Daher fordere ich Sie auf: Korrigieren Sie unverzüglich – in Ansicht der jetzt vorliegenden Erkenntnisse dürften Sie wirklich zu einer neuen Bewertung kommen – Ihre Vorstellungen im operationellen Programm! Konzentrieren Sie die Wettbewerbe um die Ziel-2-Mittel unter endlich transparenten Bedingungen in den strukturschwachen Regionen, in die diese Mittel auch gehören. Das Ruhrgebiet will nicht mehr als ihm zusteht. Es
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Eiskirch, aus unserer Sicht dürfen Sie gerne Generalsekretär werden. Dafür brauchen wir keine Aktuelle Stunde. Wir sind Herrn Kuschke aber dennoch ausgesprochen dankbar dafür, dass wir hier noch einmal die neue Strukturförderpolitik von CDU und FDP deutlich machen können. Vielleicht hören Sie auch einmal zu, Herr Kuschke – ich habe Ihnen eben auch zugehört –, wenn Sie schon so eine Aktuelle Stunde beantragen, deren Sinn kein Mensch wirklich versteht.
Denn das, was Ihnen jetzt von Minister Breuer vorgelegt worden ist, nämlich eine Statistik darüber, wie und wohin die Gelder geflossen sind, haben wir jahrelang von Ihnen eingefordert, aber nie erhalten. Nun liegt das endlich auf dem Tisch. Nun allerdings sind Sie auch wieder nicht zufrieden und mäkeln herum. Ich verstehe ja, dass Sie sehr verärgert darüber sind, dass das jetzt alles besser funktioniert
und jetzt mehr Transparenz vorhanden ist. Sie hatten es aber selbst in der Hand, Gleiches zu leisten, aber es ist nichts gekommen. Ich weiß wirklich nicht, was Ihr jetziges Verhalten bedeuten soll.
Ich möchte Ihnen noch einmal ganz klar unsere Gründe aufzählen, warum wir die Förderung neu strukturieren wollen.
Erstens. Die mikrogeografische Abgrenzung der Förderkulisse fällt zukünftig weg. In der neuen Förderperiode können erstmalig landesweit Projekte gefördert werden, und das im Wettbewerb um Ideen und Konzepte. Beides hat uns bislang gefehlt. Wir wollen das Geld nicht einfach irgendwo hingeben und abwarten, was dabei herauskommt. Nein, wir wollen die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern und erreichen. Dafür brauchen wir die richtigen Konzepte.
Dafür brauchen wir zukünftig auch privates Kapital, weil wir die Mittel von 2007 bis 2013 kofinanzieren müssen. Immerhin geht es um über
4 Milliarden €. Diese enorme Summe kann das Land nicht alleine schultern. Es ist deshalb eine ganz tolle Sache, dass es uns gelungen ist festzuhalten, dass auch Private ihr Geld in derartige Projekte investieren können. Sie wissen es doch selbst: Jeder, der privat sein Geld investiert, hat auch ein hohes Interesse daran – da können Sie ganz sicher sein –, dass etwas Gescheites dabei herauskommt.
Es ist wichtig und muss auch hier noch einmal klar herausgearbeitet werden, dass eine EUFörderung nicht erlaubt ist, wenn damit eine Verlagerung von Standorten und Arbeitsplätzen innerhalb der Union in ein anderes europäisches Land verbunden ist.
Mit der Vorlage 14/790 des Ministers ist Ihnen noch einmal deutlich die neue Ausrichtung der Strukturförderpolitik mitgeteilt worden.
Das Ruhrgebiet, um das es Ihnen ja immer geht, ist auch in der Zukunft wirklich noch angemessen für Förderprojekte vorgesehen – allerdings unter der Voraussetzung, dass man sich dem Wettbewerb stellt. Ich finde es sehr gut, dass man das im Ruhrgebiet genauso möchte. Man möchte gar keine Sonderleistungen. Frau Löhrmann hat richtig gesagt – wo sie recht hat, hat sie recht –, dass das Ruhrgebiet in den letzten Jahren doch sehr gepunktet und den Ehrgeiz und das Selbstbewusstsein entwickelt hat, sich zukünftig diesem Wettbewerb zu stellen.
Was die Agrarsubventionen angeht, hört man immer, sie würden zu Unrecht in Anspruch genommen. Jeder weiß aber doch, dass es eine Satellitenüberwachung gibt und dass es gar nicht möglich ist,
sich dieser Mittel fälschlicherweise zu bedienen. Das wäre ja auch strafbar. Jeder, der das machen würde, hätte auf Dauer in der Landwirtschaft schlechte Karten. Auch da sollte man ruhig mehr Transparenz zulassen und nicht immer so tun, als würden diese Mittel irgendwie in dubiose Kanäle fließen. Ich vermute, der Minister wird gleich auch noch darauf eingehen.
Kurzum: Diese Aktuelle Stunde ist ein Rohrkrepierer. Gehen Sie in diesen Themenfeldern doch gemeinsam mit uns voran, Herr Kuschke! Das Thema Europa ist doch sehr viel klüger angefasst, wenn wir es über Parteigrenzen hinweg gemeinsam schultern. Auf diese Weise kommen wir doch sehr viel weiter – auch in den einzelnen Regionen –, als wenn Sie immer so tun, als würden wir kei
In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Arbeiten Sie mit uns daran, diese enormen Mittel zukünftig so zu verwenden, dass wir dieses Land wirklich noch weiter nach vorne bringen! Sie hätten jahrelang genug Zeit dafür gehabt, aber ich habe nichts davon bemerkt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ergänzend zu den Ausführungen meiner Kollegin Sylvia Löhrmann möchte ich zwei Anmerkungen machen. Meine erste Anmerkung bezieht sich auf den Antrag der SPDFraktion und auf die offensichtliche Unfähigkeit, aus den Fehlern der Vergangenheit die nötigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.
Herr Eiskirch, Sie müssen sich einmal fragen, warum immer der Eindruck entsteht, dass Sie hier jammern. Sie von der SPD-Fraktion bringen die Anträge zum Ruhrgebiet doch immer in diesen Landtag ein. Ihr strukturpolitisches Denken beruht offensichtlich auf der Devise: erst einmal das Geld für das Ruhrgebiet reservieren und danach schauen, was damit gemacht werden kann; denn irgendetwas wird sich schon finden lassen.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, genau dieser Ansatz ist falsch. Dieser Ansatz leistet Mitnahmeeffekten Vorschub. Er führt zur Förderung von zweifelhaften Prestigeobjekten. Bei diesem Ansatz bleibt viel zu häufig letztendlich auch die Qualität auf der Strecke.
Den Verzicht auf Qualität können wir uns in einer globalisierten Welt aber nicht mehr leisten. Wir können es uns nicht leisten, Innovationspotenziale, die wir eigentlich entwickeln könnten – eben realiter –, nicht zu fördern. Ein Land, das in der Wissensgesellschaft der Zukunft in der ersten Reihe mitspielen will, muss seine Innovationspotenziale vollständig aktivieren und vollständig ausschöpfen.
Deswegen ist der Weg der regionalen Öffnung der EFRE-Förderung, der Weg wettbewerblicher Vergaben und damit der Weg, zunächst auf die Pro
jekte und deren Qualität zu schauen und erst dann Mittel bereitzustellen, der richtige Weg. Gott sei Dank sehen dies die verantwortlichen Akteure im Ruhrgebiet zwischenzeitlich genauso. Frau Löhrmann hat eben darauf hingewiesen.
Die Wirtschaftsförderer vor Ort wollen unter die Förderpolitik, die auf einer Stigmatisierung des Ruhrgebiets als einer chronisch unterentwickelten Problem- und Sonderförderregion beruht, einen Schlussstrich ziehen. Anders als die SPD-Fraktion im Haus haben die Akteure vor Ort die Chancen der förderpolitischen Neuausrichtung speziell für das Ruhrgebiet offenbar erkannt, zumal das Ruhrgebiet in puncto Förderlogistik im Gegensatz zu anderen Regionen auf vorhandene Strukturen zurückgreifen kann.
Meine zweite Anmerkung gilt aber auch der neuen Clusterstrategie der Landesregierung, die diese am 8. März vorgestellt hat. Dabei hat die Landesregierung 16 Branchen und Technologiefelder mit aus ihrer Sicht besonders hohem Wachstumspotenzial definiert. Dies bedeutet: 16 Felder, in denen die Landesregierung landesweit oder regional eine solch hohe Konzentration sieht, dass über diese Konzentration eine entsprechende Wettbewerbsdynamik ausgelöst und schließlich die angestrebten Innovationen initiiert werden können.
Offenbar konnten weder Ministerin Thoben noch Minister Pinkwart der Versuchung widerstehen, letztendlich jedes tatsächlich oder vermeintlich zukunftsfähige Technologiefeld aufzugreifen und als Cluster zu benennen. Damit droht aber die Gefahr, dass die Clusterförderung genau wie in der Vergangenheit zu einem industriepolitischen Füllhorn degeneriert und weit hinter den formulierten Ansprüchen regionaler bzw. landesweiter Profilbildung zurückbleibt.
Um die jeweilige Wertschöpfungskette abdecken und ihre typischen Netzwerkstrukturen herausbilden zu können, benötigen Cluster Raum zum Atmen. Zu viele Cluster auf einem geografisch begrenzten Raum entziehen ihnen diesen Raum. Genau diesen Zusammenhang scheint die Landesregierung – möglicherweise auf regionalen Druck hin – zu ignorieren. Ich denke, hier sind Nachbesserungen vorprogrammiert.
Eines ist aber klar, meine Damen und Herren: Wir müssen endlich von den rückwärts gewendeten Debatten weg. Es kann nicht um eine Lex Ruhrgebiet gehen. Es geht um eine Neuausrichtung
Frau Präsidentin! Herr Kuschke, dieser Antrag hat mich gewundert. Er trägt auch nicht Ihre Unterschrift. Da Sie heute Morgen aber als Erster dazu geredet haben, gehe ich davon aus, dass Sie sich mit diesem Antrag gemein machen. Das wundert mich sehr.
Zu den allgemeinen Aspekten haben die Kollegen Brockes, Hovenjürgen und Minister Breuer gesagt, was zu sagen ist. Ich wende mich heute an Sie, weil ich in dem Antrag gelesen habe, dass 44 % der EU-Anträge aus dem Bereich der Landwirtschaft laut einer Zeitungsmeldung nicht korrekt gewesen seien. Das hat bei der Landwirtschaftsexpertin der SPD, Frau Kraft, dazu geführt, die Forderung zu stellen, Ross und Reiter zu nennen. Nun kann man natürlich sagen, die Kompetenz von Frau Kraft im Bereich Landwirtschaft hat die gleiche Bedeutung wie ein umfallender Sack Reis im logport im Duisburger Hafen.
Meine Damen und Herren, in dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs ist doch etwas deutlich zu lesen. Man kann in dem Fall festhalten: Lesen ist bei der SPD schon ein Standortfaktor. Sonst hätten Sie das nicht gemacht.