Meine Damen und Herren, Sie wissen es – wir haben es Ihnen verschiedentlich vorgehalten –: Die Debatte in Baden-Württemberg zeigt deutlich, dass noch ein sehr steiniger Weg vor Ihnen und den Verhandlungsparteien liegt, nämlich den kommunalen Spitzenverbänden, den Kommunen und dem Land. Wenn dort von einer Effizienzrendite von 20 % und hier von 10 bis 20 % geredet wird, die das Land bei der Übertragung realisieren will, wissen wir genau, was zu befürchten ist. Und viele Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände wissen das auch.
Ich kann nur genau wie der Städte- und Gemeindebund die kommunale Seite davor warnen, Aufgaben zu übernehmen, wenn die Folgekosten nicht aufgefangen werden. Sie werden sich der anschließenden Kritik der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen an einer mangelhaften Aufgabenerledigung zu Recht stellen müssen, wenn Sie das so durchführen, wie Sie es im Moment vorhaben.
Meine Damen und Herren, alles in allem sind Sie wieder einmal im Begriff, vermeintliche Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und aus ideologischen Gründen einen Vorgang zu gestalten, um damit einen unverantwortlichen Schritt zu tun. Sie verabschieden ein unausgegorenes Gesetz,
das viele Risiken für eine fachgerechte Aufgabenerledigung des Landes in sich birgt, viele Fragen offenlässt und zudem die Beschäftigten komplett in eine große Unsicherheit setzt – und das ohne Not. Wer das tut, will keine Reform, sondern seine Ideologie durchsetzen, und das muss ich Ihnen heute vorwerfen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein guter Tag für den Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen. Es ist die größte Bereinigung und Verschlankung der staatlichen Behördenstruktur seit 60 Jahren. Damit ist ein erster maßgeblicher Schritt in einer grundlegenden Verwaltungsstrukturreform gemacht worden, und das ist gut und richtig so. Der notwendige und komplexe Veränderungsprozess ist endlich in Gang gesetzt worden. Dass das die Opposition nicht erfreut, kann man sich vorstellen, denn dadurch wird auch deutlich, was in den vergangenen Jahren versäumt worden ist.
Von den Kollegen ist vorgetragen worden, welche sachlichen Veränderungen jetzt vorgenommen werden; das möchte ich nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte deutlich machen, dass wir mit der Reduktion von 37 selbstständigen Organisationseinheiten einen Großteil der insgesamt 90 aufzulösenden Organisationseinheiten jetzt schon per Kabinettsbeschluss oder auf dem gesetzlichen Wege erreicht haben. Das ist eine durchaus beachtliche Leistung. Darauf können wir stolz sein, auch wenn Sie von der Opposition das nicht wahrhaben wollen. Das ist mit Blick auf die von Herrn Engel genannten 1.000 Organisationseinheiten ein ganz beachtlicher Prozentsatz.
Ich habe schon beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt gesagt, dass wir sozusagen zweigleisig arbeiten: Wir gehen die Organisationsstrukturreformen an und parallel dazu die Aufgabenkritik. Das ist der grundlegende Unterschied zu dem Diskussionsverhalten früherer Jahre, bei dem am Ende nichts herausgekommen ist. Dass diese Parallelität besondere Anforderungen stellt, ist gar keine Frage. Der werden wir aber gerecht, indem wir in Arbeitsgruppen kommunizieren, in denen sowohl die Betroffenen, was die Fachschiene angeht, als auch die Betroffenen, was die Kolleginnen und Kollegen angeht, eingebunden sind. Von daher ist das ein offener Prozess.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen überhaupt keine Veränderung. Das können Sie offen sagen, und dann ist es auch gut so.
Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir beispielsweise bei der Frage der Betroffenheit eine Übergangsregelung für diejenigen wollen, die durch eine solche Umstrukturierung möglicherweise von einem Mandatsverlust betroffen wären. Hier haben wir eine konkrete Vorschrift eingebracht, sodass das am Ende nicht passiert.
Von den Vorrednern der Opposition ist einiges an abstrakter Lyrik vorgetragen worden, was Reformen leisten müssen.
Ich will gerne das aufgreifen, was Sie in unsere Richtung kritisch gesagt haben. Genau das, was Sie einfordern, wollen wir und werden wir erreichen, weil wir die Verwaltung einfacher und überschaubarer machen, weil wir einen Sachverhalt dann nur noch einer Behörde zuweisen, weil unterschiedliche Belange unter einem Dach abgestimmt werden und damit das Prinzip der Verantwortlichkeit einer Person respektive einer Behörde gegeben ist.
Die Verwaltung der Verwaltung wrid reduziert. Herr Lux hat es bereits vorgetragen: Wir werden 50 % des Querschnittspersonals abbauen können. Jede bisherige Sonderverwaltung hatte eine eigene Leitungsspitze, hatte Orga- und Personalbereiche. Alles das kann zusammengeführt werden. Die Verwaltung wird damit nicht nur effektiver, sondern sie wird auch wirtschaftlicher. Und das ist absolut richtig.
Wir haben zu allen Zeiten gesagt, dass es uns bei dieser Reform um Sozialverträglichkeit geht. Sämtliche Horrorszenarien, die Sie schüren, sind doch alle nicht wahr. Es geht darum, dass wir im Rahmen einer vernünftigen Abstimmung schauen, wo in den nächsten Monaten die Aufgaben am Ende verbleiben. Diese Aufgaben wird man mit entsprechenden Personen verbinden und sehen, wo sie am Ende landen. Diese Frage werden wir in Verhandlungen zum Beispiel mit den kommunalen Spitzenverbänden lösen. Dass die kommunalen Spitzenverbände wissen wollen, welche Aufgaben mit welchem Personal zu welchen Konditionen übergehen, ist doch völlig normal. An diesem Thema arbeiten wir seit Wochen und Monaten und werden diese Arbeiten in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzen, bis es zu einer vernünftigen Einigung kommt.
In der Zwischenzeit wird niemand, der nicht schon endgültig irgendwo eine Aufgabenzuweisung bekommen kann, einfach einmal spaßeshalber seinen Arbeitsplatz wechseln müssen, sondern das wird so geregelt werden, dass wir erst dann Umsetzungen vornehmen, wenn wir eine dauerhafte
Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister! – Ich habe eben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Sie gesagt haben, Sie wollten die Verwaltung der Verwaltung reduzieren. Ist Ihnen – und wie kommentieren Sie es gegebenenfalls – bekannt, dass das Kabinett gestern im Zusammenhang mit PEM eine Struktur beschlossen hat, die letztlich vorsieht, allein 120 Stellen zur Verwaltung von 12.000 dorthin abgeordneten Stellen zu installieren?
Zum einen ist das im Moment überhaupt nicht Thema des Tagesordnungspunktes. Das stelle ich vorab fest. Wir werden zum anderen die Selbstverwaltung betreibenden Verwaltungsteile durch kw-Stellen entsprechend namhaft machen. Dann gilt es – dafür ist am Ende ein Personalmanagement vorgesehen –, diese Stellen an eine andere Landesverwaltung anzudocken, dort, wo sozusagen Handlungsbedarf und Stellenbedarf besteht. Insofern sind meine Aussage und das, was wir hier diskutieren, absolut richtig. Dass wir im Übrigen auch ein solches PEM managen müssen, steht sicherlich außer Zweifel.
Was die Frage des Personals anbetrifft, möchte ich das verdeutlichen, was der Kollege Engel – ich glaube, er war es – vorhin gesagt hat: Ihre Absichten in den früheren Papieren, die Sie erstellt haben, um die alte Koalition zusammenzuhalten, sehen einen Personalabbau von 15 bis 20 % vor. Bei allem, was Sie jetzt beklagen, wobei wir mit klarem Verstand, absoluter Entschlossenheit und Gelassenheit in diese Reform gehen, war von Ihnen völlig ohne irgendeine Untermauerung mit einer Zahl belegt, die sehr viel größere und sehr viel mehr Probleme ausgelöst hätte als das, was wir gerade tun. Das zeigt doch die ganze Heuchelei in diesem Verfahren, meine Damen und Herren.
Es ist völlig klar – und ich habe es eben schon gesagt –: Das bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Dass am Ende die Zusammenführung von Aufgaben an anderer Stelle es auch günstiger machen muss – das kann man mit einem Fremdwort auch „Effizienzrendite“ nennen –, ist doch völlig außer Zweifel. Wir machen diese Reform deswegen, weil wir es effektiver und effizienter haben wollen. Am Ende muss natürlich auch etwas dabei herausspringen.
Die Botschaft ist völlig klar: Wir schüren keine Ängste. Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen. Wir sind nicht bei den Diskussionen, die wir in der freien Wirtschaft erleben, wo Menschen im Sinne von Existenzverlust ständig um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Hier geht es überhaupt nicht um eine derartige Frage, sondern es geht darum, ob Kolleginnen und Kollegen an anderer Stelle eingesetzt werden können und müssen, um das Land nach vorne zu bringen.
Wichtig ist, dass wir kein Schneckentempo à la Rot-Grün betreiben, sondern ein Expresstempo à la CDU/FDP. Wir wollen, dass dieses Land nach vorne kommt und es an dieser Stelle vorangeht. Ich möchte gerade an einem solchen Tag auch einmal Dank sagen. Ich möchte Dank sagen an die beteiligten Ressorts, die bei dieser Verwaltungsstrukturreform sehr produktiv und konsensual mitgewirkt haben. Das betrifft sicherlich in allererster Linie auch meinen Kollegen Uhlenberg, aber auch die anderen Damen und Herren.
Ich möchte auch die Steuerungsgruppe in meinem Hause unter Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Palmen nicht vergessen.
Der Vorgang hat gezeigt, dass sich diese Verwaltung in der Landesregierung auch ein Stück als Einheit fühlt, dass wir am Ganzen orientiert sind und insofern die Maßnahmen ergreifen, die ergriffen werden müssen, aber mit der nötigen Sensibilität und Entschlossenheit, damit dieses Land nach vorne kommt. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn erst einmal bedanken, und zwar bei den Rednerinnen und Rednern der CDU- und der FDP-Fraktion.
Es war wirklich schön, dass Sie auch einmal zu dem Gesetz reden. Ein wirklicher Fortschritt wäre es aber, wenn Sie ein paar Argumente brächten.
Sie wissen, dass wir gerade in der Umweltverwaltung in den letzten Jahren eine ganze Menge neuer Aufgaben dazubekommen haben. Es hat sowohl qualitativ eine ganze Menge neuer Aufgaben gegeben, aber auch vom Umfang her. Unter der sozialdemokratisch geführten Regierung ist es uns gelungen, diese ganzen Aufgaben in die Verwaltung zu integrieren. Dabei ist es uns in den letzten zehn Jahren auch noch gelungen, 16 % des Personals abzubauen.
Wir haben in der Umweltverwaltung trotzdem einen sehr hohen Standard gehalten. Darüber waren sich in der Anhörung übrigens alle Experten einig. Man hat manchmal den Eindruck, dass wir an zwei verschiedenen Anhörungen teilgenommen haben. Aber alle Experten, vom BDI bis zu den Naturschutzverbänden, waren sich einig, dass die Umweltverwaltung einen hohen Standard hat.
Auch hier kann man die Landesregierung ruhig einmal loben: Sie hat es geschafft, solch divergierende Interessen wie die des BUND und die des BDI endlich zusammenzuführen. Beide waren sich einig, dass diese Reform zu weitreichenden Qualitätsverlusten führt.
Damit Sie das im Protokoll wiederfinden, möchte ich gerne daraus zitieren. Ich zitiere aus dem Beitrag von Andreas Schendel, dem Vertreter des BDI. Der dürfte Ihnen näher stehen. Auf Seite 70 des Protokolls steht – ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin –:
„Wir haben Sorgen, die wir deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Vor allem betreffen diese den nötigen Fachverstand auf der kommunalen Ebene. Es geht darum, ob sichergestellt werden kann, dass die Dinge in einer vernünftigen Weise laufen. Darüber sollten Sie weiterhin ernsthaft nachdenken. Das ist unsere Anregung, die wir dazu geben möchten.“
Das sagt der Vertreter des BDI zu Ihrer Vorstellung von Kommunalisierung. Ich finde, das sollten Sie ruhig ein bisschen ernster nehmen.
Nun hat Herr Minister Wolf gesagt, Sie würden im Expresstempo vorangehen. Das stimmt. Sie laufen sehr, sehr schnell. Mich erinnert das Ganze aber eher an eine Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor, einer wieder zurück.