Das gilt für den Katastrophenschutz und für die Nachbarschaftshilfe. Das gilt für Wald und Forst und gleichermaßen auch für den Klimaschutz. Für die SPD will ich deshalb die wichtigen Punkte kurz zusammenfassen.
Erstens: zum Katastrophenschutz und zur Nachbarschaftshilfe. Karsten Rudolph hat es für uns bereits klar gesagt – ich will es noch einmal bekräftigen –: Im Namen der gesamten SPDFraktion danke ich den vielen Helferinnen und Helfern, die während des Orkans und anschließend unermüdlich im Einsatz waren und es auch noch sind. Wir trauern mit den Angehörigen der Feuerwehrleute, die für das Gemeinwesen ihr Leben gelassen haben. Der unermüdliche Einsatz der vielen ungenannten Helfer bestätigt: Unsere Gesellschaft ist solidarisch. Wir brauchen aber auch handlungsfähige Organisationen, die das leisten können, was der Einzelne nicht schultern kann.
Zweitens: zu Wald und Forst. Der Orkan hat die Situation in unseren Wäldern dramatisch verändert. Wie dramatisch die Lage ist, wissen die Menschen, die derzeit viele Waldgebiete aus Sicherheitsgründen nicht betreten dürfen. Wie dramatisch die Lage ist, wissen die vielen Waldbesitzer, deren Exis
tenzgrundlage in wenigen Stunden – das ist hier wiederholt deutlich geworden – zum Teil vollständig vernichtet wurde. Wie dramatisch die Lage ist, wissen die Försterinnen und Förster sowie die Waldarbeiter, die in einem Wettlauf mit der Zeit versuchen, zu retten, was zu retten ist. Alle wissen: Der Sturm hat vielerorts die engagierte Arbeit der Forstwirte und Waldarbeiter in den letzten 90 bis 100 Jahren zunichte gemacht. Ein „Weiter so!“ im Wald gibt es nach dem Orkan Kyrill nicht.
Annette Watermann-Krass hat die Konsequenzen, die wir aus dem Orkan ziehen, klar dargestellt. Es geht jetzt darum, die Schäden schnellstmöglich zu beseitigen. Es muss wieder aufgeforstet werden, um den Wald für unsere Enkel zu sichern. Es gilt jetzt, alle Kräfte zu bündeln, um das Holz aus dem Wald zu holen.
Die Landesregierung kündigt jetzt, wie der Herr Minister das gerade noch einmal deutlich gemacht hat, wortreich ihre Unterstützung an. Aber wenn es konkret wird – Herr Minister, Sie kommen an der Beantwortung dieser Frage sowieso nicht vorbei –, stellen wir fest, dass im Zuge der Forstreform noch einmal mehr als 100 Mitarbeiter aus dem Wald abgezogen werden.
Herr Minister, jetzt ist nicht die Zeit, um in diesem Bereich Personal zu sparen. Jetzt muss es darum gehen, die Schäden in den Griff zu bekommen. Als dicht besiedeltes Land braucht NordrheinWestfalen den Wald zur Naherholung. Wir brauchen eine stabile Entwicklung für den Holzmarkt in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen jetzt in Nordrhein-Westfalen eine ganze Menge zum Schutz des Waldes machen. Alle diejenigen, die davon ablenken wollen, sollten sich die Mühe machen, sich anzuschauen, wie es dort tatsächlich aussieht. Sie werden in diesem Zusammenhang feststellen: „Privat vor Staat“ ist keine Lösung.
Wir haben unsere Forderung in einem Eilantrag auf den Punkt gebracht. Herr Minister, stoppen Sie den geplanten Kahlschlag in der Forstverwaltung. Dieses Land braucht jetzt eine funktionierende und leistungsfähige Forstverwaltung. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Stoppen Sie Ihre sinnlose – das ist hier deutlich geworden – Forstreform.
Drittens: zum Klimaschutz. Herr Kemper, heute Morgen ist schon ein paar Mal gesagt worden, dass klar im Vorteil ist, wer lesen kann. Ich will aus unserem Eilantrag zu diesem Punkt zitieren. Wir stellen im ersten Absatz fest:
„Die Ursachen des Orkans Kyrills werden sich mit letzter Sicherheit nicht dem fortschreitenden Klimawandel zuordnen lassen. Dennoch hat der Orkan dazu beigetragen, Klimaschutz als eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begreifen.“
Ich habe aus Ihrem und aus dem Wortbeitrag von Herrn Ellerbrock – Herr Remmel hat das ja schon einmal zugespitzt deutlich gemacht – keinen einzigen Hinweis bekommen, dass Sie sich auch nur annäherungsweise diesem Thema widmen wollen. Sie blenden es aus. Deshalb bekommen wir von Ihnen auch keine vernünftigen Antworten auf die entscheidenden Fragen. Jetzt können wir dazu beitragen, dem Klimawandel, dem Klimaschutz die notwendigen politischen Antworten zu geben.
Diejenigen, die vor Ihnen Verantwortung hatten, haben frühzeitig begonnen, Klimaschutz als Querschnittsthema zu begreifen. Wir haben konkret gehandelt. Beispielsweise haben wir ein Kraftwerkserneuerungsprogramm aufgelegt, die Kraft-Wärme-Koppelung unterstützt, die Fernwärme ausgebaut und erneuerbare Energien auf den Weg gebracht. All dies ist praktizierter Klimaschutz. Aber all dies entwickelt sich nicht von alleine. All dies braucht die Initialzündung eines aktiven und aktivierenden Staates. Gerade beim Klimaschutz gilt: „Privat vor Staat“ ist keine Lösung.
Herr Minister, ich halte fest: Nordrhein-Westfalen war unter unserer Regierung das erste Land, das einen Klimaschutzbericht vorgelegt hat. Sehen Sie sich den Klimaschutzbericht einmal an. Sie können viel lernen. Wenn Sie schon keine eigenen Ideen haben, dann schreiben Sie wenigstens unsere Programme und Ideen fort und entwickeln sie weiter.
Svenja Schulze hat gerade deutlich gemacht: Diese Regierung ist heute seit 582 Tagen im Amt. Und, Herr Minister, Sie haben es noch nicht einmal geschafft – das sind Sie auch gerade schuldig geblieben –, Grundideen oder Leitlinien für Ihr Klimaschutzkonzept vorzulegen. Das Einzige, das Ihrer Regierung einfällt, ist, Haushaltsmittel zu kürzen. Sie streichen das REN-Programm um über 40 % zusammen, Sie vernachlässigen die Biomasseforschung, Sie konzentrieren die Mittel für die Energieforschung auf die Atomkraft – dort werden vier neue Professoren neu berufen –, aber die dringend notwendige Forschung im Be
(Christian Lindner [FDP]: Das ist Unsinn! – Christof Rasche [FDP]: Das ist eine Schande für den Kreis Soest!)
Der Orkan Kyrill hat schmerzhaft verdeutlicht, dass wir ein koordiniertes Handeln der Landesregierung im Klimaschutz brauchen. Sie verweigern das. Wir bieten Ihnen mit unserem Eilantrag an: Fordern Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, mit uns die Landesregierung auf, den Klimaschutzbericht endlich fortzuschreiben. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte wird von den Grünen und der SPD zutiefst unseriös geführt.
Sie stellen zum wiederholten Male Anträge mit der gleichen Zielsetzung: „Kein Kahlschlag in der Forstverwaltung“, hieß es im September, „Forstreform aussetzen“ im Oktober, „Forstreform zurücknehmen“ im November – diesen Antrag haben Sie übrigens selber zurückgezogen –, und heute lautet der Antrag: „Orkan Kyrill zwingt Landesregierung zum Stopp der Forstreform“. Lassen Sie sich doch einmal etwas Neues einfallen, anstatt immer nur das gleiche Thema mit einer anderen Überschrift aufzulegen.
Ich habe den Eindruck, dass der Orkan nicht der Grund für Ihren Antrag, sondern allerhöchstens der Anlass dafür war, Ihr Thema mit einer neuen Variante auf die Tagesordnung zu bringen. In der bisherigen Debatte habe ich von Ihnen keinen einzigen Gedanken gehört, den Sie hier nicht schon mehrfach vorgetragen hätten. Ich bin mir sicher, Sie werden noch mehr Anlässe finden, Ihre Angstkampagne um den Wald fortzusetzen, aber ich sage Ihnen: Es wird Ihnen nicht gelingen, weil Sie nämlich im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Holzweg sind.
in den zerstörten Wald und stellen sich medienwirksam vor die Kameras. Ihr Blick – ich habe mir den Bericht im Fernsehen angesehen – ging gar nicht in den Wald, sondern ausschließlich in die Kameras. Sie wollen mit dem Sturm die Ängste der Menschen ausbeuten.
Mit seriöser Forstpolitik haben das, was Sie hier vorgetragen haben, und Ihr Verhalten nichts zu tun. Für unser Land und für die Waldbesitzer ist es wohltuend, einen Minister wie Eckhard Uhlenberg zu haben, der kompetentes Krisenmanagement bewiesen und die Dinge, die Sie heute beantragt haben, schon längst in die Tat umgesetzt beziehungsweise angeordnet hat. Das ist ein erneutes Beispiel dafür, Herr Remmel, dass Sie allem hinterherrennen, aber leider keine neuen eigenen Gedanken einbringen.
Damit Sie und vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Lande noch einmal hören, worum es bei der Forstreform geht, möchte ich Folgendes ausführen: Wir verändern die Organisation der Forstverwaltung nicht, um die Menschen zu ärgern oder den Wald zu schädigen, sondern ein Grund ist die katastrophale Finanzlage, die Sie uns und vor allem den Menschen in Nordrhein-Westfalen hinterlassen haben. Darüber haben wir ja schon oft genug gesprochen; insofern möchte ich das jetzt nicht fortsetzen.
Wir verändern die Forstverwaltung vor allem aber deshalb, weil wir schlanke und effektive Strukturen brauchen. Wir werden jetzt endlich alle forstlichen Institutionen im Lande in einer Organisation zusammenfassen. Die obere Jagdbehörde, die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung, die jagdlichen und forstlichen Aufgaben der LÖBF und das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd werden in den Landesbetrieb integriert.
Insbesondere diese Bündelung und die klaren Strukturen werden die Verwaltungsvorgänge vereinfachen und zum Teil überflüssig machen. Die Bürger werden ganz schnell wissen: Wenn es um den Wald geht, wende ich mich an den Landesbetrieb Wald und Holz. Da wird mir kompetent und aus einer Hand geholfen. Das ist der Sinn und Zweck unserer Forstreform.
Wir haben in der Anhörung am 11. Dezember 2006 eindeutige Signale bekommen. Diese kann jeder unterschiedlich interpretieren, aber ich widme mich den Menschen, die im Moment mit den Sorgen im Wald zu kämpfen haben, nämlich den Waldbesitzern.
Prof. Frank von der Fachhochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen hat in unüberhörbarer Deutlichkeit zur Mobilisierung der Holzreserven Folgendes gesagt:
„Da bin ich sicher, dass zumindest eine Bündelung erforderlich ist. Der Schritt, 15 neue Organisationseinheiten zu schaffen, ist einfach notwendig, um auf dem Holzmarkt agieren zu können.“
Genau das wird von denjenigen unterstützt, für die Sie heute vorgeben zu sprechen, nämlich von den Waldbesitzern. Sowohl die Kommunalen wie auch die Privaten haben die Reformpläne der Landesregierung eindeutig unterstützt.
Dietrich Graf von Nesselrode, der Vorsitzende des Waldbauernverbandes, hat es auf den Punkt gebracht:
Das bitte ich doch zu Protokoll zu nehmen. Ich denke, das werden wir mit Herrn von Nesselrode noch einmal besprechen. So gehen Sie mit Leuten um, Herr Remmel, die sich ernsthaft um den Wald bemühen, die eine tolle Leistung in Nordrhein-Westfalen erbringen, die zwei Drittel des Waldes in diesem Lande bewirtschaften. Sie gehen darüber hinweg: Die Leute sind eingekauft. – Herzlichen Glückwunsch.
So macht man Forstpolitik. So schafft man Vertrauen im Land. Die Leute wissen, warum sie RotGrün abgewählt haben, und das war auch richtig so.
„Bei einer klaren Aufgabenführung in den neuen Strukturen müsste sich die Aufrechterhaltung des Holzangebots auch in Zukunft in der neuen Organisation darstellen lassen.“