(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: So wie jetzt, wie Sie diese Rü- ckendeckung geben!)
Ein letztes und ganz knappes Wort, weil Frau Kraft eine Schärfe in die Diskussion hineingebracht hat: Wenn Sie, Frau Kraft, behaupten, dass wir als CDU, wir als Koalition, wir als Landesregierung Massenentlassungen im Bergbau in Kauf nehmen,
Wenn Sie sagen, der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hätte von vornherein einem Auslaufbergbau erst im Jahr 2018 zugestimmt, dann sagen Sie bewusst die Unwahrheit. Dann lügen Sie.
Wenn Sie jetzt – nachdem Sie merken, dass die Sache für Sie verloren ist – sagen, wir hätten gemeinsam mehr erreichen können, dann lügen Sie, weil Sie von Anfang an für den Sockelbergbau waren.
man könnte alles haben, man könnte 2018 haben, man könnte einen Sockelbergbau haben, man könnte mehr Hilfen für die Region bekommen, dann belügen Sie die Leute. Das wissen Sie ge
nau! Das geht nicht auf. Wenn Sie die Menschen nicht belügen wollten, sind Sie zumindest naiv, in jedem Fall aber …
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Das ist nicht zum Lachen! Da kommen einem die Tränen! – Ralf Jäger [SPD]: Ihr Niveau zu unterbieten ist wirklich schwer!)
Herr Kollege Stahl, zum einen hätte es noch eine Zwischenfrage des Kollegen Jäger gegeben. Zum anderen darf ich alle Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass Formulierungen, die den Kollegen hier im Haus unterstellen, dass sie lügen, bitte zu unterlassen sind.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Papke, ich muss mit einigen Worten noch einmal auf Sie eingehen. Ich habe zugegeben – das finde ich auch nicht schlimm –, dass es, wenn man verhandelt hat und hinterher erkennen muss, dass Parlamente getäuscht worden sind, besser ist, das transparent zu machen, weil es dann darum geht, aus dem, was passiert ist, Lehren zu ziehen. Insofern ist das nicht schlimm. Das können Sie ruhig erwähnen.
Es ist aber nicht richtig, dass ich aus dem Frust von zehn Jahren rot-grüner Energiepolitik heraus handele. Da muss man sagen: Wir sind bei der Kohle auseinander, was die grundsätzliche Einschätzung angeht. Aber die letzten zehn Jahre rot-grüner Energiepolitik im Bund und im Land waren aus meiner Sicht beispielhaft und an vielen Stellen bahnbrechend, gerade wenn ich mir das Erneuerbare-Energien-Gesetz und anderes angucke und auf den heutigen ersten Tagesordnungspunkt rekurriere.
(Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Ausstiegsbeschlüsse! – Sylvia Löhr- mann [GRÜNE]: Da sind wir stolz drauf!)
Insofern gibt es bei der Kohle klare Differenzen. Ich glaube, um es einmal freundlich zu formulieren, dass es ein Lebensirrtum der SPD ist zu glauben, wir bekämen einen auf Dauer tragfähigen Sockel für den Bergbau unter vernünftigen Bedingungen hin.
Die Bedingungen sehen ganz anders aus. Die Frau Ministerin hat es eben gesagt – das ist auch mein Kenntnisstand –: Wenn es in Kanada und in den USA möglich ist, Steinkohle im Tagebau für 5 € pro Tonne zu fördern, wir aber in Hamm, im Bergwerg Ost, für 349 € pro Tonne fördern und als Land Geld dafür aufnehmen, um 600 Millionen € im Jahr dafür zur Verfügung stellen zu können, können wir das auf Dauer nicht durchhalten. Es ist nicht deshalb nicht durchzuhalten, weil wir keine Chance haben, dass es besser wird, sondern weil die Geologie gegen uns ist. Wir haben gute Bergleute, wir haben gute Technik, aber die Flöze laufen immer tiefer, die Förderung wird immer schwieriger. Das ist doch genau das, was wir jetzt erleben.
Deswegen geht es eigentlich darum, eine vernünftige anständige Regelung für alle zu finden. Da bin ich skeptisch; das will ich hier ganz klar sagen. Ich glaube nicht, dass es heute in Berlin zu einer Einigung kommt. Ich bin sehr skeptisch, dass diese Einigung für Nordrhein-Westfalen gerade vor dem Hintergrund der finanziellen Risikobeteiligung, der Haftung des Landes vernünftig ist. Deswegen muss man ganz vorsichtig sein.
Sie haben gehört, dass Herr Minister Pinkwart signalisiert hat, dass das Jahr 2014 für die FDP nicht in Stein gemeißelt ist. Die CDU hat signalisiert, dass es nicht an der Jahreszahl hängt. Aber Frau Kraft, wenn Sie im Jahr 2010 oder 2015 an die Regierung kommen, was ja Ihr Ziel und was auch legitim ist, werden auch Sie als Sozialdemokraten die Hypothek, die das Land zu tragen hat, wenn wir alleine auf 400 Millionen € Sockelkosten sitzen bleiben, tragen müssen.
Insofern kann es jenseits der Frage nach dem Sockelbergbau nur die Position geben, dass sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung stehlen darf. Das ist der Appell. Bei der anderen Frage nach der Jahreszahl ist das deutlich.
Letzter Punkt! Herr Dr. Papke, Sie haben eben über Geld für Innovationen, über die FuE-Quote geredet. Das fand ich bei der Fragestellung etwas abseitig.
„Die FDP-Landtagsfraktion hat sich am Freitag für die Schließung des Bergwerks West in Kamp-Lintfort ausgesprochen. „Die Gefährdungspotenziale für die Menschen am linken Niederrhein sind so hoch, dass ein weiterer Kohleabbau unter den Deichen nicht zu verantworten wäre“, erklärte FDP-Wirtschaftsexperte Gerhard Papke.“
„Er wies darauf hin, dass die Überflutungsrisiken dort ähnlich groß seien wie am Zechenstandort Walsum, für den es bereits einen Stilllegungsbeschluss gebe.“
Walsum hatte einen Rahmenbetriebsplan bis 2019. Der ist zehn Jahre vorgezogen worden. Das haben wir durchgesetzt. Dann haben Sie sechs Monate zusätzlich geschafft, dafür aber 130 Millionen € Anpassungsgeld gegeben.
Zum Bergwerk West! Wenn man mit solchen Worten herausgeht und den Menschen Hoffnung macht, Sie aber in Ihrem Redebeitrag eben kein einziges Wort in Richtung der Betroffenen verloren haben, sondern man hier über FuE-Quoten schwafelt, ist das ein Sich-Drücken vor der Verantwortung für Versprechen, die man Menschen persönlich gegeben hat. Ich erwarte, dass Sie sich für diese Betroffenen einsetzen, statt sich herauszutun und zu sagen, dass es nicht mehr um die Menschen geht, und sie an der Stelle nicht hängenlassen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP noch einmal der Fraktionsvorsitzende Dr. Papke das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Priggen, wir können gerne einmal zusammen an den Niederrhein fahren und schauen, wie dort unsere Akzeptanz aussieht und die Glaubwürdigkeit unserer politischen Arbeit in den letzten Jahren bewertet wird.
(Sören Link [SPD]: Kommen Sie einmal nach Walsum! Wir laden Sie gerne ein! Ich habe Sie noch nie in Walsum gesehen!)
Ich war häufig vor Ort und glaube, dass die Menschen wahrgenommen haben, was wir dort versucht und erreicht haben. Wir haben – was auch unseriös gewesen wäre – nie versprochen, dass wir drei Tage nach unserer Regierungsübernahme die Zechen Walsum und West schließen. Wir haben sehr schnell entscheidende Fortschritte in Walsum erreicht. Die von Ihnen sehr zu Recht zitierte und beschriebene Problematik beim Bergwerk West verlieren wir auch nicht aus dem Blick.
Ganz im Gegenteil! Mein Kollege Dietmar Brockes ist dort permanent mit den Betroffenen im Gespräch. Die wissen das sehr wohl zu würdigen. Wir werden dort tun, was wir tun können, um ein möglichst frühes Enddatum für das Bergwerk West zu erreichen. Wunder können wir angesichts der Rechtslage nicht versprechen; das wissen Sie alle genauso gut wie ich. Das haben wir dort auch nicht getan.