Wir haben in dieser Debatte Vorschläge unterbreitet, wonach zum Beispiel mit der Einführung eines Zweidrittelquorums die bestehenden und nachvollziehbaren Bedenken – da will ich Ihnen gerne entgegenkommen – hätten ausgeräumt werden können. Unsere Vorschläge haben bei den Regierungsfraktionen von CDU und FDP aber keinen Widerhall gefunden. Das beweist aus meiner Sicht, dass es Ihnen um Machtpolitik und nicht um einen gleitenden Übergang und eine angemessene Sachpolitik gegangen ist.
In der Gesamtabwägung der Vor- und Nachteile, die dieses Gesetz enthält, sind wir Grüne – das will ich ganz deutlich sagen – trotzdem zu dem Ergebnis gelangt, dass die Übertragung der Regionalplanung für die Metropole Ruhr an den Regionalverband Ruhr der wichtige Schritt in die Zukunft für das Ruhrgebiet ist. Ich wiederhole gerne noch einmal: Dafür treten wir Grünen seit nunmehr weit über zehn Jahre politisch ein. Die Landesregierung setzt das jetzt um.
Wenn die Kirchtürme der lokalen Egoismen im Ruhrgebiet mit diesem Gesetz zwar nicht unbedingt kleiner werden, so wird die städteübergreifende Regionalplanung aber doch zumindest dafür sorgen, dass die Kirchtürme nicht weiter auseinanderrücken. In diesem Sinne werden wir dem Gesetzentwurf heute trotz der Bauchschmerzen bezüglich des Vorstandes und trotz der Bauchschmerzen bezüglich des neuen Gremiums zustimmen.
Wir appellieren an Sie, dass Sie mit der neuen Mehrheit, die Sie aus dem neuen Konstrukt möglicherweise gewinnen können, so verantwortungsvoll umgehen, wie wir es jetzt mit Ihrem Gesetz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, aber die Sache gebietet es: Ich muss Herrn Kollegen Becker recht geben.
Es ist für mich ein Novum. Aber wenn Sie sagen, die Region ist nur stark, wenn sie zusammenhält, wenn Sie sagen, dies führe letztendlich dazu, dass sie das bewerkstelligen kann, dann ist das richtig.
Herr Töns, ich bin sicher: Die Aussagen des Herrn Kollegen Hovenjürgen, der nicht mit dem Erstwohnsitz im Ruhrgebiet ansässig ist, halte nicht nur ich für richtig. Seine Aussagen werden die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments finden. Er hat uns überzeugt.
Sie fragen, warum wir das jetzt machen. – Auch das ist etwas ganz Neues: Wir machen etwas frühzeitig und verlässlich, damit sich die Leute darauf einstellen können.
Wir machen es der Kalkulierbarkeit wegen. Das unterscheidet unsere von Ihrer Politik. Dass Sie dies aufgrund Ihrer langjährigen Erfahrung nicht nachvollziehen können, kann ich nachempfinden.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Regionalplanung auf das Ruhrgebiet übertragen werden. Und das soll aus den eben dargestellten Gründen nach dem Jahr 2009 geschehen.
Damit verbindet sich nicht nur eine Chance für das Ruhrgebiet, sondern auch eine Pflicht. Ich hoffe, es leistet wirklich einen Beitrag dazu, die lokalen Egoismen im Ruhrgebiet zu überwinden. Das hoffe ich wirklich. In der Vergangenheit waren zahlreiche Versuche leider nicht erfolgreich.
In diesem Zusammenhang muss man auch klar fragen, wer weiterhin die Arbeit leistet. Die Arbeit leistet nicht der Regionalverband. Die Grundlagenarbeit wird weiterhin von der Bezirksregierung ausgeführt. Deswegen ist der Regionalverband gut beraten, frühzeitig gute Kontakte zu den Bezirksregierungen aufzubauen.
Die „taz“ ist nicht die Hauszeitung der FDP oder der CDU. Sie hat richtigerweise Folgendes geschrieben:
„Der RVR ist künftig allein für die Regionalplanung im Revier zuständig. Für den größten Ballungsraum Europas ist das ein längst überfälliger Schritt. Das Ruhrgebiet mit seinen 5,3 Millionen kann nur vereint aus der Krise finden; denn bisher beherrschten Kirchturmdenken und Provinzialität die Metropole Ruhr, die sich in Größe und Einwohnerzahl durchaus mit London und Paris messen kann – von Berlin ganz zu schweigen. Nicht miteinander, sondern in Konkurrenz stehend versuchten die Oberbürgermeister der zumeist SPD-regierten Städte und Kreise, die gemeinsamen Probleme der Region zu bekämpfen.“
Meine Damen und Herren, Oliver Wittke war eine Ausnahme. Er hat versucht, auf Konsens zu setzen. Leider konnte er dies nicht lange genug durchführen. Ich will noch einmal die „taz“ zitieren. Das Ruhrgebiet wurde durch das Kleingeistige immer zurückgeworfen. Dieses wird bildlich, materialisiert sich geradezu in der Aussage des Oberbürgermeisters Langemeyer aus Dortmund. Er sagte:
Nichts drückt den Kleingeist – Kunibert-LudwigEmil-Ida-Nordpol-Gustav-Emil-Ida-Siegfried-Theodor – mancher Sozialdemokraten – das wollte ich Ihnen ersparen, jetzt lese ich das Zitat aber natürlich gerne noch einmal vor – besser aus als dieses öffentliche Statement des Dortmunder Oberbürgermeisters Langemeyer.
Das soll jetzt geändert werden. Hier gibt es jetzt eine Chance, dies zu ändern. Ich hoffe, das Ruhrgebiet kann diese Chance nutzen. Ich kann das Ruhrgebiet und den Regionalverband nur auffordern: Nutzen Sie die Chance, nutzen Sie frühzeitige Kontakte zu den entsprechenden Bezirksregierungen. Das ist die Plattform, das ist der Stein
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung für Frau Ministerin Thoben Herr Minister Wittke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir machen das Ruhrgebiet stark. Wir machen es stark, indem wir einen Fehler von 1975 revidieren, als dem Ruhrgebiet die einheitliche Planungskompetenz genommen worden ist. Wenn Sie sich einmal in Fachkreisen umhören, werden Sie feststellen, dass an vielen Stellen das, was der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk über viele, viele Jahrzehnte im Ruhrgebiet über Stadtgrenzen und über Kreisgrenzen hinweg bewegen konnte, als mustergültig galt. Viele andere Verbände und kommunale Gebietskörperschaften in Deutschland haben dieses Erfolgsmodell des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk kopiert.
Es ist an der Zeit, dass es wieder eine einheitliche Landes- und Regionalplanung für das Ruhrgebiet gibt. Denn nur wenn man Grenzen überwindet und wenn man die Zersplitterung im Ruhrgebiet überwindet, kann das Ruhrgebiet zu alter Stärke zurückkommen.
Dass das nicht jedem passt, dafür habe ich allergrößtes Verständnis. Nur frage ich mich: Wo ist denn das Selbstbewusstsein des Dortmunder Oberbürgermeisters, wenn er Angst davor hat, dass das Ruhrgebiet endlich wieder zu alter Stärke zurückfindet?
Herr Bollermann, auf Ihren Einwurf, das sei falsch zitiert, liefere ich gerne das Originalzitat; ich war nämlich dabei, als Herr Langemeyer es gesagt hat. Dieser Oberbürgermeister sagte, er wolle nicht Bezirksvorsteher in einer Metropole Ruhr werden. – Ich frage mich: Ist der Mann richtig an der Spitze des Vorstandes des RVR, wenn er nicht in Gemeinsamkeiten denkt, wenn er nicht in Ruhrgebietsdimensionen denkt,
Ich gebe Ihnen die Antwort gleich hinterher: In der Tat ist er falsch am Platze. Denn dieser Oberbürgermeister und auch andere sozialdemokratische Oberbürgermeister im Ruhrgebiet wollen die Stärke des Ruhrgebietes offenbar nicht, wollen nicht die Gemeinsamkeit im Ruhrgebiet.
Darum ist es gut, dass es jetzt die einheitliche Regionalplanung gibt. Es ist ja richtig: Es haben sich schon vorher Städte zusammengefunden und in einer Planungsgemeinschaft gemeinsame Sache gemacht. Das ging übrigens von der Stadt Gelsenkirchen unter ihrem damaligen Oberbürgermeister aus, weil die Vorgängerlandesregierung nicht bereit war, dem Ruhrgebiet eine einheitliche Verwaltungsstruktur zu geben.
Diese Planungsgemeinschaft ist aus der Not heraus geboren, weil Sie nicht bereit waren, dem Ruhrgebiet eine einheitliche Verwaltungsstruktur zu geben.
Überspitzt gesagt: So, wie deutsche Kaiser dem Ruhrgebiet Universitäten verwehrt haben, haben sozialdemokratische Ministerpräsidenten diesem Ruhrgebiet eine einheitliche Verwaltungsstruktur verweigert.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, noch ein Wort zum Vorstand des RVR, der künftig durch einen Hauptausschuss ersetzt werden soll: Dieser Vorstand ist eine leere Hülse, weil die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ihre Funktion nicht wahrnehmen und weil sie diesen Vorstand in den vergangenen zwei Jahren nicht mit Leben erfüllt haben.