Auf den geballten Druck der Verbände und der Öffentlichkeit hin haben Sie gottlob eingelenkt. Die kommunalen Spitzenverbände haben Ihnen sogar Verfassungsklage angedroht,
Ergebnis: ungenügend; der Kandidat musste nachsitzen. Aber auch wenn Sie jetzt nachverhandeln, so ist dennoch unglaublich viel Porzellan zerschlagen worden.
Das Gravierendste ist, dass sowohl die Kinder als auch die Eltern jetzt weiterhin auf ein neues Kindergartengesetz warten müssen. Sie haben jetzt schon ein Jahr verschenkt, Herr Laschet, indem Sie den nötigen U3-Ausbau hätten voranbringen können, indem Sie die nötige Flexibilität für die berufstätigen Eltern mit Kindern und indem Sie mehr die dringend notwendige Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen hätten schaffen können. Das haben Sie weiterhin verzögert, indem Sie noch einmal in den Prozess hineingehen müssen.
Es muss wieder verhandelt werden, und das Ende des Prozesses ist noch einmal in weite Ferne gerückt.
Herr Minister Laschet, ich kann Sie jetzt schon warnen: Machen Sie nicht den durchsichtigen Versuch, uns jetzt auf das festzulegen, was im Konsenspapier festgeschrieben ist.
Sie wissen genau, dass wir auch das deutlich kritisieren. Aber ich bitte Sie: Nutzen Sie jetzt die Chance, die Sie noch einmal bekommen haben.
Nutzen Sie die Chance des neuerlichen Referentenentwurfs zur Generalrevision! Beteiligen Sie jetzt die Eltern! Beteiligen Sie die Erzieherinnen, damit sie an diesem gesamten Prozess mitwirken können, sodass etwas Besseres herauskommt als das, was Sie bis jetzt vorgelegt haben. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. Ich weise übrigens darauf hin, dass ich auch nach wie vor nicht erkältet bin. Sollte ich trotzdem husten, so hat das einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Redezeit, die im Regelfall – und meistens längere Zeit – schon abgelaufen ist.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der uns von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden ist, ist schon etwas abenteuerlich.
Als wir ihn gelesen und studiert haben, habe ich mich gefragt, ob ich in den letzten Wochen und Monaten einem anderen Prozess beigewohnt oder vielleicht einen anderen Referentenentwurf gelesen habe. Wie dem auch sei!
Bei den Fakten kann man relativ kurz bleiben. Die Landesregierung hat erkannt, dass es einen Reformbedarf beim GTK gibt. Wir haben auch gehandelt. Das unterscheidet uns sicherlich von dem, was in der Zeit vor 2005 geschehen ist.
Herr Minister Laschet hat dabei einen neuen Weg beschritten. Er hat nämlich alle Beteiligten an einen Tisch zusammengeholt, hat in einem Moderationsverfahren mit allen zuständigen Mitgliedern dieses Prozesses gesprochen, die Dinge abgestimmt, einen Konsens mit den Trägern und den Kommunen erzielt und darüber im Fachausschuss entsprechend berichtet.
Im März dieses Jahres wurde der hierauf basierende Referentenentwurf eines neuen Kinderbildungsgesetzes, kurz: KiBiz, vorgelegt. Dabei gab es möglicherweise die eine oder andere Unstimmigkeit zwischen dem Konsenspapier und dem, was mit dem Referentenentwurf vorgelegt worden ist.
Sehr schnell wurde die Bereitschaft erklärt, in ein klärendes Gespräch zu kommen. Nach meinem Kenntnisstand hat dieses Gespräch, Herr Minister, gestern stattgefunden. Nach dem, was ich dazu gehört und gelesen habe, ist auch sehr deutlich geäußert worden, dass das Ministerium für alle möglichen Änderungsvorschläge offen ist.
Die Kabinettsvorlage erwarten wir für Ende Mai. Vom Verfahren her ist eigentlich das erst der Zeitpunkt, dass im Kabinett über eine entsprechende Grundlage beraten wird. Zwischendurch haben wir eine ganze Menge Säbelrasseln gehört, zwischendurch haben wir eine ganze Menge Rauschen im Blätterwald gehört. Was ich aus den Gesprächen mit den Beteiligten nicht gehört habe, ist, dass hier von Wortbruch die Rede war. Wir haben heute noch einmal die Gespräche mit Beteiligten geführt. Sie haben nicht bestätigt, dass Sie gesagt hätten, das Ministerium hätte Wortbruch begangen, und sie haben sich deutlich zu dem Kompromiss bekannt.
Der Antrag lässt aber erahnen, dass es wahrscheinlich gar nicht um die Umsetzung des Konsenses geht, sondern darum, den erfolgreich begonnenen Abschluss einer Reform des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder zu verhindern.
Wahr ist doch, dass Sie es wahrscheinlich nicht verkraften, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das schafft, was Rot-Grün nicht auf den Weg gebracht hat.
Damit können Sie wahrscheinlich nicht leben. Sie setzen alles daran, diesen Erfolg schlecht zu reden. Das ist nicht das erste Mal. Das haben wir im Zusammenhang mit den Familienzentren erlebt, die mittlerweile von anderen Bundesländern auch mit rot-grüner Beteiligung übernommen und kopiert werden, das haben wir beim Thema Sprachförderung heute Morgen bei TOP 1 intensiv erlebt, und das machen wir auch an vielen anderen Stellen, nicht nur im Bereich der Familienpolitik, aber da fällt es uns insbesondere auf, weil die Familienpolitik mit Minister Laschet in diesem Land einen neuen Stellenwert bekommen hat.
Dabei sind Sie sich noch nicht einmal zu schade, die Interessen anderer vorzuschieben, Halbwahrheiten zu verkünden, und merken dabei gar nicht, dass Sie von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande nicht ernst genommen werden.
Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Landesregierung die Verhandlungen zum neuen Kindergartengesetz neu aufnehmen soll. Das ist bei weitem nicht nötig; denn die Landesregierung hat nach meiner und nach Auffassung meiner Fraktion ihre Aufgaben überaus erfolgreich erledigt.
Im Moderationsverfahren hat man sich auf ein finanzielles Gesamtvolumen geeinigt. Einigkeit wurde auch über das voraussichtliche Buchungsverhalten der Eltern, soweit man das heute sagen kann, erzielt sowie darüber, dass ein Steuerungsverfahren für das Gesamtvolumen notwendig ist.
Sie wollen, dass der vereinbarte Konsens infrage gestellt wird. Die Frage, in welche Richtung dieser gehen soll, beantworten Sie in Ihrem Antrag aber nicht. Das zeigt, dass es Ihnen offenbar gar nicht um die Sache geht, sondern lediglich darum, die bislang erfolgreiche Arbeit der Landesregierung in diesem Punkt zu diskreditieren.
Meine Damen und Herren, das ist keine konstruktive Politik, das hilft niemandem weiter, und das ist auch ein schlechter Stil. Ich freue mich, dass wir über diesen Antrag heute direkt abstimmen. Wir werden ihn damit ablehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hollstein. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Jörg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mir heute nur fünf Minuten Redezeit bleiben, möchte ich mich auf drei Punkte beschränken, obwohl für das Thema KiBiz sicher ein ganzer Tag nötig wäre, um das Dilemma um diese Gesetzgebung vernünftig aufzuarbeiten und zu dokumentieren.
Erster Punkt: Das Verfahren, lieber Minister, ist eine Farce. Seitdem der Ministerpräsident Ende 2005 das Jahr des Kindes für 2006 ausgerufen hat, ist mir im Verlauf der Zeit erst deutlich geworden, wie sehr ich ihn damals missverstanden habe. Ich dachte, er macht damit deutlich, dass die Kinder- und Jugendpolitik ein Schwerpunkt in seiner Regierungspolitik sein soll. Ich dachte, er wollte die Situation verbessern und den Kinder und ihren Eltern helfen. Weit gefehlt! Bei den Millioneneinsparungen im Kinder- und Jugendbereich
Vor einem Jahr kam der Vorschlag der Regierung und der sie tragenden Fraktionen, eine spitz abgerechnete Kopfpauschale als Förderung der Kindergarteneinrichtungen einzuführen, ohne auch nur mit einem Träger, Fachmann oder gar Betroffenen gesprochen zu haben. Nach einem Aufschrei der Träger und der gesamten Szene wurde dann die Kehrtwende eingeleitet. Die Regierung war nicht mehr ihrer Meinung, und einige, zum Beispiel Frau Kastner, bestritten sogar, dass es jemals an der Tagesordnung war, solch eine Kopfpauschale einzuführen.
Aus dieser inhaltlichen und strategischen Defensive wollte die Regierung dann mit einer genau entgegengesetzten Strategie dem Chaos entfliehen. Der Konsens sollte her, und zwar mit allen Trägern. Allein die Idee – Frau Asch, die ich jetzt nicht mehr sehe, hat es vorhin schon gesagt –, aus der Strategiepanne so herauszukommen, löste mediale Freudentänze des Ministers aus. Der Konsens wurde zum Zauberwort und sollte als Grundlage für das KiBiz gelten.
Es wurde sogar extra eine Firma – ich glaube, es war Kienbaum – beauftragt, die Gespräche zu moderieren. Vielleicht können Sie auf diesem Wege heute noch einmal erklären, Herr Minister, wie teuer diese Moderation war. Ich glaube, sie war zwar nicht kostenlos, aber offenbar umsonst. Denn im Januar haben Sie den Prozess wieder an sich gerissen und im März gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, der Konsens würde stehen, alles wäre wunderbar.