Meine Damen und Herren, auch wir wollen dass der Rhein-Ruhr-Express schnellstmöglich realisiert wird. Ich begrüße ausdrücklich, dass die drei antragstellenden Fraktionen eine der Forderungen aus unserem Antrag vom Dezember 2006 übernommen haben. Es war nämlich unser Vorschlag, dass die Investitionen in Höhe von 50 Millionen € an den RRX-Haltepunkten vorgezogen und diese Maßnahmen möglichst bis zum Jahr der Europäischen Kulturhauptstadt in der Metropole Ruhr im Jahre 2010 beendet sein sollen.
Aber diese Gemeinsamkeiten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die RRX-Pläne, soweit sie uns heute bekannt sind, im Detail etliche Probleme aufwerfen und – ich sage es noch einmal – an bestimmten Stellen faktisch eine Mogelpackung darstellen.
Die SPD-Fraktion hat das übrigens in ihrem Antrag Drucksache 14/3091 „Der Rhein-RuhrExpress soll das bestehende Nahverkehrsangebot in NRW sinnvoll ergänzen – nicht schwächen!“ auch seinerzeit ausgeführt. Sie haben seinerzeit dargestellt, dass es ein Finanzkonzept der Landesregierung geben soll, ein Konzept, wie vor dem Hintergrund der Kürzung der Regionalisierungsmittel damit umgegangen werden soll, dass der RRX an bestimmten Stellen eine Veränderung und eine Verschlechterung bringt.
Meine Damen und Herren, wer wie Sie heute die Rahmenvereinbarung begrüßt, der begrüßt auch den Wegfall der Haltepunkte in Wattenscheid, in Benrath und in Köln-Mülheim. Und das sind nicht irgendwelche Provinzbahnhöfe, sonders es sind Bahnhöfe mit erheblichen Pendlerinnen- und Pendler-Anteil, und es sind Bahnhöfe mit einem erheblichem Park-and-Ride-System-Anteil. Deshalb ist das ist falsch.
Wer wie Sie heute begrüßt, was in der Rahmenvereinbarung steht, der begrüßt auch, dass es in Düsseldorf zu gebrochenen Verkehren in Richtung Köln kommt, dass dadurch das Ruhrgebiet in jeder zweiten Stunde nicht mehr vernünftig durchgebunden wird, der begrüßt, dass umgekehrt Verkehre, die aus dem Süden kommen, in Köln gebrochen werden, es zusätzliche Umsteigenotwendigkeiten gibt, wenn die Züge aus Wien ins Ruhrgebiet kommen, die vorher durchgefahren sind und in Zukunft nicht mehr durchfahren, und der begrüßt auch eine Verschlechterung auf der Strecke aus Hamburg, nämlich auch in jeder zweiten Stunde, weil das Ruhrgebiet nicht mehr in jeder Stunde angebunden wird, sondern die Züge jede zweite Stunde nur noch auf der Wupper-Linie verkehren.
Nein, dass ist kein Quatsch. Sie müssen in das Gutachten gucken, Herr Kollege. Da werden Sie genau diese Punkte finden. Wir haben sie gefunden.
Ich bin ja dankbar, dass Sie dazwischenrufen. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Es ist kein Quatsch. Sie werden es erleben. Wir werden dann gegenseitig unsere Einschätzung im Protokoll nachlesen können, an dem Punkt, wenn das realisiert wird.
Unterschrieben hat diese Vereinbarung für die Landesregierung der Verkehrsminister. Wer sich von der Bahn an dieser Stelle faktisch so über den Tisch ziehen lässt, der beweist, dass er fachlich überhaupt nicht die Interessen des Landes vertritt. Meine Damen und Herren, daran ändert auch nichts, dass Sie sich jetzt mit drei Fraktionen einig sind.
Herr Wißen, lassen Sie mich an der Stelle bei allem Verständnis für Ihre Situation – die SPD stellt immerhin den Verkehrsminister –
einen Satz dazu sagen. Ich muss feststellen: Wir haben Ihnen im Februar, nachdem wir im Dezember den Antrag eingebracht haben,
CDU und FDP waren dazu nicht bereit. Sie haben einen eigenen Antrag vorgelegt. Die SPD ist dazugekommen, nachdem sie monatelang beraten hat, ob sie sich der Bundeslinie anschließen oder sich ihre kritische Haltung bewahren soll. Jetzt haben Sie bei diesem Antrag mitgemacht und tun heute so, als seien Sie die Erfinder des RRX.
Meine Damen und Herren, wer die Zusammenhänge und die Rahmenvereinbarung kennt und wer sich das Gutachten anschaut, sowohl die Kurzfassungen als auch Teile der Langfassung, muss zu dem Ergebnis kommen, dass alles, was mit dem RRX gewollt war, in dieser Form teilweise nicht mehr erreicht wird.
Insgesamt kommt es zu einer Verschlechterung bei der Anbindung des Ruhrgebiets und zu einer Verschlechterung in den Regionen Köln, Wattenscheid und Düsseldorf in Bezug auf die Haltepunkte. Das können wir nicht begrüßen. Wir haben Ihnen auch immer gesagt: Wir werden keinen Antrag mittragen, der diese Rahmenvereinbarung mit diesem Inhalt begrüßt. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als nächster Redner hat nun Herr Minister Wittke für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine Feststellung vorab: Kein einziges Vorgängermodell – weder der Transrapid noch der Metrorapid oder der MetroExpress – ist so weit gekommen wie der Rhein-Ruhr-Express. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wären wir nicht jahrelang einer Chimäre hinterhergelaufen, hätten wir nicht in Wolkenkuckucksheimen ge
dacht, hätten wir nicht ständig g’spinnert, wie man in Bayern sagen würde, könnten wir heute schon deutlich weiter sein. Herr Becker, unter Ihrer Regierungsverantwortung ist man solchen Hirngespinsten hinterhergelaufen. Sie haben die Versäumnisse auf sich geladen und zu verantworten, dass wir heute nicht weiter sind.
Da ist es schon eine Unverschämtheit, sich vor dieses Hohe Haus zu stellen und zu sagen: Das muss alles viel schneller gehen! Wo wart ihr denn? Was habt ihr denn getan?
Im Übrigen zeigt sich auch, dass wir eine realistische Nahverkehrs- und Regionalverkehrspolitik machen, dass wir ideologischen Ballast über Bord werfen und stattdessen mit viel Pragmatismus dafür sorgen, dass für die Menschen an Rhein und Ruhr eine Korsettstange in das System des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Schiene und im Regionalverkehr eingezogen wird.
Ich will eine zweite Bemerkung machen: Ja, es ist wahr, dass eine Vielzahl von Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen noch in Ordnung gebracht werden muss. Essen muss in Ordnung gebracht werden, Dortmund muss in Ordnung gebracht werden, Duisburg muss in Ordnung gebracht werden, Münster muss in Ordnung gebracht werden, Wuppertal muss in Ordnung gebracht werden, auch eine Vielzahl weiterer Bahnhöfe. Aber diese Bahnhöfe sind nicht erst in den letzten zwei Jahren schlecht geworden, sondern sie sind über Jahre hinweg verrottet. Darum ist es an der Zeit, dass wir uns endlich darum kümmern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh darüber, dass wir gute Gespräche sowohl mit den Städten als auch mit der Deutschen Bahn und mit dem Bundesverkehrsminister führen. Ich bin guter Dinge und optimistisch, dass wir bis zum Jahr 2000 den Bahnhof der europäischen Kulturhauptstadt Essen fertig gestellt haben werden.
(Rainer Bischoff [SPD]: 2000 ist sieben Jah- re her! – Zurufe von der SPD: 2010! – Weite- re Zurufe)
Ich möchte eine dritte Bemerkung machen: Wir werden in der Tat prüfen, ob die Strecken Hamm– Paderborn–Kassel und der mittlere Niederrhein in
Das wird geprüft und muss ausfinanziert werden können. Das heißt auch – das will ich in aller Deutlichkeit dazusagen –, dass der Rhein-RuhrExpress dann in anderen Fortsetzungen eben nicht fahren kann. Dabei muss man schauen, ob er beispielsweise in einer Destination verzichtbar ist, wo heute ICE-Verbindungen sicherstellen, dass andere wichtige Städte Nordrhein-Westfalens an den Rhein-Ruhr-Raum angeschlossen werden.
Herr Becker, ich möchte noch eine Bemerkung zu den Haltepunkten Wattenscheid, Benrath und Köln-Mülheim machen. Wenn Sie das Gutachten genau gelesen haben, werden Sie feststellen, dass die Zeitverluste für diejenigen, die nicht in Wattenscheid, Benrath oder Köln-Mülheim ein- oder aussteigen, deutlich größer sind als die Zeitgewinne für diejenigen, die dort zu- oder aussteigen möchten.
Darum haben wir eine Gesamtabwägung vorgenommen: Wollen wir einen schnellen Rhein-RuhrExpress? Wollen wir einen Rhein-Ruhr-Express, der nicht an jeder Milchkanne hält, sondern der wirklich den Titel „Express“ verdient? Oder wollen wir auch noch die letzte Milchkanne anschließen?
Ich will einen Rhein-Ruhr-Express, der sich an den Interessen der Menschen orientiert. Also muss man die Masse der Menschen berücksichtigen. Daher habe ich die herzliche Bitte, Herr Becker: Lesen Sie das Gutachten in aller Ausführlichkeit! Lassen Sie sich von den sachlichen Argumenten überzeugen!
Zum Ende noch ein sachliches Argument: Der Anschluss von Wattenscheid, Benrath und KölnMülheim würde zusätzliche Investitionen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages bedeuten. Wer fordert, dass Wattenscheid, Benrath und Köln-Mülheim angeschlossen werden, muss auch beantworten, woher dieser dreistellige Millionenbetrag kommen soll. Denn der Bund hat in der Investitionsrahmenplanung 1,4 Milliarden € zur Verfügung gestellt.