Meine Damen und Herren, hätte sich vor 15 Jahren irgendjemand überlegt, welches Verfahren umständlich in Nordrhein-Westfalen angewandt zum Tragen kommen würde, wäre die Bereitschaft, vor 15 Jahren auf FFH, Ramsa usw. zuzugehen, leider geringer gewesen. Am Hauptziel – das will ich deutlich machen –, Biodiversifität und Artenvielfalt zu erhalten, wollen wir festhalten.
Es kann doch nicht richtig sein, dass wir auf diesem Weg durch eigene Verfahrensschwierigkeiten die Menschen vor Ort nicht mitgenommen haben. Wir haben Mittelstandsförderung immer anders verstanden als Klageunwesen zu fördern, die gegen Naturschutzausweisungen eingleitet werden. Das kann nicht richtig sein.
Meine Damen und Herren, ich rege an, dass der Umweltminister bitte einmal prüfen möge, wie nicht nur in anderen Bundesländern, sondern gerade auch in anderen Staaten der Europäischen
Gemeinschaft diese FFH-Richtlinie tatsächlich und nicht nur auf dem Papier umgesetzt wird. Dass sie auf dem Papier hervorragend umgesetzt wird, daran habe ich keine Zweifel. Es geht aber darum, wie sie tatsächlich umgesetzt wird. Vielleicht könnte man das einmal im Rahmen der Umweltministerkonferenz klären.
Ich bin sicher, dass unser Antrag, den wir heute vorgelegt haben, auf die vehemente Zustimmung gerade der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stoßen wird. Denn Ihre Ministerin war es ja, die in diesem Parlament mit Vehemenz verteidigt hat, dass die 513 Gebiete, auf die die Kollegin Fasse im Detail eingegangen ist, unter ausschließlich fachlichen Kriterien abschließend bewertet worden sind und dass es zu keinen weiteren Gebietsausweisungen kommen dürfte.
Meine Damen und Herren, machen wir uns eines klar: Bei uns sind knapp 7 % der Landesfläche unter FFH- und so, wie wir es in NordrheinWestfalen verstehen, letztendlich unter Naturschutz gestellt worden. Machen wir uns das doch einmal klar!
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine durchschnittliche Bevölkerungsdichte von rund 220 Einwohnern pro Quadratkilometer. NordrheinWestfalen hat 500 Einwohner pro Quadratkilometer. Am Niederrhein, im Regierungsbezirk Düsseldorf, dem höchstindustrialisierten Regierungsbezirk, haben wir über 1.000 Einwohner pro Quadratkilometer. Und da stellen wir große Flächen für den Naturschutz bereit. Das soll jetzt noch weiter ausgedehnt werden? Kann das richtig sein?
Wir sollten die Kommission an den Niederrhein einladen: Verbringen Sie dort einen schönen Tag. Schauen Sie im Winter die Gänserastplätze an, wo auch außerhalb des Naturschutzgebietes Gänse überwintern, fressen und Fraßschäden anrichten, die auch großzügig ausgeglichen werden. – Sie werden sehen, dass das ein überzeugendes Programm wäre.
Meine Damen und Herren, ich will vorsichtig sein. Ich will ja nichts Negatives über NordrheinWestfalen sagen; das liegt mir schon genetisch völlig fern. Deswegen gehe ich nach Ostfriesland. In Ostfriesland hat man bestimmte Flächen unter Naturschutz gestellt, sie umgestaltet, damit die Gänse dort äsen können. Dann sind die Wiesen vernässt, dort wuchs kein Halm mehr – und die Gänse sind auch nicht mehr hingegangen. Die haben sogar die Frechheit besessen, das ausgewiesene Naturschutzgebiet zu verlassen und auf den landwirtschaftlich bewirtschafteten Nachbarflächen, wo es genügend Futter gab, zu äsen.
Ich freue mich auf den Redebeitrag des Kollegen Remmel, der sagt: Liebe Kollegen von den die regierungtragenden Parteien, das ist ein hervorragender Antrag; den unterstützen wir vollen Herzens. – Können Sie sich vorstellen, dass die nachfolgenden Redner die ehemalige Umweltministerin eventuell im Regen stehen lassen können? Das kann ich mir bei denen nicht vorstellen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ellerbrock. – Für die Fraktion der SPD hat jetzt Frau Kollegin Wiegand das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Frau Fasse, das ist das erste Mal, dass ich mitbekommen habe, dass Sie das Verfahren der guten alten rot-grünen Landesregierung gelobt haben und
dass Sie bestätigt haben, dass wissenschaftlich korrekt gearbeitet und fehlerfrei vorgegangen wurde.
Leider spricht Ihr Koalitionspartner da mit anderer Zunge. Herr Ellerbrock, ich meine, über Vergangenheit und Vergangenheitsbewältigung haben wir heute im Plenum genug debattiert. Nach anderthalb Jahren konservativer und wirtschaftsliberaler Regierungszeit ist es nicht meine Aufgabe, Entscheidungen von Frau Höhn aus guten alten Tagen zu diskutieren und zu rechtfertigen.
Ein Mitarbeiter des MUNLV hat das Gebiet des Unteren Niederrheins erst vorgestern auf einer Veranstaltung der niederrheinischen Landwirte als „nordrhein-westfälische Serengeti“ beschrieben, in der Menschen aus dem Ballungsraum Ruhrgebiet Natur erleben können. Ich denke, dass er damit Recht hat. Genau wie die Serengeti im Großen muss auch das Vogelschutzgebiet am Unteren Niederrhein besonders geschützt werden. Zumindest darin sind wir uns parteiübergreifend einig.
Uneinig sind wir uns jedoch im weiteren Verfahren in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission. Mit Erstaunen musste ich feststellen, dass sich das MUNLV anscheinend bereits auf eine Klage vor dem EuGH vorbereitet. Was das bedeutet, brauche ich Ihnen ja wohl nicht zu erklären. Fakt ist: Eine Klage vor dem EuGH wird drei bis fünf Jahre dauern. Das sind ebenso viele Jahre Rechtsunsicherheit für den Unteren Niederrhein, in denen das Gebiet dann auf 50.000 ha und nicht auf den vorgesehenen 20.000 ha als faktisches Vogelschutzgebiet mit einer absoluten Veränderungssperre belegt sein wird.
Herr Minister Uhlenberg, was sollen die Landwirte vom Unteren Niederrhein dann über ihren Bauernminister denken? Den Landwirten selber geht es im Übrigen nicht darum, ob die Grenzen eng oder weit gezogen werden. Schließlich gibt es schon heute Hofstellenausgrenzungen für die Landwirte vor Ort.
Auf der Veranstaltung der Landwirte vor Ort war man sich sogar weitgehend einig, dass intensive Landwirtschaft und Vogelschutz keine Gegensätze sein müssen. Angst haben die Landwirte überwiegend vor einer zukünftigen EU-Verordnung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in FFHGebieten.
Herr Minister Uhlenberg, wenn mir Landwirte vor Ort sagen: „Früher mit Klaus Matthiesen war alles besser, da zählte ein Handschlag“, dann sollte Ihnen als Bauernführer das zu denken geben.
Enttäuscht sind die Landwirte vor Ort auch darüber, dass Sie die Entschädigung für Gänsefraßschäden am Unteren Niederrhein drastisch gesenkt haben. Warum wurde eigentlich die vom Land geförderte Zwischenfrucht Winterroggen für Wildgänse eingestellt?
Geben Sie diesen Menschen eine Sicherheit, indem Sie sich mit Experten zusammensetzen und eine wissenschaftlich fundierte Grenze des Vogelschutzgebietes untersuchen und festlegen lassen!
Dabei müssen ausschließlich fachliche, in diesem Fall also ornithologische Kriterien angewandt werden. Entschädigungen für Gänsefraßschäden sind wirtschaftliche Kriterien und dürften daher hier nicht gelten. Schließlich sprechen wir von einem Vogel- und nicht von einem Wildgänseschutzgebiet. Das Gebiet Unterer Niederrhein ist nicht nur aufgrund seiner Überwinterungsgäste aus der Arktis schützenswert, sondern auch wegen der anderen selten gewordenen Brutvogelar
ten, zum Beispiel Eisvogel, Blaukehlchen, Bekassine und Wachtelkönig, um nur ein paar der Tiere mit negativen Bestandsentwicklungen am Niederrhein aufzuführen. Sicherlich wird dabei eine Gebietsgröße herauskommen, die irgendwo zwischen 22.000 ha und den nun geforderten 50.000 ha liegen wird. Experten gehen von ca. 27.000 ha Vogelschutzgebiet aus.
Mauern Sie also nicht im Dialog mit der EUKommission, sondern legen Sie konkrete und wissenschaftlich fundierte Gebietsgrenzen vor!
Die EU-Kommission wird sich fachlichen Argumenten nicht verschließen, wohl aber infantil anmutendem Trotz.
Denn gute politische Praxis ist es nicht, wenn eine Landesregierung Post der EU-Kommission als bürokratischen Unsinn zurückweist. Versuchen Sie nicht, einen Kampf Eckhard Uhlenberg gegen Stavros Dimas beziehungsweise Axel Schulz gegen Brian Minto auf dem Rücken des Unteren Niederrheins auszutragen.
Damit schaufeln und vertiefen Sie nicht nur die Gräben zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, nein, von diesem Schaukampf würde auch nur „Axel-Zucken“ übrig bleiben. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wiegand. – Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen das, was Sie heute hier aufführen, nicht mit,
Erstens. Herr Ellerbrock und Frau Fasse, man kann Politik nicht nach Tagesaktualität gestalten. Sie können nicht die ganze Zeit durchs Land laufen und sagen: „Die Vorgängerregierung war schlecht“, aber heute, weil es Ihnen passt, sagen: Das, was Sie damals gemacht haben, war ganz gut. – Wir müssen es immer von der Sache her bewerten. Dazu rate ich auch dringend in diesem Fall.
Noch nicht. Ich würde gerne die drei Gedanken vortragen. Dann antworte ich auf die Frage von Herrn Ellerbrock.
Zweitens mache ich das aus folgendem Grund nicht mit: Wenn es Ihnen wirklich um die Sache ginge, dann würden Sie heute keinen Antrag zur direkten Abstimmung ins Parlament einbringen.
Dann würden Sie einen Überweisungsantrag stellen, und wir würden im Fachausschuss zur Sache reden, und zwar sehr intensiv. Das ist bei so einem komplexen Thema wie dem Vogelschutz am Niederrhein innerhalb von fünf Minuten schlechterdings nicht möglich.
Drittens machen wir es nicht mit, weil Ihr Motto lautet: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. – Frau Kollegin Wiegand, Sie haben das eben schon beschrieben. Das ist die Haltung eines trotzigen Kindes, das sich wehrt und unbedingt auf die Hinterbeine stellt. Das kann nicht sein.