Ihr Staatssekretär gilt als Mensch, der mit harten Bandagen kämpft. In dem Artikel „Rüttgers Mann an Sommers Seite“ heißt es, Winands gehe rigoros gegen Medienkritik an der nordrhein-westfälischen Schulpolitik vor. Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie dieses Verhalten Ihres Staatssekretärs beurteilen.
Rigoroses Vorgehen ist mir nicht bekannt. Ich höre das jetzt hier von Ihnen. Rigoroses Vorgehen: Ich kann es mir nicht vorstellen, weil es nicht in der Persönlichkeitsstruktur des Staatssekretärs verankert ist, rigoros vorzugehen. Vielleicht geht er deutlich vor. Es ist natürlich auch immer eine Frage der persönlichen Einstellung und auch der Definition, ob ein Vorgehen deutlich oder rigoros ist. Ich glaube, das müsste man noch einmal an dem entsprechenden Beispiel verifizieren. Ich behaupte, dass deutliches Vorgehen sicherlich an manchen Stellen wichtig ist. Aber rigoros wäre unsozial. Das kann ich mir nicht vorstellen.
Frau Ministerin, dass rigoros mit unsozial gleichzusetzen ist, habe ich in keinem Wörterbuch gefunden. Das ist eine eigene Interpretation.
Ich würde Ihnen aber gerne eine ganz klare Frage stellen: Haben Sie in Ihrem Haus die Richtlinienkompetenz?
Sehr geehrte Frau Beer, in Wortschöpfungen sind Sie auch sehr kreativ. Wenn Sie es nicht gefunden haben, sage ich Ihnen noch einmal: Rigoros bezeichnet für mich eine Form des unsozialen Verhaltens, weil es den anderen trifft.
Ich bitte Sie, auf meine Frage mit Ja oder Nein zu antworten, weil dieses Parlament eine solche Antwort verdient hat.
(Klaus Kaiser [CDU]: Das ist keine Frage! Das ist unverschämt! – Lothar Hegemann [CDU]: Aber nicht solche Fragen!)
War die Andeutung der Einleitung rechtlicher Schritte gegen Vertreter oder gegen die gesamte Fraktion der Grünen aufgrund der Pressearbeit mit Ihnen abgestimmt – ja oder nein?
Würden Sie mir bitte sagen, welche rechtlichen Schritte Sie meinen? Ich kenne den Zusammenhang nicht. Sie müssen mir an dieser Stelle schon sagen, welche rechtlichen Schritte an welcher Stelle in welchem Zusammenhang Sie meinen. Das möchte ich genau wissen.
Es handelt sich um eine Fragestunde, meine Damen und Herren, in der die Abgeordneten Fragen an Mitglieder der Landesregierung stellen, die beantwortet werden. Einen Dialog werde ich nicht zulassen. Das geht nicht. Das sprengt alle Rahmen, die wir haben. Das ist nicht machbar. Herr Remmel hat zwei Fragen gestellt, eine dritte Frage kann er nicht mehr stellen. Aber es gibt ja noch andere Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die das präzisieren können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, teilen Sie meine Einschätzung, dass das Niveau der Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inzwischen doch schon Kindergartenniveau erreicht hat?
Sehr geehrter Herr Kaiser, ich danke Ihnen für die sensible Art, mir nicht vorschreiben zu wollen, ob ich mit Ja oder Nein antworte.
Ich habe in meinen Ausführungen eben sehr deutlich gemacht, dass gewissen Dinge nicht in die Öffentlichkeit gehören, sondern gewisse Missverständnisse zwischen den Partnern und nicht in der Öffentlichkeit geklärt werden sollen. Insofern habe ich versucht, den Weg dorthin zu weisen. Wenn das nicht aufgenommen wird, kann ich nur sagen: Ich denke, dass jede Fragestellung auf einen selbst zurückfällt. Das muss man für sich selbst bewerten.
Vielen Dank. – Frau Löhrmann hat noch eine Frage. Es ist ihre dritte und damit die letzte. Bitte schön.
Ich möchte gerne wissen, Frau Ministerin, ob das Verhalten des Staatssekretärs, mich in mehreren Telefonaten damit zu konfrontieren, dass das Haus prüfe, rechtliche Schritte gegen die Pressearbeit meiner Fraktion einzuleiten, mit Ihnen persönlich als Hausspitze mit Richtlinienkompetenz abgestimmt war. Darauf kann man in der Regel klar antworten. Das erbitte ich von Ihnen.
Sehr geehrte Frau Löhrmann, dass der Staatssekretär eine Prüfung überdacht und überlegt hat, ist mir bekannt.
Mir ist eben mitgeteilt worden, dass darum gebeten wurde, die Mündliche Anfrage 115, in der es um den Mittelabfluss von EU-Strukturmitteln im Jahr 2007 geht, auch schriftlich zu beantworten. (Siehe Anlage 1)
Wurde der Landtag über die Zeitabläufe im Rahmen der Vorfälle um das Inkubatorzentrum an der Fachhochschule Gelsenkirchen falsch unterrichtet?
Auf die Fragen der SPD-Fraktion an die Landesregierung unter anderem über die Zeitabläufe im Rahmen der Vorfälle um den Inkubator an der Fachhochschule Gelsenkirchen hat die Landesregierung ausgeführt, dass „Vertreter der Landesregierung (MWME, Referat 321) mündlich im September 2006 von den Prüfern des RPA Düsseldorf über Unstimmigkeiten informiert wurden.“ In allen bisher vorliegenden Stellungnahmen und allen Beratungen wurde der Eindruck erweckt, dass die Landesregierung vorher von diesen Vorfällen keine Kenntnis hatte.
Nach einem Artikel der WAZ vom 28. April 2007 habe die Bezirksregierung bereits am 12. Mai das Ministerium darauf hingewiesen, dass man in Gelsenkirchen „genauer hingucken“ müsse. Dabei sei es um zuwendungsrechtliche Verflechtungen im Umfeld des Inkubatorzentrums gegangen, so die Bezirksregierung. Nach ihrem Hinweis habe es acht Dienstbesprechungen, sieben Berichte und umfangreichen E-Mail-Verkehr mit dem Ministerium gegeben, die erste Besprechung bereits am 20. Juni. Bei den Kontakten sei deutlich geworden, dass das Ministerium die Förderung habe fortsetzen wollen.
Trifft es zu, dass die Landesregierung wesentlich früher über die Vorgänge um das Inkubatorzentrum Bescheid wusste, als die Staatskanzlei in der Vorlage 14/1046 glaubhaft machen will?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Abgeordnete Gatter hat die Landesregierung um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob der Landtag über die Zeitabläufe im Rahmen der Vor
Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die von Herrn Gatter zitierte Vorlage 14/1046 die Antworten der Landesregierung auf den im Rahmen der Arbeit des Haushaltskontrollausschusses von der SPD gestellten Fragenkatalog zu dem Themenkomplex „Inkubatorzentrum Gelsenkirchen“ enthält. Ganz konkret war hier als Ziffer 4 formuliert:
„Wann wurden Vertreter der Landesregierung erstmals mündlich über die vom Landesrechnungshof festgestellten Unstimmigkeiten informiert? Welche Ressorts wurden in welcher Form in die Prüfung einbezogen?“