Es ist schon bemerkenswert, dass nun ausgerechnet diejenigen Kritik üben, die es in den letzten zehn Jahren nicht geschafft haben, zum Beispiel der am meisten belasteten Schulform, nämlich der Hauptschule, diese Möglichkeit zu gewähren. Das gilt auch für die offene Ganztagsschule. Auch das haben wir kritisiert. Fakt war, dass an 600 Schulen nachher acht Lehrer waren. Alles andere war kapitalisiert. Wir haben immer gesagt, das Ziel muss die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein, aber auch der qualitative Aspekt muss erfüllt werden. Genau das haben wir gemacht.
So wurde der Lehrerstellenanteil in den offenen Ganztagsschulen im Primarbereich zum 1. Februar 2006 verdoppelt, sodass die offene Ganztagsschule ihrem Anspruch, Bildung, Erziehung und Betreuung anzubieten, wirklich angemessen gerecht werden kann.
Für die Förderschulen wurden zudem die Sätze verdoppelt, sodass insbesondere jene, die unter erschwerten Bedingungen lernen, durch den Ganztag gefördert werden konnten.
Das in der Regierungserklärung genannte Ziel, bis 2015 50.000 erweiterte Ganztagsplätze im Endausbau der Hauptschulen zu schaffen, ist jetzt bereits realisiert. Zum nächsten Schuljahr 2008/2009 werden 116 Hauptschulen umgewandelt, sodass etwa 250 erweiterte Ganztagshauptschulen mit etwa 86.000 Plätzen im Endausbau geschaffen sind. Ich finde, das ist eine ganz hervorragende Leistung. Damit hat die Hauptschule endlich wieder eine Perspektive.
Allein diese Tatsachen machen deutlich, welche Bedeutung die Landesregierung dem Ganztag auch im Vergleich zu Planungen und Maßnahmen der vorherigen Regierung beimisst.
Die Landesregierung hält auch diesen beschriebenen Ausbau für wichtig. Die Landesregierung hat die Zahl der Betreuungsgruppen nach einem Programm ausgebaut, das zwar auf die Vorgängerregierung zurückgeht, aber von den heutigen Oppositionsfraktionen leider teilweise als Billiglösung bezeichnet wird.
Zu diesem Schuljahr konnten immerhin mehr als 2.000 13Plus-Gruppen an weiterführenden Schulen und damit alle gestellten Anträge bewilligt werden. Im Vergleich zum Vorjahr sind das fast 330 Gruppen oder 20 % mehr, meine Damen und Herren. Auch das ist eine hervorragende Leistung. Insofern sind wir auf dem Weg zu einem
Unumstritten ist, meine Damen und Herren: Neben einem Angebot für ein Mittagessen fehlen vor allem Aufenthalts- und Pausenräume. Sie alle wissen, dass es sich hierbei zunächst einmal um äußere Schulangelegenheiten handelt, für die originär zunächst die Schulträger zuständig sind. Aber auch hier wird die schwarz-gelbe Regierung handeln. Denn durch die mit dem Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes beabsichtigte Erhöhung von 80 Millionen € werden wir den Kommunen ein echtes Unterstützungsangebot gewähren.
Meine Damen und Herren, nun aber zurück zur Forderung der Oppositionsfraktionen, den Erlass zum Samstagsunterricht zurückzuziehen: Ich halte diese Forderung schlicht und einfach für unsinnig.
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht mehr und nicht weniger als den Schulen in Abstimmung mit den Kommunen eine größere Eigenverantwortung zu übertragen.
Wir haben doch alle das Ziel, zu deregulieren und den Verantwortlichen vor Ort größere Spielräume zu gewähren. Ob und wie die Kommunen bzw. die Schulen das nutzen, liegt ganz allein in ihrer Entscheidung. Aber dann seien Sie von der Opposition bitte so fair, den Menschen im Land nicht zu suggerieren, dass durch die Hintertür die Sechstagewoche eingeführt werden soll. Das ist die Unwahrheit; das ist billige Polemik!
Denn uns liegt ein Antrag zur Flexibilität vor – nicht mehr und nicht weniger. Die ganze Absurdität wird deutlich, wenn man liest, was in der Begründung zu Ihrem Schulgesetz stand, das Sie auf den Weg gebracht haben – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –:
„Die Schulen können gemäß Satz 2 im Einvernehmen mit dem Schulträger von der FünfTage-Woche abweichen, zum Beispiel um Nachmittagsunterricht zu vermeiden; dieser wird unvermeidlich entstehen, wenn mit der Einführung der zwölfjährigen Schulzeit bis zum Abitur verstärkter Unterricht in der Sekundarstufe I zu erteilen sein wird.“
Meine Damen und Herren, das war Ihre Formulierung. Wenn wir das jetzt flexibler gestalten, wird es als Teufelswerk dargestellt: Ein wirklicher Wahnsinn und Schwachsinn!
Derzeit kann die Schule im Einvernehmen mit dem Schulträger an höchstens zwei Samstagen im Monat Unterricht erteilen. Wird an einem Samstag unterrichtet, ist der zweite Samstag im Monat frei usw. Genau diese Überreglementierung soll nunmehr per Erlass zurückgenommen werden. Das finden wir gut, Frau Ministerin!
Jede Schule kann am besten selbst entscheiden, wie sie mit der Unterrichtsverteilung und der Stundentafel umgehen möchte und ob dafür in bestimmten Jahrgängen Unterricht an Samstagen zweckdienlich sein wird. Meine Damen und Herren, wir gewähren damit den Schulen mehr Freiheit und mehr Selbstständigkeit, was wir im Schulgesetz wollen. Das ist ein weiterer Schritt dahin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beer, mir ist es diesmal wirklich zu dumm, auf Ihren Beißreflex einzugehen. Bei Ihnen muss man nur einen Groschen reinwerfen, schon läuft Ihre ideologische Spieluhr ab.
(Beifall von FDP und CDU – Reiner Priggen und Horst Becker [GRÜNE]: Schauen Sie doch mal in den Spiegel! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Blamabel ist, dass Sie Desinformationskampagnen durchführen und dass Ihnen wirklich kein einziges Thema zu schade ist, um damit loszumarschieren. Wo ist der Zwang, wenn samstags Unterricht erteilt werden kann, sofern das von der Schulkonferenz im Einvernehmen mit dem Schulträger beschlossen wird? Das ist nun wirklich nichts Neues.
Immerhin stammt der rot-grüne Erlass dazu aus dem Jahre 1992. Gemäß dieser von Rot-Grün hinterlassenen Rechtslage dürfen Schulen schon
heute an zwei Samstagen im Monat Unterricht erteilen. Die Samstage waren allerdings genau festgelegt. Uns ist es egal, an welchen Samstagen die Schulen das machen wollen. Das sollen sie entscheiden; das entscheidet nicht das Land.
Vor diesem Hintergrund ist es doch einfach lächerlich, wenn die Grünen in ihrem Antrag den geplanten Erlass für den Samstagsunterricht als Ganztagsoffenbarungseid der Landesregierung bezeichnen und wenn die SPD in ihrem Antrag unterstellt, dass durch den geplanten Erlass von der eigentlichen Aufgabe, den Ganztag flächendeckend zu ermöglichen, abgelenkt werden solle. – Du lieber Scholli!
Da muss ich fragen: Was hat denn diese Landesregierung gemacht? – Herr Recker hat dazu ausgeführt. Ich will das nicht im Einzelnen wiederholen.
Aber keine Landesregierung zuvor hat den Ganztag so intensiv ausgebaut wie die neue schwarzgelbe Landesregierung.
Schauen Sie nach, wie viele Lehrerstellen tatsächlich für den Ganztagsunterricht am Nachmittag zur Verfügung stehen und vergleichen Sie es mit Ihrer Regierungszeit. Am Ende Ihrer Regierungszeit waren das gerade einmal – Herr Recker sprach von acht – 16 Lehrer für die Ganztagsgrundschulen, glaube ich. Allein in diesem Jahr haben wir 416 volle Lehrerstellen in den Ganztag an Grundschulen gegeben. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! – Das sage ich nur zur Klarstellung Ihrer phantasievollen Erlassinterpretationen. So geht das wirklich nicht.
Die Menschen im Land müssen wissen, dass Sie jedes Thema und jeden Erfolg der Landesregierung sowie jede Liberalisierung und Flexibilisierung, durch die man Entscheidungen auf die örtliche Ebene verlagert – dabei sagen wir: Ihr habt die Möglichkeiten; wir greifen nicht in Eure Entscheidungshoheit ein! –, als miese Kampagne im Land verkaufen.
Falls der Unterricht am Samstag stattfindet, wenn sich die Kommunen und die Schulen dafür entscheiden, haben sie die Möglichkeit, diesen Samstag frei zu wählen. Sie können an einem Samstag, an zwei, drei oder, wenn sie wollen – das will vermutlich keiner –, an vier Samstagen unterrichten. Sie können es auch komplett lassen.
Was haben Sie dagegen? Warum wollen Sie ständig Schulen, Eltern, Lehrer und Kommunen bevormunden? Ja, Sie müssen alles bis ins Detail regeln. Davon wenden wir uns ab. Wir sagen: Bei einer eigenverantwortlichen Schule soll man auch vor Ort entscheiden. Wir brauchen keine Detailsteuerung von oben.