Ich greife einen letzten Punkt auf – ich bin gleich fertig –, weil Herr Papke ihn gerade angesprochen hat. Herr Papke, ich antworte Ihnen, was die Bergbauzulieferer und den Mittelstand angeht, mit einem Zitat:
„Wenn die Möglichkeit entfällt, unsere neuen Maschinen in Deutschland auszutesten, zur Serienreife zu bringen und dann auf dem Weltmarkt zu verkaufen, wird eine Vielzahl von Unternehmen dort hingehen müssen, wo sie diese Möglichkeiten haben – so warnt der VDMAVorsitzende Jochums uns davor, den Bergbau aufzugeben.“
Ich sage Ihnen dazu: Dahinter verbergen sich 16.000 Arbeitsplätze, die meisten in NordrheinWestfalen in mittelständischen Firmen. Sie setzen sie mutwillig aufs Spiel. Das ist unverantwortlich, vor allem für dieses Land!
Vielen Dank, Herr Römer. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Römer, ich möchte hier mit einem Punkt aufräumen. Der Herr Ministerpräsident hat – das können Sie nachlesen – am Dienstag, dem 30. Januar im „Morgenmagazin“ auf WDR 2 Frau Schmick, die ihn interviewt hat, auf die Frage: „Ist das ein Papier, das alle bindend unterschreiben?“ geantwortet: „Nein, das ist es nicht.“ Herr Römer, das zeigt ganz deutlich, dass der Herr Ministerpräsident
er führt es weiter aus, Frau Kraft, anders, als Sie es getan haben – deutlich gemacht hat, dass der Montagabend im Kern ein Ergebnis hat.
Sie müssen zuhören, dann kann ich das vortragen. – Er hat mit Hinweis auf den Montagabend deutlich gemacht, dass es dort im Kern um einen politischen Punkt ging, nämlich darum, dass die SPD – so sagt er – den Ausstieg ursprünglich kategorisch abgelehnt hat und einen Sockelbergbau wollte. „Die SPD hier in Berlin hat jetzt den Widerstand gegen den sozialverträglichen Ausstieg aufgegeben“ – das ist der politische Kernpunkt von gestern Nacht. Das ist die Aussage von Jürgen Rüttgers; sie ist auch völlig richtig.
sondern – das lag doch in der Genese des Fahrplans – war Gegenstand der Beratungen am Sonntagabend, denn dort wurden die ausführlichen Papiere beraten. Es war am Sonntagabend wie auch am Montagabend klar verabredet, dass die Verhandlungen über die Einzelheiten der Verabredung am Mittwoch fortgesetzt würden und dass dann das Ergebnis der Großen Koalition in Berlin einbezogen würde, genauso wie die Beratungsergebnisse in den Ländern, die am Montagabend eben nicht beteiligt waren.
(Hannelore Kraft [SPD]: Frau Thoben hat von einem historischen Kompromiss gespro- chen! Es entspricht Ihrer Arroganz der Macht, zu glau- ben, dass Sie, wenn sie in einer Koalitionsregie- rung dabei sind, gleich auch noch über zwei ande- re Länder mitentscheiden können. Das ist in einer Demokratie aber Gott sei Dank anders geregelt. (Beifall von der FDP – Gisela Walsken [SPD]: Dafür entscheiden Sie nicht in Berlin, und das ist gut so!)
Es ist völlig klar: Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat am Dienstagmorgen der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass über die Dauer und über die Haftungsfragen zu verhandeln sei. Genau das war Gegenstand der
Nach dem, was Kollege Linssen gesagt hat – das ist mein Appell gerade an die SPD, die in Berlin Verantwortung trägt für Deutschland, aber, was diesen Vertrag angeht, auch für NordrheinWestfalen –: Kommen Sie jetzt Ihrer Verantwortung nach, für Nordrhein-Westfalen eine Lösung mit zu erarbeiten, die es erlaubt, dass dieses Land, das viel zu lange – auch unter Beteiligung der Grünen, lieber Herr Priggen – in Vergangenheit investiert hat, endlich eine faire Chance bekommt, wie andere Länder in Deutschland sie auch erhalten haben, die Mittel in Zukunft zu investieren!
Darüber gilt es jetzt in Berlin zu verhandeln. Der Ministerpräsident verhandelt im Interesse der Mehrheit dieses Hauses. Ich fordere die SPD auf, ihn dabei endlich zu unterstützen.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu dem Tagesordnungspunkt dieser Unterrichtung durch die Landesregierung nicht vor. Ich schaue noch einmal in die Runde. – Das ist tatsächlich so. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt behandelt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie Drucksache 14/3514
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich zuallererst den Universitäten in unserem Land dazu gratulieren, dass sie sich bei der zweiten Runde der Exzellenzinitiative hervorragend geschlagen haben. Aachen, im Übrigen ein Ausbildungsstandort für Bergbautechnologie und Geowissenschaften – wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt –, Bielefeld, Bochum, Bonn, Köln, Münster und Pader
born: Diese Namen spiegeln nicht nur die Größe unseres schönen Landes, sondern auch die Vielfalt seiner Forschungs- und Hochschullandschaft wider.
Fast jeder fünfte Antrag der zweiten Runde im Rahmen der Exzellenzinitiative kommt aus Nordrhein-Westfalen. Aachen und Bochum gehören sogar zur Auswahlrunde für die Spitzenuniversitäten.
Meine Damen und Herren, Glückwünsche reichen allerdings nicht aus. Vielmehr sehen wir das Land in der Verpflichtung, einerseits in den kommenden Monaten die Universitäten bei der Antragstellung während der Exzellenzinitiative gezielt zu unterstützen. Andererseits sieht die SPD-Fraktion das Land weiterhin in der Pflicht, allen Hochschulen in den kommenden Jahren dabei zu helfen, ihr Profil zu schärfen und neue Exzellenz zu entwickeln. Ohne gutes Geld für gute Ideen wird das nicht gehen.
Unser Antrag, der hier zur Beratung ansteht, liefert Hinweise, wie man erste Schritte auf diesem Weg hätte gehen können. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wollen nicht. Sie haben sich bekanntlich von den Hochschulen befreit und sie zu Stiefkindern des Landes gemacht. Doch wie man in letzter Zeit merkt, tauchen auch in Ihren Reihen langsam Zweifel auf, ob man in den letzten anderthalb Jahren im Rausch der Deregulierung alles richtig gemacht hat. Aber es ist ja für CDU und FDP bekanntlich schwer, sich von ihren Lebenslügen öffentlich zu verabschieden.
So hat Minister Pinkwart am 12. Januar die ersten Ergebnisse der zweiten Runde der Exzellenzinitiative vorsichtig als ermutigendes Signal gewertet. Ich werte es als ermutigendes Signal, dass ein Minister dieser Landesregierung das Land nicht mehr nur schlechtredet.
Im Gegensatz zur Landesregierung haben wir nicht aus politischer Opportunität unsere Hochschulen schlechtgeredet. Die SPD-Landtagsfraktion war immer der Überzeugung, dass unsere Hochschulen das Potenzial haben, diesen Wettbewerb zu bestehen. Wir haben als Regierung zu unseren Hochschulen gestanden, und wir tun das auch als Opposition. Wir müssen uns hier nicht plötzlich anbiedern.
Und: Meinen Sie denn wirklich, dass die Lehrenden, Forschenden, Studierenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Hochschulen es Ihnen abnehmen, dass Ihre Politik in knapp anderthalb Jahren die Qualität hervorgebracht hat, die Sie jetzt als Ihren Erfolg zu verkaufen versuchen? – Das glauben Sie doch selber nicht, dass das der Fall ist. Ich nenne so etwas dreist, und ich nenne so etwas politische Trittbrettfahrerei.
Aber wir machen uns zudem auch zunehmend ernsthafte Sorgen. Denn wie stellt sich NordrheinWestfalen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern strukturell und finanziell auf? – Die traurige Antwort lautet: gar nicht. Bund und Europa werfen uns den Spielball doch förmlich zu und steigern die Forschungsinvestitionen erheblich. Andere Bundesländer greifen diese Bälle auf und machen sich auf den Weg in die Zukunft, während in Nordrhein-Westfalen die landeseigenen Programme zusammengestrichen werden.
Natürlich stimmt das, Herr Minister. Schauen Sie sich Ihren eigenen Haushalt an, den Sie mit Ihrer Regierungskoalition hier beschlossen haben!
Mittlerweile sehen wir sogar die Finanzierung der Bund-Länder-Programme gefährdet. Das kann man sogar bei der Exzellenzinitiative sehen.
Allein die im Oktober 2006 bewilligten drei Graduiertenschulen und drei Exzellenzcluster erfordern in den nächsten fünf Jahren 28,1 Millionen €. Zu dem Zeitpunkt war uns doch allen klar, dass in der zweiten Runde noch einiges hinzukommt. Doch Ihr Haushaltsansatz für 2007 trägt dem nicht Rechnung. Im Entwurf sah das zugegebenermaßen noch anders aus, aber eben im Entwurf, nicht im beschlossenen Haushalt.
Sie gedacht haben. So wurde der Ansatz für die Exzellenzinitiative an der Realität vorbei gegen gute Argumente, die auch im Ausschuss vorgetragen worden sind, reduziert, um das Geld zur Finanzierung des Hochschulpakts 2020 zu benutzen. Es gab kein zusätzliches Geld vom Finanzminister. So wurde der Wissenschaftshaushalt zum Verschiebebahnhof, was an den Hochschulen auch zu deutlichen Irritationen geführt hat.