Die heute von CDU und FDP getragene Landesregierung stellt dem Staatsbankrott Ihrer Politik eine konsequente Haushaltskonsolidierung gegenüber. Eine seriöse Finanzpolitik ist das Markenzeichen unseres Finanzministers. Das zeigt sich allein darin, dass wir die übernommene Netto-Neuverschuldung von 6,7 Milliarden € auf 3,2 Milliarden € im Haushalt 2006 reduziert haben. Im Haushalt 2007 halten wir erstmalig wieder die Verfassungsgrenze für die Kreditaufnahme ein.
Wir werden diesen Konsolidierungskurs auch 2008 fortsetzen. Wir hoffen, dass wir in späteren Jahren überhaupt keine Netto-Neuverschuldung mehr haben werden, um dann endlich mit dem Schuldenabbau beginnen zu können. Wir leben bis heute alle noch auf Pump, um das auch einmal der Öffentlichkeit klarzumachen.
Insofern haben wir natürlich schmerzhafte Einsparungen im Jahre 2006 in Höhe von 1,2 Milliarden € vornehmen müssen. Diese Einsparungen wirken sich aber als strukturelle Haushaltsverbesserungen auch in den kommenden Haushalten aus. Im Jahre 2007 waren es fast 700 Millionen € an Einsparungen, die ebenfalls der Zukunftsgestaltung dienen.
Diese Politik ist im Gegensatz zur rot-grünen Schuldenpolitik nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger und nicht gegen die Kommunen gerichtet, sondern sie wird für die Kommunen betrieben. Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland und Nordrhein-Westfalens springen nun Gott sei Dank an. Darüber freuen wir uns hoffentlich alle gemeinsam. Wenn man die gestern veröffentlichten neuesten Zahlen sieht, wonach die Zahl der Arbeitslosen in NordrheinWestfalen auf 900.000 gesunken ist, bedeutet dies auch für die Kommunen, dass sie weniger Sozialleistungen aufbringen müssen und mehr Steuereinnahmen haben. Diese Steuereinnahmen kommen insbesondere aus dem Gewerbesteuerbereich. Die Gewerbesteuereinnahmen kommen ausschließlich den Kommunen zugute. Die konjunkturbedingten Mehreinnahmen verwenden wir allerdings in erster Linie zur Verringerung der Netto-Neuverschuldung. Das ist unabdingbar.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler, den wir eher als Anwalt des Bürgers sehen als Rot-Grün, zum Haushaltsgesetz 2007 anzuführen. Ich zitiere:
„Die Absicht der Landesregierung, die Steuereinnahmen vollständig zur Verringerung der Neuverschuldung einzusetzen, findet die volle Unterstützung des Bundes der Steuerzahler.“
Die Investitionen der Landesregierung sind eindeutig auf die Zukunft orientiert. Lassen Sie mich an dieser Stelle dazu einige Beispiele in Erinnerung rufen.
Die Investitionskostenförderung für Kindertageseinrichtungen und die Betriebskosten werden auf dem Niveau von 2006 fortgeführt. Wir haben heute Morgen über die Frage der Mittel für die Sprachstandsförderung gesprochen. Sie verschweigen ja, dass wir die Mittel im Jahre 2007 mit beinahe 18 Millionen € gegenüber dem Jahre 2006 fast verdoppelt haben. Wir werden diese Mittel im Jahre 2008 sicherlich weiter aufstocken.
der offenen Ganztagsschule im Primarbereich mit über 43 Millionen €. Das heißt, es können 44.000 neue Betreuungsplätze in 2.700 Schulen eingerichtet werden.
Wir haben schließlich auch die Mittel für die Ersatzschulen, die wichtige Funktionen in diesem Land übernehmen, wieder auf die alte Zuschusshöhe aufgestockt. Seit der Regierungsübernahme haben wir über 3.000 Lehrerstellen zusätzlich zum Abbau des Unterrichtsausfalls oder zum Ausbau der Ganztagsbetreuung eingesetzt. Für 2007 geht es um weitere 900 Stellen.
den wir von Ihnen mit über 4,2 % übernommen haben. Das war ein Kraftakt, den wir Ihrem bildungspolitischen Versagen entgegensetzen müssen. Wir betrachten diese Leistung als große Errungenschaft.
Trotz notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen zeichnen sich auch für die Kommunen ein Plus und mehr Geld ab. Damit komme ich zu dem Thema, das die Kommunen betrifft.
Herr Börschel, Sie übernehmen sowieso nur als Pressesprecher des Deutschen Städtetages Anträge. Dass der Deutsche Städtetag nicht gerade Pressesprecher der Landesregierung ist, ist verständlich. Das brauchen Sie aber nicht zu übernehmen. Deshalb brauche ich mich mit Ihrem Entschließungsantrag nicht weiter zu beschäftigen. Das ist aus der Pressekonferenz abgeschrieben und geistiger Diebstahl.
Die Kommunen erhalten aufgrund der sehr erfreulichen Entwicklung bei den Gemeinschaftssteuern im Rahmen des Steuerverbundes 904 Millionen € zusätzlich.
Die Meldungen der Gemeinden zum IstAufkommen der Gewerbesteuer für das Jahr 2006 bedeuten immerhin eine Steigerung um 1,9 Milliarden € von 2005 auf 2006. Die Steuereinnahmen sprudeln und bringen damit auch mehr Geld in die kommunalen Kassen.
Die Unhaltbarkeit der Vorwürfe der Fraktion der Grünen zeigt sich auch in der Verschuldungssituation von 61 Milliarden € auf 108 Milliarden € im Land, die Sie mit verantwortet haben, und bei den Kommunen, die ebenfalls erheblich zugenommen hat. Das alles geschah während Ihrer Regierungszeit und muss an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich gesagt werden.
Fakt ist, dass die Leistungen für die Kommunen im Land steigen. Fakt ist auch, dass die Kommunen im Haushaltsjahr 2007 einen Anteil am Landeshaushalt von 25,8 % gegenüber 24,4 % erhalten. Die Kommunen erhalten also mehr Geld.
Wir betreiben in der Tat eine kommunalfreundliche Politik. Die Kommunen können sich auf die Zuwendungen des Landes verlassen. Der Wirtschaftsaufschwung, der unter anderem dadurch zustande kommt, weil der grüne Ballast sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf von Bord geworfen ist, führt dazu, dass die Steuereinnahmen wieder sprudeln und es uns allen wieder besser geht.
Die Opposition sollte sich also davon verabschieden, ihre Polemik fortzusetzen und in diesem Land eine Weltuntergangsstimmung zu verkünden, die überhaupt nicht zutrifft, sondern stattdessen die Haushaltskonsolidierungspolitik des Finanzministers und der Landesregierung unterstützen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ansehung der Thematik habe ich mir vor der heutigen Debatte in der Tat überlegt, wie die Vertreter der regierungstragenden Fraktionen zu den Fragen, die nicht wir aufgeworfen haben, sondern die kommunale Fa
milie und auch die CDU-Basis aufwerfen, Stellung nehmen würden. Herr Kollege Lorth, ich bin froh, dass in Ihrer Rede das Wort Kommune an der einen oder anderen Stelle überhaupt vorgekommen ist. Das, was Sie gerade zur aktuellen Situation unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen gesagt haben, sollte man vielleicht vervielfältigen, den kommunalen Spitzenverbänden und allen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der CDU zur Kenntnis bringen, damit die sehen, wie ernst die CDU-Landtagsfraktion deren Probleme nimmt.
Jeden Tag erreichen uns neue Stimmen aus der kommunalen Familie, die sich kritisch damit auseinandersetzen, wie die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit den Städten und Gemeinden umgehen.
Meine Damen und Herren, wenn wir als SPDFraktion uns das Anliegen der kommunalen Spitzenverbände zu Eigen machen, ist das nicht mehr und nicht weniger als der Respekt vor den Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer kommunalen Familie. Herr Kollege Lorth, das so abzutun, wie Sie es gemacht haben, halte ich nicht für den richtigen Stil.
Die kommunalen Spitzenverbände lehnen wesentliche Teile der von Ihnen angestrebten Änderungen – insbesondere im Bereich der Gemeindeordnung – ab. Die Ideologielastigkeit Ihrer Politik wird auch aus der Reihe Ihrer eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker angeprangert. Bis jetzt ist insbesondere die CDU jede sachliche Begründung dafür schuldig geblieben, wieso diese Landesregierung in den gesicherten Stand der Selbstverwaltung der Kommunen eingreift. Beinahe wöchentlich erleben wir in Kreistagen, Räten und Gemeinderäten Resolutionen, die sich gegen diese Politik wenden. Zu großen Teilen werden diese mit Stimmen aus der CDU-Kommunalfamilie beschlossen, meine Damen und Herren.
Ganz offensichtlich wird den Mitgliedern an der CDU-Basis immer klarer, wer die Richtlinienkompetenz innerhalb dieser Regierungskoalition in kommunalen Fragen besitzt, nämlich Ihr kleiner Koalitionspartner, der Sie zur neoliberalen Hymne von „Privat vor Staat“ am Nasenring durch unser Bundesland führt.
Verhalten bekannt vorkommt und ein bisschen an die Arglosigkeit der sieben Geißlein aus Grimm’s Märchen erinnert. Oder glauben Sie zum Beispiel wirklich an die Sicherung kommunaler Unternehmen durch Bestandsschutz, meine Damen und Herren?
In Ihrem famosen Koalitionsvertrag haben Sie die Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts unter Vorbehalt gestellt, und zwar unter den Vorbehalt einer Gemeindefinanzreform. Auch das Thema fällt wohl eher in den Bereich „Märchen und Sagen“. Denn von dieser Gemeindefinanzreform findet sich in all Ihren Vorschlägen kein Wort mehr, es sei denn, Sie haben Ihren Griff in die kommunalen Kassen dann unter „Gemeindefinanzreform“ subsumiert.
Ihre Formulierung, den Kommunen ausreichende und planbare Steuereinnahmen zu sichern, ohne dass sie auf Erträge eigener Unternehmen angewiesen seien, muss der kommunalen Familie doch angesichts Ihrer konkreten Politik wie der pure Hohn vorkommen, meine Damen und Herren.
Ich verzichte hier auf eine vollständige Aufzählung, weil diese den zeitlichen Rahmen sprengen würde, erlaube mir aber den Hinweis auf die Krankenhausfinanzierung, die dramatische Kürzung bei der Städtebauförderung, im Bereich des ÖPNV, die Streichung des Elternbeitragsdefizitausgleichs und die absehbaren Folgen des KiBiz für die Kommunen.