Nein, gestatte ich nicht, Frau Präsidentin. – Ich möchte fortfahren und mit Herrn Jäger insofern enden – es lohnt sich auch nicht, sich länger mit den Krawallgeschichten von Herrn Jäger zu beschäftigen –, als dass ich ihm anraten möchte: Wenn er Oberbürgermeister von Duisburg werden möchte, dann möge er sich mehr in den Problemstadtteilen von Duisburg umtun. Dann könnte er für alle mehr tun als mit diesem Verhalten.
(Beifall von FDP und CDU – Sylvia Löhr- mann [GRÜNE]: Was hat das mit der Sache zu tun? Lächerlich!)
Wie war denn die Situation in der Vergangenheit? Bei meiner allerersten Sitzung im Rechtsausschuss waren die Scheinwerfer wegen der Pofalla-Affäre aufgestellt. Der Minister musste sich nachher entschuldigen. Dann ging es weiter: Wir stellten fest, dass es Skifreizeiten und Surfkurse für Straftäter gab, es gab 1.000 Löcher im Vollzug, es gab über 500 Entweichungen allein im Jahr 2004. Was sagte die heutige Opposition dazu? Ich erlaube mir mit Erlaubnis der Präsidentin,
„Leider sind, wie gesagt, nicht alle Ausbrüche und Entweichungen zu verhindern, wenngleich jeder einzelne zu viel ist und alles Angemessene dagegen getan werden muss. Das geschieht allerdings auch. Menschliches Versagen ist dabei aber insgesamt leider nicht auszuschließen.“
(Britta Altenkamp [SPD]: Es geht hier nicht nur um Entweichungen! – Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Er kennt die Dimension nicht!)
Wir tun alles, um so etwas zu verhindern, aber ich glaube, dass niemand von uns unterschreiben kann, dass so etwas absolut zu verhindern ist.
Ich bitte Sie aufzuzeigen, wer diese Fehler gemacht hat. Das tun Sie nicht. Sie machen hier eine Pauschalverurteilung nach dem Motto: Wenn wir nichts finden, ist eben die Ministerin schuld. – Ich finde das unerträglich.
Dann hatten wir in den letzten fünf Jahren eine Ausbruchsserie. Zwölf Menschen sind im ersten Halbjahr 2003 ausgebrochen, sieben haben Sie nicht mehr gefasst. In der Presse stand, dass Entwichene in Bordellen zu finden waren, alkoholisiert in Ecken lagen, Straftaten begingen und Ähnliches.
Was sagte unser damaliger Justizminister Gerhards zu einer Entweichung in Heinsberg? Auch hier erlaube ich mir, aus einem Wortprotokoll des Rechtsausschusses vom 15. Januar 2003 zu zitieren. Herr Gerhards sagte:
„Für einen Zusammenhang zwischen knapper Personalausstattung und Entweichungen, Übergriffen von Gefangenen und sonstigen besonderen Vorkommnissen“
„gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Selbst durch erheblich mehr Personal, das angesichts der Haushaltslage des Landes ohnehin nicht bereitgestellt werden kann, sind derartige Vorfälle,
die regelmäßig auf individuellem Fehlverhalten einzelner Bediensteter beruhen, nicht gänzlich auszuschließen.“
Die Gewalttaten hat auch der Kollege Biesenbach schon aufgezählt. Insofern möchte ich Ihnen ersparen, Ihnen entsprechend lange Listen vorzulegen; sie sind Ihnen größtenteils bekannt.
In der Zeit von 2000 bis 2005 hat daneben eine beispiellose Selbstmordserie in der „Ulmer Höh“ in Düsseldorf stattgefunden. Und was hat der damalige Justizminister Gerhards gemacht? Er ist drei oder vier Monate später erstmalig in die Anstalt gegangen und hat betont, dass dies jedenfalls nicht mit der Selbstmordserie im Zusammenhang stehe. Im Übrigen könne man Selbstmorde generell nicht verhindern.
Meine Damen und Herren, das war nicht ein Selbstmord, das waren mehrere Selbstmorde. In der Folge wurde der Anstaltsleiter durch einen Psychologen ersetzt, aber politische Verantwortung wurde nicht übernommen.
Ich sage dazu nur: Hätte man nach dem ersten oder zweiten Selbstmord reagiert, hätte sich die Entwicklung vielleicht anders dargestellt, meine Damen und Herren. Sie alle da drüben haben damals geschwiegen und Herrn Minister Gerhards unterstützt. Ich fand das beschämend, meine Damen und Herren.
Nein, gestatte ich nicht. – Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode veröffentlicht? Sie haben zum Beispiel am 28. Juni 2002 eine Presseerklärung abgegeben – ich erlaube mir, nur die Überschrift vorzulesen –: „NRW-Justizvollzug ist Vorbild in Brasilien“. Auf dem Niveau hat sich Ihre Arbeit im Vollzug bewegt, meine Damen und Herren.
Wir dagegen haben schon in der Koalitionsvereinbarung Konzepte zum Jugendstrafvollzug, zur Bekämpfung der Jugendkriminalität dargelegt und Entsprechendes auch umgesetzt. Wir haben verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. So haben wir den Jungtätervollzug geschaffen,
den Sie nie angegangen sind. Wir haben endlich die Jugendarreste vollstreckt, die Sie haben verfallen lassen. Wir haben Sexualstraftäter in ein geordnetes Verfahren gebracht, um sie hinterher auch im offenen Vollzug weiterbehandeln zu können. Wir haben uns in der Psychiatrie in Fröndenberg engagiert. Und wir haben verschiedene Maßnahmen evaluiert, wie man zum Beispiel im Bereich soziales Training, Schuldnerberater, Arbeitstherapie die Menschen für ein Leben danach vorbereiten kann. – Das sind alles Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben.
Wir haben das Personal aufgestockt, das hat die Ministerin schon gesagt. Ein, zwei Wochen vor dem Vorfall in Siegburg fand eine Pressekonferenz von Frau Müller-Piepenkötter zusammen mit Herrn Laschet statt,
wo ein detaillierter Katalog zur Bekämpfung der Jugendkriminalität dargelegt wurde. Trotz alledem haben wir zusätzlich ein Sofortprogramm aufgelegt, indem wir Büren belegen, indem wir eine zusätzliche JVA bauen wollen, indem der Ombudsmann eingerichtet wird und die Mehrfachbelegung einstweilen abgestellt wurde.
Meine Damen und Herren, wer uns da Untätigkeit vorwerfen will und dann überlegt, was in den fünf Jahren davor passiert ist, der sollte sich einmal fragen, ob er noch gerade in den Spiegel schauen kann.
Wenn ich dann höre, wir mögen die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils umsetzen und endlich ein Jugendstrafvollzugsgesetz auf den Weg bringen, frage ich Sie von Rot-Grün: Warum ist ein solches Gesetz auf Bundesebene seit 1998 nicht vorgelegt worden? Sie hatten die Verantwortung und vor allen Dingen die Gesetzgebungskompetenz in Berlin dafür. Diese haben wir erst seit der Föderalismusreform und nicht vorher, meine Damen und Herren.
Insofern finde ich es sehr schön, dass Sie kurz nach der Föderalismusreform letzte Woche im Plenum schon den Antrag mit den Eckpunkten gestellt haben und direkt in die Debatte einsteigen. Wir sind froh, dass wir das endlich angehen dürfen. Bisher durften wir das in NRW nicht. Wir machen es direkt, meine Damen und Herren.
werfen hat, die politische Verantwortung zu tragen hat. Dergleichen kann ich zurzeit nicht erkennen.
Ich bin der Meinung, dass wir vieles auf den Weg gebracht haben, was wahrscheinlich vieles verhindert hat, das sonst passiert wäre,
wenn die Zustände so unhaltbar geblieben wären, wie wir sie vorgefunden haben. Man kann aber nicht alles auf einmal ändern. Es braucht alles seine Zeit. Wir sind auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Dr. Orth. – Als nächster Redner hat der Ministerpräsident, Herr Dr. Rüttgers, das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Verbrechen von Siegburg zeigt ein furchtbares Maß an Gewaltbereitschaft und Gefühllosigkeit. Der Amoklauf von Emsdetten ist ein weiteres Zeichen für die Gewaltbereitschaft, ganz neben der persönlichen Tragödie, die damit verbunden ist.
Die Landesregierung hat Sie heute im Rahmen der Unterrichtung über den augenblicklichen Sachverhalt informiert. Dazu gehört, dass die Justizministerin alles unternimmt, damit die notwendige Aufklärung des Mordes in Siegburg erfolgt. Dazu gehört aber auch, dass über diesen Fall hinaus die Ursachen von Gewalt unter Gefangenen, und zwar in allen Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens, gründlich untersucht und darauf aufbauend wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Dazu gehört nach meiner Auffassung, dass wir auch bei Gewalt wieder härter durchgreifen müssen, meine Damen und Herren.
Natürlich gehört auch dazu, dass wir präventiv arbeiten und jungen Menschen zeigen, dass Gewalt keine Alternative ist, dass Gewalt noch nicht einmal ein Weg ist.
Die Justizministerin hat dargestellt, dass die Landesregierung schon lange vor dem Verbrechen in der JVA Siegburg damit begonnen hat, die Verhältnisse im Justizvollzug zu analysieren, sie pa