Das ist ein spannender Vorschlag. Jetzt mag möglicherweise etwas anderes beschlossen werden, aber es ist natürlich interessant, dass auch in der CDU die Diskussion läuft: 25 % im Jahr 2020 und 50 % im Jahr 2050.
Das sind Prozesse, die international ähnlich laufen. Diese Prozesse bedeuten weltweite Märkte für effiziente Energietechniken, für Erneuerbare, für Energiesparen.
Was macht Nordrhein-Westfalen? – Wir sind ein Industrieland mit 18 Millionen Menschen. Wir sind ein Land, das im Maschinenbau, im Export von Technologie sehr stark ist. Die Frage ist: Wie positionieren wir uns, um von diesen Märkten zu profitieren?
Wenn wir 20 % erneuerbare Energien haben werden – das ist ja immer die politische Zielmarke –, muss, da wir auch etwa 20 % der Bevölkerung der Bundesrepublik stellen, eigentlich von dem, was passiert, auch etwa mindestens 20 % hier in NRW gestaltet werden. Und wenn wir das Energieland Nummer eins sind, müssen wir den Anspruch haben, dass mehr als 20 % davon hier passiert. Das heißt auch, dass sich diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, um das zu erreichen, Zielmarken setzen und Konkretes realisieren müssen. Wenn es also 20 oder sogar 25 %
Erneuerbare in der Bundesrepublik gibt, dann muss doch davon auch ein erheblicher Anteil hier passieren.
Die Diskussion darüber weist, wenn ich mir das nach anderthalb Jahren angucke, merkwürdige Züge auf. Die CDU verhält sich für mich nicht nachvollziehbar eigenartig passiv. Diskussion wie die um Biogasanlagen haben wir in der letzten Legislatur geführt. Ich hatte immer gedacht, gerade im Bereich Biomasse müsste es zwischen CDU, Grünen und SPD sogar Gemeinsamkeiten geben, die es erlauben würden, insoweit ambitioniert etwas zu tun. Aber es kommt nichts.
(Minister Eckhard Uhlenberg: Es ist noch nie so viel gemacht worden wie im Moment! Noch nie so viel!)
Das, was jetzt gemacht wird, Herr Uhlenberg, wird gemacht, weil Rot-Grün in Berlin das EEG gemacht hat. Das ist die entscheidende Grundlage dafür gewesen. Und es ist so viel gemacht worden, weil wir es angeschoben haben.
Aber, Herr Minister Uhlenberg, die Bremsspuren Ihres Handelns sind überall sichtbar. In den Reihen der CDU wird in keinerlei Weise über positive fortschrittliche Entwicklungen im Bereich Biogasanlagen diskutiert. Ich kenne keinen diesbezüglichen Antrag von Ihnen. Ich kenne keine Symposien. Da passiert nichts Neues mehr, sondern da wird auf die Bremse getreten. Da gibt es keine positive Entwicklung.
(Beifall von den GRÜNEN – Minister Eck- hard Uhlenberg: Das stimmt doch nicht! Herr Priggen muss wieder einmal durch das Land fahren!)
Herr Kollege Uhlenberg, schlimmer und skurriler ist es allerdings noch bei Ihrem Koalitionspartner. Bei der FDP trägt die Diskussion über Klimawandel und erneuerbare Energien aus meiner Sicht Züge von sektiererähnlichem Verhalten.
Sekten neigen ja, weil sie die Realität verkennen, oft zu einem ganz eigenen Vokabular, um die Welt zu beschreiben. So erleben wir jetzt, dass selbst US-Präsident Bush von erneuerbaren Energien redet. Man nennt sie überall auf der Welt so: Renewables oder Erneuerbare. Nur die Fraktion der FDP braucht ein eigenes Vokabular und
Auch wenn wir über Klimawandel reden, kommen Sie mit Ihren ganz eigenen Begrifflichkeiten, von wegen: Es hat immer Warm- und Kaltzeiten gegeben. Es gab Weinbau in MecklenburgVorpommern im Mittelalter. Und es gibt kein Grundrecht auf ein konstantes Klima. – Das ist Ihre Art, sich dieser Realität zu nähern.
In der Kombination von Passivität mit im Prinzip Verleugnung der Realität werden genau die Märkte, um die es geht, auf denen sich NRW positionieren müsste, wo man auch Anreize entwickeln muss, wo man fordern muss, wo man eine Leitlinie vorgeben muss, was hier passieren soll, von Ihnen sträflich vernachlässigt.
Wenn sich die CDU dann mit ihrem Programm „2050 50 %“ durchsetzt, dann ist die Horrorvision: 50 % Erneuerbare in 15 Bundesländern, und wir sind hier der Standort mit den alten Braunkohlekraftwerken. Die konkrete Umsetzung fehlt doch. Deswegen ist das die Horrorvision. Sie müssen sich im Prinzip bewegen
und wirklich positiv aufzeigen, dass das für dieses Land als Industriestandort eine Chance ist, um den Zutritt auf die weltweit entstehenden Zukunftsmärkte nicht zu verpassen.
Das genau ist Ihre Aufgabe. Das geht durch alle Bereiche. Ich sage Ihnen: Es wird weltweit viele Märkte geben. Speichertechniken für Erneuerbare werden überall nachgefragt werden. Die Frage ist: Forschen wir? Entwickeln wir? Oder setzen wir auf einen Ladenhüter wie die Nukleartechnologie? Letzteres ist offensichtlich die Politik Ihrer Regierung. Aber in dem Bereich, in dem Ihre eigene Partei Linien entwickelt – 50 %, 25 % –, sind Sie untätig und passiv. Das ist jenseits der Erwärmungsdebatte schädlich und schlecht für dieses Industrieland und für die Arbeitsplätze der kommenden Generationen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die CDU-Fraktion erhält die Frau Abgeordnete Fasse das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der am letzten Freitag in Paris vorgestellte Bericht zum Klimawandel
kann von uns allen nur als unübersehbares Warnsignal angesehen werden. Nach diesem Sachstandsbericht besteht kein Zweifel mehr an der Klimaänderung. Die globale Erwärmung und der Anstieg der Meeresspiegel haben sich beschleunigt, ebenso das Abschmelzen der Gletscher und Eiskappen. Die Erde hat sich also in den letzten 100 Jahren im Mittel um 0,74 Grad Celsius erwärmt. Elf der letzten zwölf Jahre waren unter den 20 wärmsten seit Beginn der Beobachtungen.
Dabei gilt es als gesicherte Erkenntnis, dass menschliches Handeln seit 1750 für die Klimaerwärmung verantwortlich ist. Diese Erwärmung beruht vorrangig auf dem Verbrauch fossiler Brennstoffe – das hat Kollege Priggen schon ausgeführt – und ist auch eine Folge der Landwirtschaft und der geänderten Landnutzung.
Heute haben die Treibhausgase das höchste Niveau der letzten 650.000 Jahre. Verändert haben sich die Temperaturen, das Eis in der Arktis, die Niederschläge, der Salzgehalt im Ozean und die Windintensität. Die Zahl extremer Wetterereignisse, wie Hitzewellen, Dürren, heftige Niederschläge und Stürme, hat sich erhöht.
Nach dem Bericht ist eine Zunahme der Temperatur von 0,2 Grad in zehn Jahren für die nächsten 30 Jahre sehr wahrscheinlich, wenn die Treibhausgasemissionen nicht verringert werden. Die Erderwärmung wird steigen, wenn Treibhausgase weiter wie zurzeit oder in noch höheren Mengen freigesetzt werden.
Eine Klimaänderung über das 21. Jahrhundert hinaus ist sogar zu erwarten, wenn die Treibhausgaskonzentration bis 2100 stabilisiert werden sollte. Insbesondere wird auch der Meeresspiegel weiter steigen.
Im günstigsten Falle ist im Laufe dieses Jahrhunderts mit einer Erwärmung von 1,8 Grad bei einer Schwankungsbreite von 1,2 bis 2,9 Grad Celsius, im schlimmsten Falle mit einem Ansteigen um 4 Grad Celsius bei einer Schwankungsbreite von 2,4 bis 6,4 Grad Celsius zu rechnen.
Die Meeresspiegelanstiege werden im günstigsten Fall mit zwischen 18 und 38 cm und im schlimmsten Fall zwischen 26 und 59 cm im Laufe des Jahrhunderts prognostiziert.
Es wird nun allgemein anerkannt, dass wir Menschen es sind, die die Klimaschraube überdrehen. Wir haben es somit auch in der Hand, die Fehlentwicklungen durch Verminderung der Treibhausgasemissionen zu korrigieren. So hat es der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung,
Diese Tatsachen fordern selbstverständlich auch politisches Handeln. aber keinesfalls kann in dieser ernsten Lage die von den Grünen initiierte Aktuelle Stunde ernstzunehmende und erfolgreiche Lösungsansätze bringen, um den bedrohlichen Klimawandel zu stoppen oder umzukehren. Denn hierbei handelt es sich um ein globales Problem und nicht nur um ein Problem des Landes Nordrhein-Westfalen. Politische Aktionen können nur auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgreich sein.
Die Grünen hätten besser das Ergebnis des zweiten und des dritten Teilbandes des IPCCSachstandsberichts abwarten sollen. Im zweiten Teilband werden die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels wissenschaftlich begründet dargestellt und im dritten Teilband Handlungsoptionen zur Vermeidung weiterer Treibhausgasemissionen aufgeführt. Die Veröffentlichung der beiden Berichte, Herr Kollege Priggen, ist für Anfang April und Anfang Mai 2007 geplant.
Zurzeit kann eine als seriös zu bezeichnende politische Entscheidung von Kennern der Materie wohl kaum erwartet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mag dies zwar anders sehen, hat aber in ihrem Antrag außer ungerechtfertigten und allgemein gehaltenen Vorwürfen gegenüber der Landesregierung noch nicht einmal eine Spur eines Lösungsansatzes vorgetragen.
Klimaschutz ist, wie gesagt, nur auf internationaler Ebene effektiv und bedarf internationaler Regelungen. Er ist eine der zentralen Aufgaben der europäischen Politik. So hat die EU-Kommission ein Energie- und Klimapaket als Grundlage zur Vorbereitung eines Aktionsplanes für Energie- und Klimaschutz in Europa vorgelegt. Die Annahme dieses Paketes ist für den Frühjahrsgipfel 2007 vorgesehen.
Eine tragende Säule der neuen, integrierten Energie- und Klimapolitik Europas ist der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien. Darüber sind wir uns mit allen Fraktionen einig. Ihr Anteil soll, um künftige Klimaschutzziele zu erreichen, bis zum Jahre 2020 auf 20 % ausgebaut und im selben Zeitraum die Energieeffizienz um 20 % gesteigert werden.
Die Bundesrepublik setzt sich dafür ein, dass der Europäische Rat am 8. und 9. März ein verbindliches Gesamtziel für die EU von 20 % erneuerbarer Energien beschließt. Da Deutschland in der ersten Hälfte dieses Jahres die EURatspräsidentschaft innehat, können Weichen für
Der Vorschlag der Kommission nennt als verbindliches Mindestziel einen 10-prozentigen Anteil für Biokraftstoffe. Darüber hinaus schlägt die EU die Umsetzung eines Gesamtzieles in verbindliche nationale Ziele unter Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Rahmenbedingungen vor. Auch ein neuer, gemeinsamer, übergreifender Rechtsrahmen für die Förderung und den Einsatz erneuerbarer Energien in allen Sektoren, also bei Strom, Wärme, Kälte und Verkehr, ist vorgesehen.
Vor einer Entscheidung des Europäischen Rates über das von der Kommission vorgelegte Energiepaket lassen sich politische Entscheidungen in unserem Land Nordrhein-Westfalen auf keine sichere Rechtsgrundlage stellen.
In jedem Fall sind europäische Regelungen bei politischen Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen zu beachten. Aktivitäten der Landesregierung wären ebenso wie Tätigkeiten des Parlaments als Gesetzgeber zurzeit verfrüht.
Ich bin gerne bereit, nach der Entscheidung des Europäischen Rates und nach Vorliegen des zweiten und dritten Bandes der Studie und des Berichtes in eine erneute Diskussion über die im Land Nordrhein-Westfalen zu beschreitenden Wege einzutreten.
Dabei ist schon jetzt zu sagen: Klimaschutz ist nicht allein Sache des Staates. Einen Beitrag dazu haben Wirtschaft, Verkehr und private Haushalte zu leisten. Herr Priggen, die CDU-Landtagsfraktion hat dazu schon eine Fachtagung in Düsseldorf mit 350 Experten durchgeführt.