Dass auch die Zulieferbetriebe mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die Bergbautechnologiefirmen betroffen sind, blenden Sie aus und wählen nur die Zahlen, die für Sie die richtigen sind, um den Menschen draußen zu erzählen, warum Sie eine Position einnehmen, die Sie keinem mehr erklären können. Das ist typisch für die FDP, Herr Kollege Papke.
Kommen wir zu dem, was Sozialverträglichkeit heißt. Ich habe hier den Entwurf für das Spitzengespräch zur Kohlepolitik, Stand: 8. Dezember
2006. Darin gibt es eine interessante Klausel „sozialverträglich“. RAG, IG BCE und Saarland wollen die Formulierung: Bei den Arbeitern des Steinkohlebergbaus darf es bis zur Beendigung des Steinkohlebergbaus nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen.
Diese Formulierung ist gut. Aber sie ist streitig gestellt worden – von NRW: Alle Beteiligten wirken daran mit, dass es bis zur Beendigung des subventionierten Steinkohlebergbaus nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. – Das ist eine andere Position.
Sozialverträglichkeit nach Ihrer Definition ist in der Tat etwas anderes. Das mit den Auffanggesellschaften können Sie in dem entsprechenden Artikel der „WAZ“ nachlesen. Das habe ich mir nicht ausgedacht. Das steht in diesem Artikel. So werden Sie und der Ministerpräsident interpretiert. Die Menschen haben gemerkt, dass Sozialverträglichkeit bei Ihnen, Herr Kollege Papke, etwas anderes ist.
Herr Weisbrich, und wenn Sie es noch fünfmal probieren: Sie sagen – Stand September letzten Jahres –, es war schon alles klar: Ausstieg ohne Revisionsklausel. Nur das Jahr wäre noch unklar gewesen.
(Hendrik Wüst [CDU]: Wo ist der Sockel? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie sind kein So- ckel, Herr Wüst!)
Am 22. September, direkt am nächsten Vormittag – im Gegensatz zu dem, was der Ministerpräsident vor einigen Tagen über die Bühne gezogen hat –, eine klare Pressemeldung der IG BCE: Entgegen anderslautenden Meldungen hat es beim Berliner Kohlegespräch keine Einigung über den Auslaufbergbau gegeben. – Deutlicher kann man es nicht herüberbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie, Herr Weisbrich, von einem ominösen Papier sprechen … Wo ist Kollege Weisbrich überhaupt? Ich kann ihn gar nicht sehen.
(Christian Weisbrich [CDU] sitzt auf seinem Platz und meldet sich. – Zurufe von der CDU: Da ist er!)
Wenn Sie von einem ominösen Papier reden, finde ich das schon spannend. Sie stellen Ihren Ministerpräsidenten und die Frau Bundeskanzlerin in den Regen. Das ist ein Papier, das dort beschlossen wurde – mit Telefonaten mit NordrheinWestfalen, unter Beteiligung des Ministerpräsidenten.
Erzählen Sie doch hier keine Märchen. Das nimmt Ihnen doch kein Mensch mehr ab. Im Nachhinein wollen Sie hier Geschichtsklitterung betreiben, um dafür zu sorgen, das Ganze irgendwie noch strategisch aussehen zu lassen.
Sie haben die Interessen des Landes nicht wahrgenommen. Sie haben die Verhandlungsposition NRWs geschwächt,
und zwar auf Druck der FDP. Kollege Papke hat gerade noch einmal eindeutig dargestellt, wie es zu einer Veränderung der Position kam: zu 2014 zurück.
Hier ist dem Letzten klargeworden, dass der Schwanz in diesem Land mit dem Hund wackelt. Und das ist schlecht für unser Land.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende, Herr Stahl, das Wort.
(Zuruf von der SPD: Der spricht immer dann, wenn von der CDU keiner da ist! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Masse der CDU hat sich verdrückt! – Helmut Stahl [CDU]: Kommt schon noch!)
Frau Kraft, der Versuch, vor dem nahenden Ende dieser Unterrichtung noch ein Stück Boden gutzumachen, ist gründlich danebengegangen.
Sie haben ein Problem struktureller Art, das Sie noch werden lösen müssen. Sie haben sich noch nicht zu einer zukunftsorientierten Lösung durchgerungen.
Herr Schmeltzer, ich mache Ihnen ein Angebot. Sie sind jetzt mal ein bisschen ruhig. Mich stört das nicht, aber es stört die anderen.
Ich mache Werbung dafür, dass Sie mal einen Bachelor für Lower Rethorics der Free University of Beckmesser-City erhalten. Einverstanden?
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wunderbar! Wenn Sie ordentlich re- den, wird das möglich sein!)
Ich sage den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie es nicht vermocht haben, sich in der Frage, was unserem Land im Hinblick auf den subventionierten Steinkohlebergbau nutzt, zu einer zukunftsorientierten Lösung durchzuringen. Wir als Fraktion haben das getan,
beginnend im Jahr 2002. Wir haben im Jahr 2002 – sowohl in unserer Fraktion als auch in der CDU in Nordrhein-Westfalen – begonnen, uns eine Position zu erarbeiten, die am Ende des Diskussionsprozesses darauf hinauslief, dass wir gesagt haben:
Jawohl, wir wollen ein Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus, weil wir nach harter Arbeit, in die auch Kollegen aus der Region und auch aus der IG BCE einbezogen waren, am Ende gemeinsam zu der Auffassung gelangt sind, dass es dem Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen nutzt, wenn wir uns so verhalten, wie wir uns verhalten.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie interessieren sich nicht für arbeitslose Bergleute! Da ist es doch wieder! – Zuruf von Manfred Kuhmichel [CDU])
Dabei ist für meine Fraktion und für die CDU Nordrhein-Westfalens eines herausgekommen, Frau Kraft: Es gibt für uns ein ehernes Gesetz. Es
lautet: Kein Bergmann fällt ins Bergfreie. Es bleibt bei der Sozialverträglichkeit bei jedem Anpassungsprozess.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD] – Ralf Jäger [SPD]: Sie müssten jetzt rot werden!)
Insoweit ist es völlig müßig, hier den Eindruck zu erwecken, als habe die FDP uns gegenüber irgendetwas getan. Wir sind immer klar positioniert gewesen. Jürgen Rüttgers hat von Anfang an wirklich unsere volle Rückendeckung gehabt,