Frau Düker, ich darf Ihnen sagen, dass die europäische Regelung schon zu der Zeit in Kraft war, als Sie hier noch in der Regierungsverantwortung waren. Damals ist nichts geregelt worden. Deswegen regeln wir die Dinge für Sie; von mir aus können Sie sich weiter aufregen.
Wir haben Ihnen jedenfalls unter dem Konsolidierungsdruck einen Etat vorgelegt, der sich sehen lassen kann. Wir zeigen, dass Innenpolitik ein Schwerpunkt der neuen Regierung ist. Ich bin sicher: Wir werden die Rendite einfahren, die hier mehrfach beschrieben worden ist. Nur wer nichts tut, kommt nicht voran. Wir haben aus meiner Sicht einen guten Weg beschritten. Wir bewegen uns nach vorne zum Nutzen des Landes Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister Dr. Wolf. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Körfges das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um bei dem in dieser Jahreszeit üblichen Sprachgebrauch zu bleiben: Bezogen auf die Verwaltungsstrukturreform hat diese Landesregierung im wahrsten Sinne des Wortes eine schöne Bescherung angerichtet.
Herr Wolf, ich kann verstehen, dass es Ihnen unangenehm ist, wenn bei dem Thema eine politische Generaldebatte gesucht wird. Lassen Sie sich von uns sagen: Nur weil Sie sich an der Auf
Etwas zu verbessern ist ungleich schwerer, als etwas zu verändern. Sie haben in der Verwaltung viel geändert, aber leider haben Sie bis jetzt nichts verbessert. Im Gegenteil: Das, was Sie betreiben, ist experimentelle Politik nach der Augen-zu-und-durch-Methode“ mit einem hohen Risikocharakter für die Bürgerinnen und Bürger.
Sie haben es vollbracht, im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform ein Ziel zu proklamieren, nämlich die Schaffung von drei Regionalpräsidien, das – nachlesbar – von allen zu der Anhörung geladenen Sachverständigen abgelehnt wurde. Sie haben es geschafft, die Auflösung der Umweltverwaltung zu einem identitätsstiftenden Punkt zu machen. Das lehnen sowohl die Umweltverbände als auch die Industrie ab. Sie haben vor, die Widerspruchsverfahren zulasten des Haushalts und zulasten der Bürgerinnen und Bürger, denen Sie einen preiswerten Rechtsbehelf nehmen wollen, infrage zu stellen. Gleichzeitig ist es absehbar, dass Sie den Justizhaushalt mit einer solchen Maßnahme belasten. Niedersachsen lässt grüßen.
Herr Innenminister, für das Mobbing in der Staatskanzlei ist wohl der Herr Ministerpräsident persönlich zuständig. In den untergeordneten Behörden, so hat man den Eindruck, machen Sie das mit dem Personaleinsatzmanagement und dem Kollegen Palmen.
Wir haben darüber hinaus kein Verständnis für die Art und Weise – es wäre im Übrigen nett, wenn man zu den Eckpunkten einen Text bekäme –, wie mit dem LPVG, genauer: mit den Beschäftigten, umgegangen wird. Das ist Personalpolitik nach Gutsherrenart, meine Damen und Herren.
Ein bekannter amerikanischer Spielfilm trägt den deutschen Titel „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Herr Palmen wird trotz eines gewissen schauspielerischen Talentes, das ich ihm nicht absprechen möchte, wohl nicht in James Deans Fußstapfen treten können. Aber eines ist sicher: Herr Palmen weiß in dem Bereich wirklich nicht, was er tut.
Da eben von Zahlen und Fakten die Rede war, fordere ich Sie auf: Führen Sie den Nachweis dafür, dass die Änderungen, die Sie in der Verwaltung vorhaben, den Menschen in unserem Lande
tatsächlich etwas bringen. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, solange Sie keine konkreten Hintergründe und keine Anhaltspunkte, sondern nur abstruse Ziele vorstellen, ist das ein Experiment auf Kosten der Menschen in unserem Lande. Daran nehmen wir nicht teil. – Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körfges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Becker das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Innenminister Wolf gesagt hat – wörtliches Zitat –: Wir verbinden Aufgabenkritik mit Verwaltungsstrukturreform. – Jeder, der sich Ihr bisheriges Verfahren angeschaut hat, weiß, dass Sie von Aufgabenkritik, also von einem systematischen Vorgehen bei der Verwaltungsstrukturreform, Lichtjahre entfernt sind.
Sie deklinieren hier wieder einmal die gelbe – in Teilen schwarz-gelbe – Ideologie durch. Sie deklinieren nach dem Motto „Privat vor Staat“ durch und kommunalisieren. Sie schauen nicht hin: Was ist sinnvoll? Welche Aufgabe kann an welcher Stelle sowohl für die Beschäftigten als vor allem auch für die Kundinnen und Kunden, also für die Bürgerinnen und Bürger, effizienter und besser erledigt werden? Vielmehr geht es Ihnen darum, ohne Sinn und Verstand mit der Axt durch den Wald zu marschieren. Von Aufgabenkritik – ich sagte es – keine Spur!
Sie handeln ohne jeden erkennbaren Nutzen für das Land, für die Beschäftigten und auch für die Klientel, um die es jeweils geht. Ich will Ihnen das an wenigen Beispielen noch einmal deutlich machen.
Die Versorgungsämter, die Sie verlagern wollen, gehören zu den Behörden, die sich in der Vergangenheit völlig neu aufgestellt haben, die sich einer Aufgabenkritik unterzogen haben und die heute von allen unabhängigen Stellen – bis hin zum Landesrechnungshof – attestiert bekommen, dass sie so, wie sie jetzt aufgestellt sind, eine extrem gute Arbeit leisten.
Sie können bis heute nicht sagen, welche Arbeitsbereiche der Versorgungsverwaltung Sie auf die Kommunen, auf die Landschaftsverbände o
Ähnliches gilt für die Kommunalisierung der Kontroll- und Überwachungsaufgaben im Arbeitsschutz. Ich sage Ihnen ähnlich, wie es der Kollege Körfges ausgedrückt hat: Selten sind sich die chemische Industrie und die Umweltverbände über einen Vorschlag des Gesetzgebers einig. Ich persönlich kannte keinen. In diesem Zusammenhang hätte ich mir nur noch gewünscht, dass sie das, was sie jetzt gesagt haben, auch vor der Wahl im Jahr 2005 gesagt hätten, nämlich dass sie sich keine bessere, keine effizientere, keine korrektere, keine in der Sachkompetenz bessere und keine, man höre und staune, zu einem besseren und schnelleren Genehmigungsverfahren führende Aufgabenerfüllung vorstellen können als die jetzige – und nicht etwa das, was Sie wollen.
Dort hat man Angst, dass man in Zukunft international nicht mehr wettbewerbsfähig ist, weil man in diesem Bundesland zu völlig zu unterschiedlichen Genehmigungsarten kommt.
Meine Damen und Herren, zur Arbeitsschutzverwaltung: Hier ist es so, dass die kommunalen Spitzenverbände selber jegliche Übernahme dieser Aufgabe ablehnen. Sie haben Ihnen in der Anhörung ins Stammbuch geschrieben, dass sie sich dafür nicht kompetent fühlen und dass sie erst noch neue Kompetenzen aufbauen müssen. – Also das Gegenteil von Verwaltungsvereinfachung: keine bessere Aufgabenerfüllung, keine effizientere Aufgabenerfüllung.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Es ist ohne Sinn und Verstand. Alles, was wir bis jetzt sehen, ist weit von einer Aufgabenkritik und einer vernünftigen Aufgabenerledigung in der Zukunft entfernt. Und – auch das ist wichtig – Sie handeln erneut kommunalfeindlich, weil Sie schon jetzt eine sogenannte Effizienzrendite vorsehen, das heißt, den Kommunen nicht das Geld geben wollen, das Sie einsparen, wenn Sie Aufgaben verlagern.
der kommunalen Spitzenverbände, wiedertreffen. Wir werden Sie mit dieser Art von Aufgaben- und Kostenverlagerung nicht durchkommen lassen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zum Teilbereich „Innen und Verwaltungsstrukturreform“ des Einzelplans 03.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Sporthaushalt für das Jahr 2007 ansieht, kann man nur kurz und knapp feststellen: Für die Regierungsfraktionen und die Regierung selbst findet der Sport nur noch in Sonntagsreden statt. In der Realität kommt er nicht mehr vor. Die Haushaltsansätze werden zurückgefahren.
Neue Impulse sind Fehlanzeige, Herr Vorsitzender des Sportausschusses. Herr Wirtz, herzlichen Glückwunsch zum Sieg gestern! Diese Koalition beschränkt sich mangels eigener Initiativen ganz einfach auf das Ablehnen der Anträge der Opposition.
Die Großereignisse, die zugegebenermaßen gut abgewickelt wurden, nämlich die Fußball-WM, die Hockey-WM und die Weltreiterspiele, hatten ihren Vorlauf und ihre Planungen noch in der Zuständigkeit der Vorgängerregierung.
So kann ich gut das Kabinettsmitglied verstehen, das im „Kölner Stadt-Anzeiger“ am 20. Dezember über den Sportminister ätzte: Die Fußball-WM hätte auch ohne ihn stattgefunden. – So Recht das Kabinettsmitglied hat, Herr Minister Wolf: Ich wüsste zu gerne von Ihnen, wer dieser charmante Kollege war.
Für 2007 waren für diese Großereignisse überhaupt keine Mittel mehr in den Haushalt einzustellen. Statt wenigstens einen Teil dieser wegfallenden Mittel erneut für die Infrastruktur des Sports zu reklamieren, werden diese Mittel im vorauseilenden Gehorsam an den Finanzminister zurückgegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, von der Koalition – Entschuldigung, das sind die 39 Jahre, Herr Kollege –, Sie haben die Chance, neue sportpolitischen Impulse zu setzen, schlichtweg verpasst. Vor allem haben Sie damit auch für künftige Haushalte Spielräume leichtfertig vergeben. So werden Sie Nordrhein-Westfalen nicht als Sportland Nummer eins an der Spitze halten.