Ich würde eher umgekehrt die Hoffnung darauf setzen, dass wir alle zusammen, auch der RVR, noch manches an den unausgegorenen und unvernünftigen Planungen, soweit sie überhaupt bekannt sind, zu einer Verwaltungsstrukturreform dieser Regierung in Korrektur bringen, aber ich würde jetzt nicht den ganzen Zug aufhalten, nur weil das Gremium des Vorstandes durch einen Ausschuss in einer Art und Weise ersetzt worden ist, wie sie aus unserer Sicht nicht ideal ist. Ich denke, das ist nachzubessern.
Vielen Dank für die Antwort, Herr Kollege Becker. – Als nächster Redner spricht für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Witzel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines direkt zu den Sozialdemokraten: Wir haben im Revier bei all den Strukturproblemen nicht mehr die Zeit, länger die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zu verschlafen.
Deshalb müssen wir jetzt zur Umsetzung kommen. Das hat Ihnen in der Planung für die Region mein Kollege Holger Ellerbrock eingangs bereits exzellent dargestellt.
Um Ihre Frage zu beantworten: Warum brauchen wir eine Veränderung in den Gremien? Ganz einfach: weil bei all dem, was Sie damals, noch unter rot-grüner Federführung, auf den Weg gebracht haben, immer noch ein Selbstfindungsprozess im RVR im Gange ist, es bis heute keine wirklich demokratisch vernünftigen Strukturen gibt, die repräsentativ sind, und deshalb der RVR noch in den Kinderschuhen steckt.
Am besten sehen Sie das, wenn Sie sich das bildlich vorstellen. Da ist ein Laufstall, darin sitzen elf kleine Oberbürgermeister und vier Landräte. Von
diesen 15 Babys sind zwölf rot und drei schwarz lackiert. Unter ihnen ein besonders großes rotes halbstarkes Baby. Dieses Baby ist der Oberbürgermeister von Dortmund, Gerhard Langemeyer, auch Vorsitzender des RVR-Vorstands. Er hat eine Rassel in der Hand. Die Rassel ist die Insignie des Amtes als RVR-Vorstandsvorsitzender, und damit rasselt er allen, die um seinen Laufstall herumstehen, etwas vor.
Da stehen seit zwei Jahren nicht mehr die glücklichen Eltern, die sich rot und grün freuen, wie man es sich bei einer ach so harmonischen Kinderzimmerszenerie vorstellen könnte.
Nein, wir wissen, die unfähigen Eltern sind längst vor zwei Jahren in Düsseldorf abgewählt worden. Längst stehen dort neue Eltern, nicht gerade leibliche Anverwandte, nämlich die schwarz-gelbe Landesregierung. Die guckt der kleine Gerhard nun ganz besonders grimmig an und droht ihnen mit seiner Rassel, sobald sie sich regen, und er ahnt, dass man ihm sein liebstes Spielzeug, diese Rassel, wegnehmen könnte.
Warum spielt er nun diese Rolle? Nun, im Laufstall, dem RVR-Vorstand, sitzen, wie gesagt, zwölf rote und drei schwarze Babys. Mit dieser SPD-Dominanz im Kinderstall genießt Gerhard die für ihn notwendige Narrenfreiheit und blockiert eine effektive Arbeitsweise im RVR.
Deshalb kommen wir nun zu den notwendigen Änderungen, weil der aktuelle RVR-Vorstand mit seinen Kräfteverhältnissen nicht die tatsächlichen Mehrheiten der Region wiedergibt, weil es nicht das demokratische Abbild der Region ist. Der Vorstand des RVR und sein Einfluss haben sich zunehmend als Bremse erwiesen. Der geheim tagende Vorstand sieht seine Aufgabe darin, die Beratungen im Ruhrparlament und seinen Ausschüssen zu kontrollieren und zu verzögern.
Der derzeitige Vorstand übt keine effektive Steuerung aus. Zunehmend schwänzen deshalb auch die Hauptverwaltungsbeamten die Sitzungen, besonders der Hoffnungsträger und neu erkorene Chef der Ruhr-SPD, Frank Baranowski. Wie das „Wirtschaftsmagazin Ruhr“ in seiner Mai-Ausgabe berichtet – das ist gerade erst gewesen –, lässt er sich jede zweite Sitzung entschuldigen. So wichtig scheint ihm eine dauerhaft kontinuierliche und fachliche Arbeit im RVR-Vorstand doch nicht zu sein.
Meine Damen und Herren, wir werden deshalb nun zur Änderung des RVR-Gesetzes schreiten. Wir sorgen dafür, dass wir eine selbstbewusste Regionalentwicklung bekommen und der Region die Instrumente an die Hand geben, um selber für sich Verantwortung zu übernehmen,
und das Ganze eingebettet in demokratische Strukturen einer Steuerung und Kontrolle. – Ich danke Ihnen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/4356, den Gesetzentwurf Drucksache 14/2774 unverändert anzunehmen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Eiskirch das Wort.
„Das Bergische Städtedreieck ist eine der ältesten Industrieregionen Deutschlands. Hier wurden weltweit bekannte Erfindungen gemacht, Produkte erdacht und Erfolg hart erarbeitet. Diese Region hat zu einem gewichtigen Anteil zur industriellen und wirtschaftlichen Entwicklung Nordrhein-Westfalens beigetragen.“
So beginnt – ich lese ihn jetzt nicht insgesamt vor – unser Antrag, über den wir heute miteinander zu debattieren haben.
Die industrielle Basis hat sich seit den 90erJahren des letzten Jahrhunderts bis heute jedoch deutlich verschlechtert. Über 47 % der Arbeitsplätze im industriellen Sektor sind von 1990 bis 2005 verloren gegangen. In den letzten beiden Jahren hat sich dieser Trend trotz des konjunkturellen Aufschwungs weiter verschärft.
Im Dienstleistungssektor konnte dies nicht aufgefangen werden. In diesem stieg die Zahl der Arbeitsplätze landesweit zwar um fast 25 %, im Bergischen Städtedreieck jedoch um nicht einmal 3 %. Man muss also bei dem Nachholbedarf im Dienstleistungssektor, aber vor allem auch bei dem Strukturwandel des industriellen Kerns, dem Rückgrat einer solchen wirtschaftlichen Entwicklung, diese Region stärken. Dabei kann man auf gute Impulse aufbauen, die die Regionale 2006 in der Region und aus der Region gesetzt hat, vor allem Impulse, die die infrastrukturelle Ausstattung verbessert hat. Darauf aufbauend müssen aber auch Impulse in den wachstumstreibenden Bereichen erfolgen, bei der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, bei der Gründungsförderung und bei technologie- und wissensbasierter Wirtschaft.
Und schon sind wir wieder – das ist nicht unbeliebt – beim EFRE-Teil des Ziel-2-Programms, welches die EU auflegt, um Regionen mit schwächerer Wirtschaftsstruktur Perspektiven zu geben, damit sie aufholen können. Das Bergische Städtedreieck hat in der alten Förderperiode 2000 bis 2006 nicht partizipieren können, weil die Fördergebietskulisse – damals noch räumlich begrenzt – sehr eng war.
Das hat die EU vorgegeben. Das war nicht das, was wir wollten. Wir gehörten auch zu denen, die das hinterher mit aufgehoben haben.
Ihnen ging es damals, wenn man das ein bisschen böswillig formuliert, nicht schlecht genug, um mitgefördert zu werden.
Das muss man so sagen. Das ist nicht böse gemeint. – In der neuen Periode haben sie Pech, weil CDU und FDP, kaum kann diese Region etwas bekommen, den Kuchen bzw. – ich sage das vielleicht besser mit den Worten Ihres Düsseldorfer Oberbürgermeisters Erwin – den Brei unter allen aufteilen möchten. Jeder soll etwas abbekommen. Mit jeder Region, die dort partizipieren
soll, wird es für die Regionen, die partizipieren sollten, immer weniger werden. Jede Region, auch wenn es ihr wirtschaftlich gut geht, soll etwas bekommen.
Zur Klarstellung, damit hier keine Missverständnisse auftreten: Wir sind sehr dafür, dass überall im Land Wirtschaftsförderung betrieben wird. Das ist Ihre Verantwortung. Heute ist das der Herr Wittke in Vertretung von Frau Thoben, auch wenn ihn das augenscheinlich nicht ganz so viel angeht wie gerade das RVR-Gesetz.
Sie müssen die Wirtschaftsförderung im Land aber auch betreiben, und zwar mit Landesmitteln für das ganze Land,
und nicht, damit es Sie als Landesregierung am Ende nur die Hälfte kostet, mit EU-Mitteln. Und das nicht, weil ich etwas gegen das Sparen hätte, sondern weil Sie den Regionen, die im Fokus des EU-Programms stehen, die Mittel damit vorenthalten, und dies zugunsten der Regionen, die es selber hinbekommen müssten.
Das Bergische Städtedreieck Wuppertal, Solingen, Remscheid wird weniger bekommen können, als es möglich wäre. Damit sind wir wieder bei dem Punkt von gestern, wie HSK-Gemeinden den Eigenanteil aufbringen. Frau Thoben hat dazu gestern viel geredet. Ob sie wirklich viel gesagt hat, lasse ich einmal dahingestellt sein, denn eine sichere, verlässliche und für die Betroffenen planbare Lösung hat sie gestern nicht präsentiert. Sie hat gesagt, statt 20 % können wir es auf 10 % reduzieren. Aber ob diese 10 % überhaupt aufgebracht werden dürfen, also über die Kreditierungsmöglichkeit, dafür gibt es keine verlässliche und planbare Grundlage. Das entscheidet nämlich im Einzelfall nach wie vor der Innenminister bzw. seine nachrangigen Behörden. Damit ist es erneut so, dass sich Frau Thoben in einer solch wichtigen Frage im Kabinett – diesmal gegen Herrn Dr. Wolf – nicht durchsetzen konnte. Das ist schlecht für die Regionen mit HSK-Gemeinden in den wirtschaftlich betroffenen Gebieten.
Das nächste Problem für das Bergische Städtedreieck mit der Regionale 2006... Es gibt eine gute Grundlage. Es wurde ein guter Handlungsrahmen erarbeitet. Den gibt es auch verschriftlicht. Alles da, alles klar? – Nein, die Landesregierung sagt nämlich nicht, wie die Wettbewerbe aussehen sollen, welche Wettbewerbe es gibt, welchen Umfang sie haben, wann es los geht, wie die Ent
scheidungskriterien aussehen und wie die Entscheidungstransparenz hergestellt wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regionen, die Unternehmen, die Wirtschaftsförderer und die Industrie- und Handelskammern warten, und die Regierung schweigt.
Ich möchte nun aus einem Brief von Minister Pinkwart an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie vom 23. April – so ist er zumindest handschriftlich datiert – zitieren:
„Zurzeit werden aus den am EFRE-Ziel-2Programm beteiligten Ressorts zu einer ersten Runde von Wettbewerben, die im Jahr 2007 noch ausgeschrieben werden können, Vorschläge gesammelt.“
Es können also 2007 nur ein paar Wettbewerbe ausgeschrieben werden. Ob es zumindest in den Wettbewerben Geld gibt, ist mehr als fraglich. Ich glaube, es wird am Ende lediglich in den Schwerpunkten 1 und 3 Geld geben, aber in den Wettbewerben wird in diesem Jahr nicht wirklich etwas fließen. Das ist ja von den Zeitabläufen her kaum noch zu schaffen.