Wahltermin-Taktik bei Kommunal- und Bundestagswahlen – Sollen die Bürgerinnen und Bürger innerhalb weniger Wochen direkt nach den Sommerferien gleich zwei Mal zur Wahlurne gehen?
Presseberichten zufolge – am heutigen 20. August 2007 die „WAZ“ auf ihrer Titelseite – sollen sich die Generalsekretäre der Koalitionsparteien von CDU und FDP darauf verständigt haben, die Kommunalwahlen in NRW nicht wie geplant am selben Tag wie die Bundestagswahl (Herbst 2009) stattfinden zu lassen. Als Begründung wird eine zu starke Mobilisierung von SPD-Wählerinnen und Wählern genannt. Die „WAZ“ berichtet, dass dies für die Kommunen mit Mehrausgaben von rund 42 Millionen € verbunden wäre.
Die Wählerinnen und Wähler in NRW müssten innerhalb weniger Wochen zwischen den Sommer- und den Herbstferien 2009 gleich zwei Mal zur Wahlurne; die Parteien müssten innerhalb weniger Wochen zwei getrennte Wahlkämpfe organisieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Kommunalwahlgesetz wird der Wahltag für die allgemeinen Kommunalwahlen vom Innenminister festgelegt. Eine Frist, innerhalb welcher die Festlegung erfolgen müsste, bestimmt das Kommunalwahlgesetz nicht.
Üblicherweise wird der Wahltermin etwa ein Jahr vorher festgelegt. Für die Kommunalwahlen am 26. September 2004 am 9. Juli 2003. Hinsichtlich der Kommunalwahlen 2009 käme danach eine Festlegung des Wahltages nicht vor Sommer des
nächsten Jahres in Betracht. Für das Jahr 2009 besteht die Besonderheit, dass bei einer vollen Wahlperiode des Deutschen Bundestages die nächste Bundestagswahl im Herbst 2009 stattfindet.
Im Kontext der Bestimmung des Wahltages der Kommunalwahlen wird daher möglicherweise auch zu bedenken sein, an welchem Tag die Bundestagswahl stattfindet. Das gilt sowohl für den Fall einer etwaigen Zusammenlegung beider Wahlen als auch für den Fall eines etwa von der Bundestagswahl getrennten Wahltermins. Bei einer Trennung sollte zwischen beiden Wahlen ein mehrwöchiger Zeitraum liegen, um insbesondere die Organisation der Wahlen zu erleichtern, zum Beispiel bezüglich der erneuten Gewinnung von Wahlhelfern für die Wahlvorstände.
Der Wahltermin für die Bundestagswahl wird nach dem Bundeswahlgesetz vom Bundespräsidenten bestimmt. In der Vergangenheit erfolgte dies im Zeitraum von Dezember bis Februar vor dem Datum der Bundestagswahl.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung derzeit keine Veranlassung, darüber zu entscheiden, ob im Jahr 2009 die Kommunalwahlen getrennt von der Bundestagswahl stattfinden sollen. Auch eine Absicht der Landesregierung, wie in der Mündlichen Anfrage unterstellt, besteht gegenwärtig nicht. Die Entscheidung wird vielmehr zu gegebener Zeit nach schriftlicher Konsultation der im Landtag vertretenen Parteien getroffen werden.
Herr Minister, wann und in welchem Rahmen hat das von der „WAZ“ zitierte Gespräch in Ihrem Hause stattgefunden?
Präzise heißt es: Eine Frage, eine Antwort. Die Frage war „wann“. Das andere ist eine weitere Frage. Da müssen Sie sich noch einmal melden. – Frau Löhrmann von den Grünen, bitte schön.
Herr Innenminister, in wessen Auftrag haben denn die Generalsekretäre von CDU und FDP den Vorschlag zur Entkopplung der Kommunalwahl von der Bundestagswahl erarbeitet?
Herr Minister, gibt es einen Vermerk über diesen Termin, und wäre es möglich, diesen auch den Fraktionen zukommen zu lassen?
Der Vermerk, der Gegenstand einer Presseberichterstattung war, ist Ihnen über diesen Weg bekannt geworden.
Herr Minister, wenn Sie die Entscheidung über den Wahltermin erst in 2008 treffen wollen, warum gab es dann im Juni 2007 ein solches Gespräch?
Zunächst einmal habe ich das Gespräch nicht persönlich geführt. Aber davon abgesehen, Frau Abgeordnete Kraft: Wenn Sie ein Gespräch mit mir oder mit dem Staatssekretär führen möchten, können Sie das auch jederzeit tun.
Herr Minister, gibt es zu den im Gespräch mit Ihrem Staatssekretär aufgeworfenen Fragen Bewertungen einzelner Mitarbeiter Ihres Hauses oder gar eine abgestimmte Meinung des Hauses?
Ich habe doch sehr deutlich gesagt, dass es seitens der Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch gar keine Absicht gibt, eine Festlegung zu treffen. Insofern erübrigt sich die Antwort.
Ich möchte mich auf die Frage von Herrn Körfges beziehen. Es gab zwei Teilfragen: einmal, wann das Gespräch stattgefunden hat, und dann, in welchem Rahmen. Herr Minister hat zwar erklärt, dass es im Juni stattgefunden hat, sah sich aber außerstande, den Rahmen zu erläutern. Wahrscheinlich hat er es nicht verstanden. Deswegen noch mal die Nachfrage: In welchem Rahmen hat das Gespräch stattgefunden, wer waren konkret die Teilnehmer?
Okay. – Herr Link, ich bin sehr wohl in der Lage, Ihre Frage zu verstehen. Ich habe sie ja auch vorhin verstanden und schon beantwortet. Wenn Sie das exakte Datum wissen möchten, kann ich Ihnen das auch noch nennen:
12. Juni. – Und der Rahmen ist ja auch aus der Zeitung bekannt geworden: Herr Staatssekretär Brendel hat das Gespräch geführt.