Die Justizministerin hat dargestellt, dass die Landesregierung schon lange vor dem Verbrechen in der JVA Siegburg damit begonnen hat, die Verhältnisse im Justizvollzug zu analysieren, sie pa
rallel dazu zu verbessern und mehr für die Prävention von Gewaltkriminalität insbesondere unter Kindern und Jugendlichen zu tun.
Dazu gehören mehr Plätze im Jugendarrest, damit es zwischen Verurteilung und Arrestantritt kürzere Wartezeiten gibt. Jeder weiß, wie wichtig es ist, dass gerade bei jungen Leuten die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt.
Dazu gehört das bereits im Frühjahr in Auftrag gegebene Gutachten zur Gewalt unter Gefangenen. Erste Zwischenergebnisse sind heute vorgetragen worden.
Dazu gehört der Start der Projekte „Gelbe Karte“ und „Staatsanwalt vor Ort“ im Sommer, damit so früh wie möglich auf das Verhalten von Jugendlichen eingewirkt werden kann.
Dazu gehört Anfang November der 20-PunktePlan zur Prävention von Kinder- und Jugendkriminalität, der im Kabinett verabschiedet worden ist und jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird.
Dazu gehört die Aktivität des Innenministers nach dem Amoklauf in Emsdetten. Polizisten gehen ab sofort auf die Schulen zu, um Lehrer, Eltern und Schüler zu beraten und ein bisschen dazu beizutragen, dass Warnsignale frühzeitig erkannt werden können und dann vonseiten der Schulen gemeinsam mit der Polizei schnell und angemessen reagiert werden kann.
Dazu gehört nicht zuletzt – wenige Tage nach den Vorfällen in der JVA Siegburg – das, wie ich finde, überzeugende Sofortprogramm, das die Justizministerin vorgelegt hat.
Es ist schon einiges zu der Art der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien in den Tagen seit dem Mord in Siegburg gesagt worden. Ich will dazu jetzt nichts mehr sagen. Das Notwendige ist gesagt.
Mir fällt nur auf, dass ich heute hier keinen einzigen substanziellen Vorwurf in der Sache gehört habe.
Mir fällt nur auf, dass sich alles, was etwa Frau Löhrmann zusammengefasst hat, ausschließlich auf die Art bezogen hat, aber nicht auf die Frage, was geschehen ist, auf das Wie und das Was.
Das ist etwas, was ich nicht verstehe. Ich gebe ausdrücklich zu, dass Sie persönlich wie auch Ihre Fraktion anders als andere im Laufe dieser Debatte versucht haben, zuerst angemessen zu reagieren.
Aber noch einmal: Was ist der konkrete Vorwurf in der Sache? Hätte irgendetwas verhindert werden können? Sind nicht rechtzeitig Konsequenzen gezogen worden? Ist das Thema falsch angepackt worden? Ist es nicht erkannt worden?
Wir sind mitten in einem Prozess, in dem wir versuchen – nachdem wir durch klare Zahlen wissen, wie weit eigentlich das Ausmaß von Gewalt unter Gefangenen in unseren Justizvollzugsanstalten in den letzten Jahren gekommen ist, ohne dass genügend geschehen ist – zu sagen, was ist und welche Konsequenzen wir daraus ziehen.
Ich finde es richtig, Frau Löhrmann, dass die Landesregierung eine unabhängige Kommission eingesetzt hat. Ich finde es nicht richtig, dass Sie die Unabhängigkeit der Fachleute, die diese Arbeit leisten, im Vorhinein versuchen infrage zu stellen. Zuerst einmal frage ich Sie bezogen auf den Sachverhalt innerhalb der Justizvollzugsanstalt Siegburg in aller Offenheit:
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Lassen Sie sie doch durch das Parlament einsetzen! Was spricht denn dagegen?)
Gibt es eigentlich eine unabhängigere Untersuchung dieses Vorfalls als die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft dieses Landes?
Ist es denn nicht richtig, zuerst einmal das abzuwarten, was aus diesen Untersuchungen folgt, bevor man ein eigenes politisches Urteil an die Stelle der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und deren Ergebnisse setzt?
Zweiter Punkt. Frau Löhrmann, wenn Sie der Auffassung sind, dass es notwendig ist, auch eine parlamentarische Untersuchung durchzuführen,
tun Sie doch das, worüber öffentlich bereits laut diskutiert worden ist: Stellen Sie einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Stellen Sie den Antrag, und dann werden Sie sehen, dass die Regierung und – ich bin sicher –
Wenn Sie dies wollen, werden wir dass auch parlamentarisch aufarbeiten, und zwar nicht nur das, was in Siegburg passiert ist, nicht nur das, was in den letzten anderthalb Jahren passiert ist, sondern wir werden auch das untersuchen, was in den letzten Jahren – vielleicht sogar in den letzten zehn Jahren – dazu geführt hat, dass es solche Fälle gegeben hat, und die Ergebnisse dann auf den Tisch legen.
Nein. – Der furchtbare Mord in der Justizvollzugsanstalt, werte Kolleginnen und Kollegen, hat uns darin bestärkt, dass es notwendig ist, unseren Justizvollzug grundlegend zu reformieren. Wir haben damit begonnen – die Justizministerin hat das dargelegt; ich habe die ersten Schritte noch einmal aufgezählt –, dieses zu tun und die Weichen neu zu stellen.
Die Justizministerin wird alles unternehmen, damit der Mord in Siegburg aufgeklärt wird. Sie wird alles unternehmen, damit wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um so etwas in Zukunft verhindern zu können, soweit das irgend geht – jeder weiß, dass es an der Stelle keine absoluten Zusagen und Sicherheiten geben kann –, soweit das menschenmöglich ist, soweit das administrativ möglich ist und soweit wir das voraussehen können. Dazu hat sie die volle Rückendeckung der gesamten Landesregierung. Dazu hat sie meine volle Rückendeckung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es bereits gesagt: Wir müssen bei Gewalttätern wieder härter durchgreifen. Es muss in unserer Gesellschaft deutlicher werden, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen, weder in der Gesellschaft insgesamt noch in den Justizvollzugsanstalten.
Das muss unmissverständlich klargemacht werden; denn wenn wir das nicht schaffen, driftet unsere Gesellschaft immer mehr auseinander.
Wir wissen, die konsequente Bestrafung ist nur eine Seite der Medaille. Wir wissen auch, dass Gewalt – gerade bei jungen Leuten – ihre Ursache oftmals in Mutlosigkeit hat, in dem Gefühl, keine Chancen im Leben zu haben. Ich glaube, wir müssen insbesondere den jungen Menschen die Sicherheit geben, dass sie in dieser Gesellschaft willkommen sind, wenn sie die Spielregeln beachten. Wir müssen ihnen die Sicherheit geben, dass auch dann, wenn sie einmal einen Fehler gemacht haben, nicht automatisch alle Türen zu sind, dass sie eine zweite Chance bekommen und dass wir alles tun, um sie in ihren Fähigkeiten und Talenten so gut wie möglich zu fördern. Auch das ist eine Lehre, über die wir schon häufig diskutiert haben, auf die uns aber die furchtbaren Ereignisse in Siegburg und in Emsdetten noch einmal mit aller Dringlichkeit hingewiesen haben.
Die Landesregierung wird, zusammen mit diesem Hohen Haus, alles tun, was ihr möglich ist, um die Situation in unseren Justizvollzugsanstalten zu verbessern.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Seidl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich heute vor Augen führt, was in den vergangenen Wochen an Pleiten, Pannen und Informationspatzern aus diesem Justizministerium gekommen ist, dann kann man schon nicht mehr von Pech reden, sondern man muss nachträglich feststellen: Hier hat ein ganzes System versagt! Herr Rüttgers, davon konnten Sie in Ihrem Redebeitrag heute auch nicht ablenken.
Die Ministerin informiert Tage und Wochen später, und zwar immer nur häppchen- oder scheibchenweise. Die jüngste Übersicht des Ministeriums über inzwischen 26 weitere Verdachtsfälle in Vollzugsanstalten ist ein Katalog des Grauens. Es ist mir unerklärlich, warum die mutmaßliche sexuelle Misshandlung eines Gefangenen, die am 12. Oktober 2005 geschehen ist, dem Ministerium erst am 22. November 2006 gemeldet wurde.
Frau Löhrmann hat daher eben die Ministerin aufgefordert, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.