Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Inhaltlichen komme, frage ich mich wirklich, Herr Remmel, ob Sie alles gelesen haben, was Ihnen vorgelegt worden ist. Denn wenn Sie die Informationen, die Ihnen gerade auch vom Umweltministerium zugeleitet worden sind, lesen würden, würden Sie nicht solche dramatisierenden Schlagzeilen verwenden. Ich sage es ausdrücklich: Sie betreiben Panikmache. Es ist so; Sie betreiben Panikmache – gerade heute Morgen wieder in Ihrem Vortrag, indem Sie sagen: Der Möhnesee ist ein Giftspeicher. Wissen Sie eigentlich, was Sie da sagen? Es ist eine Unverschämtheit, so eine Behauptung in die Welt zu setzen!
Sie werden nicht mehr ernst genommen, weil Sie Herrn Minister Uhlenberg andauernd angreifen, ohne vernünftige Vorschläge zu machen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an unserem Entschließungsantrag.
Hören Sie mir auch einmal zu? – Nehmen Sie sich ein Beispiel an unserem Entschließungsantrag, dem gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen, in dem wir einen gangbaren Weg zur Lösung des Problems aufzeigen, den Sie hoffentlich unterstützen.
Durch Vorwürfe, meine Damen und Herren, verschwindet PFT nicht, und Sie tun so, als hätte Herr Minister Uhlenberg es persönlich dort hineingekippt, wie auch immer er das gemacht haben soll.
Meine Damen und Herren, damit das klar ist: Der ganze Vorgang um PFT ist ein Skandal. Es ist ein Skandal der Verursacher und nicht derjenigen, die das Problem bekämpfen.
Wir diskutieren das Thema heute nicht zum ersten Mal. Seit einem Jahr – Sie haben es erwähnt – werden wir davon verfolgt. Im Ausschuss haben wir das Ganze ausführlich erörtert. Der Minister hat ausführlich geantwortet und alle Informationen zur Verfügung gestellt. Noch in der letzten Ausschusssitzung wurde der aktuelle Sachstand in aller Breite – ich betone: in aller Breite – dargestellt.
Herr Remmel, noch einmal: Sie haben den Ausschuss geradezu missbraucht, um dieses Thema zu präsentieren, und wirklich einen Großteil der Ausschusssitzungen nur dazu verwandt, den Minister persönlich anzugreifen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: PFT gehört nicht ins Trinkwasser! Klar ist auch: Die kriminelle Energie eines Unternehmens darf nicht toleriert werden. Als gelernter Landwirt sage ich auch: Einen Acker zum Verklappen von Industrieabfällen zu nutzen, ist inakzeptabel, verbrecherisch und muss verfolgt werden.
Ich erinnere dabei an Brunnenvergiftung. Denn es ist nichts anderes als Brunnenvergiftung. Brunnenvergiftung war im Mittelalter eines der schwersten Verbrechen. Wie es damals geahndet wurde, kann man nachlesen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Minister Uhlenberg und seinem Haus noch einmal für den Einsatz und für die offene Informationspolitik danken.
Wir als CDU- und FDP-Fraktionen haben in unserem Entschließungsantrag heute in zwölf Punkten formuliert, was jetzt zu tun ist und was jetzt getan wird. Das, was wir tun können, ist effektives Handeln im Rahmen unserer Möglichkeiten. Übrigens: Der vom Bundesumweltamt vorgegebene Trinkwasserleitwert von 0,3 Mikrogramm pro Liter wurde überall eingehalten – das nur nebenbei bemerkt.
Dennoch – das sage ich hier ausdrücklich – dürfen wir die Wasserwirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, und das Abschalten von Filtern – diese Problematik haben wir gestern in der Fragestunde besprochen – kann nicht hingenommen werden und wird nicht hingenommen. Der Minister hat sich gestern sehr deutlich zu dieser Problematik geäußert. Wir sind derselben Meinung. Die Handlungsweise der Wasserwirtschaft, der Wasserwerke Westfalen, ist schlichtweg nicht akzeptabel.
Wir sind der Überzeugung, dass die Landesregierung der Herausforderung PFT gerecht wird. Ich weise noch einmal auf die Arnsberger Vereinbarung hin, in der gemeinsame Schritte zwischen der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr und dem MUNLV vereinbart wurden. Ziel ist eine vorbeugende Strategie, um potenziellen Risiken effektiv und frühzeitig zu begegnen. In der Arnsberger Vereinbarung ist festgehalten, dass der Wasserversorger die unmittelbare Verantwortung für die Trinkwasserqualität trägt. Das ist rich
tig so. Das soll so sein, und das muss natürlich auch kontrolliert werden. Wo verantwortungslos gehandelt wurde, muss dagegen vorgegangen werden.
Meine Damen und Herren, die Arnsberger Vereinbarung wird durch die vor Kurzem im Rahmen des „Dialog Wirtschaft und Umwelt“ unterzeichnete, freiwillige Vereinbarung zwischen dem Minister und den Wirtschaftsverbänden unterstützt. Die Verbände verpflichten sich damit zu einer Reduzierung des Eintrags der Chemikalie PFT in das Gewässer und müssen dafür praktisch alle möglichen Maßnahmen umsetzen.
Schönen Dank, Herr Kollege Ortgies. Ich frage Sie, weil Sie sehr ausführlich auf die Arnsberger Vereinbarung eingegangen sind, welche konkreten Maßnahmen aus der Arnsberger Vereinbarung Ihrer Kenntnis nach innerhalb des letzten halben Jahres tatsächlich zur Umsetzung gekommen sind.
Ich könnte allein aus unserem Entschließungsantrag die zwölf Punkte vorlesen, die sich auf Teile dieser Arnsberger Vereinbarung beziehen. Sicherlich wird der Minister gleich antworten und konkrete Maßnahmen, die dort vereinbart worden sind, nennen. Ich möchte es Ihnen ersparen, die Anträge komplett vorzulesen. Ich habe vorhin schon gesagt – können Sie nicht lesen? –: Das alles steht dort in zwölf Punkten.
Beispielsweise gehört auch die Suche nach alternativen Stoffen dazu, die eine Verwendung von PFT überflüssig machen, oder eine bessere Technik zur Reinigung des Abwassers, bevor dieses Wasser in die Kanalisation eingeleitet wird.
Ziel dieser Anstrengungen muss es sein, dass gefährliche Stoffe erst gar nicht ins Wasser gelangen. Da muss also der Prozess einsetzen, damit man eben nicht anschließend Stoffe mit viel Aufwand aus dem Wasser herausfiltern muss.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung nimmt bei der Bekämpfung von PFT – ich sage das ausdrücklich – eine Vorreiterrolle ein. Um
weltverschmutzungen halten sich nun einmal leider nicht an Landes- oder Ländergrenzen. Das Problem haben nicht nur wir, sondern das Problem haben andere Länder leider auch. Ich wage auch noch zu behaupten, dass sich gerade die Anrainerländer oder Länder im Süden, beispielsweise Baden-Württemberg, an der Bekämpfung, wie es das nordrhein-westfälische MUNLV macht, orientieren und wir denen ein gutes Beispiel geben.
Noch einmal zu dem Entschließungsantrag der SPD. Ich kann ernsthaft keinen Punkt erkennen, Frau Schulze, den die Landesregierung nicht schon umgesetzt hätte.
Der von Ihnen angesprochene Punkt, ob die Verbraucherzentralen in der Lage wären, beim Trinkwasser tätig zu werden, erscheint mir zumindest fraglich,
da sie normalerweise nicht über die hierfür notwendigen Untersuchungseinrichtungen, wie sie beispielsweise die Chemischen Untersuchungsämter haben, verfügen.
Mit den Verbraucherzentralen gibt es ja im Übrigen eine langfristige finanzielle Vereinbarung, wie sie keine Regierung vorher geschlossen hat. Gerade die Verbraucherzentralen werden durch diese Landesregierung nachhaltig und nachvollziehbar und auch zu deren Sicherung für die nächsten Jahre unterstützt. Rot-Grün hat das nie geschafft.
Da gerade die Verbraucherinnen und Verbraucher Thema sind: Wären Sie nicht auch mit mir der Meinung, dass es vielleicht in Zukunft angemessen wäre, wenn in der Trinkwasserkommission neben den Wasserversorgern vielleicht auch Vertreter der Verbraucherinnen und Verbraucher sitzen würden und in
sofern die Verbraucherzentralen der richtige Vertreter der Menschen in der Trinkwasserkommission wären?
Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden: Ob in der Trinkwasserkommission die Verbraucherzentralen mit vertreten sein sollen?
Sie haben gerade eine Aussage darüber gemacht, dass der Verbraucherschutz eigentlich nicht beteiligt werden müsste. Ich habe darauf hingewiesen, dass in der Trinkwasserkommission zwar die Wasserversorgungsseite und die Wissenschaftler sitzen, aber nicht die Verbraucherseite. Deshalb habe ich Sie gefragt, ob Sie es denn nicht für nötig halten würden, dass die auch dort sitzen.
Wir können darüber sicherlich reden. Dann müssen wir eventuell Anträge stellen dahin gehend, ob die Verbraucherzentralen dort beratend tätig sein können. Ob uns das aber hilft, das Trinkwasser sauberer zu halten, oder ob es uns zu einem entscheidenden Fortschritt verhilft, weiß ich nicht, aber das ist keine Thematik, die heute Morgen in der Debatte um PFT eine Rolle spielen sollte. Das ist ein nachrangiges Problem, das wir zu gegebener Zeit beraten können.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung tut alles, das Problem PFT in den Griff zu bekommen. Ich gebe zu: Die Menschen sind verunsichert; das ist keine Frage. Sie tragen ein gerüttelt Maß dazu bei. Ich persönlich weiß nicht, ob 0,3 Mikrogramm pro Liter, ob 0,1 Mikrogramm pro Liter, ob 0,5 Mikrogramm pro Liter schädlich sind. Ich möchte nur, dass unser Trinkwasser sauber ist. Nichts anderes ist das Bestreben, das wir hier gemeinsam haben sollten.
Verunsicherung und Panikmache, meine Damen und Herren, hilft nicht, unser Wasser sauberer zu machen und sauber zu erhalten. Es wird Ihnen auch nicht gelingen, hier einen Keil zwischen Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zu treiben. Wir halten das Vorgehen der Landesregierung für zielführend, und wir werden es in Zukunft weiter unterstützen. – Herzlichen Dank.