich überlegen, was Sie denn vielleicht vorschlagen könnten.
Was, Herr Finanzminister Dr. Linssen, Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers, haben Sie eigentlich drei Monate lang gemacht?
Ich bin der Auffassung, dass es wichtig ist, jetzt – hier und heute – ein klares Bekenntnis abzulegen: Wir wollen die WestLB weiter im öffentlichrechtlichen Sektor führen!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend mit den Unterstellungen Ihrerseits aufräumen im Hinblick auf die Haltung der Arbeitnehmervertreter in der WestLB. Herr Finanzminister, ich habe mich mit den Arbeitnehmervertretern noch vor wenigen Tagen unterhalten. Sie sind – wie die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen – der Meinung, dass eine Lösung für die Zukunft der Westdeutschen Landesbank im öffentlich-rechtlichen Bankensektor liegen soll.
Zurzeit arbeiten sie an einem Modell. Das finde ich völlig in Ordnung. Und deshalb, Herr Dr. Linssen: Hören Sie auf, einen Dissens zwischen uns und den Arbeitnehmervertretern im Hause der Westdeutschen Landesbank zu konstruieren!
Meine Damen und Herren, ich finde es auch wichtig anzusprechen, dass Herr Dr. Rüttgers vorhin zu dem Beitrag des Kollegen in der ersten Runde gesagt hat, er hätte keine Ahnung. Ich frage mich
Wer hat keine Ahnung, wovon er redet? Schauen wir uns doch einmal an, was die beiden Sparkassenverbände monatelang gemacht haben. Wie sieht es denn in der Bankenlandschaft aus? Bis zum heutigen Zeitpunkt hat kein Investor aus dem privaten Investmentbankingsektor gesagt hat: Ich bin definitiv interessiert an der Westdeutschen Landesbank. Keiner!
Schauen wir uns das sogenannte Stand-aloneModell an. Herr Ministerpräsident, ich weiß nicht, ob Sie bis heute wirklich in Kenntnis der Zahlen sind. Es ist zum Beispiel klar und auch im Halbjahresbericht 2007 zu lesen, dass die WestLB auf eine kritische Größe im Investmentbanking gesunken ist und dass eine Stand-alone-Lösung nicht machbar ist. Deshalb suchen die anderen Eigentümer auch nach einer klugen Lösung.