Wir haben kleinere und größere Schritte gemacht. Ich möchte nur kurz Folgendes erwähnen – ich meine, auch das darf man sagen –: Wir haben die Kulturmittel für das Tanztheater von Pina Bausch erhöht. Wir haben mehr Mittel für den Denkmalschutz in der Region bereitgestellt. Wir haben Landesstraßen ausbauen lassen, und – was das Wichtigste ist – wir haben die Ziel-2-Mittel für das Bergische Städtedreieck geöffnet, damit es der Region besser geht, als es unter der langen Regierungszeit von SPD und Grünen der Fall war.
Ich glaube daher, der Antrag wird Sie von der SPD noch einholen. Er wird dazu führen, dass wir eine historische Betrachtung machen können, die wir uns gerne vornehmen. Da haben wir nichts zu verbergen und nichts zu befürchten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. – Für die Landesregierung spricht jetzt in Vertretung von Frau Ministerin Thoben Herr Minister Wittke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein Vorschlag vorweg: Ich schlage den Verfassern dieses Antrags vor, sich den Entwurf des Ziel-2-Programms der der EU-Kommission zur Genehmigung vorliegt, genau durchzulesen.
Wir werden nicht nur eine konsequent innovative und technologieorientierte Wachstums- und Entwicklungspolitik realisieren. Etwa die Hälfte der Mittel des gesamten Ziel-2-Programms – das sind rund 642 Millionen € allein an EU-Mitteln – werden wir für die Regionen in Nordrhein-Westfalen einsetzen, die wir als strukturschwach bezeichnen.
Neben dem Ruhrgebiet ist das Bergische Städtedreieck in dem Programmentwurf explizit als eine solche strukturschwache Region aufgeführt. Das hat sich seit dem Regierungswechsel verändert.
Was für einen Sinn hat dann Ihre Forderung, die Mittel auf die Ausgleichszielregion zu konzentrieren? Das haben wir doch bereits gemacht. Lesen Sie das einfach einmal nach.
Herr Kollege Eiskirch, Sie haben vorhin gesagt, das seien nur EU-Mittel, Landesmittel müssten dorthin.
Wissen Sie, den Menschen ist es egal – fast hätte ich gesagt: sch…egal –, woher die Mittel kommen, ob das nun Landesmittel oder europäische Mittel sind. Wichtig ist, dass wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Wichtig ist, dass die Mittel in Wuppertal, Solingen und Remscheid ankommen.
Herr Minister Wittke, würden Sie mir konzedieren, dass ich vorhin, als es um das Bergische Städtedreieck, das Ruhrgebiet und andere strukturschwache Regionen ging, überhaupt nicht davon gesprochen habe, dass man die Ziel-2-Mittel und die Mittel für die Kofinanzierung im nationalen Anteil dort nicht zur Verfügung stellen sollte, sondern dass ich gesagt habe, dass Sie im Rest des Landes, nämlich überall dort, wo es keine Strukturschwäche gibt, Ihrer Verantwortung, mit Landesmitteln Wirtschaftsförderung zu betreiben, nachkommen sollten, damit die EU-Mittel wirklich in den strukturschwachen Regionen bleiben, und dass insofern das, was Sie eben gesagt haben, eine mutwillige Fehlinterpretation war?
Herr Kollege Eiskirch, dem kann ich nicht zustimmen. Denn es gibt noch weitere strukturschwache Gegenden in Nordrhein-Westfalen, und es gibt noch weitere Gegenden, wo Sie keine Abgeord
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das heißt allerdings nicht, dass wir 100 % der zur Verfügung stehenden Mittel aus dem bedeutendsten Strukturprogramm des Landes allein in die strukturschwachen Gebiete geben. Wir wollen eine stärkenorientierte Strukturpolitik, und Stärken gibt es eben nicht nur in den wirtschaftlich schwächeren Regionen unseres Landes. Unsere Politik unterstützt deshalb die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und die Vorbereitung auf die Wissensgesellschaft.
Das muss für alle Regionen gelten, nicht nur für die strukturschwachen, die natürlich auch und vor allem davon profitieren werden. Das ist keine, wie Sie schreiben, Bevorzugung der wirtschaftlich stärkeren Räume Nordrhein-Westfalens – ganz im Gegenteil. Von dort kommen die Anfragen, warum denn 50 % der Mittel weiterhin in die strukturschwachen Regionen geleitet werden sollen.
Es wird auch künftig in keiner Region NordrheinWestfalens, egal ob strukturschwach oder strukturstark, auch nur ein gutes Projekt scheitern, weil es dafür keine Förderung gibt, die vielleicht notwendig ist. Das ist der Unterschied zu früher.
Wir haben nicht vorher schon die Rollos heruntergelassen, sondern wir entscheiden nach der Qualität der Projekte, die kommen. Es wird gute Projekte aus starken Regionen und gute Projekte aus schwachen Regionen geben. Gute Projekte dürfen nicht daran scheitern, dass Fördermittel nicht zur Verfügung stehen, egal aus welcher Region des Landes sie kommen.
Damit hat die Landesregierung bereits die Strukturpolitik dem Ausgleichsziel und dem Wachstumsansatz der Lissabon-Strategie entsprechend entwickelt. Die Forderungen des SPD-Antrags sind insofern überflüssig.
Die SPD möchte, dass ein von der Region erarbeitetes Strukturprogramm Ausgangspunkt für die strukturpolitischen Aktivitäten der Landesregierung im Bergischen Städtedreieck sein soll. Da sage ich Ja und ergänze: Genau das ist schon geschehen:
Erstens: Das NRW-Ziel-2-Programm ist nach intensiver parlamentarischer Beratung und mehrmonatiger, gründlicher Diskussion mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie den Akteuren in den Kommunen und Regionen erstellt worden. Beteiligt waren dabei natürlich auch die Vertreterinnen und Vertreter aus Wuppertal, Solingen und Remscheid.
Ein solch breites Beteiligungsspektrum für die Erstellung bedeutender strukturpolitischer Programme ist ein Novum in der Bundesrepublik Deutschland.
Zweitens. Die Landesregierung hält das Strukturkonzept kompetenzhoch3 für beispielgebend. Daher haben wir es auch gefördert. Ich möchte festhalten, dass dieses Konzept aus der Regionale 2006, die das Land millionenschwer gefördert hat, entstanden ist und zugleich noch eine direkte Förderung aus dem Innovationsprogramm Nordrhein-Westfalens erhalten hat. Auch das zeigt den Stellenwert des Bergischen Städtedreiecks in der Strukturpolitik dieser Landesregierung.
Noch eine ganz simple Frage: Ich hatte vorhin aus dem Brief von Herrn Minister Pinkwart zitiert, dass am 23. April die Wettbewerbstitel über alle Ministerien hinweg festgelegt und zeitnah veröffentlicht werden sollen. Das ist für die Region, für alle, die dort gute Ideen entwickelt haben, wichtig, das frühzeitig zu wissen. Vier Wochen sind nicht mehr unbedingt zeitnah. Sind den Regionen, speziell dem Bergischen Städtedreieck, die Wettbewerbstitel heute bekannt – wenn nein, wann wird es passieren, morgen oder übermorgen –, sodass sie sich jetzt endlich darauf einstellen können, die Wettbewerbszeiträume zu nutzen, um vielleicht im Jahr 2007 doch noch eine Chance zu haben, 1 € oder 2 € für Wettbewerbsförderprogramme zu bekommen. Sonst wird das zeitlich fürchterlich knapp.
Gibt es diese Wettbewerbstitel? Wenn ja, sind sie auch schon veröffentlicht worden, wenn nein, warum nicht?
Herr Kollege Eiskirch, ich habe in den vergangenen zwei Jahren viele Akteure im Bergischen Städtedreieck kennengelernt. Ich weiß, dass die schnell und flexibel sind, und ich weiß auch, dass die mehr als 1 € oder 2 € beantragen werden. Darum kann ich Ihnen versichern: Jawohl, auch das Bergische Städtedreieck wird die Chance bekommen, weitere Mittel in die Region zu ziehen. Dabei gefällt mir besonders – das ist der Unterschied zum Ruhrgebiet, um an die Debatte von vorhin anzuschließen –, dass man im Bergischen Städtedreieck gemeinsam handelt, weil man verstanden hat, dass sich Wuppertal oder Solingen oder Remscheid nicht alleine auf den Weg begeben darf. Die Region muss vielmehr zusammenhalten.
Das, ist eine tolle Leistung, die die Landesregierung auch honorieren wird, weil wir uns vorgenommen haben, es zu fördern, wenn Leute etwas gemeinsam tun.
Drittens. Die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie hat darüber hinaus am 19. April dieses Jahres im Rahmen einer Standortkonferenz die Umsetzung des Ziel-2-Programms mit Vertretern der Region direkt vor Ort besprochen. Daneben werden zurzeit Fachgespräche auf Ressortebene mit Vertretern der Region geführt, die die Einbeziehung einzelner Projekte in die anstehenden Förderwettbewerbe zum Ziel haben.
Dieser Abstimmungsprozess läuft. Denn es macht keinen Sinn, aufs Geradewohl einfach irgendwelche Anträge zu stellen. Darum bin ich froh darüber, dass wir in ständigem Kontakt und in ständiger Diskussion mit den Akteuren des Bergischen Städtedreiecks stehen. Herr Kollege Eiskirch, genau daraus wird es die entsprechenden Anträge zu den Wettbewerben geben, und sie haben dann auch gute Chancen auf Realisierung.
Es wird deutlich, dass es ein besonderes Anliegen der Landesregierung ist, das Bergische Städtedreieck bei seinen konzeptionellen Überlegungen zu begleiten und Wege zur Unterstützung aufzuzeigen.
Noch eines möchte ich der Fraktion der SPD sagen: Gehen Sie doch einmal in die Region und schauen Sie sich an, was dort in den vergangenen Jahren mit der Unterstützung des Landes im Rahmen der Regionale 2006 erreicht wurde – trotz der Haushaltssicherungskonzepte, in denen sich die Gemeinden befinden! Wir haben dort wahnsinnig viel auf den Weg gebracht, und ich frage Sie, Herr Kollege Wißen: Was ist das denn
für eine Denke, wenn Sie bei öffentlicher Förderung immer nur auf öffentliche Investitionen abstellen? Wir wollen bewusst nicht nur öffentliche Investitionen, sondern auch gute Privatinitiativen,
gute Initiativen von Wirtschaftsunternehmen fördern. Von ihnen gibt es im Bergischen Städtedreieck eine ganze Reihe.