Darüber kann man nicht streiten, unabhängig davon, welche Grundposition man hat. Das sind klassische Ewigkeitskosten des Bergbaus. Wir müssten alle ein gemeinsames Interesse haben, dass die Kosten dorthin verortet werden, wo die Ewigkeitskosten auch abzudecken sind. Ich bedauere es außerordentlich, dass wir nicht zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Es wäre natürlich exemplarisch, wenn wir es im Konsens schaffen würden – auch wenn wir bei der Kohle sonst unterschiedlicher Meinung sind – zu sagen: Es gibt saubere Regelungen für die Ewigkeitskosten. Wir exerzieren es an der Frage. Und wenn wir weitere Dinge finden, stellen wir uns im Interesse des Landes und derjenigen, die betroffen sind, auch dort auf. Das wäre eine vernünftige Position.
Die SPD hat, als sie unseren Antrag studiert hat, den Antrag verbessert. Wir hatten nur die Kosten der Deichunterhaltung drin. Dann haben die Kollegen gesagt: Es gibt auch bergbaubedingte Anliegerbeiträge, und auch die gehören dazu. In der Sache ist das richtig. Es gibt Menschen, die früher nicht deichpflichtig waren und es geworden sind, weil ihre Häuser durch den Bergbau nun tiefer liegen. Deswegen gehören auch diese Beiträge, die in Teilen jetzt schon gezahlt werden, auf Dauer dazu, damit die Betroffenen eine Sicherheit haben.
Diese beiden Punkte zusammen sind ohne jede Polemik ein sachlich gut fundierter Antrag. Daraus ergibt sich jetzt mich die politische Dynamik, dass die FDP nicht akzeptieren kann, dass es einen Antrag der Oppositionsfraktionen gibt, der vernünftig ist, und sie nicht die Größe hat zu sagen: Es ist richtig. Wir können auch das präzisieren und wir tragen ihn zusammen, weil es in allen Verhandlungen, vor denen Frau Thoben steht, einen Wert hat, wenn es eine Einstimmigkeit gibt.
Da kommt nun – da kann ich Herrn Römer nur zustimmen – Ihr Antrag, der die Intention aufgreift. Aber er ist schludrig und schnell zusammengeschrieben. Richtig ist: Die Kosten für die Deichanlieger, also die bergbaubedingten Anliegerbeiträge, sind in diesem Antrag nicht enthalten. Das verstehe ich nicht. Die Kollegin Fasse ist eine derjenigen, die dazu verpflichtet ist. Es gibt auch andere. Wir können das bei vielen Bürgern kommunizieren. Warum wollen Sie das nicht darin haben? Den sachlichen Grund müssten Sie mir liefern.
Kategorie das ist. Ich finde es ehrlich gesagt enttäuschend. Ich verstehe nicht, warum es diesen vernünftigen Umgang nicht gibt, dass man bei allen Disputen zum Thema Steinkohle im Interesse der betroffenen Bürger nicht einstimmig zu einer Beschlussfassung in bestimmten Punkten kommen kann. Warum das nicht sein darf, leuchtet mir nicht ein. Ich bedauere das. Wenn ich das fachlich und nüchtern betrachte, ist unser von der SPD verbesserte Antrag qualitativ besser, als das, was Sie hier vorlegen. Deswegen müssen wir uns in der Abstimmung so verhalten. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal das Mirakel aufklären, warum wir einen Entschließungsantrag eingebracht haben.
Herr Priggen, wenn die Fraktion der Grünen allein geblieben wäre, hätten wir Ihrem Antrag, glaube ich, zugestimmt. Sie haben über ein Gespräch mit der DSK berichtet.
Ich gehe vorsichtig davon aus, dass die DSK sich unklug ausgedrückt hat wie so oft in der Vergangenheit, um nicht zu sagen, genauso arrogant wie in der Vergangenheit. Sie haben die schriftliche Beantwortung der Ministerin auf Fragen, die im Wirtschaftsausschuss gestellt wurden, wohl nicht ganz gelesen.
„Die laufenden Unterhaltungskosten für die Deiche gehen über die Bemessungsgrundlagen in die Berechnung der Bergschadensrückstellungen ein, und die angesprochenen Bergschadensrückstellungen sind in den Planungen enthalten, die die KPMG ihrem Gutachten zugrunde gelegt hat. Wegen der untergeordneten finanziellen Bedeutung sind diese allerdings im Gutachten nicht gesondert ausgewiesen.“
Also, ob sie nun enthalten sind oder nicht, ist mir vor dem Hintergrund dessen, was Sie hier angesprochen haben, verhältnismäßig egal. Es ist ganz klar, dass wir ohne Wenn und Aber möchten – da
brauchen Sie nicht an Worten herumzuklauben –, dass das in die Ewigkeitskosten eingeht, dass das von der Stiftung hinterher übernommen wird und dass wir die Chance haben, wenn irgendwo etwas nicht reichen sollte – egal, ob an dieser oder an einer anderen Stelle –, dass der Bund in die Abdeckung dieser Kosten eingebunden ist.
Nur, Herr Kollege Römer, die alte Landesregierung hat über dieses Thema mit der DSK gesprochen und hat eine Teilregelung erreicht, die nicht in Ordnung war, die nicht ausreichend war, die das nicht auf Dauer sicherstellt, sondern die unter dem Vorbehalt „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ steht. Diese Schlamperei möchten wir nun den alten Kohlefreunden so nicht durchgehen lassen. Sie hatten immer, wenn es um harte Verhandlungen ging, Ihren Verstand an der Garderobe abgegeben.
Sie haben alles akzeptiert, was von der DSK, von der RAG und aus Berliner Kreisen kam, und Sie haben immer die Grünen mit über den Tisch gezogen.
Deswegen sagen wir an dieser Stelle: Das machen wir nicht mit. So billig kommen Sie aus dieser Sache nicht heraus. Sie haben das verschlampt. Dann sagen Sie, genauso wie es Ihre Fraktionsvorsitzende gemacht hat: „Das sind jetzt eure Schulden.“ Es ist jetzt die Aufgabe von Frau Thoben, das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie angerichtet haben.
Deswegen – und nur deswegen – stimmen wir diesem Antrag nicht mit allen vier Fraktionen zu. Deswegen wollten wir separat darstellen, wie wir die Dinge sehen.
Sie haben es verbockt, und das muss angesprochen werden. Ich bin sicher, Frau Thoben wird es in Ordnung bringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab, Herr Kollege Priggen, möchte ich sagen, dass Sie uns nicht heiliger machen müssen als den Papst.
Die FDP-Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit und in der vergangenen Legislaturperiode immer intensiv für die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner der vom Bergbau betroffenen Regionen eingesetzt. Wie es Kollege Weisbrich deutlich gemacht hat, haben sich in der alten Legislaturperiode beide Oppositionsfraktionen immer sehr dafür eingesetzt und haben eingefordert, dass die Kosten der Deichunterhaltung an Rhein, Emscher und Lippe nicht zulasten der jeweiligen Anwohner und der Kommunen gehen. Deshalb ist es meines Erachtens richtig zu sagen, dass wir in der Sache gar nicht weit voneinander entfernt sind.
Dann bringen Sie aber heute hier einen Eilantrag ein, bei dem ich mich schon frage, wo die Eilbedürftigkeit ist. Aber selbstverständlich hat das die Landtagspräsidentin zu entscheiden. Ich sehe, dass dieser Sachverhalt schon länger bekannt ist, Herr Kollege Priggen. Deshalb weiß ich nicht, warum Sie uns hier mit einem Eilantrag, der zur sofortigen Abstimmung steht, heute überrumpeln wollen.
Als Nächstes gehen Sie hin und holen sich einen wirklich fragwürdigen Partner, was die Interessen der Bergbaugeschädigten angeht,
an Ihre Seite. Das ist wirklich so, als wollten Sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben, meine Damen und Herren. Deshalb, Herr Kollege Priggen, können wir dieser Überrumpelungstaktik nicht zustimmen. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten ein ordentliches Beratungsverfahren mit Überweisung an den Ausschuss gehabt. Ich glaube nicht, dass dadurch Zeit verloren gegangen wäre. Dann hätten wir vielleicht auch eine gemeinsame Position gefunden, zumindest mit drei Parteien in diesem Hohen Hause.
Herr Brockes, könnten Sie bitte bestätigen, dass unser Antrag, der ja im Wesentlichen die Fragestellung auf den Tisch legt, fristgerecht bis Montag, 12 Uhr, als Eilantrag eingebracht wurde und vom Präsidium offensichtlich auch als eilbedürftig betrachtet worden ist? Könnten Sie das bitte bestätigen?
Frau Löhrmann, das habe ich gar nicht in Frage gestellt. Ich habe nur gesagt, dass ich mir das sonst übliche Verfahren gewünscht hätte. Es gibt den Weg des Eilantrages. Aber ich hätte mir gewünscht, dass Herr Kollege Priggen und Ihre Fraktion einen anderen Weg gewählt hätten. Wenn es Ihnen wirklich um das Ziel geht, eine gemeinsame Position zu finden, dann hätte man diesen Weg gehen müssen und nicht die hier gewählte Überrumpelungstaktik.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen, was heute in der Debatte noch gar nicht angesprochen wurde. Wenn wir über Deichsanierungen reden, möchte ich an dieser Stelle doch einmal deutlich machen, dass es natürlich das Beste ist, gerade auch für die Anwohnerinnen und Anwohner, wenn möglichst bald der Abbau in den Rheinbereichen, in Rheinberg, beendet wird, dass also das Bergwerk West zu den Bergwerken gehört, die als Erstes schließen. Denn dann schließen wir ein weitaus größeres Risiko aus als das, was wir ansonsten versuchen, durch weitere Deichsanierungen und dergleichen zu verhindern. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Priggen, es tut mir leid, das Schreiben ist Anfang der Woche an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses herausgegangen.
(Reiner Priggen [GRÜNE]: Wir haben das Schreiben bisher nicht über den Wirt- schaftsausschuss erhalten!)
Der vorliegende Antrag stellt auf Maßnahmen zum Unterhalt der Deiche im Einwirkungsbereich des untertägigen Steinkohlenbergbaus im Ruhr
gebiet ab. Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Mehrkosten für den Deichunterhalt und möglicherweise erforderliche Deichsanierungen bei bergbaubedingt erhöhten Deichen in die von der zu gründenden Stiftung zu tragenden Ewigkeitslasten des Bergbaus einbezogen werden.
Die in Rede stehenden Deiche wurden errichtet oder zumindest aufgehöht, um die bergbaubedingten Absenkungen der Tagesoberfläche an den Gewässern zu kompensieren und damit den Hochwasserschutz zu gewährleisten.