Da leben wir wiederum, Frau Asch, auf zwei Planeten. Wir nutzen das Wissen der Leute hier, während Sie woanders leben.
Frau Präsidentin, ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen, dann kann Frau Asch auch darauf antworten. Vielleicht kann sie sich dann entschuldigen. Sie hören jetzt, was ich Ihnen sage, dann können Sie sich danach entschuldigen.
Frau Präsidentin hat mich einmal schriftlich ermahnt, wie ich Ihre Äußerungen hier qualifizieren darf und wie nicht. Mir ist damals kein anderes Wort für jemanden eingefallen, der etwas beschreibt, was sachlich schlicht und einfach nicht wahr ist. Ein bestimmtes Wort darf ich nicht sagen.
Sie haben gesagt, es habe keinen Kontakt mit der GTZ gegeben. Wolfgang Schmitt, Grüner und Geschäftsführer der GTZ, und Bernd Eisenblätter waren bei mir persönlich, und ich war in Eschborn. Unsere Fachabteilung hat drei bis vier Mal mit der GTZ zusammen Konzepte entwickelt, die wir bei der Europäischen Union beantragen. Wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, Sie hätten mit der GTZ gesprochen und die hätten gesagt, es hätte nie einen Kontakt gegeben, dann
fällt mir das passende Wort nicht ein. Vielleicht hat jeder im Kopf, wie man solche politischen Reden qualifizieren kann.
Herr Minister Laschet, wir hatten schon einmal im Ausschuss die Auseinandersetzung, inwieweit ehrenamtliches Engagement mit professionellem Engagement in der Entwicklungspolitik zu verknüpfen ist. Das war, als die Kürzungen vorgenommen worden sind. Sie werden sich erinnern. Glauben Sie wirklich, dass die großen Entwicklungshilfeorganisationen ihr Personal dafür einsetzen, um ehrenamtliches Engagement in ihren Projekten in irgendeiner Form unterzubringen und zu fördern? Sie sagen zu Recht, das könnten sei überhaupt nicht leisten. Sie hätten genug damit zu tun, ihre Volontiers in der Sprache und der Landeskultur usw. fit zu machen, damit sie dort unten gute Arbeit leisten können. Diesen Anteil auch noch mit zu übernehmen ist eine Überforderung. Das sind zweierlei Schuhe. Wenn Sie wirklich mit diesen Organisationen reden, dann werden Sie genau diese Information erhalten haben und sollten diese Haltung kennen.
Liebe Frau Asch, wir sind hier nicht im Talentschuppen, wo sich jeder plötzlich zu jedem Thema als super kompetent einstufen kann. Mir haben diese Werke gesagt: Wir haben die Infrastruktur. Wir haben genau die Patenschaften, die gesucht werden. – Jetzt wird mit der Deutschen Botschaft mühsam über eine neue Institution versucht, eine Schule, ein Projekt zu vermitteln. Die haben sich bei mir darüber beklagt, dass das früher nicht stattgefunden hat. Wir haben sie erstmals eingeladen. Klaus Töpfer war dabei. Die haben gesagt, es sei schön, dass diese Landesregierung sie einmal anhöre und dass sie einmal eingeladen worden wären. Das ist Ihr Versäumnis.
Wir leben auf zwei Planeten. Wir nehmen die Menschen mit, und Sie schaffen Bürokratien. Sie schaffen Personalstellen für Ihre eigene Klientel. Das werfen wir Ihrer Entwicklungspolitik vor.
Wir haben das Feld erweitert. Wir sehen neue Kooperationen. Wir sind im Moment mit der GTZ, mit der wir ja angeblich nie geredet haben, Frau
Asch, dabei, Non-State-Actor-Programme in der Europäischen Union zu akquirieren. Es gibt extra Programme für Regionen in Europa, wo 15 % für Regionen reserviert sind. Das nutzen wir, um mit der GTZ ein Integrations-, Entwicklungs- und Migrationsprojekt in Ghana anzustoßen. Mit der Institution, mit der wir ja angeblich nicht reden, werden wir wahrscheinlich in Kürze den entsprechenden Vertrag abschließen und Geld nach Nordrhein-Westfalen holen, das Sie nie bekommen haben, worum Sie sich nie gekümmert haben, weil Sei immer nur ihre Ideologien bei der Entwicklungspolitik im Kopf hatten.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der Beratung. Wir haben keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/3843 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend – sowie an den Hauptausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3691 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Wer dieser Empfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Vorbereitung der heutigen Rede brauchte ich nicht lange zu überlegen, welches Bild ich Ihnen am Anfang gerne präsentieren möchte. Neulich war in der „Rheinischen Post“ ein Artikel mit einem Bild von prallen Lebensmitteln, die einen richtig anstrahlten, und einem Biobauern, der sie präsentierte. Der zentrale Satz war: Wer heute als Landwirt nicht umstellt, der muss doch verrückt sein.
Meine Damen und Herren, diese Aussage und dieses Bild sind das, worum es im Moment geht. Die Feststellung, dass das in Nordrhein-Westfalen im Moment etwas langsamer läuft, während um uns herum die Bioentwicklung boomt, muss uns doch nachdenklich machen.
Noch vor wenigen Jahren wurde der Bioanbau sowohl von großen Teilen der Politik als auch von den Bauernverbänden als Mininische belächelt. Gerade die grüne Landwirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen, aber auch in der Bundesrepublik durch Bärbel Höhn und Renate Künast, hat Bio in das Zentrum gerückt, und zwar durch folgende Maßnahmen: die Zielvorstellung von 20 % der Fläche, das Biosiegel, das mittlerweile breit anerkannt ist, und als wesentlicher Bestandteil die Förderung der Umstellung. NRW war dabei lange Jahre Vorreiter unter den Ländern. Das können Sie an den Zahlen gut nachvollziehen.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen mit Ihnen, Herr Minister, an der Spitze und auch der Bauernverband haben dies stets als ideologische Politik bekämpft. Heute sehen wir: Der Ansatz war richtig; es gibt zweistellige Wachstumsraten pro Jahr.
Kein anderer Bereich der Landwirtschaft hat dies aufzuweisen. In der konventionellen Landwirtschaft finden eher Schrumpfungsprozesse statt.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Bioprodukte. Selbst Supermarktketten – eine nach der anderen – bieten jetzt im Vollsortiment Bioprodukte an. Leider kann der Bedarf aus deutscher Produktion nicht mehr gedeckt werden.
Die Ursache ist auch hier klar zu benennen: Eine Verunsicherung durch die Politik. – Die Parole von Ihnen, Herr Minister, und auch von dem Bundesminister Seehofer lautet Gleichbehandlung. – In Wahrheit ist Gleichbehandlung – jedenfalls so, wie Sie sie verstehen – Schlechterstellung des Bioanbaus.
Im Jahre 2006 hat es zum Beispiel in NordrheinWestfalen keine Umstellungsförderung gegeben. Jetzt gibt es nur noch reduzierte Fördersätze und Voraussetzungen. Das jetzt in Pressemitteilungen und auf entsprechenden Tagungen groß als Unterstützung des Biolandbaus zu preisen, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.
Meine Damen und Herren, welcher Landwirt und welche Landwirtin stellt denn noch um, wenn die Rahmenbedingungen unklarer werden und von der Politik der Eindruck vermittelt wird, dass Bioanbau eigentlich nicht gewünscht ist und sogar bekämpft wird.
Biolandwirtschaft liefert nicht nur gesunde Ernährung, sondern sie leistet auch einen Beitrag im Natur- und Umweltschutz, also Tiere, Pflanzen, Grundwasser, Boden und, meine Damen und Herren, gerade – diese Anstrengungen sollte man noch verstärken – im Bereich des Klimawandels, der ganz aktuell zur Diskussion steht.
Aus vielfältigen Studien ist erwiesen und belegt, dass ökologischer Landbau rund 50 % weniger Emissionen verursacht als die konventionelle Landwirtschaft. Auch aus diesem Grunde muss die gesamte politische Unterstützung in diese Richtung gehen – in Richtung der Umstellungsförderung.
Die Landesregierung muss deshalb dafür Sorge tragen, dass der Bedarf an Biolebensmitteln in Deutschland zum großen Teil aus NordrheinWestfalen in Deutschland gedeckt werden kann. Umstellungsinteressierte Landwirte müssen unterstützt und gefördert werden. Über Details kann man sicherlich diskutieren, aber die Grundlinie
muss klar sein. Die bisherige Parole „Der Markt wird es regeln“ fördert den Bioanbau leider in Polen oder sonst wo, aber nicht in NordrheinWestfalen. Deshalb muss die Landesregierung für diesen Bereich ein grundsätzliches, neues Konzept vorlegen. Dazu jedenfalls fordern wir mit diesem Antrag auf. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wollen Bündnis 90/Die Grünen mit diesem Antrag, wollen Sie, Herr Remmel, den deutschen Bauern helfen oder geht es Ihnen in Wirklichkeit nur um Aktionismus? Gilt Ihr Interesse wirklich den Bioerzeugern, sprich den Bäuerinnen und Bauern, oder haben Sie vornehmlich die Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinn, die nun wegen des knappen Angebotes tiefer in die Tasche greifen müssen? Weshalb dieser überflüssige Antrag?
Freuen Sie sich doch einfach mit den Landwirten über die derzeitige Marktsituation! Freuen Sie sich darüber, dass die Biobauern im Getreidesektor – das gilt übrigens auch für den konventionellen Bereich – endlich wieder einen Euro verdienen! Leider profitieren die Milcherzeuger nicht von boomenden Märkten, weder die konventionellen noch die ökologisch wirtschaftenden Betriebe. Warum das so ist, wird Ihnen bekannt sein.
Sie beschreiben in Ihrem Antrag korrekt die Zunahme des Biolebensmittelmarktes in Deutschland. Als Biogetreideerzeuger freue ich mich mit meinen Kollegen darüber und genieße es, dass endlich einmal wieder ein Verkäufermarkt besteht. Das hört Herr Remmel gar nicht gerne. Er hat es lieber, wenn die Märkte gesättigt sind, damit die Erzeuger am Ende wieder die Dummen sind. Leider!