Diese Schüler sind nicht vom Himmel gefallen. Spätestens seit deren Geburt wusste die alte Landesregierung, was auf das System Schule zukommt. Tatsache ist aber: Keine einzige zusätzliche Stelle war vorgesehen. Und es ist einzig und allein das Versäumnis der alten Regierung, diese Stellen nicht frühzeitig zusätzlich eingerichtet zu haben.
Uns liegen Informationen vor, dass Sie trotz Kenntnis über steigende Schülerzahlen keine zusätzlichen Stellen eingerichtet hatten, meine Damen und Herren.
Wie dreist und unverschämt muss jemand sein, der einen noch wesentlich größeren Unterrichtsausfall in Kauf genommen hätte, eine endlich handelnde Regierung, die in einem finanzpolitischen und verwaltungstechnischen Kraftakt 1.000 Stellen zusätzlich schafft, dann der Lehrerlüge zu bezichtigen?
Noch dreister ist der Vorwurf, die Lehrerstellen seien auf Pump finanziert, meine Damen und Herren. Ich frage Sie: Wer hat denn das finanzielle Chaos mit über 110 Milliarden € Schulden hinterlassen?
Die gerade zwei Monate im Amt befindliche Regierung kann in dieser Zeit doch wohl kein finanzielles Sanierungsprogramm umgesetzt haben. Das sollte jedem fairen und mitdenkenden Menschen eigentlich klar sein.
Meine Damen und Herren, die Botschaft ist: Eltern, Schule und vor allem Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen können endlich aufatmen. Priorität für Bildung ist und bleibt die Devise der neuen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
Diese 1.000 Stellen sind der erste Schritt in der Umsetzung unserer Wahlaussagen im Kernbereich Bildung. Die jungen Menschen in NordrheinWestfalen werden nach und nach endlich die Rahmenbedingungen erhalten, die sie für die Gestaltung ihrer Zukunft benötigen, aber auch verdienen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Recker. - Meine Damen und Herren, jetzt hat für die zweite antragstellende Fraktion, die FDP-Fraktion, Frau Pieper-von Heiden das Wort.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sosehr Sie sich hier auch bemühen - ich meine die vor dem 22. Mai Verantwortlichen für die Bildungspolitik -: Es wird Ihnen nicht gelingen, diesen gigantischen Erfolg der kurzfristigen Einstellung von nahezu allen 1.000 Lehrkräften zum angestrebten Termin kleinzureden. Das ist ein riesiger Erfolg und wird auch in der Bevölkerung landauf, landab als solcher wahrgenommen. Die Menschen sehen: Hier wurden keine puren Wahlversprechungen gemacht, hier wird tatsächlich gehandelt, und zwar schnell und verlässlich.
Sie dagegen haben geschludert. Es ist schon mehr als dreist, wenn Sie sich nun hier hinstellen und sagen, diese Neueinstellungen könnten nicht einmal etwas zur Behebung des Unterrichtsausfalles beitragen, weil zusätzliche Bedarfe entstanden seien. Frau Exministerin Schäfer, Sie selbst sind doch wissenden Verstandes und sehendes Auges unverantwortlicherweise in diese Situation hineingestolpert. Denn Ihnen und nur Ihnen waren die leicht angestiegenen Schülerzahlen nachweislich ab dem Frühjahr bekannt. Aber Sie haben nur zugesehen und keinerlei Vorsorge getroffen, getreu dem Motto: Nach mir die Sintflut.
Hätte die neue Landesregierung nicht so schnell und so konsequent gehandelt, wäre der seit Jahren unter Ihrer Verantwortung unveränderte Unterrichtsausfall von mehr als fünf Millionen Stunden pro Jahr noch weiter angestiegen. Die neue Landesregierung hat das verhindert und sorgt mit diesen Lehrerneueinstellungen und weiteren Maßnahmen - „Geld statt Stellen“ ist um 20 Millionen € erhöht worden - dafür, dass der Unterrichtsausfall kontinuierlich behoben wird. Ich finde es richtig und begrüße es in diesem Zusammenhang außerordentlich, dass sich Frau Ministerin Sommer sehr genau die über die Jahre von Ihnen vorgenommenen Freistellungen ansehen wird, um den Unterrichtsausfall weiter zu reduzieren. Stichwort: 19.000 Lehrer. Bei dieser Zahl läuft es einem doch kalt über den Rücken.
Eines muss ich Ihnen, Frau Schäfer, aber an dieser Stelle noch sagen: Entsetzt war ich, dass Ihre Fraktion über die schnelle und erfolgreiche Einstellung fast aller 1.000 neuen Lehrer zum Schuljahresbeginn von einer Lehrerlüge gesprochen hat. Weil Sie als frühere Lehrerin, Frau Schäfer, bei einer solchen Fehlaussage vielleicht ein paar Hemmungen empfunden haben - Lehrer sollen ja schließlich eine Vorbildfunktion ausüben -, haben Sie diese Ungeheuerlichkeit doch lieber Ihrer Fraktionsvorsitzenden in den Mund gelegt, obwohl Sie selbst ansonsten nichts unkommentiert lassen.
Und Frau Kraft hat sich dabei auch glatt verhoben, wie überhaupt Sie beide wohl noch den richtigen Stil im Umgang mit den Erfolgen
Wir machen weiter auf diesem Erfolgskurs. Egal, was Sie sagen: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erkennen den roten Faden des neuen Regierungshandelns in NordrheinWestfalen. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ja noch neu in diesem Parlament und muss sagen: Ich bedauere es außerordentlich, dass einer von meinen beiden Lieblingskomikern jetzt nicht mehr im Raum ist, aber die andere ist ja da geblieben. Von daher ist die Trauer nicht ganz so tief.
„Die Koalition hält Wort - 1.000 zusätzliche Lehrerstellen sind ein guter Start“, so lautet die Überschrift des Antrags der beiden Regierungsfraktionen. Ich kann es auch anders betonen: 1.000 zusätzliche Lehrerstellen.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich generell die Einstellung der 977 Lehrkräfte ausdrücklich begrüße. Schulpolitik ist nämlich kein Thema, das zur Fundamentalopposition missbraucht werden sollte, und das wird auch hier und heute von meiner Seite aus nicht geschehen.
Aber: Bei all dem Jubel über den plötzlichen Personalsegen, der quasi aus heiterem Himmel über die Schullandschaft dieses Landes niedergegangen sein soll, muss es doch gestattet sein, zu fra
gen, was hinter den populistischen Ankündigungen der Landesregierung steckt. Wie wirken sich die Einstellungen qualitativ aus? Was kommt an Lehrkräften vor Ort an welchen Schulen an?
Zunächst ein paar Gedanken zur qualitativen Seite. Gerade in den Mangelfächern, beispielsweise den Naturwissenschaften, suchen weiterführende Schulen teilweise seit Jahren nach Lehrkräften mit entsprechenden Lehrbefähigungen.
Landesweit sind hier Hunderte schulscharfe Ausschreibungen erfolgt und - man höre und staune - leider oftmals ohne den gewünschten Erfolg geblieben. Diese Lehrerinnen und Lehrer gab es bisher auf dem Arbeitsmarkt in NRW nicht in ausreichender Zahl, und es gibt sie auch heute nicht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Auch nach dem Weltjugendtag und dem Besuch des Heiligen Vaters glaube ich als religiös gefestigter Mensch an vieles, aber nicht daran, dass es dieser neuen Landesregierung plötzlich in einem Anflug sprichwörtlicher Brotvermehrung während der Sommerpause gelungen sein soll, diese Lehrkräfte mit Mangelfachkombinationen auf dem Lehrermarkt zu vervielfachen. Welche Lehrer werden denn dann an die Schulen geschickt, wenn sich die tatsächlichen Fächerbedarfe, wie eben festgestellt, auf dem Stellenmarkt gar nicht abbilden?
Ich möchte hier nicht unnötig Wasser in den Wein gießen, aber die Freude des Schulleiters über die Besetzung einer offenen Stelle an seiner Schule dürfte doch etwas getrübt sein, wenn statt des lang ersehnten Physiklehrers ein weiterer Kollege mit der Kombination Deutsch und Geschichte das Lehrerzimmer auffüllt. Ich frage Sie daher, Frau Sommer: Gelingt es Ihnen wirklich, den Unterrichtsausfall in Mangelfächern mit Ihren neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrern auch nur ansatzweise qualitativ vernünftig zu kompensieren? Ich für meinen Teil glaube dies nicht, es sei denn, dass Sie künftig den fachfremden Unterricht zur Regel werden lassen wollen, wie Sie es ja bereits in den Medien angekündigt haben.
Meine Damen und Herren, die Sommerpause hat eine kleine Zäsur ins parlamentarische Leben gebracht; das haben wir gerade schon gehört. Ich möchte Ihnen deshalb noch einmal das Schreiben Ihres Finanzministers vom 12. Juli 2005 an den Haushalts- und Finanzausschuss in Erinnerung rufen, wo es heißt