Wenn die Schulen sich in einem besonders schwierigen Umfeld befinden, werden wir entsprechende Unterstützung gewähren. Vergessen Sie bitte bei der Diskussion nicht, wo der Grund für die Schwierigkeiten der Schulen in sozialen Brennpunkten liegt! Er liegt in der mangelnden Sprachfähigkeit. Genau da werden wir ansetzen. Wir werden die Sprachfähigkeit aller Kinder nach dem vierten Lebensjahr überprüfen und bei festgestellten Defiziten verbindliche Förderungen durchführen. Sie kennen unser Ziel: Wer nicht Deutsch sprechen kann, wird nicht eingeschult. Diese Maßnahme wird ein Meilenstein sein, um Gettoisierung in der Schule zu vermeiden.
Denn diese liegt überwiegend im mangelnden Sprachverständnis und in mangelnder Sprachfähigkeit begründet.
Sie kennen die heutige Praxis. Gerade sogenannte privilegierte Eltern schaffen es mit allen Tricks, ihren Kindern die Schule ihrer Wahl zu ermöglichen. Die Kinder anderer Eltern bleiben außen vor. Um es noch einmal deutlich zu machen: Es bleibt bei dem Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“. Selbstverständlich sollen zunächst die Kinder aus dem bisherigen Schulbezirk den Erstanspruch auf die Schule in ihrer Nähe haben. Warum sollen aber, wenn dann noch Kapazitäten frei sind, Eltern aus anderen Wohnbereichen diese Schulen nicht mit ihren Kindern ergänzend auffüllen - natürlich auf eigene Kosten? Es gibt also keine zusätzlichen Kosten oder Ergänzungsbau
ten bei den Kommunen. Keiner will das bei den erkennbaren Schülerzahlen. Seien Sie sicher, wir werden das in Abstimmung mit den Kommunen umsetzen.
Wir müssen neue Wege gehen, auch oder gerade in Nordrhein-Westfalen. Die Erfahrung der Vergangenheit hat gezeigt: Ein einfaches „Weiter so“ reicht nicht. Deshalb haben wir das in der Koalitionsvereinbarung übereinstimmend so beschlossen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer - das muss ich eingangs sagen -, wenn Sie früher in ähnlich belehrender Manier vor Ihrer Klasse gestanden haben wie heute vor uns, kann das kein sehr angenehmes Lernklima für die Schüler gewesen sein.
Wir, CDU und FDP, werden bis 2008 die Schulbezirksgrenzen für Grundschulen aufheben, und wir wollen Transparenz bezüglich Unterrichtsqualität und Lernerfolg an den einzelnen Schulen schaffen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Schulen für Arme und Reiche zu tun. Dies ist eine bewusste Irreführung, sogar eine Hetzkampagne von Ihrer Seite.
- Doch. Es ist eine Irreführung, dass Sie die Kommunen durch die Aussage aufgehetzt haben, dass unerwartete Kostenschübe auf sie zukämen.
- Doch, Sie haben sie ja erst wachgerüttelt. - Eltern sollen die Möglichkeit erhalten, auch die Grundschule für ihr Kind frei wählen zu können. Dieses kann, muss aber nicht die nächstgelegene Grundschule sein, wie es die Ministerin auch ausgeführt hat. Den Kommunen werden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Das wird Elternsache sein. Auch das haben wir von der Ministerin gehört. Wir brauchen den Wettbewerb unter den Schulen, damit sich die Qualität ständig verbessern kann. Oder wollen Sie den Status quo an den Schulen einige davon haben wir ja durchaus -, die aufgrund des sozialen Umfelds keine ausreichenden Leistungen erbringen, einfrieren?
Es ist ein seltsames und fragwürdiges Verständnis von Integration, wenn Sie sagen, bestehende Schulbezirksgrenzen trügen dazu bei, Integration zu bewahren. Ihre Befürchtungen beziehen sich auf die sogenannten Brennpunktschulen in sozial benachteiligten Wohngebieten, die es in der Tat gibt.
Wir haben aber immer betont, dass diese zusätzlich Ressourcen erhalten sollen, zum Beispiel eine günstigere Schüler-Lehrer-Relation, gezielte Sprachförderung oder zusätzliche sozialpädagogische Kräfte. Eine Gießkannenversorgung unserer Schulen wie unter Rot-Grün wird es nicht mehr geben, sondern stattdessen gemessen am sozialen Umfeld und der Schülerschaft einer Schule einen über den Grundbedarf einer normalen Schule hinausgehenden angemessenen Zuschlag von Ressourcen. Dann können auch die bisherigen sogenannten Brennpunktschulen ohne weiteres den Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte aufnehmen.
Es gibt wirklich viele gute Gründe für die Aufhebung von Schulbezirksgrenzen. Grundschulen haben wie andere Schulen auch Kernlernziele, die für alle Kinder gelten. Aber Kinder entwickeln auch von Beginn an unterschiedliche Interessen und Talente. Je besser bereits in der Grundschule darauf eingegangen werden kann, umso stärker entwickelt sich die grundsätzliche Motivation bei Kindern, auch die Dinge engagiert anzugehen, die nicht zu ihren Lieblingsbeschäftigungen und Stärken gehören. Dies verbessert den Lernerfolg insgesamt.
Hierauf kann jedoch bisher in der Regel kaum Rücksicht genommen werden. Wegen bestehender Schulbezirksgrenzen muss beispielsweise das musisch begabte Kind heute noch eine Schule besuchen, an der es vielleicht nicht einmal einen Fachlehrer für Musik gibt. Das haben Sie in der Vergangenheit ganz besonders vernachlässigt; den Fachlehrermangel für Musik bezogen auf Grundschulen beklagen wir schon seit Jahren. Oder das sportlich begeisterte Kind besucht heute noch eine Grundschule, an der Sportunterricht so gut wie keine Rolle spielt. Oder das kognitiv besonders begabte Kind landet vielleicht an einer Grundschule, deren Lehrkräfte Ausreißer an der Spitze der Leistungs- und Begabungsskala eventuell sogar als Bedrohung empfinden.
Das darf nicht sein. Neben der gesicherten Einhaltung festgeschriebener Unterrichtsstandards sollen unsere Grundschulen im Land je nach örtli
chen Gegebenheiten und Kooperationsmöglichkeiten auch besondere Profile bilden und entwickeln können und mit ihrer Unterrichtsqualität und ihren ausgewiesenen Stärken in den Wettbewerb treten können.
Dies wollen Sie doch wohl allen Kindern, für deren Entwicklung genau dieses eine Profil besonders wichtig wäre, nicht vorenthalten, allein weil sie zufällig in einem nicht zuständigen Schulbezirk wohnen. Das wollen wir aufheben - sorgfältig, sukzessive, sehr gut geplant und in Diskussion mit allen Betroffenen. - Danke.
Meine Damen und Herren, die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Deshalb komme ich zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/118. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der CDU und die FDPFraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich darf darauf hinweisen, dass die Fraktion der SPD hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht hat, der die Drucksachennummer 14/159 trägt.
Ich eröffne die Beratung. Als erster Redner hat der Abgeordnete Recker für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mich jemand draußen fragt, für welche Partei er sich bei einer Wahl entscheiden soll - vor allem jemand, der völlig unpolitisch ist -, so gebe ich ihm schlicht und einfach die Antwort: Wähle die Partei,
die vor der Wahl das sagt, was auf die Bürger zukommt. Und vor allem: Wähle die Partei, die in der Vergangenheit auch das umgesetzt hat, was sie vor der Wahl gesagt hat.
Meine Damen und Herren, wenn ich diese Messlatte anlege, so ist Rot-Grün ganz einfach nicht wählbar, sowohl in Düsseldorf als auch in Berlin.
Der Bürger registriert das sehr genau. Darum hat er Sie im Mai abgewählt, und genau darum wird Rot-Grün am 18. September keine Chance haben, meine Damen und Herren.
Ja, genau das ist unser Markenzeichen. Wir setzen nach der Wahl das um, was wir dem Bürger vor der Wahl versprochen haben. Es geht hier schlicht und einfach um Glaubwürdigkeit von Politik.
Meine Damen und Herren, geradezu symbolhaft für unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit ist diese zügige Bereitstellung von 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen. Bitte vergessen Sie auch nicht die Ausweitung bzw. Ergänzung des Topfes „Geld statt Stellen“ um 20 Millionen €, was einer Kapazität von weiteren 1.000 Stellen entspricht.
Die CDU-Fraktion ist den Verantwortlichen in der Regierung dankbar, dass sie dieses Signal für einen Neuanfang in der Bildungspolitik so schnell gesetzt hat. Es ist in der Tat so: Wir reden nicht; wir handeln.
Ich möchte ein dickes Kompliment für den zügigen Vollzug aussprechen - vor allem dem Ministerium und Ihnen, Frau Ministerin, an der Spitze, aber auch allen, die bei den Bezirksregierungen dies in einem wirklichen Kraftakt geschafft haben. Es war eine tolle Leistung, die viele nicht für möglich gehalten haben.
Meine Damen und Herren, im Grunde sollte doch jeder, der an einer wirklichen Verbesserung der Situation an den Schulen interessiert ist, die Größe haben, diese Leistung fair anzuerkennen. Das ist landesweit eigentlich auch so geschehen. Nur Rot-Grün, die politische Gruppe, die für das Desaster an den Schulen in Nordrhein-Westfalen verantwortlich ist, kommt mit billiger, zum Teil polemischer Kritik, die sogar den Begriff Lehrerlüge beinhaltet, meine Damen und Herren.
Was hier geschieht, ist geradezu pervers. Es war doch die rot-grüne Landesregierung, die bei der sogenannten Umsetzung der „Verlässlichen Schule“ Wortbruch begangen hat. Statt zugesagter 6.100 wurden gerade einmal 4.000 Lehrer zusätzlich eingestellt.
Und es war doch die rot-grüne Landesregierung, die verantwortlich ist für die jüngste Aussage im aktuellen Bildungsmonitor des Institutes der deutschen Wirtschaft, wo es unter anderem heißt: „In keinem anderen Bundesland ist die Betreuung an den Schulen so schlecht wie in NordrheinWestfalen.“
Und es ist doch mit das verheerendste Ergebnis rot-grüner Bildungspolitik, wenn Pisa bestätigt, dass in keinem anderen Land die Bildungschancen so von der sozialen Herkunft abhängen wie in Nordrhein-Westfalen. Als Sozialdemokrat würde ich in den Boden sinken, meine Damen und Herren.
Nun noch einige wenige Anmerkungen zu den konkreten Vorwürfen der jetzigen Opposition: Da ist zunächst der als Lehrerlüge bezeichnete Hinweis, mit den 1.000 zusätzlichen Stellen werde weitgehend auf steigende Schülerzahlen reagiert. Dies ist ein geradezu grotesker Vorwurf. Ich frage Sie von Rot-Grün - besonders Sie, Frau Schäfer -: Wo waren denn Ihre Vorkehrungen für steigende Schülerzahlen?