Bei den Sturzprophylaxen sind wieder nur die Senioren betroffen, wahrscheinlich weil sie häufiger Osteoporose haben. Sie behaupten, dass Bewohner von Pflegeeinrichtungen besonders stark betroffen seien. Worauf stützen Sie diese Behauptung? Sind die Männer dort so starrköpfig, oder liegt das auch an der aktivierenden Pflege? Wie verlässlich ist Ihr Datenmaterial? Warum nut
zen Sie nicht die Kenntnisse, die in der Enquete „Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW“ entwickelt wurden, und fangen an, sie umzusetzen?
Wir stellen aber auch fest, dass Sie nicht nur nicht geschlechtsneutral schreiben, nein, Sie leben es auch nicht. Das beweisen Sie jedes Mal, wenn es um europäische Mittel für den Sozialfonds, das Werkstattjahr oder die neu geschaffenen 3.000 Ausbildungsplätze geht.
Wir Frauen wollen doch nur, was uns ohnehin zusteht: die Hälfte der Macht, auch die Hälfte der Verantwortung mit allen Rechten und Pflichten und allen geschlechterdifferenzierten Betrachtungen. Aus meinen Ausführungen können Sie sehen, dass wir dem Überweisungsvorschlag selbstverständlich zustimmen und uns auch sonst den Vorschlägen der Bündnisgrünen anschließen werden. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fachlich ist es völlig unstrittig, dass eine geschlechtsspezifische Ausrichtung innerhalb des Gesundheitswesens notwendig und auch sinnvoll ist. Ein besonderer Handlungsbedarf ergibt sich beispielsweise aufgrund der Tatsache, dass Frauen bei einem Herzinfarkt andere Symptome zeigen als Männer, dies jedoch noch zu wenig bekannt ist – wohlgemerkt: nicht bei den Ärzten, dort hat sich das schon herumgesprochen, sondern bei den Betroffenen.
Es gibt noch weitere Beispiele: Das NRWGesundheitsministerium weist in der Vorlage 14/726 zum Umsetzungsstand der Enquetekommission zur Frauengesundheit darauf hin, dass etwa beim Themenfeld „Frauen und Arzneimittel“ noch großer Handlungsbedarf besteht. Das ist sicherlich auch so.
Erfreulicherweise hat seitens der Akteure ein Bewusstseinswandel eingesetzt. Diese Entwicklung ist nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern dem Einsatz vieler engagierter Personen im Ge
sundheitsbereich zu verdanken, die dafür gesorgt haben, dass die Sensibilität für entsprechende Fragen gewachsen ist.
Die Freien Demokraten sprechen sich für einen geschlechtsspezifischen Ansatz in der Gesundheitspolitik aus; das haben wir auch an anderer Stelle gesagt. In Ihrem Antrag, Frau Steffens, kritisieren Sie, dass im Landespräventionskonzept eine geschlechtsspezifische Auslegung fehle. Das ist schon ein wenig erstaunlich, denn in Kapitel 2.1, „Leben ohne Qualm“, findet sich folgender Hinweis:
So ist das mit dem neuen Schulgesetz eingeführte Rauchverbot an Schulen eine wichtige Maßnahme, um das Rauchverhalten der Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen.
Auch auf der Homepage der Landesinitiative wird unter dem Projekttitel „Find your style – smokefree“ auf einen achtwöchigen Kurs zur Tabakentwöhnung für Mädchen in der Altersgruppe von 13 bis 17 Jahren aufmerksam gemacht. Dort wird die Notwendigkeit eines solchen spezifischen Angebots detailliert erläutert.
Es gibt weitere Beispiele: Im Zusammenhang mit Übergewicht und Fettsucht wird darauf hingewiesen, dass bei den Schuleingangsuntersuchungen der Anteil übergewichtiger Mädchen in dieser Altersgruppe größer ist als bei Jungen.
Sicherlich wird nicht an jeder Stelle im Konzept explizit auf die Unterschiede zwischen den Geschlechtern eingegangen, aber es ist zu fragen, ob die explizite Nennung in jedem Fall notwendig ist oder ob hier nicht allmählich eine Art von Selbstverständlichkeit Einzug gehalten hat. Aus diesem Grund ist die Intention Ihres Antrags nicht ganz nachvollziehbar.
Bei der ganzen Diskussion um den Genderbezug sollten wir noch sehr viel deutlicher machen, dass es tatsächlich um die Unterschiede zwischen beiden Geschlechtern geht und nicht die Frauengesundheit allein von Interesse ist.
So ist bekannt, dass Männer in stärkerem Maße von Alkoholsucht betroffen sind und sich an Maßnahmen zur Früherkennung von Krebs mit rund 17 % nur sehr zögerlich beteiligen. Wir wünschen uns allerdings keine emotionale Debatte um eine neue Gruppe von Benachteiligten, sondern eine sachorientierte und möglichst unideologische Beschäftigung mit dem Thema.
Obwohl Sie in Ihrem Antrag auf den besonderen Handlungsbedarf bei Männern bei der Suizidprävention hinweisen und darüber hinaus Angebote fordern, die beide Geschlechter ansprechen, liegt
der Schwerpunkt Ihres Antrags eindeutig bei den Frauen und Mädchen. Es ist zu überlegen, ob hier nicht eine Erweiterung des Blickwinkels wünschenswert wäre.
In der kommenden Woche wird eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Thema „Psychiatrische Versorgung“, an der auch der Frauenausschuss beteiligt ist, stattfinden. In den entsprechenden Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen sowie CDU und FDP wird auf die Notwendigkeit einer geschlechterspezifischen Betrachtung ausdrücklich hingewiesen. Ich denke, dass ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Problembewusstsein bei allen Fraktionen durchaus ausgeprägt ist.
Wir sollten diesen Weg auch konsequent weitergehen, aber uns dabei um Dinge kümmern, die inhaltlich von Wichtigkeit sind und uns nicht zu sehr darüber echauffieren, ob in jedem Fall beide Geschlechter gemeint sind, wenn nur eine sprachliche Form genannt wird.
Ja, es ist schon bemerkenswert, Frau Steffens: Sie stellen einen Haushaltsänderungsantrag, der sich nicht auf Summen bezieht – hier für den Hochschulbereich –, sondern mit dem Sie vor dem Begriff „Spitzenwissenschaftler“ das Wort „Spitzenwissenschaftlerinnen“ eingefügt haben wollen. Das ist Ende des Jahres 2006 passiert. Aber 2004 und 2005, als Sie noch zuständig waren, findet sich in Ihrem Haushaltsentwurf, dass die Mittel für „Mitarbeiter“ in Lehre und Forschung, wissenschaftliche Angestellte, „Sachbearbeiter“ und „Fachreferenten“ usw. bestimmt sind.
Also, wissen Sie, Frau Steffens: Wenn es keine anderen Probleme auf dieser Welt gibt, dann sind wir ein gesegnetes Land.
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Laumann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu der Tatsache, dass ich eine Minute später gekommen bin, als die Debatte angefangen hat. Das ist ganz einfach erklärt: Viele Abgeordnete erwarten an den Plenartagen von den Ministern, dass sie sogenannte Gespräche am Rande
des Plenums durchführen, zu denen sie mit ihren Krankenhausgeschäftsführern oder Geschäftsführern aus Arbeitsloseninitiativen zu mir kommen, und zwar aus allen Fraktionen des nordrheinwestfälischen Landtages. Das habe ich hier nicht eingeführt.
Das ist anscheinend auch schon, bevor ich hier war, die übliche Praxis gewesen, die Abgeordnete nun einmal haben, mit den Ministerien umzugehen. Das tue ich auch sehr gerne. Aber wenn Sie demnächst einen Termin am Rande des Plenums haben wollen, dann werden Sie schon etwas länger warten müssen. Das sage ich ganz deutlich, wenn man die Dinge dann so ausnutzt und ausschlachtet. Das ist in einem kollegialen Umgang miteinander nicht in Ordnung.
Der zweite Punkt bezieht sich auf diese Debatte. Die Grünen vertreten die Auffassung, das Präventionskonzept der Landesregierung sei nicht geschlechterdifferenziert ausgelegt. Von daher verfehle es seine Ziele. Als Beispiele fällt den Grünen die geschlechterspezifische Ansprache in den Bereichen der Prävention von Tabakkonsum sowie bei Übergewicht bei Kindern ein.
Die Notwendigkeit einer geschlechterdifferenzierten Betrachtung auch im Gesundheitsbereich ist seit Jahren unumstritten. Ich teile daher grundsätzlich die Zielsetzung einer entsprechenden Ausrichtung des Präventionskonzeptes des Landes. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Effektivität und Effizienz von Schutzmaßnahmen vor allem im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb ist durch die Bank in das Präventionskonzept, das auf der Grundlage des Beschlusses der 14. Landesgesundheitskonferenz vom vorbereitenden Ausschuss erarbeitet wurde, eine geschlechterdifferenzierte Betrachtungsweise eingeflossen. Dies gilt für alle – ich betone noch einmal: für alle – fachlichen Entscheidungen und für die Ausrichtung aller Aktivitäten. Auch wenn es nicht Wort für Wort in jeder sprachlichen Formulierung hervorgehoben ist, wurde bei den konkreten Inhalten und Programmen, insbesondere aber bei den Maßnahmen stets auf eine zielgruppenspezifische Ausrichtung geachtet. Besonders berücksichtigt wurden und werden bei allen zukünftigen Überlegungen die Bedürfnisse sozial benachteiligter Gruppen wie sogenannte Gender-Aspekte.
Ich will nur einige wenige Beispiele nennen: Bei der Landesinitiative „Leben ohne Qualm“ wurden Ausstiegshilfen und weitere Inhalte jeweils mädchen- und jungenspezifisch entwickelt. Bereits vorhandene Medien, die schon so ausgerichtet sind – „Stop Smoking – Girls“ und „Stop Smoking – Boys“ –, wurden integriert.
Die Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Mutter und Kind sind auf Frauen während der Schwangerschaft in der Phase nach der Geburt sowie auf das Thema Gewalt gerichtet.
In Seniorenheimen treffen wir einen höheren Anteil von Frauen an. Dieses wird bei der Entwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Landesinitiative zur Sturzprophylaxe berücksichtigt.
Eine Initiative gegen Übergewicht und Fettsucht ist im Aufbau. Wir werden die Krankenkassen, die für diese Initiative die Verantwortung haben, bitten, frauen- und männerspezifische Ansätze und somit geschlechtertypisches Verhalten zu berücksichtigen.
Wichtig ist mir noch der Hinweis darauf, dass die Gesamtkonzeption kontinuierlich verbessert und weiterentwickelt wird. Dafür ist es vorgesehen, alle Erfahrungen bei der Umsetzung des Präventionskonzeptes prozessbegleitend auszuwerten und die Ergebnisse für die Fortschreibung der Inhalte zu nutzen.
Aus diesem Grunde wurden für alle Landesinitiativen sogenannte Lenkungsgruppen mit Expertinnen und Experten verschiedener Organisationen und Institute des Gesundheitswesens gebildet. Dank regelmäßigen Informationsaustausches werden hier Innovationen, wissenschaftliche Erkenntnisse, neue Maßnahmen und Programme in Bezug auf Eignung und Nutzung geprüft und für die Einbindung berücksichtigt.
Natürlich sollen diese Lenkungsgruppen geschlechterparitätisch besetzt werden. Dies ist im Übrigen in den etablierten Lenkungsgruppen bereits weitgehend Realität. Es wird allerdings nicht möglich sein, dies in jedem Falle zu gewährleisten.
Die Lenkungsgruppen werden von Mitgliedern gebildet, die von den verschiedenen Institutionen entsandt werden. Im Interesse des Zieles einer möglichst zeitnahen Umsetzung halte ich es für wichtig, dass diese Programme primär über Fachkompetenz verfügen und möglichst einer Entscheidungsebene angehören.
In diesem Prozess werden sicherlich neue geschlechterrelevante Themen aufgezeigt. Neue Projekte und Programme werden selbstverständlich gendersensibel konzipiert; dieser Punkt wird deutlich herausgearbeitet. Dabei kommt dem Thema Frauengesundheit eine genauso große Bedeutung zu wie dem Thema Männergesundheit.
Ich hoffe, dass Sie diese Programme auf den Konferenzen, denen Sie teilweise selber angehören, objektiv betrachten und nicht versuchen, in jedem Punkt das Haar in der Suppe zu finden. Bei mancher Debatte, die ich heute hier gehört habe, ging es schon darum, das Haar in der Suppe zu suchen, das man durch Kopfschütteln selber hineingeworfen hat. – Schönen Dank.