Die Selbstkontrolle ist in der Öffentlichkeit stark attackiert worden, und es wurde immer der Eindruck erweckt, der Staat würde hier nicht stattfinden. Tatsächlich aber ist ein Mitarbeiter des Hauses von Armin Laschet bei allen Alterskennzeichnungen, die vorgenommen werden, anwesend. Wir wünschen uns, dass sich das Land NordrheinWestfalen an dieser Stelle stärker als bisher engagiert und deutlich macht, dass der Staat sehr wohl überprüft, ob alles seine Richtigkeit hat.
Zum anderen rege ich an, dass die Selbstkontrolle ihre Arbeit besser als bisher auch in der Öffentlichkeit präsentiert, kommuniziert und überall dort, wo über die verschiedenen Dinge diskutiert wird, darstellt, warum welche dieser Medien welche Kennzeichnungen bekommen haben.
Dieses Signal sollte heute von hier ausgehen. Ich freue mich, dass wir in diesem Bereich geschlossen vorgehen. Ich freue mich auch auf die gemeinsame Beschlussfassung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich freue mich, dass es auf der Basis des Antrags der Koalitionsfraktionen gelungen ist, hier eine gemeinsame Initiative zu ergreifen. Denn das Thema ist wichtig, und das Thema ist aktuell.
Man braucht gewiss kein Elefantengedächtnis, um sich daran zu erinnern, dass manche Fraktion in diesem Haus ihre Grundhaltung im Zuge dieser gemeinsamen Initiative hat verändern müssen. Wir haben es nämlich nicht mit einem Antrag zu tun, der auf Medienverbote setzt – diese Herangehensweise wäre vielleicht ein Reflex der Grünen gewesen; auch Sozialdemokraten insbesondere auf der Bundesebene haben sich so eingelassen –, sondern hier geht es um Medienkompetenz.
Schließlich wissen wir, dass Medien und gerade internetbasierte Medien Bestandteil des täglichen Lebens vor allem von Kindern und Jugendlichen geworden sind. Wir wissen, dass viele Softwareangebote längst nicht mehr über die klassischen Vertriebskanäle, sondern über das Internet und möglicherweise auch außerhalb von entgeltlichen Angeboten bezogen werden.
Deshalb kommt es nicht darauf an, einfach zu verbieten. Da haben wir bereits einen funktionierenden Schutz durch die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle – USK. Es kommt vielmehr darauf an, die Kompetenz im Umgang mit neuen Medien zu stärken, und zwar sowohl bei den Kindern und Jugendlichen als auch bei ihren Eltern.
Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Wenn Eltern für das Verständnis haben, was Kinder in ihrer Freizeit tun, sind sie in der Lage, von ihrem Erziehungsrecht Gebrauch zu machen. Eltern sind etwa in der Lage, ihre Kinder davor zu warnen, giftige Pflanzen wie den Fingerhut, die sie beim Spielen im Wald finden, in den Mund zu stecken und zu verzehren. Denn Eltern wissen um diese Gefahren.
Das ist im Bereich der neuen Medien nicht immer so. Denn vielfach haben Eltern keinen Zugang zu diesen Medien, sind im Umgang mit ihnen nicht erfahren und kennen viele technische Möglichkeiten – ich denke beispielsweise an Filter – nicht.
Deshalb begrüßen wir als Freie Demokraten, dass insbesondere die Medienkompetenzerziehung und die Stärkung der Medienkompetenz der Eltern in diesen Antrag Eingang gefunden haben.
Wir haben eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, von denen wir glauben, dass sie in der nächsten Zeit von der Landesregierung in Angriff genommen werden sollten. Ich denke etwa an den Appell in Richtung des Handels, eigene Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz zu ergreifen. Mir ist bekannt, dass die Landesregierung bereits in die Vorplanung eingestiegen ist. Wir wünschen uns, dass die Vorbereitungen in Kürze zum Abschluss geführt werden, sodass un
sere Vorstellungen – vielleicht basierend auf dem, was der zuständige Minister mit der Bundesministerin von der Leyen öffentlich vorgestellt hat – praktisch ins Werk gesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Es ist eine gute Initiative auf einer guten Grundlage der Koalitionsfraktionen. Und dass daraus jetzt ein gemeinsamer Antrag des Landtags geworden ist, trägt gewiss der Bedeutung dieses Themas Rechnung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es schon spät am Tag ist, ist es gleichwohl schön, einen gemeinsamen Antrag zum Kinder- und Jugendschutz im Medienbereich zu verabschieden. Für mich ist es der erste gemeinsame Antrag in diesem Hause. Dass er gerade zu diesem Thema ist, finde ich toll.
Der Antrag zeigt: Das Parlament hat nicht nur insgesamt das Problem erkannt, sondern will auch fraktionsübergreifend Maßnahmen beschließen. Wir wollen kein parteipolitisches Süppchen kochen – auch wenn ich gerade bei Ihnen leichte Hinweise darauf in den Zwischentönen Ihres Beitrags gehört habe, Herr Lindner –, denn wir liegen mit den Zielen nicht weit auseinander und mit unseren ideologischen und parteipolitischen Kämpfen können wir den Kindern und Jugendlichen im Kern nicht weiterhelfen.
Die Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahren rasant verändert. Immer vielschichtigere Angebote werden in ihren Inhalten immer unkontrollierbarer. Wir stehen erst am Beginn einer technischen Entwicklung, die sich in ihren Möglichkeiten, Daten an jeden beliebigen Platz auf der Welt weiterzuleiten, fast jährlich selbst revolutioniert.
Kinder und Jugendliche verfolgen diese Entwicklung nicht nur sehr intensiv, sondern sie leben diese Entwicklung sozusagen parallel zu ihrer eigenen Entwicklung mit. Das birgt enorme Gefahren. Diese virtuellen Räume sind für Eltern und Pädagogen häufig nicht zugänglich. Es entwickeln sich für Kinder und Jugendliche Welten, in denen kommerzielle und andere – manchmal schlimmere – Absichten ungefiltert und unkommentiert auf Kinder und Jugendliche einwirken können. Bereits heute ist nachgewiesen, dass der starke Konsum von Computer- und Videospielen unter Umstän
den eine Abhängigkeit bei Kindern und Jugendlichen auslöst, die in allen Kriterien einer Spielsucht ähnelt.
Ich habe schon gesagt, es ist für Eltern und Pädagogen fast unmöglich, diese Welten zu kontrollieren. Deshalb ist es richtig, dieser Entwicklung mit einer Reihe von Maßnahmen entgegenzutreten. Der Antrag zeigt reichlich Möglichkeiten dazu.
Für mich ist das Wichtigste der Ansatz, die Kompetenz der Kinder und Jugendlichen zu stärken. Sie müssen in der Lage sein, selbst zu beurteilen, welche Angebote gut und welche schlecht sind. Sie müssen in ihrer Entwicklung immer wieder neu entscheiden, was sie aus der virtuellen Welt wählen und was nicht.
Es ist ein schwieriges Unterfangen, einen Überblick zu entwickeln, welche Medien wertvoll sind. Dies gilt nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für manche Erwachsene und – so glaube ich – für manchen Abgeordneten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kompetenz können die Kinder und Jugendlichen allerdings nicht ohne ihre Eltern entwickeln. Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Der Online-Ratgeber für die Computerspiele ist eine gute Hilfe. Das ist gar keine Frage. Das kann aber nur der Anfang sein. Denn die Medienkompetenz der Eltern ist ausschlaggebend für die Entwicklung der Kompetenz ihrer Kinder in der Medienwelt. Mit Medienkompetenz ist nicht nur der Umgang mit den neuen Techniken gemeint. Die Auswahl der Tageszeitung gehört genauso dazu wie die Auswahl der Bücher oder der Bilderbücher und der Spiele für die Kinder.
Ich will den Rahmen des Antrags nichts sprengen. Er eröffnet uns einen guten Weg, um den neuen Herausforderungen im Sinne unserer Kinder zu begegnen. Es ist aber erst der Anfang.
Wir brauchen mehr Partner bei den Eltern, in den Einrichtungen und in den Schulen, die das Problem als ernsthaft und gefährdend für unsere Kinder erkennen und gemeinsam mit uns einer negativen Entwicklung entgegentreten wollen. Lassen Sie uns zusammen auf das Problem aufmerksam machen. Meine Fraktion stimmt diesem Antrag von Herzen zu. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch wir freuen uns, dass es zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist. Es ist gut und richtig, uns bei diesem Thema auf eine gemeinsame Haltung aller Fraktionen zu verständigen und zu dokumentieren, dass dieses Thema immer wieder aufgerufen und weiterentwickelt werden muss, um gerade auch auf die technischen Neuerungen zu reagieren.
Es ist nicht das erste Mal, dass es in dieser Thematik zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommt. Im Jahre 2001 war dies schon einmal der Fall. Wir greifen soweit eine gute Tradition auf.
Insgesamt hat der Antrag durch die Ergänzungen und Konkretisierungen gewonnen. Er ist etwas komplexer geworden. In vielem, was wir in der letzten Plenarsitzung diskutiert haben, wurden wir im Zuge der Anhörung der Expertinnen und Experten bestätigt. Wir sind insbesondere in der Haltung bestätigt worden, dass wir diesem Problem der Zugänglichkeit und der Verbreitung von pornografischen Darstellungen und Gewaltdarstellungen nicht durch gesetzliche und verschärfte restriktive Maßnahmen beikommen. Dies verstärkt letztendlich nur den illegalen Zugriff, der sehr leicht durch das weltweite Netz realisiert werden kann.
Ich verstehe Herrn Lindner nicht. Er hat uns eben so zitiert, als ob wir eine Nähe zu diesen restriktiven Maßnahmen hätten. Wir haben in der letzten Debatte ganz klar dazu etwas gesagt. Herr Lindner selbst hat unseren Antrag auf Bundesebene zitiert. Genau die von Herrn Stoiber vorgeschlagenen Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung stehen – wie das Verbot von Gewaltvideos –, lehnen wir ausdrücklich ab. Deswegen verstehe ich die Ausführungen nicht. Herr Lindner liest die Plenarprotokolle sonst immer sehr genau. Er zitiert sie auch oft. Heute hat er es offenbar versäumt.
Meine Damen und Herren, wir können nicht nur auf die freiwillige Selbstkontrolle der Medien setzen. Wie wir alle wissen, funktioniert das leider nicht. Ich muss hier das letzte wirklich skandalöse Beispiel des Privatsenders RTL darstellen. In der vorletzten Woche wurde der Medienpreis Echo vergeben. Diesen Echo erhielt ein Sänger, dessen Fabrikate nicht erst seit gestern auf dem Index stehen. Es handelt sich um einen Rapsänger, dessen Songs voll von ekelerregenden Gewaltfantasien – meistens sexualisiert und in übelster
Der Privatsender RTL geht wirklich nicht verantwortlich damit um. Er lässt es zu, dass jemand, der die Jugendlichen in übelster Weise gefährdet und dessen Konzerte auf eine Initiative des Düsseldorfer Rates hin verboten werden sollen, noch öffentlich hofiert wird. Das ist unerträglich.
Ich habe mich auch gewundert, dass die Politikerinnen und Politiker, die dort im Publikum saßen, nicht aufgestanden sind und aus Protest den Raum verlassen haben.
Ich will Ihnen das nicht ersparen; der „Stern“ hat es neulich auch veröffentlicht. Mittlerweile ist es so, dass Grundschüler das sogenannte GangBang-Spiel spielen. Hinter diesem Spiel, das auf den Sänger Bushido zurückgeht, verbirgt sich Gruppenvergewaltigung von Mädchen und Frauen. Damit agieren solche „Künstler“, und das wird dann auch noch öffentlich in den Medien gezeigt und honoriert.
Dieses Ereignis zeigt aber auch, meine Damen und Herren, wie stark die Schwelle für Gewalt und für Pornografie in unserer Gesellschaft schon gesunken ist. Auch hier haben die Medien natürlich eine ganz ursächliche Rolle und Mitverantwortung.
Nach wie vor ist unser größtes Problem der leichte Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten im Internet. Da sind wir weitestgehend von Hilflosigkeit geprägt: Eltern, pädagogische Einrichtungen, Schulen und letztendlich auch der politische Raum.
Das, was Sie, Herr Laschet, zusammen mit der Bundesfamilienministerin im Nachgang zu Enschede als Lösung angeboten haben, war letztendlich auch nichts anderes als ein Akt der Hilflosigkeit. Nur etwas größere Verbotsschilder für den Verkauf von Gewaltvideos vorzuschreiben oder größere Verbotsschilder an die Kassen anzubringen, das ist nun wirklich keine Lösung des Problems, sondern das ist ein Zeichen reiner Hilflosigkeit.
Wir müssen weiterarbeiten, wir müssen weiter die Medienkompetenz von Eltern und Pädagogen stärken und fördern. Trotz vielem, was erreicht wird, müssen die Instrumente entsprechend dem technischen Fortschritt geschärft und ständig weiterentwickelt werden.
lösen, mit Bildungsangeboten in diesem Bereich die bildungsfernen Schichten zu erreichen. Ich glaube, hier müssen wir ganz andere Zugangswege finden, und zwar in den Medien selbst: im Vorspann von Videofilmen, in Spots der Fernsehsender oder Ähnlichem.
Ich denke, uns allen ist klar: Es ist heute nicht das letzte Mal, dass wir über dieses Thema plenar diskutieren. Wir müssen es fortlaufend auf unsere Agenda schreiben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.