Es lassen sich erhebliche Ressourcen durch verbesserte Wärmedämmung, energiesparende Geräte und die Nutzung von erneuerbaren Energien sparen. Klimaschutz bringt Vorteile für die gesamte Wirtschaft; zukünftige Folgeschäden des Klimawandels werden verringert.
In Deutschland sichert der Klima- und Umweltschutz mittlerweile 1,5 Millionen Arbeitsplätze. Über diese Fragen ist im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen auf Landesebene eingehend zu diskutieren. Eine Aktuelle Stunde ist in keinem Fall ausreichend. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Fasse. – Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Schulze das Wort.
Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Fasse! Ich wundere mich schon ein wenig darüber, wie Sie heute in die Debatte eingestiegen sind. Denn vor nicht ganz 14 Tagen haben wir hier eine Diskussion über Kyrill und einen damit verbundenen Eilantrag der SPD-Fraktion mit der Aufforderung an die Landesregierung, das Klimaschutzkonzept fortzuschreiben, durchgeführt. Damals hat uns Herr Kemper in Allianz mit Herrn Ellerbrock noch lang und breit erklärt, dass die Rolle des Menschen im Klimawandel überhaupt nicht eindeutig sei, dass es etwas mit Vulkanismus und Methan zu tun hätte, dass das Wetterphänomene seien und dass es so etwas wie einen vom Menschen gemachten Klimawandel gar nicht gäbe.
Heute behaupten Sie: Das ist doch ein allgemein bekanntes Phänomen. Da sind wir uns in der Regierungskoalition einig.
Mir scheint, Sie sollten untereinander klären, wie Sie das mit dem Klimawandel überhaupt sehen, und sich dann erst wieder hier hinstellen.
Meine Damen und Herren, man kann aber doch nicht ernsthaft erklären, ja, es gebe einen vom Menschen verursachten Klimawandel, man wisse auch ganz genau, woran das liege, es existierten ganz viele Studien zu diesem Thema, aber: Auf Landesebene handeln wir nicht, das ist kein Thema für diese Landesregierung! – So kann man in Regierungsverantwortung nicht handeln, liebe Frau Fasse. – So nicht!
Der IPCC-Bericht hat ganz eindeutig belegt, dass uns nur ein ganz schmales Zeitfenster bleibt, um die Erderwärmung noch unterhalb von 2 Grad zu halten – ein ganz schmales Zeitfenster und auch nur dann, wenn wir uns ganz massiv anstrengen. Wir haben vielleicht noch 10 bis 15 Jahre Zeit, um in der Politik – auch hier in Nordrhein-Westfalen – umzusteuern. Ihre Handlung, Ihr Verschlafen und Ihr Nichtstun, können sich die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht leisten. Wir können es uns nicht leisten, dass hier drei Jahre lang nichts passiert, bis man Sie endlich abwählen kann.
Ich hatte gehofft, durch den Bericht würde Ihnen klarer, dass man auf Landesebene etwas für den Klimaschutz tun muss und diese Ideologie, die Sie uns den ganzen Tag vorhalten, wie „Privat vor Staat“, „Der Markt regelt das schon irgendwie“ oder „Irgendwie kommt das schon alles in Gang“, in diesem Punkt nicht funktioniert. Der Markt hat keine Antworten auf Klimaschutz und Klimawandel. Hier ist der Staat gefordert. Hier ist der Staat auch gerade auf Landesebene gefordert.
Der Kollege Priggen hat es eben schon ausgeführt: Wir in Nordrhein-Westfalen sind Energieland Nummer eins. Hier wird innovative Technik entwickelt. Wir sind diejenigen, die innovative Antriebstechniken im Automobilbereich und Kraftwerkstechniken entwickelt haben. Das alles ist in diesem Land entwickelt worden. Sie als Regierung haben die Verantwortung, diese Innovationen weiter voranzutreiben.
Das Einzige, was Ihnen aber einfällt, ist zu kürzen. Sie kürzen das REN-Programm und vernachlässigen die Biomasseforschung. Das Einzige, was Sie für den Klimaschutz entsprechend Ihrer Ideologie tun, ist, Professoren für den Bereich Atomkraft zu berufen. So kommt man auf dem Feld Klimaschutz aber nicht weiter.
Wir haben Ihnen bereits vor 14 Tagen dargelegt, dass es über viele Jahre ein Klimaschutzprogramm der alten Landesregierung gab. Mittels dieses Klimaschutzprogramms wurde zum Beispiel Kraft-Wärme-Kopplung vorangetrieben. Es wurde konkret beschrieben, was man für den Klimaschutz tun kann. Schreiben Sie doch dieses Klimaschutzkonzept fort!
Wir stellen fest, dass in Ihrer Regierung nichts koordiniert wird. Im Umsetzungsbericht 2005 zum Klimaschutzbericht steht: Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe einer Landesregierung. Man ist auf der Landesebene dafür zuständig. – Wir sehen nun, dass bei Ihnen niemand die Maßnahmen koordiniert. Wer führt denn Energie, Verkehr, Wirtschaft, Wohnungsbau, Umwelt und Verbraucherschutz bei Ihnen zusammen? Wer achtet denn darauf, dass es eine nachhaltige Politik im Interesse von Nordrhein-Westfalen gibt? Wenn man sich das Ergebnis ansieht, dann kann man nur feststellen: Offensichtlich niemand. Ihre Regierungszeit ist eine verlorene Zeit für den Klimaschutz.
Frau Fasse, wenn Sie es ernst meinen, was Sie eben gesagt haben, dass Sie den IPCC-Bericht gelesen haben, den Ergebnissen zustimmen und es keine Diskussionen mit Herrn Kemper und
Herrn Ellerbrock darüber gibt, ob das wirklich alles stimmt, dann müssen Sie doch Ihre Bedenkenträger in der FDP und der CDU an die Seite schieben und endlich handeln. Sie sind jetzt nicht mehr Opposition – das tut mir persönlich leid –, sondern Sie sind Regierung und müssen jetzt endlich handeln. Und Sie müssten es doch wissen, dass Ihre Behauptung, Klimaschutz sei Aufgabe internationaler Abkommen und nur international effektiv, nicht zutrifft.
Klimaschutz muss auf der Landesebene anfangen. Hier müssen Sie Konzepte vorlegen und den Klimaschutzbericht fortschreiben. Dazu fordern wir Sie hier und heute noch einmal auf.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schulze. – Für die FDP-Fraktion erhält der Herr Abgeordnete Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Priggen, wenn wir über Sektierertum sprechen, dann müssen wir natürlich auch fragen, wie sich Ihre Fraktion vor dem Hintergrund darstellt, dass Sie aus der Kernkraftentwicklung, aus der Braunkohleförderung, aus der Steinkohleförderung aussteigen wollen und es hinsichtlich der Biodiversifizierung Probleme mit nachwachsenden Rohstoffen gibt. Das gilt nicht für Sie persönlich, sondern dies wird in Ihrer Fraktion diskutiert.
Herr Kollege Becker, bei Ihnen gilt wirklich die Formel: L x F = 1:q. Die Lautstärke und die Anzahl Ihrer Zwischenrufe sind umgekehrt proportional zur Sinnfälligkeit Ihrer Aussagen. Lassen Sie das sein.
Frau Schulze, entweder haben Sie mir und dem Kollegen Kemper beim letzten Mal, als wir hier über Kyrill diskutiert haben, nicht zugehört, konnten nicht zuhören oder wollten nicht zuhören. Wahrscheinlich haben Sie es nicht verstanden. Deswegen kommt so ein Mixtum heraus.
Meine Damen und Herren, der IPCC-Bericht – über seine Bewertungen kann man streiten – wird in jedem Fall Wirkung entfalten. Dieser Situation müssen wir uns stellen.
Überlegen wir uns doch einmal, wie es mit der Leitwährung CO2 letztendlich aussieht. Wir haben festgestellt: Der CO2-Gehalt ist um 35 % gestiegen. Davon gehen nach Schätzungen drei Viertel auf die Nutzung fossiler Brennstoffe und ein Viertel auf Landnutzungsänderungen zurück. Ferner besagt der Bericht, dass in den letzten 50 Jahren 50 % auf den menschlichen Einfluss zurückgehen.
Im Fokus der Klimadiskussion steht die Reduzierung der weltweiten CO2-Emission; die KyotoKonferenz hat ja nicht umsonst stattgefunden.
Wer sind die größten Verursacher? – Die größten Verursacher – das hat Herr Kollege Priggen zu Recht angesprochen – sind die USA mit rund 6 Millionen t CO2-Ausstoß pro Jahr, China mit 5 Millionen t CO2-Ausstoß pro Jahr, Russland mit 1,5 Millionen t CO2-Ausstoß pro Jahr, Japan mit 1,3 Millionen t CO2-Ausstoß pro Jahr und Indien und Deutschland mit knapp 1 Millionen t CO2Ausstoß pro Jahr.
Gleichermaßen müssen wir fragen, wo es in den letzten Jahren die größten Steigerungsraten gab. Wir stellen fest, dass der CO2-Ausstoß in China und in Indien praktisch verdoppelt wurde, in Kanada um 30 %, in den USA um 20 % gestiegen und in Deutschland und Großbritannien um 16 beziehungsweise 4 % gesunken ist. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.
Innerhalb der Europäischen Union ist es ja Konsens, dass die Industrieländer eine herausgehobene Funktion und Verantwortung haben. Auch hierauf hat der Kollege Priggen zu Recht hingewiesen. Hierbei dürfen wir aber nicht vergessen – deswegen brauchen wir hier überhaupt nicht in Schutt und Asche zu gehen –: Von den CO2Reduktionen in Europa hat allein die Bundesrepublik rund 75 % erbracht. Diese Leistungsfähigkeit müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Selbst Germanwatch akzeptiert dies und sieht Deutschland beim Klimaschutz an vorderer Stelle.
Ausweislich des IPCC-Berichtes kommen Herausforderungen auf uns zu. Es ist sowohl für FDP als auch für CDU völlig unstrittig, eingegangene Verpflichtungen und Verträge zu halten. Daran müssen wir uns orientieren, ob es uns passt oder nicht.
ten rot-grünen Atomausstiegs für 2020 damit zu rechnen, dass es wesentlich mehr CO2-Emissionen geben wird, denn wir müssen neben einem stark forcierten Ausbau erneuerbarer Energien – das können wir eventuell CO2-neutral machen – eine Erneuerung fossiler Kraftwerke vornehmen. Auch bei der Einführung von alternativen Treibstoffen werden wir nicht umhinkommen. Bei den beabsichtigten Stilllegungen von Kernkraftwerken, wie Sie es vorhaben, werden zusätzlich rund 60 Millionen t CO2 ausgestoßen werden.
und für eine belastbare Problemlösungsstrategie. Unser Ziel ist es – deswegen war es doch richtig, was Minister Pinkwart gemacht hat –, in Nordrhein-Westfalen die Technologieführerschaft sowohl bei der Kernkraft als auch – da kommen wir vielleicht zusammen – hinsichtlich der Effizienzsteigerung bei Kraftwerken, der Speicherkapazitäten – der Einführung von Speichern – und auch hinsichtlich CO2-freier Kraftwerke haben. Bei den CO2-freien Kraftwerken stehen wir aber im Widerspruch zu Effizienzsteigerungen, denn ein CO2freies Kraftwerk wird automatisch zu einem wahrscheinlich 15 % geringeren Wirkungsgrad führen. Das muss man auch deutlich ansprechen.
Wir sind dafür und haben kein Problem zu sagen: Wir wollen in Nordrhein-Westfalen die Technologieführerschaft für wirtschaftlich einsetzbare – ich betone: wirtschaftlich einsetzbare – regenerative Energien.
Die Bemerkung, Herr Priggen, wir würden uns dem Begriff „regenerativ“ verweigern, kann ich nicht nachvollziehen. Es wundert mich, dass Sie das im Gegensatz zu additiven Energien sehen. Bei den additiven Energien spielen die regenerativen Energien auch eine Rolle. Sie haben ein ganz anderes Abstraktionsverhältnis angesprochen. Das kann ich nicht verstehen.
Wir sagen: Eine verantwortliche Klima- und Energiepolitik kann man durch mehr Technik erreichen. Technik ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen eine Technologieführerschaft in den dargestellten Bereichen.
Wir sagen eindeutig Ja zu einer Verlängerung der Kernkraftwerke – aber nur dann, wenn der Sicherheitsstandard vorhanden ist. Wir fordern Sie von Rot-Grün auf, endlich auf Bundesebene die
Verhinderungspolitik bezüglich der Endlagerung, die sicherlich eine wichtige Voraussetzung ist, aufzugeben. Darüber müssen wir uns klar sein, sonst kommen wir nicht weiter.