Ich biete bei solchen Gelegenheiten immer an, gleich gemeinsam zu singen. Vielleicht können wir uns aber darauf verständigen, uns mit dem Sprechen abzuwechseln.
Frau Schäfer, Sie haben dargestellt, dass Sie sich neu orientieren wollen. Herr Witzel, Herr Recker und Frau Sommer haben hier ja alles das zitiert, was Sie früher Gegenteiliges gesagt haben. In einem Punkt zeigen Sie allerdings, dass die SPD reformunfähig ist und sich kein bisschen nach vorne wendet: Sie fordern nämlich die Beitragsfreiheit für alle Bildungssysteme und geben weiter ungedeckte Schecks aus, wie Sie es in der Vergangenheit gemacht haben.
Das führt ins Nichts und wird uns nicht nach vorne bringen. Bildungspolitik braucht nämlich Ressourcen. Zu den Ressourcen sagen Sie in Ihrem Antrag aber überhaupt nichts.
(Ute Schäfer [SPD]: Doch! Dann haben Sie ihn noch nicht einmal gelesen! – Ralf Jäger [SPD]: Demnächst zeichnen wir unsere An- träge für Sie als Comics!)
Frau Löhrmann und Frau Beer versuchen heute immerhin, einen Weg der Mitte zu gehen. Das muss man registrieren.
(Sören Link [SPD]: Herr Kaiser, für Sie erstellen wir ein Hörbuch von diesem Antrag! – Beifall von der SPD)
Herr Link, dann müssen wir aber erst vereinbaren, wer dieses Hörbuch bespricht, damit ich es mir auch bis zum Ende anhöre. Die Voice ist entscheidend.
Frau Löhrmann hat die Situation angesprochen und richtig formuliert, dass es unseren Kindern besser gehen soll. Genau darum geht es.
Genau das wird auch deutlich, wenn man Reinhard Kahl zitiert, der vor Kurzem gesagt hat, in Finnland seien die zwölf besten Schulen untersucht worden. Mit welchem Ergebnis? – Das Ergebnis war: Alle waren anders.
Die Antwort der SPD heute ist aber eine ganz andere: Alles wird einheitlich gemacht, Einheitsbrei. Der Weg, den Sie gehen, kann nur falsch sein.
Wenn wir uns die Ergebnisse der Lernstandserhebungen aus dieser Woche ansehen, dann wird deutlich, dass das Gymnasium sehr gut geeignet ist, Spitzenleistungen zu fördern. Deshalb ist es politisch falsch, das Gymnasium infrage zu stellen.
Wesentlich ist bei allem auch die immer wieder ins Spiel gebrachte soziale Prämisse. Wer mich kennt, der weiß, dass mir dieser Aspekt ein persönliches Anliegen ist. Wenn Sie die unteren Leistungsgruppen der heutigen Gesamtschule, die Frau Kraft ja will, und die der Hauptschulen miteinander vergleichen, dann sehen Sie, dass es den Hauptschülern an den Gesamtschulen kein bisschen besser geht. Die Probleme sind dort die gleichen.
Damit ist der Beweis erbracht, dass die Gesamtschule die Leistungsschwachen eben nicht besser fördert. Hier müssen wir ansetzen. Und hier liegt vielleicht auch ein Ansatz, um mit den Grünen darüber nachzudenken, in welche Richtung man gehen kann.
In den Gesamtschulen gibt es nämlich keine individuelle Förderung. Dies kann man anhand von Zahlen belegen: Beim Leseverständnis erreichen 42 % der Schülerinnen und Schüler aus den Grundkursen der Gesamtschule lediglich die Kompetenzstufen I – Leseverstehen in Ansätzen – und II – einfaches Leseverstehen –. Bei der Hauptschule sind
das 43 %. Das Gleiche gilt für Mathematik. 62 % der Grundkursteilnehmer an der Gesamtschule und 64 % der Hauptschüler erreichen lediglich das Kompetenzniveau I – einfache Informationsentnahme und Verwertung. Den Unterschied von 1 % will ich nicht gewichten.
weil sie davon ablenkt, dass nicht die Schulform, das Türschild, Frau Schäfer, sondern der Unterricht dafür entscheidend ist, wie erfolgreich wir in den Schulen sind.
Darum geht es, und das ist das Konzept dieser Koalition: Wir wollen besseren Unterricht. Es geht, wie es in den Zeitungen nach der Veröffentlichung dessen, was die SPD will, stand, um den Unterricht. Den müssen wir verbessern. Wir haben es auf eine tragfähige Formel gebracht: Verbesserung der individuellen Förderung. Das ist modern und zukunftsgewandt, weil wir dann endlich
von 30 Jahren Mottenkiste wegkommen, in denen wir darüber geredet haben, welches Label, welches Schild wir an die Tür einer Schule hängen. Wir sagen: Im Interesse unseres unterrichtlichen Bemühens steht ausschließlich jeder einzelne Schüler, der leistungsstarke wie der leistungsschwache. Das werden Sie mit einer Gemeinschaftsschule in keiner Weise erreichen. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin noch einmal ans Pult getreten, um eine Frage zu beantworten. Die Frage von Herrn Große Brömer lautete: Was soll diese Aktuelle Stunde? Heute Morgen um 5:30 Uhr kam in den Nachrichten im WDR die Meldung, dass die SPD das Gymnasium abschaffen will. Darum brauchen wir diese Aktuelle Stunde.
gen, Herr Große Brömer, die, wie Sie richtig anmerken, augenblicklich der Meinung sind, dass Ihre Bildungspolitik die richtige sei. Wir sind nicht unsicher, sondern sehr sicher, dass unser Schulsystem, an dem wir festhalten werden, die Bandbreite der Leistungsmöglichkeiten unserer Schülerinnen und Schüler aufgreifen wird, sodass jeder einzelne Schüler und jede einzelne Schülerin gefördert wird, um jeden mitzunehmen.
Ich hoffe, dass ich mich nun nicht „vergendere“, meine Herren von der Opposition. Sie haben ja vielleicht gestern Abend das Fußballspiel gesehen. Ich frage Sie: Glauben Sie wirklich – wir wollen ja vielleicht Weltmeister und auf jeden Fall Europameister werden –, dass es richtig ist, die Bundesliga aufzulösen und alle Vereine in einer Liga spielen zu lassen? Meinen Sie, dass wir dann gewinnen? – Vielen Dank.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das war nicht vergen- dern, sondern dumm! – Weitere Zurufe von der SPD)
Vielen Dank, Frau Ministerin – wobei mir als Anhänger des 1. FC Köln dieser Gedanke so unsympathisch auch nicht wäre!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe endlich gelernt, wie weitsichtig unsere Landesregierung arbeitet. Frau Ministerin Sommer wusste am Montag um 12 Uhr – dann war nämlich Fristende für die Antragstellung zur Aktuellen Stunde –, was am Donnerstag um halb sechs im Radio zu hören ist.
Ich finde es außerdem bemerkenswert, dass ein Mitglied der Regierung begründet, warum eine Aktuelle Stunde stattfindet. Die Aktuelle Stunde ist eigentlich ein Instrument des Parlaments, um ein aktuelles Thema zu beraten.
Ehe sich der eine oder andere von der FDP verausgabt, möchte ich ganz sachlich auf den Inhalt eingehen. – Es geht nicht darum, dass das Gymnasium abgeschafft werden soll.
Wir sind ja gerne bereit, Herr Witzel, unseren Landesparteitag zu verschieben, wenn wir dafür die Garantie bekommen, dass Sie unseren Antrag verstehen. Dann können wir darüber reden. Bislang haben Sie das aber noch nicht garantieren können. Deswegen machen wir es auch nicht.
Ich wiederhole: Es geht nicht darum, das Gymnasium abzuschaffen – das ist eine unsachliche Instrumentalisierung Ihrerseits, um die alten Gräben wieder aufzureißen –, sondern um eine Qualitätssteigerung des Schulsystems.