Meine Frage knüpft direkt daran an. Teilen Sie den Eindruck, dass mit einzelnen, herausgegriffenen Zahlen und Zitaten versucht wird, eine an sich gute Sache zu verwässern?
Frau Ministerin, trifft es zu, dass wir derzeit mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Schulpsychologen im System haben, als es vor einem oder zwei Jahren der Fall war, und dass wir im nächsten Jahr noch einmal zu einer qualitativen Verbesserung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen kommen werden?
Ein uneingeschränktes Ja als Antwort. Ich habe eben deutlich gemacht, dass wir schon jetzt mit dem Haushalt 2007 3.100 Stellen mehr haben. Das ist schon ein großer Erfolg.
Ich habe darauf hingewiesen, dass wir bereits im nächsten Jahr die Zahl von 4.000 versprochenen Lehrerstellen erreicht haben werden. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat Kollegin Schäfer das Wort für ihre dritte und damit abschließende Frage.
Frau Ministerin, ich stelle zunächst fest, dass Sie heute in der Fragestunde gesagt haben, dass Sie in diesem Haushaltsjahr 500 Stellen abbauen werden.
Ich stelle weiterhin fest, dass in der vergangenen Legislaturperiode in keinem Jahr Stellen abgebaut worden sind. Ich stelle auch fest, dass die 2.000 Stellen, die einen kw-Vermerk hatten, zuzeiten der rot-grünen Landesregierung über Jahre hinweg im Haushalt verblieben sind, weil jährlich darüber entschieden wird, ob man Stellen abbaut oder kw-Vermerke verlängert.
Ich frage Sie: Warum haben Sie diese 2.000 Stellen nicht von dem kwVermerk befreit – Sie sind frei im Handeln –, so wie wir es in der Vergangenheit auch gemacht haben?
beantworten, erlaube ich mir, weil es mehrere Kolleginnen und Kollegen betrifft, anzuregen, die Richtlinie für die Fragestunde, auch was die Formulierung „kurze Frage“ angeht, durchzulesen.
Frau Kollegin Schäfer, ich weiß nicht, ob wir bei einem so ernsten Thema wie der Qualitätsverbesserung von Schule auf Spekulationen angewiesen sind. Die Frage ist rein spekulativ. Wir haben das System mit 3.100 Stellen bis jetzt, bis 2007, verbessert.
Diese kw-Stellen haben wir eben nicht, wie Sie es beschlossen hatten, zum 01. August 2006 auf einmal abgebaut. Vielmehr ist es eine besondere Leistung – ich glaube, das begreifen Sie gar nicht –, dass wir sie nicht sofort, sondern sukzessive abbauen und sie erst einmal noch im System belassen. Dabei belassen wir all diese Maßnahmen noch im System – Sie haben es eben gehört, aber ich kann es Ihnen noch einmal vortragen –, sodass all diese Segnungen weiter ermöglicht werden. Das war eine Kraftanstrengung; das haben wir getan. Freuen Sie sich darüber, dass die Schulen mit diesen Maßnahmen Qualität verbessern.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben in der Diskussion gesagt, an anderer Stelle im Haushalt würden 1.000 Stellen ausgebracht. Können Sie uns die Stelle im Haushalt benennen?
Weitere Fragen liegen mir zu der Mündlichen Anfrage 102 nicht vor. Ich danke der Frau Ministerin Sommer
Da wir den von uns selbst gesetzten Zeitrahmen überschritten haben, kommen wir heute nicht mehr dazu, die restlichen Mündlichen Anfragen aufzurufen. Ich frage daher, ob Sie mit der schriftlichen Beantwortung Ihrer Fragen einverstanden sind.
Frau Kollegin Beer möchte, unterstützt von den Kolleginnen und Kollegen ihrer Fraktion, dass ihre Mündliche Anfrage 103 in der nächsten Fragestunde aufgerufen wird.
Die Mündliche Anfrage 105 des Kollegen Schmeltzer von der Fraktion der SPD – ich sehe ihn im Augenblick nicht – wird schriftlich beantwortet. (Siehe Anlage)
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Gebhard das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern hat uns alle eine negative Nachricht aus der Universität Bielefeld getroffen. Die Hochschule in Bielefeld muss 61 Stellen einsparen, da das Personalbudget nicht mehr hergibt.
Besonders betroffen ist dort der Studiengang Musik, insbesondere die Lehrerausbildung. Musik ist bekanntlich ein Mangelfach an unseren Schulen. Musik ist kein Studiengang, der viele Drittmittel einwerben kann. Aber er ist wichtig für eine Gesellschaft wie die unsrige. Ich denke, dass niemand hier dies zu bestreiten wagt.
Die SPD-Fraktion hat diese Meldung an sich nicht überrascht. Wir haben Ihnen vorausgesagt, was für eine Entwicklung Sie mit Ihrem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz lostreten werden.
Dass dieser Personalrückgang aber so schnell vonstatten geht, haben selbst wir nicht erwartet. Das muss ich einräumen. Gerade einmal seit fünf Wochen ist das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz in Kraft, und schon jetzt häufen sich im ganzen Land diese Entwicklungen.
In Münster muss beispielsweise ein renommierter Planetenforscher seinen Platz räumen. In Dortmund soll sogar eine ganze Hochschule zur Technischen Universität umgebaut werden.
Dabei sind die Opfer an den Hochschulen nicht gleich verteilt. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Geisteswissenschaften, das Lehramt und die Orchideenfächer die Verlierer dieser traurigen Entwicklung sind. Die ersten volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen werden wir in drei bis fünf Jahren zu spüren bekommen. Die volle Wirkung wird aber erst in zehn bis 15 Jahren richtig deutlich werden.
Natürlich sind Veränderungsprozesse an unseren Hochschulen notwendig. Allerdings waren wir immer der Auffassung, dass man die Hochschulen bei diesen Prozessen aktiv begleiten muss, damit es nicht zu solchen Fehlentwicklungen kommt. Um es hier ganz klar zu sagen: Nicht die Hochschulen tragen die Schuld an dieser Entwicklung. Sie haben mit dem Hochschulfreiheitsgesetz und der Ausweitung der leistungsorientierten Mittelvergabe einfach keine andere Wahl.
(Christian Lindner [FDP]: Nehmen Sie einmal den Prozentsatz der leistungsorientierten Mittelvergabe!)
Die Mittel sind auf einem bestimmten Niveau eingefroren worden. Bei den vielfach steigenden Kosten kommt das einer kontinuierlichen Kürzung gleich. Die Hochschulen können den Status quo nicht halten, nachdem das Quo seinen Status verloren hat.
Deshalb müssen wir, der Landtag, an dieser Stelle wieder verstärkt unserer Kontrollfunktion nachkommen. Das ist nicht nur unser Recht, sondern als Haushaltsgesetzgeber geradezu unsere Pflicht. Wir müssen Steuergelder effizient und im Interesse des Landes und seiner Menschen einsetzen. Wir Abgeordnete müssen uns deshalb ein Bild von den Entwicklungen an den Hochschulen