Insofern gehe ich davon aus, dass das, was wir heute hören, mit den ermittelnden Behörden auch dadurch erreicht worden ist, dass hinreichende Informationen aus den Häusern, die seinerzeit sachbefasst waren – es handelt sich um das Inkubatorzentrum –, für den Bericht des Landesrechnungshofes über Vorgänge im Zeitraum 2001 bis 2004 ausschlaggebend waren.
Dann gab es sich daran anschließende Vorgänge, auch im zeitlichen Raum, den ich eben benannt habe, die – wie Sie wissen – dann auch Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung geworden sind. Alles – das kann ich jedenfalls bezogen auf die beiden Häuser sagen, die ihre Berichte in dem Haushalts- und Kontrollausschuss gegeben haben –, was wir dazu haben finden können, was möglicherweise auch hat helfen können, die Aufklärung sehr schnell voranzutreiben, ist den ermittelnden Behörden zugeleitet worden und hat sicherlich den Behörden geholfen, schnell zu einem Ergebnis zu finden.
Auch meine Frage richtet sich an den stellvertretenden Ministerpräsidenten, weil mehrere Ressorts betroffen sind.
Wen hat der Verhaftete seit seinem Wechsel vom Finanzministerium zum Arbeitsministerium im Beirat des Inkubatorzentrums vertreten? Den Finanzminister, den Arbeitsminister oder ganz all
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage hat Herr Abgeordneter Töns. Das ist die zweite und letzte Frage, Kollege Töns.
Wieso war trotz mehrerer Presseberichte nicht ein Ministerium in der Lage zu überprüfen, wer wo in welchem Beirat sitzt? Können Sie diese Arglosigkeit aufseiten der Landesregierung, die hier gerade von Frau Ministerin Thoben verkündet wurde, erklären?
Die Qualität – wenn ich mir das erlauben darf – auch dieser Nachfrage wird dem Vorgang, um den es sich hier handelt, nicht gerecht.
Wir wollen uns hier nicht – das ist auch nicht unsere Aufgabe; Sie werden das verstehen – zu laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen äußern. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, welche Zusammenhänge vorliegen, welche Hintergründe vorliegen und welche konkreten Beschuldigungen vorliegen. Ich denke, dann sollte man solcherlei Fragen, die Sie stellen, noch einmal im Lichte solcher Zusammenhänge betrachten.
Frau Thoben, ich bin nicht Mitglied im Haushaltskontrollausschuss. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, das, was
Wenn Ihre Aussage, die Kontrollmechanismen hätten nicht gegriffen oder sogar versagt, untermauert ist, dann kann ich Ihre Antwort – bei aller Liebe – damit nicht ganz in Einklang bringen. Denn dann müsste es doch um Kontrollmechanismen im Zuge des Bewilligungsverfahrens oder unmittelbar danach im Zuge einer Kontrolle, meinetwegen auch einer Erfolgskontrolle oder einer Wirksamkeitskontrolle, gehen.
Sie haben aber auf eine zeitlich nachgelagerte Prüfung durch den Landesrechnungshof hingewiesen, die vielleicht im kontradiktorischen Verfahren der Erstellung eines Abschlussberichtes dient.
Deshalb möchte ich von Ihnen gerne wissen, ob Sie in dem Verfahren, das sicherlich im Haushaltskontrollausschuss von Ihnen dargestellt wird, auch andere als dieses von Ihnen genannte beispielhafte Kontrollinstrument entwickeln werden, und zwar solche Kontrollmechanismen, solche Kontrollmöglichkeiten, die auch während eines laufenden Bewilligungsverfahrens greifen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste und damit seine zweite und letzte Frage stellt Herr Kollege Große Brömer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Minister Laumann hat auf die Frage, welche Kenntnisse innerhalb des Arbeitsministeriums bezogen auf den Verhafteten vorgelegen haben, geäußert, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Betroffenen in seinem Hause nicht vorgelegen hätten.
Ich möchte jetzt die Frage, die Herr Kollege Killewald gestellt hat, konkret an Minister Laumann richten: Welche Ermittlungen und welche Konsequenzen hat Ihr Ministerium aufgrund der Presseberichterstattung der letzten Wochen angestellt bzw. gezogen und auf den Weg gebracht?
Ich will das hier noch einmal klarstellen: Ein Ermittlungsverfahren gegen den Mitarbeiter, der heute verhaftet worden ist, ist uns nicht bekannt gewesen.
Das MAGS hatte Kontakt mit der Staatsanwaltschaft wegen der Vorgänge in Gelsenkirchen. Daneben haben wir natürlich sofort eine Innenrevision im Haus gemacht. Die Innenrevision hat das Ergebnis erbracht, dass wir als Arbeitsministerium mit den Problemen, die mit dem Fall in Gelsenkirchen zu tun haben, nichts zu tun haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Herr Prof. Dr. Bollermann. Es ist die zweite und letzte Frage für Sie.
Herr Wissenschaftsminister, wir haben uns in der letzten Sitzung des Ausschusses über den Inkubator unterhalten, und wir haben in dem Zusammenhang auch über die Zahlungen und Prüfungen des Projektträgers Jülich geredet. Sie haben seinerzeit deutlich gemacht, dass Jülich ein Aushängeschild ist. Sie haben an diesem Tag aber auch geäußert, dass der Projektträger Jülich nun auch hinsichtlich seiner Qualität überprüft werden müsste. Bleiben Sie bei der Feststellung? Wenn ja, was werden Sie für die Prüfung tun?
Ich bleibe bei meiner Feststellung. Auch wenn Sie den Projektträger in der Sitzung herausragend gelobt haben, halte ich es für notwendig, dass unsere Überprüfungen auch die Projektträger einbeziehen.
Herr Minister Pinkwart, Ihre Anmerkung zur Qualität der Frage gibt mir Anlass zur Nachfrage. Wenn seit geraumer Zeit der hier in Rede stehende Vorgang politisch und medial diskutiert wird, hätte es nicht ganz allgemein auf der Hand gelegen, seitens der Landesregierung klarzustellen, wer wen im Beirat des Inkubators vertritt?
Über die Arbeit des Beirates seit Bekanntwerden der Vorgänge ist dem Haushalts- und Kontrollausschuss berichtet worden. Dazu haben wir Auskunft gegeben. Die darüber hinausgehende Frage, die hier aufgeworfen worden ist, welches Ressort entsandt hat, haben wir hier nicht beantwortet. Diese Antwort werden wir Ihnen gerne nachreichen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Körfges hat sich zu einer zweiten Frage gemeldet. Bitte schön, Herr Körfges.
Ist es also richtig, wenn ich feststelle, dass Sie bis zum heutigen Tage die Frage, welches Ressort vertreten worden ist, nicht interessiert hat?
Das ist nicht der Fall. Ich kann für mein Haus sagen, dass er nicht von meinem Haus berufen worden ist. Ich habe Frau Thoben so verstanden, dass er auch nicht vom Wirtschaftsministerium berufen worden ist, was auch etwas komisch wäre. Herr Laumann hat gesagt, er sei nicht von ihm berufen worden. Der in Rede stehende Beamte war vorher über viele Jahre im Finanzministerium tätig. Also werden wir klären – der Finanzminister ist im Moment nicht da –, ob es sich um eine Entsendung aus früheren Zeiten aus dem Finanzministerium handelt, die über Jahre fortbestanden hat. Das werden wir Ihnen sehr gern schriftlich darlegen. Wir haben damit keine Probleme.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen zu der Mündlichen Anfrage 116 keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich danke der Frau Ministerin und den beiden Herren Ministern für die Beantwortung.
Zur Mündlichen Anfrage 117 ist vereinbart worden, dass sie schriftlich beantwortet wird. (Sie- he Anlage 1) Vielen Dank dafür.