Frau Löhrmann, wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, der – das wissen Sie, das wissen wir auch – übersieht oft, dass vier Finger auf ihn selber zeigen. So ist das auch mit Ihrem Antrag: Nur Nebel! Woher nehmen Sie eigentlich die Chuzpe, die Koalition der Erneuerung als ungerecht, unsozial und kommunalfeindlich zu bezeichnen?
Lieber Herr Becker, Sie wissen genau: Nettobereinigt haben die Kommunen 280 Millionen € mehr bekommen.
(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Martin Bör- schel [SPD]: Das ist Quatsch! Dass Sie nicht rot werden vor Scham! – Weitere Zurufe)
Herr Börschel, Herr Körfges, da sitzt das Präsidium. Melden Sie einen Redebeitrag an, dann können Sie sich in angemessener Form an der Debatte beteiligen.
Sie ziehen in Ihrem Antrag natürlich alles aus der Schublade, was man in einen solchen Antrag hineinschreiben kann – das wundert uns ja auch gar nicht –, alle Reformprojekte: Ob das die Versorgungsverwaltung ist, das Kindergeldgesetz, das Krankenhausgestaltungsgesetz, die Weiterentwicklung der Kommunalverfassung und natürlich auch die Modernisierung des Sparkassenrechtes. Sie haben nichts ausgelassen.
Sie wollen mit Ihrer Überschrift zum Ausdruck bringen: Die Koalition der Erneuerung macht zwei Jahre Politik gegen die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das genaue Gegenteil ist der Fall. Wenn man die Schuldenpolitik überwinden will, wenn man raus will aus der Schuldenspirale, dann ist das eine Politik für die Zukunft. Wir werden wieder Verteilungsspielräume erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, obwohl wir in der letzten Plenarwoche über die Reform der Gemeindeordnung schon einmal heftig debattiert haben, möchte ich dazu noch einige Wort verlieren. Die Gemeindeordnung ist das völlig falsche Instrument, um einer Monopolentwicklung auf dem Energiemarkt entgegenzuwirken. Das völlig falsche Instrument! Das müssen Sie ebenfalls einmal zur Kenntnis nehmen. Um dies wirklich zu vermeiden oder der Monopolbildung in der Bundesrepublik Deutschland endlich eine Absage erteilen zu können, müssen wir die Rahmenbedingungen auf EU-Ebene und auf Bundesebene entsprechend ändern. Das ist das richtige Spielfeld. Die Gemeindeordnung ist das falsche Spielfeld und auch das falsche Instrument. – So viel zum Thema EU-Recht!
Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass der von CDU und FDP mit den Haushaltsgesetzen 2006 und 2007 eingeschlagene Kurs der einzige und richtige Kurs für die Erneuerung unseres Landes ist.
Dazu gibt es keine Alternative. Ihr Antrag macht deutlich, dass Sie in der Lebenswirklichkeit noch immer nicht angekommen sind. Ihr Kurs führt weiter in den Schuldenstaat. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag und Ihren Entschließungsantrag ab. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Dr. Wolf das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der rot-grüne Versuch, mit dem heutigen Plenarantrag der Landesregierung Versäumnisse und Unzulänglichkeiten vorzuhalten, ist – das hat die Debatte gezeigt – gründlich danebengegangen.
Es ist wieder einmal die rhetorische Wiederholungstaste gedrückt worden: Reden aus dem Jammertal, aber keine eigenen Vorschläge! So kennen wir Sie. Wichtig ist für Sie: Nichts darf sich ändern, alles muss weitergehen wie bisher. – Genau das ist nicht unsere Politik, meine Damen und Herren.
Einige Bemerkungen, damit auch ein Stück Klarheit und Wahrheit in die Debatte kommt, was Ihre Beiträge von der Opposition anbetrifft. Meine Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen haben bereits einiges gesagt.
Es ist doch völlig klar, dass niemand von uns beschönigen wird, dass die kommunale Finanzlage, ähnlich wie die Finanzlage des Landes, noch immer schwierig ist. Darüber berichten wir sehr offen und ehrlich in den kommunalen Finanzberichten, wie das im Übrigen auch mein Vorgänger getan hat. Sie wissen genau, wie die Sache steht.
Aber man muss eben auch festhalten, dass wir Dinge geändert haben. Wir haben die Bilanztricks von Ihnen aufgelöst. Wir haben versucht, Klarheit und Wahrheit da hineinzubringen, wo Sie früher getäuscht haben. Ich erinnere Sie nur an die Kreditierungen, als Sie als Haushaltsgesetzgeber Banker gespielt haben. All das haben wir aufgelöst, und wir haben – das muss man eben sehen – auch einen Fortschritt bei der Finanzlage der Kommunen erzielt.
Das kommunale Finanzierungsdefizit aus dem Jahr 2006 hat sich gegenüber 2005 halbiert. Das ist der beste Wert seit dem Jahr 2000, meine Damen und Herren. Wir haben die Hoffnung, dass in diesem Jahr das erste Mal mindestens ein ausgeglichener Finanzierungssaldo erreicht wird und – das ist eine wichtige Nachricht an unsere kommunalen Freunde – eine Trendumkehr: Die Zahl der Kommunen in der Haushaltssicherung geht zurück. Sie geht erstmals nach Jahren der Steige
rung zurück. Das kann niemand als eine schlechte Botschaft verkaufen, es sei denn, dass er Schlechtes will.
Es ist, meine ich, wichtig, dass Sie Ihr schlechtes politisches Kurzzeitgedächtnis ein wenig auffrischen und sich einfach einmal anschauen – das haben die Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen schon gesagt –, wie sich die Finanzströme verbessern. Dass sich jeder noch mehr wünschen kann, ist klar. Aber „besser“ ist „besser“, und daraus kann man kein „schlechter“ machen.
Wir arbeiten mit offenen Karten. Wir haben den Finanzausgleich einfacher, transparenter und planbarer für die Kommunen gemacht, damit das Auf und Ab der vergangenen Jahre unterbleibt. Wir werden für die Frage der Binnengerechtigkeit im Gemeindefinanzierungsgesetz auf der Grundlage eines Gutachtens zu neuen Erkenntnissen kommen. Alles das sind positive Nachrichten. Wenn das so weitergeht wie bisher – daran arbeiten wir mit den strukturellen Verbesserungen in diesem Land, damit sich eben auch die Finanzlage weiterhin verbessert –, dann bin ich guter Hoffnung, dass wir auch in den kommenden Jahren positive Botschaften für die Kommunen haben. Über die positive Entwicklung der Gewerbesteuer ist schon gesprochen worden.
Meine Damen und Herren, Sie verdrängen einfach die Erblasten, die Sie uns überlassen haben. Ich bin dem Kollegen Lorth sehr dankbar dafür, dass er noch einmal minuziös aufgelistet hat, auf welcher Basis wir gestartet sind bei der Haushaltssanierung des Landes, aber natürlich auch bei der Frage, wie wir für die Kommunen etwas Besseres tun können.
Zum Stichwort „Wahrheit und Klarheit“ sage ich nur: Wir haben die Befrachtungen halbiert. Da ist kein Wort des Lobes zu hören. Wir haben den Abrechnungszeitraum verbessert – ich sagte das schon –, damit es Planungssicherheit gibt. All das ist eine Verbesserung, die in der kommunalen Landschaft sehr wohl Anerkennung findet.
Neben diesen Fragen, die bisher in Ihren Ausführungen wenig Niederschlag gefunden haben, haben Sie sich mit einer ganzen Reihe von Gesetzgebungsvorhaben der neuen Landesregierung befasst. Da gilt auch: Wir haben nur gehört, was Sie alles nicht wollen, wir haben aber nicht gehört, was Sie anstatt wollen. Es gibt nämlich nichts. Sie haben keine Alternativen. Stattdessen werden Zweifel gesät, wird Zwietracht gesät, man versucht die Kommunen gegen das Land auszuspielen – all dieses, meine Damen und Herren sollten
Ich gehe nur auf ein Beispiel ein, weil es sich Herr Körfges natürlich nicht leisten konnte, auf Nennung des Sparkassengesetzes zu verzichten. Gerade Sie als jemand, der die SPD-Fraktion vertritt, müsste doch wissen, dass in Rheinland-Pfalz das fakultative Stammkapital seit Jahren, von Ihnen eingeführt, funktioniert. Das haben neun von 26 Sparkassen gemacht, die anderen nicht. Es ist nichts von Privatisierung, von Ausverkauf der Sparkassen zu spüren. Da müssen Sie sich doch selbst komisch vorkommen, wenn Sie den Teufel an die Wand malen.
Also: Was angedacht ist, was diskutiert wird, sollten wir in einem regulären Gesetzgebungsverfahren diskutieren und nicht in einem Bausch- und Bogenaufwasch, in den Sie dann alles hineinbringen.
Herr Kollege Laschet hat Ihnen heute Morgen erklärt, welche Missverständnisse und welchen Ärger Sie geschürt haben. Beim KiBiz bei der Frage der Kindergartenfinanzierung! Sie unterschlagen schlichtweg, dass wir als neue Landesregierung die Kindergartenfinanzierung auf eine bessere Basis stellen, als Sie es in Ihrer Zeit getan haben. Sie sollten nicht Anträge schreiben, sondern sich an der Diskussion der Gesetzentwürfe beteiligen, wenn Sie hier auf der Tagesordnung stehen.
Ähnliches gilt für das Gemeindewirtschaftsrecht im Zusammenhang mit der GO-Änderung. Da muss man sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon wundern. Herr Lux und Herr Engel sind meine Zeugen: Ich meine, wir hätten in der letzten Ausschusssitzung eine Anhörung zu diesem Thema beschlossen. Nun kommen die Grünen flugs um die Ecke und wollen im Vorgriff auf die Anhörung mal eben ein Gesetz aus ihrer Sicht sozusagen beerdigen. Meine Damen und Herren, das ist nicht seriös. Wir diskutieren mit Ihnen gerne alles und jedes, auch die Frage, ob wir gerne private Initiativen fördern möchten, damit der Staat sich nicht übernimmt. Das sind nämlich die Fragen, die dahinterstehen.
Wenn Sie dem Motto „Immer Staat und kein Privat“ huldigen möchten, dann sollten Sie es klar sagen. Wir stehen für Subsidiarität, wir stehen für ein vernünftiges Verhältnis von Staat und Privat. Sie können es hundert Mal hier vor den vollen Rängen behaupten, aber niemand in der FDP,
niemand in der CDU hat jemals erklärt, dass wir den Staat nicht wollen, dass wir nur Privat wollen. Wir wollen nur eine vernünftige Reihenfolge. Das, was der Einzelne selbst leisten kann, braucht nicht durch staatliche Transfermittel geleistet zu werden. Das ist die Botschaft.
Wir werden uns von diesem vernünftigen Weg auch nicht abbringen lassen, weil wir nämlich nur so den Marsch aus dem Schuldenstaat heraus schaffen werden, der vom Kollegen Lorth sehr deutlich beschrieben worden ist. Das heißt, das ist der einzige Weg, um aus der Misere herauszukommen: Ein vernünftiges Nebeneinander von Privat und Staat mit einer Subsidiarität des staatlichen Eingriffs.
Dann habe ich noch ganz verschämt das Hohelied der kommunalen Selbstverantwortung der Kommunen in den Bereichen, die Sie Ihnen, Herr Körfges, so ans Herz legen wollen. Da frage ich mich: Wenn denn diese kommunale Selbstverantwortung für Sie einen solch hohen Stellenwert hat, warum verweigern Sie dann jeden Ansatz von Kommunalisierung, den diese Landesregierung plant?
Jedes Mal stellen Sie sich dagegen. Wir machen das auf der Basis von Konnexität; wir führen faire Verhandlungen.
Der Einzige, der das Gegenteil behauptet, ist Herr Körfges. Auf dieser Position wollen wir ihn auch alleine stehen lassen.
Ich möchte Ihnen einige Bereiche nennen, bei denen wir immer deutlich gemacht haben, dass wir die Kommunen auch entlasten wollen: Wir haben das Standardbefreiungsgesetz beschlossen. Wir haben für die Kommunen die Hebesatzspirale aufgehoben. Das heißt, das ständige Anheben von Gewerbesteuerhebesätzen ist damit auch für die Kommunen, die sich im Nothaushalt befinden, beendet worden. Wir haben einen Vergabeerlass herausgegeben, der den Kommunen mehr Freiheit gibt. Wir haben die Sale-and-lease-backGeschäfte als zulässig erachtet. All das sind Punkte, die konkrete Verbesserungen für die kommunale Selbstverwaltung bedeuten. Sie sollten sich hierüber freuen, diese Kunde nach draußen tragen, die Landesregierung loben und uns möglichst mit solchen Anträgen verschonen. – Herzlichen Dank.