Meine Freude an der Arbeit – gerade auch mit den Kolleginnen und Kollegen – ist ungebrochen. Wir sind sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit und lassen uns nicht von einzelnen Personalratskritiken oder von Gewerkschaftspolemik beeinflussen.
Herr Minister, können Sie uns sagen, ob der Pressebericht, der auch ausgiebig zitiert ist, stimmt, dass Sie sich persönlich um die Verteilung von Parkplätzen auf dem Vorplatz Ihres Ministeriums kümmern?
Die Frage, was sich in internen Personalversammlungen abspielt, ist, wie der Name schon sagt, intern, und ich werde mich zu internen Dingen auch nicht äußern.
Herr Minister, ich möchte Sie doch noch einmal mit Aussagen des Vorsitzenden des Personalrats des Innenministeriums konfrontieren. Er sagt:
„Moderne Grundsätze und Merkmale von Führung wie Delegation von Verantwortung, Transparenz von Entscheidungsprozessen, Mitarbeiterpartizipation und Mitarbeitermotivation, das sind tatsächlich viele Fremdwörter.“
„Diese Kultur des Misstrauens zerstört die bisherige Kultur der kollegialen Zusammenarbeit im Innenministerium.“
Halten Sie die Aussage des Personalratsvorsitzenden für eine Einzelmeinung, oder denken Sie, dass diese Meinung noch von einigen anderen im Haus getragen wird? Wenn ja, was tun Sie dagegen?
Sie haben sich doch an dem Thema Missbrauchskultur heute Morgen schon unter einem anderen Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Dabei ging es um die Frage des LPVG. Dass gerade in der Frage Funktionäre anderer Auffassung sind als die Regierungsfraktionen, ist offenbar geworden.
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, transparent zu machen, was man vor hat. Das haben wir heute noch einmal hier im Plenarsaal getan, und das tun wir auch in vielen Besprechungen. Es kann nicht angehen, dass das, was in anderen Ländern und im Bund als ganz normale Zusammenarbeit zwischen Behördenleitungen und Personal gang und gebe ist, bei uns mit solchen Begriffen gegeißelt wird, wie Sie dies stets tun.
Herr Minister, der Kölner Regierungspräsident Lindlar hat seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig über das von allen Seiten kritisierte PEM-Gesetz informiert. Er soll dafür von Ihnen gescholten worden sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums wurden über die Neuerungen offensichtlich nicht in gleicher Form informiert. Trifft es zu, dass Sie dem Kölner Regierungspräsidenten untersagt haben sollen, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukünftig über das infrage stehende Gesetz frühzeitig zu informieren?
Auf derartige Spekulationen gehe ich überhaupt nicht ein. Wir geben dann unsere Gesetzentwürfe bekannt, wenn sie in der Koalition abgestimmt und mit einem Kabinettsbeschluss besiegelt sind. Danach werden sie in aller Regel in das Intranet und Internet ein
Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie eigentlich meinen, dass das einzelne Äußerungen von Personalräten bzw. aus den Reihen der Gewerkschaft seien. Nun hat Herr Rüttgers den Satz geprägt: Wir müssen die Menschen mitnehmen. – Wie nehmen Sie denn die Personalräte und auch die gewerkschaftlichen Vertreter in Ihrem Ministerium mit?
Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir selbstverständlich alle regierungsseitigen Vorhaben dann zur Kenntnis bringen, wenn sie endabgestimmt sind. Im Übrigen wissen Sie, dass es dafür die Regelungen des Personalvertretungsgesetzes, ständige Besprechungen und Unterrichtungen sowie Personalversammlungen gibt, bei denen das dargestellt werden kann. Es ist immer so, dass Sie dann von entsprechenden, in der Straßenbahn liegenden Unterlagen profitieren. Unser Stil ist es nicht, Dinge nach draußen zu geben, bevor sie endabgestimmt sind.
Herr Minister, würden Sie sich zutrauen, einen Personalratsvorsitzenden nicht länger als Funktionär zu bezeichnen, sondern durchaus auch als demokratisch gewählten Vertreter der Beschäftigten?
Herr Minister Wolf, als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen das LPVG und gegen PEM demonstriert haben, hat der FDP-Fraktionschef Papke dies laut WDR mit den Worten kommentiert – ich zitiere –:
„Endlich haben wir mal eine richtige Demonstration. Ich hatte schon Sorge, dass wir mit unserer Reformpolitik nicht konsequent genug sind.“
Diese Aussagen werden von den Beschäftigten als arrogante Verhöhnung und menschenverachtend verstanden. Herr Minister, welche Meinung teilen Sie denn, die des Herrn Kollegen Papke oder die Ihrer Beschäftigten?
Wir sind nicht in der Frage des politischen Schlagabtausches, sondern bei der Frage: Was ist im Innenministerium? Davon geht Ihre Frage aus. Der Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen ist höchst freundschaftlich. Dass es in der Sache Auseinandersetzungen gibt, ist bei Veränderungen nun einmal der Fall. Das habe ich Ihnen eben schon einmal gesagt. Entscheidend ist am Ende, dass wir unser Handeln transparent machen. Das tun wir sowohl in unserem Reden als auch in unserem Handeln.
Herr Minister, Sie haben leider nicht auf meine Frage geantwortet. Ich frage Sie noch einmal dezidiert und konkret: Haben Sie dem Kölner Regierungspräsidenten untersagt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Veränderungen wie beispielsweise das anstehende PEM frühzeitig zu informieren?
Zum einen habe ich Ihnen gesagt, dass wir hier über interne Kommunikationswege keine Auskunft geben. Zum Zweiten habe ich Ihnen gesagt, dass die Dinge dann ins Internet gestellt werden, wenn sie abgestimmt
Herr Minister, nachdem Sie zu den Zitaten Ihres Personalrats etwas abfällig bemerkt haben, dass das irgendwelche Funktionäre seien, und gesagt haben, dass Sie dazu, was von spinnigen Grünen zitiert wird, keine Stellung beziehen wollen, frage ich Sie: Welche Funktion hat für Sie der Personalrat in Ihrer Behörde?
Zunächst einmal teile ich nicht Ihre Einschätzung der Abfälligkeit, sondern ich sage ganz deutlich: Mit dem Personalrat wird ganz kollegial zusammengearbeitet. In einigen schwierigen Punkten der Reformprozesse gibt es natürlich Widerstände und Auseinandersetzungen. Das ist ganz selbstverständlich.
Herr Minister, Sie haben sich eben zu Stilfragen geäußert. Nun scheint ja bei den Beschäftigten die Meinung und Erfahrung vorzuherrschen, dass sie sich – ich zitiere aus der Anfrage – zum Denken eine Erlaubnis abholen müssen, dass sie sich entmündigt fühlen, dass sie keine eigenen Entscheidungen mehr treffen können. Welchen Stil pflegen Sie im Haus, und was tun Sie persönlich, um einer solchen Kultur des Misstrauens zu begegnen?
Die hohe Qualität der Arbeit des Innenministeriums, die sich auch an der Verwirklichung der Reformprozesse zeigt, ist nur deswegen möglich, weil alle eingebunden werden, weil jeder Möglichkeiten hat, kollegial mitzuwirken. Das ist der Stil des Hauses.