Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! An den Beiträgen der Rednerin und des Redners der Grünen war weniger interessant, dass die beiden wie kleine Rumpelstilzchen herumgetobt haben, sondern interessant war, welches Menschenbild sie haben.
Denn wenn die Menschen nicht selbst erkennen, was für sie gut und richtig ist, und aus Überzeugung ihre Ernährung umstellen, dann hat das alles keinen nachhaltigen Erfolg.
Sie können hinter jeden Menschen einen Gesundheitspolizisten stellen. Wenn die Menschen nicht Bildung und Sensibilität haben, wenn sie nicht Verantwortung für sich selbst übernehmen, dann werden Sie in der Gesundheitspolitik nichts erreichen.
Dann machen Sie hier eine Riesenvorstellung zum Thema Raucherschutz, Frau Steffens. Ich muss Sie fragen: Hat denn Rot-Grün dafür gesorgt, dass man in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern nicht mehr rauchen darf?
Haben Sie Raucherschutz in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern durchgesetzt? Das haben Sie nicht.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Haben wir ein Gesetz verabschiedet oder Sie? Schlechtes Langzeitgedächtnis!)
Insbesondere da, wo Menschen gefährdet sind, in Kindergärten, durfte man zu rot-grüner Regierungszeit rauchen. Das haben wir geändert, und das ist Gesundheitsschutz.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wer hat das Ge- setz denn eingebracht? – Hannelore Kraft [SPD]: Wer ist denn dagegen?)
Ich will eine zweite Bemerkung machen. Hier wird immer so groß das neue Kinderbildungsgesetz kritisiert, übrigens am schärfsten kritisiert von denjenigen, die den Gesetzentwurf noch gar nicht gelesen haben. Ein interessanter Zusammenhang.
Im Kinderbildungsgesetz wird der Gesundheitsschutz massiv verstärkt werden. Das wird eine Regelaufgabe der Kindertageseinrichtungen werden.
Die Einrichtungen haben ganz andere Möglichkeiten, mit dem allgemeinen sozialen Dienst, der örtlichen Gesundheitskonferenz und dem Jugendamt zusammenzuarbeiten. Das haben Sie in den letzten Jahren verpennt. Jetzt kommt es in das Kinderbildungsgesetz hinein, und das wird sich in der Praxis auswirken.
Ich will eine dritte Bemerkung machen. Wir wissen doch, dass Armut und mangelhafte Gesundheit, aber auch Bildungsarmut und gesundheitliche Benachteiligungen zusammenhängen. Deshalb müssen wir im gesamten Spektrum unseres Bildungssystems die Gesundheitsprävention stärken. Das tun wir.
die Familienbildung und Familienberatung forcieren sollen, damit Eltern für richtige Ernährung ihrer Kinder sensibilisiert werden? Waren das Sie, oder waren das wir?
Wer hat denn das Programm „Jugend in sozialen Brennpunkten“ mit 4,5 Millionen € eingeführt, damit dort, wo Probleme bestehen, auch soziale Infrastruktur vorgehalten werden kann? Waren das wir oder waren das Sie?
Wollten Sie nicht die offene Jugendarbeit im Jahre 2008 komplett aus der Landesförderung herausnehmen, damit in den Kommunen keine pädagogischen Raumressourcen mehr zur Verfügung stehen?
Ich mache eine letzte Bemerkung. Ich bin der Auffassung, wir sollten gerade in diesem sensiblen Bereich weniger die politisch trennenden Aspekte betonen, wie Sie das hier getan haben.
Diese Aktuelle Stunde heute war ein Gesprächsangebot, um über ein für alle wichtiges Thema zu sprechen. Sie sind Ihrer Verantwortung bei diesem wichtigen und sensiblen Thema nicht gerecht geworden. Sie haben es genutzt für Pepita, für ganz kleinkarierte Debatten. Die letzte und kleinkarierteste war die von Herrn Groth.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen Sie doch mal die Rede Ihres Kollegen Romberg nach!)
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Landesregierung erhält Frau Ministerin Sommer das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn es nicht gerade einen ganz aktuellen Fall gäbe – Gott sei dank nicht unmittelbar in Schulen, aber am Rande von Schulen passiert –, wo Schulpsychologie eine wichtige und notwendige Rolle spielt. Darum möchte ich feststellen, dass die Aussage falsch ist, dass Stellen für Schulpsychologen abgebaut werden. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben 74 Schulpsychologen, davon sind vier aufgrund von Arbeitszeiterhöhungen kw-gestellt. Wir haben 50 weitere Lehrerstellen, die in zusätzliche Schulpsychologenstellen umgewandelt werden können. Wir haben also weitaus mehr Stellen für Schulpsychologie: über 100 Stellen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt noch der Abgeordnete Kern das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Groth, Frau Steffens, es gibt ein altes chinesisches Sprichwort: Wer gehört werden will, muss leise sprechen.
Die Förderung der Gesundheit von Kindern ist Teil der elterlichen Erziehungsverantwortung. Viele Eltern kommen dieser Verantwortung sehr gut nach, aber – auch das zählt zur gesellschaftlichen Realität – es gibt auch Eltern, die dieser Verantwortung nicht gewachsen sind und sie nicht sehen. Diese Kinder brauchen unsere Unterstützung.
Ein Beispiel: Eltern haben die Verantwortung, dass Kinder immer dicker und übergewichtig werden. Wir verzeichnen seit 1998 eine Verdoppelung dieser negativen Werte – eine dramatische Entwicklung. Die Folgen für die Kinder brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Laut Prognose wird jedes dritte derzeit geborene Kind mit 40 Jahren an Diabetes erkranken. Auch das Gesundheitssystem steht aufgrund dieser Entwicklung vor programmierten zusätzlichen Kosten.
Ein befreundeter Landarzt, Dr. Bertel Berendes aus Lügde, wies mich sehr nachdrücklich auf diese feststellbare Entwicklung hin. Er sagt, diese Entwicklung ist auch in seiner Praxis alarmierend und täglich feststellbar. Eine seiner Thesen: Eltern verwechseln Förderung von Kindern allzu oft mit Beförderung von Kindern bis zur Schultür, statt sie mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu schicken.
Verändertes Freizeitverhalten erzeugt Einwegkommunikationskinder. Kindern, die Stunden vor dem Fernseher sitzen oder mit dem PC spielen, mangelt es an Bewegung. Diese Kinder nehmen nicht nur körperlichen Schaden, sie verlieren auch oft die Kompetenz, sich in Gruppen zu integrieren.
Um unsere Kinder gesund zu entwickeln, müssen neben den Eltern viele andere mitarbeiten. Mit den kommunalen Gesundheitskonferenzen stehen uns hervorragende Plattformen für vernetzte Aktivitäten vor Ort zur Verfügung. Nicht alles aus der Vergangenheit war schlecht, meine Damen und Herren von der Opposition. Das haben Sie implementiert.
In diesen Gesundheitskonferenzen kann vor Ort sorgfältig im Miteinander die Schaffung von Netzwerken sichergestellt werden, damit Präventions