FDP und CDU werden sich für die denkbar beste Lehrerausbildung entscheiden. So wie diese bisher unter Rot-Grün gelaufen ist, verursacht sie uns schon lange Magenkneifen. Bereits viele Jahre haben wir die innovativen Momente, die für eine praxisgerechte Lehrerausbildung von Bedeutung sind, angemahnt – ohne dass Sie, meine Damen und Herren von den Fraktionen von SPD und Grünen, diese für notwendig gehalten hätten. Und nun spielen Sie sich diesbezüglich als die Erneuerer auf.
Wir meinen nicht, dass der von Frau Ministerin Sommer skizzierte Zeitplan überdacht werden muss. NRW kann es sich nicht leisten, die Reform der Lehrerausbildung auf den Sankt-NimmerleinsTag zu verschieben. Es muss jetzt gehandelt werden! Daher lehnt die Fraktion der FDP den vorliegenden Antrag der Fraktion der SPD ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Sommer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat ist „Beste Lehrerausbildung für besten Unterricht“ richtig. Einigkeit besteht auch darin: Die reformierte Lehrerausbildung muss sich stärker an der angestrebten Berufstätigkeit orientieren; deswegen muss sie mehr Praxisteile aufweisen, die fachdidaktischen Inhalte müssen ausgebaut und die beiden Phasen der Lehrerausbildung müssen enger miteinander verbunden werden.
Erlaubt sei mir dennoch – das ist von Frau Piepervon Heiden bereits angesprochen worden, aber ich möchte das für das Protokoll noch einmal anführen –: Wenn so viel Einigkeit besteht, wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, das auch wussten, warum haben Sie es dann nicht längst verwirklicht? – Sie hatten 2002 die Gelegenheit dazu.
Nun zu Ihren Vorstellungen zum weiteren zeitlichen Ablauf des Reformprozesses. Herr Dr. Hachen hat schon darauf hingewiesen: Sie fordern einerseits, „muss der Landtag unverzüglich das entsprechende Konzept der Landesregierung beraten können“, andererseits verlangen Sie, „den bisherigen Zeitplan für die Umstellung der Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen zu ü
Unseren Zeitplan habe ich bereits im Ausschuss erläutert. Daran werden wir festhalten, und dafür gibt es auch Gründe. Diese nenne ich noch einmal: Wir haben zurzeit eine völlig unübersichtliche Situation hinsichtlich der Lehrerausbildung. Konkret heißt das: Zurzeit bestehen im Bereich der Lehrerausbildung folgende Varianten, nämlich einmal die auslaufende Stufenlehrerausbildung nach dem Lehrerausbildungsgesetz aus dem Jahre 1975, dann die jetzt geltende schulformbezogene Ausbildung nach dem Lehrerausbildungsgesetz aus dem Jahre 2002 und schließlich der Modellversuch Bachelor und Master an den Universitäten Bielefeld, Bochum, Dortmund, Münster und Wuppertal.
Dieses Durcheinander ist nicht länger zumutbar, weder für die Studierenden noch für die Hochschulen noch für die Prüfungsämter. Wir werden hier mit einem neuen Modell der Lehrerausbildung für Klarheit sorgen. Ein weiterer Grund ist, dass sich die Lehrerausbildung mit ihrer hohen Anzahl an Absolventen dem Bologna-Prozess nicht entziehen wird. Die Umstellung auf ein Bachelor- und Mastersystem erfolgt bis zum Jahr 2010.
Aus diesen beiden Gründen werden wir die Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfahlen so schnell wie möglich und so solide wie möglich reformieren.
Dafür haben wir eine Expertengruppe beauftragt. Die Zusammensetzung der von Herrn Professor Baumert geleiteten Kommission garantiert, dass die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen des Vorbereitungsdienstes berücksichtigt werden.
Wir wollen eine Lehrerausbildung, die professionsbezogen, international wettbewerbsfähig und bundesweit anerkennungsfähig ist. Ich habe dies bereits in der Ausschusssitzung am 29. November erläutert. Wenn ich mich richtig erinnere, meine Damen und Herren, dann gab es damals keine grundsätzlichen Einwände. Wie angekündigt, wird Herr Professor Baumert seine Empfehlungen abgeben. Er tut das in dem Kontext, dass er alle im Modellversuch befindlichen Universitäten nach ihren Erfahrungen genauestens befragt hat. Nach der Auswertung werden wir Ihnen unsere Reformvorstellungen und einen entsprechenden Gesetzentwurf rechtzeitig vorlegen. Das, Herr TrampeBrinkmann, meinte mein Kollege mit der „politischen Entscheidung“. Mir ist klar, dass die politische Entscheidung hier fällt, dass sie vom Aus
Herr Trampe-Brinkmann, ein Letztes: Sie haben damit begonnen, diese Frage in den Kontext von Fragen zum Schulsystem zu stellen. Ich meine, dass hier ein Antrag vorliegt, der die beste Lehrerausbildung für besten Unterricht in den Mittelpunkt rückt. Es geht in Schulen um besten Unterricht, das heißt, es geht um die Verbesserung der Qualität von Schule, die eindeutig vor den Fragen einer Schulstruktur stehen wird. – Danke.
Ich lasse abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/4010 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie mitberatend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Beratung und gebe Herrn Priggen für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute unseren Antrag zu einem Vorgang begründen, den ich schon etwas ungewöhnlich finde.
Es hat umfangreiche Diskussionen um den Neubau eines großen Kraftwerksblockes der RWE in Niederaußem gegeben. Dieser Kraftwerksblock, ein Braunkohleblock mit optimierter Anlagentechnik, ist 2002 von Bundeskanzler Schröder eingeweiht worden und läuft seit mittlerweile fünf Jahren.
RWE hatte damals beantragt, die Voraussetzungen für drei weitere BoA-Blöcke am gleichen Standort zu schaffen, die wie ein Querriegel vor der nahegelegenen Bebauung gestanden hätten. Dazu hat es umfangreiche Diskussionen im Regionalrat Köln und bei den betroffenen Kommunen gegeben. Im Zuge dieser Diskussionen hat RWE mehrfach zugesichert, dass für die neugebaute Anlage alte Blöcke vom Netz kommen.
Die Logik, alte Blöcke mit einem Wirkungsrad von 33 % außer Betrieb zu stellen und stattdessen einen neuen Block mit einem Wirkungsgrad von 43 % bauen, der weniger Input an Kohle benötigt, um die gleiche Strommenge zu erzeugen, hat technisch etwas für sich. Insofern kann man sagen: Das ist ein Vorgehen, das zu akzeptieren und vernünftig ist.
Was dann aber in der Folge geschehen ist, ist nicht mehr zu akzeptieren: RWE hat gegenüber dem Regionalrat Köln schriftlich mehrfach und auch in Äußerungen gegenüber den betroffenen Kommunen zugesagt, für die neue Anlage sechs alte 150 MW-Blöcke, die zum Teil über 50 Jahre alt sind, außer Betrieb zu stellen.
Ich möchte dazu zwei Stellen zitieren. Im Schreiben der RWE Power AG an den Regionalrat Köln vom 16. Januar 2004 heißt es in der beigefügten „Erklärung der RWE Power AG im Vorfeld der Einleitung des am 16. April beantragten Gebietsentwicklungsplanänderungsverfahrens zur langfristigen Sicherung des Braunkohlekraftwerksstandorts Bergheim-Niederaußem“ auf Seite 9:
„RWE Power gibt die vorstehenden Erklärungen in Kenntnis der bestehenden Situation am Standort Niederaußem und im Hinblick auf die Realisierung des geplanten Vorhabens ab. RWE ist daran interessiert, mit den Anrainern der Kraftwerke in einem gedeihlichen Verhältnis zu leben, und darum bemüht, eventuelle Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten. Um der Bevölkerung gegenüber diesen festen Willen zu dokumentieren, erfolgen die obigen Erklärungen bereits zu diesem frühen Zeitpunkt.“
Diese Erklärung wird also sehr bewusst abgegeben, um den Konflikt mit der Bevölkerung zu minimieren.
„Konkret heißt das für den bestehenden BoABlock in Niederaußem, dass im Zeitraum bis 2007 sukzessive sechs 150 MW-Blöcke in Frimmersdorf aus dem Grundlastbetrieb genommen werden. Mit der Außerbetriebnahme
In ähnlicher Weise – das steht im Antrag; ich will es nicht alles zitieren – hat RWE das mehrfach zugesagt. Jetzt passiert das genaue Gegenteil. RWE ist bis heute nicht bereit, diese sechs Blöcke für die BoA in Niederaußem außer Betrieb zu nehmen, sondern – das ist mittlerweile bekannt – plant, zwei weitere große Blöcke in Niederaußem zu errichten, nämlich BoA 4 und BoA 5.
Es kann aus unserer Sicht nicht angehen, dass die Zusagen, die gegenüber der Bevölkerung gemacht worden sind, nicht eingehalten werden und RWE in Frimmersdorf, wo reichlich Platz ist und ein ganzer Riegel von 150 MW-Blöcken steht, keine Altanlagen außer Betrieb nimmt.
Die Entscheidung, die dahinter steht, geht ganz eindeutig eine zulasten des Standorts Niederaußem und der Bevölkerung, der erhebliche Mehrbelastungen aufgebürdet werden, während man gleichzeitig das Gleiche in Frimmersdorf als Ersatz für bestehende alte Anlagen realisieren könnte.
Der Landtag insgesamt sollte eine solche Vorgehensweise nicht akzeptieren, und zwar gerade dann nicht, wenn man auf das Instrument freiwilliger Verpflichtungen setzt.
Die RWE hat die Zusagen gemacht, mehrfach sogar schriftlich, mehrfach bestätigt. Deshalb sollte man erklären: Solche Zusagen sind einzuhalten, denn sonst wird der Konzern für eine weitere Zusammenarbeit unglaubwürdig. Bevor es weitere Freibriefe für neue Standorte geben kann, müssen zunächst die alten Zusagen eingehalten werden. Dann müsste überlegt werden, warum, wenn Ersatz geschaffen werden soll, diese Anlagen nicht am Standort Frimmersdorf entstehen, warum es eine derartige Massierung in Niederaußem geben soll – bei direkter Bebauung in der Nachbarschaft, bei der ganze Orte ständig unter Kühlturmschwaden leben müssten. Das ist aus meiner Sicht der Bevölkerung dort nicht zumutbar, zumal entsprechende Zusagen existieren. – Herzlichen Dank.
der Grünen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Solange ich denken kann, war der verminderte Schadstoffausstoß durch die hoch effizienten Kraftwerke neben der Versorgungssicherheit immer ein Rechtfertigungsgrund für die Zulassung des Tagebaus Garzweiler II.
Meine Damen und Herren, wie so oft steckt der Teufel allerdings im Detail. Die im Antrag skizzierte Planung war an die Realisierung des Vorhabens in Niederaußem gebunden, das der Regionalrat Köln mit den Stimmen der Grünen am 6. Februar 2004 zunächst abgelehnt hat. Wir beide haben das gemacht.
Das RWE war daraufhin gezwungen, die Planung zu überarbeiten. Ein erneuter Antrag ist derzeit noch nicht eingebracht.
In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen für die Stilllegungsplanung deutlich verändert. Dabei geht es zum einen um die Einführung des CO2-Zertifikatehandels mit verbindlichen Regelungen für die Übertragung von Verschmutzungsrechten von Alt- auf Neuanlagen. Zum anderen geht es um zeitliche Vorgaben für die Außerbetriebsetzung von Altanlagen, die die Bezirksregierung Düsseldorf im Genehmigungsverfahren für Neubauten in Neurath mit BoA 2 und BoA 3 getroffen hat.
Kollege Priggen, diese Gesichtspunkte sind Grundlage für die aktuelle Stilllegungsplanung von RWE im Zusammenhang mit der Errichtung von Neubauten an den Standorten Niederaußem und Neurath.
Ich sprach eingangs davon, dass der Antrag grundsätzlich nachvollziehbar sei. An dieser Stelle sage ich aber auch: Er ist im Prinzip überflüssig, weil die Landesregierung auf diese Gesichtspunkte mindestens genauso achtet wie Sie. Berücksichtige ich, wie jetzt die Verfahrensabläufe sind, so kann ich feststellen, dass bereits im Dezember 2005 im Kraftwerk Frimmersdorf der erste 150MW-Block dauerhaft außer Betrieb gegangen ist.